Gegen die antipalästinensische Repression in Deutschland!

Gemeinsam mit mehr als 160 weiteren deutschen und internationalen Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien unterstützen wir den Aufruf der Genossen des Palästinensischen Gefangenen Solidaritätsnetzwerkes Samidoun:

„Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erklären unsere Ablehnung und Empörung über das Verbot der Berliner Polizei am Wochenende 15. – 17. April, den Tag der palästinensischen Gefangenen zu begehen. Dieses Verbot ist nicht nur ein Angriff auf die palästinensische und arabische Gemeinde in Berlin und die Unterstützer:innen Palästinas, es ist eine Bedrohung, die sich gegen unser aller Meinungsfreiheit richtet. Darüber hinaus ist es ein Versuch, die Unterstützung für die 4.800 palästinensischen Gefangenen selbst zu ersticken, die hinter kolonialen Gittern für ihre Freiheit kämpfen.

Dieses polizeiliche Verbot ist Ausdruck von anti-palästinensischem Rassismus und Unterdrückung. Anstatt sich gegen Antisemitismus zu wehren, wird in der Begründung für das Verbot selbst die antisemitische Gleichung aufgestellt, Zionismus und Judentum seien identisch und das zionistische Besatzungsregime vertrete Jüd:innen und Juden per se. Darüber hinaus wird deutlich, dass sich die Regierung nicht um die öffentliche Sicherheit der palästinensischen und arabischen Gemeinde in Berlin kümmert – der größten Gemeinde dieser Art in Europa – und auch nicht zögert, Rassismus und Verleumdungskampagnen zu instrumentalisieren, um eine Art kollektive Bestrafung gegen diese Gemeinde zu vollführen. 

Wir betrachten dieses Verbot in erster Linie als einen Angriff auf die palästinensischen Gefangenen und die palästinensische Gemeinde in Berlin sowie als einen Versuch, die wachsende Unterstützung für Palästina in Deutschland und in der ganzen Welt zum Schweigen zu bringen. Viele Menschen sind sich der Verbrechen des zionistischen Besatzungsregimes in Palästina zunehmend bewusst, sind entsetzt darüber und erheben ihre Stimme dagegen, und genau das soll mit dem Verbot verhindert werden.

Wir sehen darin eine Wiederholung des Verbots von Gedenkveranstaltungen zu Al-Nakba im Mai 2022 und warnen vor einem weiteren Verbot im Jahr 2023, dem 75. Diese Verbote sind Ausdruck des staatlich geförderten anti-palästinensischen Rassismus und einer vollständigen Identifizierung mit der zionistischen Kolonisierung des besetzten Palästina. Dies ist besonders wichtig, da die große Mehrheit der palästinensischen Gemeinde in Berlin Flüchtlinge sind, denen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat seit 75 Jahren verweigert wird.

Wir lehnen diese Verbote von Demonstrationen für den Tag der palästinensischen Gefangenen ab und erklären, dass unsere Stimmen nicht verstummen werden. Wir müssen lauter denn je die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen fordern, die in den Gefängnissen des zionistischen Regimes eingesperrt sind, und die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer. Und wir erklären klar und deutlich, dass es dieser Form der staatlichen Repression nicht gelingen wird, unsere Unterstützung für das palästinensische Volk, seinen Widerstand und seine Gefangenenbewegung, die für die Beendigung von Kolonialismus und Rassismus kämpft, zum Schweigen zu bringen.

Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein! Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen! Nieder mit der staatlichen Unterdrückung; es lebe die internationale Solidarität!“

Zudem rufen wir zu Spenden für den juristischen Kampf gegen die Demonstrationsverbote und die Gerichtsverfahren für diejenigen auf, die wegen ihres Kampfes für ein befreites Palästina vom deutschen Staat verfolgt werden:

Name: Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Note: Palaestina gegen Repression