Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Globale-Filmfestival in Leipzig veröffentlichen wir diesen Text über eine Ausstellung in Leipzig, der bereits vor einigen Wochen entstanden ist. Es wird deutlich, dass in Leipzig rund um Teile der Linkspartei eine ukrainisch-nationalistische Szenerie entstanden ist, die offen faschistische Ideologie und ihre Vertreter propagiert. Die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Juliane Nagel, spielt dabei eine zentrale Rolle.
Eine Ausstellung im Leipziger Süden machte im Juni mit Fotos und Interviews aus dem Ukraine-Krieg auf sich aufmerksam. In der Ausstellung kommt eine bunte Vielfalt von ukrainischen Verteidigern des Nationalismus zur Sprache, u.a. die Autoren des Parteiprogramms von „Nationales Korps“, dem politischen Arm des Asow-Regiments. Zuhause ist das für die Ausstellung verantwortliche Medienprojekt in einem Parteibüro der LINKEN – dem „Linxxnet“.
Ging man im Juni durch die Vorderräume des kleinen Wirtshauses „Vergebung“ in Leipzig-Connewitz, gelangte man zu einer Ausstellung des Medienprojekts „La Presse“. Hier präsentierte der Leipziger Lokaljournalist Marco Brás dos Santos im Juni Bilder und Geschichten von seiner Reise in die Ukraine im April dieses Jahres. Die Ausstellung im hinteren Bereich der Kneipe, der seit einem Brand im vergangenen Dezember verkohlt und verwüstet ist, zeigten Fotos von zerstörten Gebäuden aus ukrainischen Städten, von ukrainischen Soldaten, die sich auf ihren Einsatz vorbereiten, gleich neben Menschen, die ihrem Alltag nachgehen. Die ausgebrannten Räume der Ausstellung und ein dunkler, mit Hundegebell unterlegter Keller sollen laut Website[1] die subjektiven Eindrücke vermitteln, die sich dem Journalisten auf seiner Reise in die Ukraine darboten.
Auf der Website seines Medienprojekts finden sich zudem zahlreiche Interviews und Geschichten von der Reise, von denen einige im Leipziger Lokalblatt „kreuzer“[2] veröffentlicht wurden. Das Medienprojekt und Dos Santos sind laut Impressum der Ausstellungswebsite im „Linxxnet“ zuhause, einem der Parteibüros der LINKEN in Leipzig, wo u.a. die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die antideutsche Linksjugend Leipzig Süd[3] ihre Büros haben.
Die Abschaffung der russischen Kultur und der positive ukrainische Nationalismus
Die Ausstellung, sowie die Berichte und Interviews, die sich auf der Website vom Medienprojekt „La Presse“ finden, sind eine Werbeshow für ukrainische Nationalisten, den es vor dem russischen Angriff zu verteidigen gelte. Die hier stattfindende Verharmlosung faschistischer Kräfte in der Ukraine und die Abwertung der russischen Bevölkerung ist nur ein Beispiel für das, was sich derzeit in der deutschen Presse-, Medien- und Kulturlandschaft abspielt. Der deutsche Imperialismus schließt seine eigenen Reihen an der Heimatfront und einige, die sich selbst als links bezeichnen, marschieren freiwillig voraus.
In einem Gastbeitrag[4] auf der Website von „La Presse“ fordert bspw. ein ukrainischer Business-Manager gleich ganz „die russische Kultur abzuschaffen“, worum sich auch an vielen deutschen Kunst-, Musik- und Theaterstätten bemüht wird. Der ukrainische Autor bemüht sich den Beweis zu erbringen, „dass die russische Kultur als Gesamtheit von Werten, Konventionen oder sozialen Praktiken‘ nicht nur versagt hat, einen Krieg mit dem Nachbarstaat zu verhindern, sondern auch russische Soldaten zu unbeschreiblichen Grausamkeiten und zur Wiederholung nationalsozialistischer Praktiken verleitet hat.“ Dieser Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus und der Verbreitung von antirussischen, kulturalistischen Stereotypen bietet der Blog von Dos Santos hier wohlwollend eine Bühne. Die Entmenschlichung der russischen Bevölkerung in den Staaten der EU und NATO dient dazu, nicht nur alle Mittel gegen Militär und politische Führung legitim erscheinen zu lassen, sondern bspw. auch Sanktionen, die bewusst gegen die gesamte Bevölkerung Russlands eingesetzt werden.
