Solidarität mit der Roten Hilfe!

Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass die GLS-Bank der DKP mehrere Konten zum Jahresende gekündigt hat, trifft es nun die Rote Hilfe: Wie der linke Rechtshilfeverein am 23. Dezember bekannt gegeben hat, ist auch er von Kündigungen durch die GLS, aber auch durch die Sparkasse Göttingen betroffen.¹ Während bei der DKP Spenden nach Kuba zum Problem gemacht wurden, geht es im Fall der Roten Hilfe um deren juristische und finanzielle Unterstützung im Fall der sogenannten „Antifa Ost“.

Vorgabe des US-Imperialismus

Während sich die DKP mit öffentlichen Mutmaßungen, woher der Druck auf die GLS kommt, zurückhielt, spekulierten manche bereits, dass der Verweis auf Kuba auf die USA hindeute.² Für die Rote Hilfe ist der Verweis auf die sogenannte „Antifa Ost“, die von der Trump-Regierung kürzlich als „Terrororganisation“ eingestuft wurde, eindeutig. Sie erläutert: „Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft.“ Selbst die Süddeutsche Zeitung sprach von „Trumps langem Arm“.³

Dieser Fall führt wieder einmal vor Augen, wie mächtig der US-Imperialismus aufgrund seiner Vorherrschaft im globalen Finanzsektor ist. Und es beweist, dass der Westen zusammenhält, trotz aller Widersprüche und Differenzen: Mögen die Herrschenden in Westeuropa noch so sehr über die Trump-Regierung schimpfen, so spielen sie doch nach ihren Regeln, wenn es opportun erscheint. Das gilt sowohl für die stillschweigende Ausweitung der illegalen US-Blockade gegen Kuba auf den europäischen Finanzsektor als auch für die punktuelle Übernahme der Anti-Antifa-Politik der US-Rechten.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir verurteilen diese Angriffe auf die Rote Hilfe, wie wir sie auch gegen die DKP, die Jüdische Stimme und alle anderen antifaschistischen, antiimperialistischen und internationalistischen Akteure verurteilen.

Diese Attacken richten sich gegen uns als Bewegung: Sie wollen uns einschüchtern und uns die Existenzgrundlage entziehen. Aber unsere Geschichte ist voll von Verboten, Enteignungen, Beschränkungen und Schikanen – und wir haben immer wieder gelernt, mit ihnen fertig zu werden!

Kampf der Repression: De-Banking stoppen!
Antifaschismus und Internationalismus sind kein Verbrechen!
Nieder mit dem US-Imperialismus und seinen Handlangern!

1 https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland

2 https://peoplesdispatch.org/2025/12/23/in-germany-critics-of-the-government-are-losing-their-bank-accounts-and-more/

3 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-e-v-kuendigungen-bankkonten-deutschland-ofac-li.3358715