Verfassungsschutz

Die Repressionen gegen die Jüdische Stimme gehen weiter. Die Einordnung im Verfassungsschutzbericht ist eine zunehmend gegen palästinasolidarische Akteure genutzte Taktik, die sie gesellschaftlich marginalisieren soll. Nach fast drei Jahren Genozid in Gaza und einer anhaltenden Protestbewegung dagegen, greift der deutsche Staat vermehrt zu dieser Taktik.Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Jüdischen Stimme! Kampf der Repression! Palästinasolidarität ist kein Verbrechen!

Der Verfassungsschutz hat einen Artikel zu Kommunisten in der Palästina-Solidarität veröffentlicht. Wir werden darin als Kommunistische Organisation prominent benannt. Ziel dieser Veröffentlichung sind Einschüchterung, Selbstzensur und Abgrenzung. Denn Abgrenzung führt zu Spaltung. Spaltung führt zu Schwächung und Schwächung ist genau das, was der Staat erreichen will. Ziel kann aber auch sein, neue Organisationsverbote vorzubereiten. Dagegen müssen wir uns stellen.

Anquatschversuch vom Verfassungsschutz. Das hessische „Landesamt für Verfassungsschutz“ hat versucht, einen Genossen anzuquatschen und zur „Zusammenarbeit“ zu gewinnen. Der Genosse hat das Gespräch sofort beendet.

Der Text als pdfWas ist passiert?Am 22.11.19 wurde bekannt, dass dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) bereits...