Heute vor fünf Jahren griff ein rechtsradikaler Attentäter eine Synagoge und einen türkischen Imbiss in Halle an und ermordete dabei zwei Menschen. Was ein offensichtliches Beispiel für den in Deutschland nach wie vor lebendigen Rassismus und Faschismus ist, wird von Seiten der Herrschenden zunehmend verfremdet, damit es in ihre imperialistische antipalästinensische Propaganda passt.
Wir verurteilen den Angriff auf die Jüdische Stimme!
Diese deutsche Staatsräson unterscheidet nicht zwischen Judentum und Zionismus, der ideologischen Grundlage des siedlerkolonialistischen Apartheidsstaates Israels, und wird somit selbst antisemitisch.
Am 2. November wurde Samidoun verboten. Aktivisten werden mit Abschiebung bedroht. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden massiv eingeschränkt. Zaid Abdulnasser - ehemaliges Mitglied von Samidoun - spricht ausführlich über die heftige Repression in Deutschland, den Verein Samidoun, Antisemitismus, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung, die Bedeutung des 7. Oktobers und Aufgaben der Palästiona-Solidarität in Deutschland.
The German rulers are using their own crimes to legitimise their war policy today. They are arming the Bandera anti-Semites in Kiev and using the Holocaust to strengthen their own war power. Let us fight together against this rehabilitation of fascism!
Die deutschen Herrschenden nutzen ihre eigenen Verbrechen, um heute ihre Kriegspolitik zu legitimieren. Sie bewaffnen die Bandera-Antisemiten in Kiew und nutzen den Holocaust, um ihre eigene Kriegsmacht zu stärken. Kämpfen wir gemeinsam gegen diese Rehabilitierung des Faschismus!
Das palästinensische Volk hat das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen den Siedlerkolonialismus, es ist wichtiger Teil seines Rechts auf Selbstbestimmung.
Wir verurteilen den rassistischen Angriff von "Antideutschen" auf das Hausprojekt Casa/Bäckerei in Leipzig! Der Anschlag ist Teil der aktuellen Offensive pro-imperialistischer Kräfte gegen die Palästina-Solidarität in der BRD.
Im März diesen Jahres hat der Genosse Noel Bamen eine Kritik an den „Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf“ der MLPD formuliert. Dabei ging es ihm nicht allein um die MLPD, sondern um falsche Positionen, die in der deutschen Linken und der kommunistischen Bewegung weit verbreitet sind. Nun hat Reinhard Funk von der MLPD eine Antwort verfasst, die wir hier veröffentlichen.
Der Leipziger Studierendenrat (StuRa) beschloss kürzlich den Boykott der Kommunistischen Organisation sowie anderer linker und kommunistischer Strukturen. Wir verurteilen diese Attacke und fordern eine Aufhebung des Beschlusses sowie Solidarität mit allen Betroffenen.
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Geschichtsrevisionistische Kampagne soll von Antisemitismus und rechter Gewalt ablenken!
„Antisemitischer Eklat“ durch die Kommunistische Organisation in Gießen?
Am 15.02. fand in Gießen eine...
Wir reposten an dieser Stelle unsere Stellungnahme vom vergangenen Jahr zur Reichsprogromnacht am 09. November 1938. Nie wieder Faschismus! Nieder mit den Imperialisten!
Aufgrund eines dankbaren Hinweises eines unserer Leser haben wir die Passage zur Rolle der Linkspartei verändert: Selbstverständlich beschließt nicht der Senat solche Repressionsmaßnahmen, sondern...
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Am 17.05. traf der Bundestag einen Beschluss zur Ächtung und
Isolation der BDS-Kampagne. Diese zivilgesellschaftliche, weltweite
Kampagne richtet sich gegen die Menschen- und...