Zwei Tage vor einer Veranstaltung von uns zur Ein-Staat-Lösung in Palästina, die am 1. November in Duisburg stattfand, hat sich die Polizei telefonisch bei...
Das neugegründete Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) unterstützt den Kampf der ehemaligen Mitglieder von PSDU, die sich mit juristischen Mitteln gegen das Vereinsverbot sowie weitere Repressalien zur Wehr setzen. Dieser politische Kampf ist nicht nur einer für die Rechte der unmittelbar von dem Verbot und der Schikane Betroffenen. Es ist ein Kampf für die gesamte Palästinasolidaritätsbewegung und zur Verteidigung unser aller Grundrechte!
Solidarität ist unsere wichtigste Waffe. Daher sind wir alle gefragt! Verschaffen wir diesem Kampf Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit: Ladet die Genossen für Vorträge ein, thematisiert das Verbot und den Kampf dagegen und verbreitet die Statements und Erklärungen des Komitees!
Heute Morgen wurde „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten und Wohnungen durchsucht. Das Verbot wird damit begründet, dass der Verein sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine völlig absurde Verdrehung der Tatsachen: Palästina-Solidarität Duisburg steht für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Kolonialismus. Der deutsche Staat unterstützt den Genozid in Gaza und den Besatzungsterror – er richtet sich gegen Völkerverständigung und Frieden!
Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte in Deutschland. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits mit dem Verbot von Samidoun angegriffen. Wir rufen alle demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich aktiv gegen das Verbot einzusetzen.
Solidarität mit unseren Genossen von Palästina Solidarität Duisburg!