Werbung für solche nationalistischen Positionen und Bewegungen, die in Einklang mit Anliegen der NATO und des deutschen Imperialismus stehen, wurde im Kontext des „Linxxnet“ zuletzt vor allem in Bezug auf Israel gemacht. Nun wird die westliche Zivilisation nicht mehr nur gegen barbarische Araber, sondern auch gegen blutrünstige Russen verteidigt. Dafür werden zuerst die entschiedensten Vorkämpfer, die Nationalisten vor Ort, in das richtige Licht gerückt. In diesem Zusammenhang wirbt die Redaktion des im „Linxxnet“ beheimateten Medienprojekts in einem anderen Artikel[5], der mit „Slawa Ukrajini“ betitelt ist, für den positiven ukrainischen Nationalismus: „Es gibt ihn, den ‚positiven Nationalismus‘. Die Ukraine als Staat hat Fehler. Das sind Korruption und eine antiquierte Armee, die strategische und taktische Herausforderungen zu bewältigen hat. Gleichwohl attestiere ich ihr, dass sie für einen Staat steht, in der Juden, Christen und Muslime friedlich zusammenleben können und notfalls auch dafür kämpfen können. Ein Land, in dem sich Pressefreiheit unter Kriegsrecht, greifbarer anfühlt als auf einer Demonstration in Sachsen.“
Als unwiderlegbaren Beweis für die Freiheit, die religiöse Gruppen und ethnische Minderheiten im ukrainischen Staat genießen, präsentiert die Ausstellung Fotos von Juden und Muslimen in ihrem Alltag und bei Ausübung ihres Glaubens[6]. In Interviews mit zwei ukrainischen Einzelpersonen jüdischen und islamischen Glaubens, die beide das „Nationale Korps“ unterstützen, den politischen Arm des Asow-Bataillons, wird das Bild einer freien Ukraine und die Unterstützung des ukrainischen Nationalismus aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gezeichnet. In Vertretung für den an der Front kämpfenden „muslimischen geistigen Führer der Ukraine“ Sheikh Said Ismagilov präsentiert der Blog seine Vertreterin, Viktoria Nesterenko, in einem Interview[7]. Sie lobt die Möglichkeiten freier Religionsausübung als ukrainisch geborene Muslima, scheint aber gegenüber nicht-ukrainischen Muslimen selbst gewisse Vorurteile zu hegen. So beklagt sie in dem Interview: „Muslimische Menschen, die nicht in der Ukraine geboren sind, die ethnisch nicht Ukrainer sind, von unterschiedlichen muslimischen Ländern stammen, die sind definitiv nicht integriert und assimiliert. Mit diesen Problemen versucht sich auch die geistliche Führung auseinander zu setzen.“
Noch deutlicher wird die Haltung von Nesterenko, wenn man sieht, welche Organisationen die interviewte Ukrainerin unterstützt: Auf dem im Interview verlinkten Instagram-Profil von Nesterenko finden sich Fotos von ihr bei Demonstrationen der faschistischen Organisationen „Rechter Sektor“ und „Swoboda“.[8] Fotos eines Fackelmarschs mit Gemälden von Faschist und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera veröffentlichte Nesterenko mit „Slawa Ukrajini“ als Überschrift.[9] Das Foto einer Demonstration zur Freilassung[10] des rechtsextremen Aktivisten Serhij Sternenko (für den nicht zufällig auch die deutschen Faschisten vom „Dritten Weg“ ihre Solidarität erklären[11]) postet die Interviewpartnerin des Leipziger Blogs mit der Überschrift „Mit der Zeit wird deutlich, dass manche Dinge nicht mehr friedlich gelöst werden können.“ Angehörige unterschiedlicher religiöser Gruppen werden vom ukrainischen Nationalismus also akzeptiert, wenn sie sich mit diesem einverstanden zeigen. Das Medienprojekt von Dos Santos ist eine Werbeshow für genau diesen vermeintlich diversen Nationalismus, der nicht zuletzt bei der Verfolgung von Roma durch faschistische Gruppierungen sein wahres Gesicht zeigt.[12] Der Journalist lobt die Pressefreiheit im Land, scheint aber unter dem Schutz seiner Begleiter kein einziges Gespräch mit Angehörigen derjenigen Kräfte geführt haben zu können, die in den vergangenen Monaten und Jahren vom ukrainischen Staat tatsächlich unter Beschuss genommen wurden, wie Gewerkschaften[13], Oppositionsparteien[14], Kommunisten[15] oder russischsprachige Ukrainer[16].
Auf einen Plausch mit Asow-Ideologen
Am deutlichsten wird die Verharmlosung rechter Akteure und Positionen in Ausstellung und Blog schließlich in den Interviews mit zwei Personen, die nach eigener Aussage das Programm des rechtsextremen „Nationales Korps“ mitverfasst haben, Kostyantyn Batozsky und Alex Kovzhun. Das „Nationale Korps“ ist bekannt als politischer Arm des faschistischen Asow-Bataillons und ist die Nachfolgepartei der neonazistischen „Patrioten der Ukraine“ und der „Sozial-Nationalen Versammlung“. Das „Nationale Korps“ wurde 2016 von Andriy Biletsky gegründet, der es 2014 angesichts des beginnenden Kriegs in der Ostukraine als „historische Mission unserer Nation“ bezeichnete, „die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen. Einen Kreuzzug gegen die semitengeführten Untermenschen.“[17] Das Programm dieses „Nationalen Korps“, das die Interviewpartner von Dos Santos geschrieben haben[18], wirbt unter dem Schlagwort „Ukrainozentrismus“ für den „Vorrang nationaler Interessen“, für die Unterbindung illegaler Migration, die „Förderung traditioneller nationaler Werte und Ideale“ sowie den „Ausbau des Netzes von nationalen und patriotischen Kinder- und Jugendorganisationen“. Zur Entwicklung einer „positiven nationalen Demographie“ soll für eine „radikale Erhöhung der Geburtenrate“ gesorgt werden und zwar durch die Unterstützung junger Familien, während „Menschen, die einen nachhaltig asozialen Lebensstil führen (chronische Alkoholiker, Drogenabhängige, ‚berufliche‘ Bettler, Obdachlose, Drogendealer) diese Unterstützung vorenthalten wird.“ Dos Santos lässt sich von den beiden Autoren dieses Parteiprogramms im Interview versichern, dass es kein Problem mit Rechtsextremismus in der Ukraine gebe.[19] Was als Rechtsextremismus und Faschismus gilt, lässt das Medienprojekt „La Presse“ die Nationalisten selbst entscheiden. Für Dos Santos ist das „Nationale Korps“ eine konservative Partei, vergleichbar mit der CDU hierzulande.[20]
Schließlich bewirbt der Blog das Angebot[21] eines ukrainischen Reiseanbieters bei dem für 1300€ eine fünftägige Reise durch die Kriegsgebiete der Ukraine gebucht werden kann. Während der Blog diese Reise noch versucht als ironischen „Kriegstourismus“ darzustellen, scheint es mit der Ironie laut Beschreibung der Website nicht weit her zu sein: „Sie werden Bucha und Borodyanka sehen, etwas über das bestialische Aussehen der Russen erfahren, die Nacht in der U-Bahn verbringen und die Angst vor Luftangriffen spüren, auf den Trümmern von Wohngebäuden arbeiten, lernen, wie man Masken herstellt, die bei chemischen Angriffen Leben retten, nehmen einen kurzen Kurs im Umgang mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr, lernen, wie man Molotow-Cocktails macht.“[22]
Dass diese Ausstellung im Leipziger Süden unbehelligt und ohne kritischen Kommentar abgehalten werden konnte, ist Zeugnis für den herrschenden Konsens im Land, dass im Kampf gegen Russland auch die Kooperation mit Nationalisten und Faschisten legitim ist. Während die Bundesregierung diese Unterstützung mit Waffenlieferungen und Militärausbildungen ganz praktisch vorangetrieben wird, bemüht sich eine weitgehend angepasste Kunst und Kultur an der Heimatfront um eine ideologische Rechtfertigung. Dass in Leipzig einmal mehr Gruppen rund um die LINKE im Linxxnet den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung bestärken und das Sagbare nach rechts verschieben, überrascht hier nicht.
[1] https://la-presse.org/war/
[2] https://kreuzer-leipzig.de/author/Marco+Bras+Dos+Santos
[3] https://www.instagram.com/p/CKL1-Pen159/
[4] https://la-presse.org/russland-ukraine-sieben-mythen/
[5] https://la-presse.org/слава-україні-slawa-ukrajini/
[6] https://la-presse.org/war/
[7] https://la-presse.org/war/viktoria-nesterenko/
[8] https://www.instagram.com/p/B3mZRighbeE/
[9] https://www.instagram.com/p/BsGkwKrnRMk/
[10] https://www.instagram.com/p/CBeKYs6hOa2/
[11] https://der-dritte-weg.info/2021/03/freiheit-fuer-sergey-sternenko-massenproteste-in-kiew-fuer-politische-gefangene/
[12] https://la-presse.org/war/
[13] https://www.industriall-union.org/unions-oppose-regressive-labour-law-reform-in-ukraine
[14] https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html
[15] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/ukraine-communist-party-ban-decisive-blow-for-freedom-of-speech-in-the-country/
[16] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html
[17] https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html
[18] https://nationalcorps.org/programm_nk-2/
[19] https://www.youtube.com/watch?v=twTC_vL3lqU
[20] https://twitter.com/marcoIsantos/status/1534245175731576833
[21] https://la-presse.org/war/planb/
[22] https://planb.ua/ru/tour/ukraina-nepobedimaja-strana-kotoruju-ty-ne-znal-avtorskij-tur-po-ukraine-po-sledam-agressii-rf/
