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Debatte in der internationalen kommunistischen Bewegung

Die hier versammelten Zitate reichen nicht aus, um ein umfassendes Bild der Annahmen der kommunistischen Parteien wiederzugeben. Wir haben sie deshalb ausgewählt, weil sie die Bereiche der Diskussion und die Streitpunkte gut sichtbar machen und zugleich den Zusammenhang zwischen dem Verständnis des Imperialismus der Gegenwart und den Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine verdeutlichen.

Was sind die Ursachen des Krieges in der Ukraine?

„Der schlimmste aller von der KPRF angebotenen Dienste ist jedoch das völlige Verschweigen der wahren Ursachen der imperialistischen Kriege, die, wie der in der Ukraine, für die Interessen der Monopole, der Bourgeoisie und nicht des Volkes geführt werden. Es sind Kriege um Rohstoffe, Bodenschätze, Warentransportwege, um geopolitische Stützen und Marktanteile. Der KPRF ist es sicherlich nicht unbekannt, wie wichtig die Ressourcen der Ukraine sowohl für Russland als auch für das westliche Kapital sind: die Bodenschätze, z.B. das ukrainische Titan, das nicht nur für die Luftfahrtindustrie unersetzlich ist, die Häfen von Mariupol und Odessa oder die fruchtbaren Ackerböden, oder die im Vergleich zu den Zeiten des Sozialismus geschrumpfte, aber immer noch wichtige industrielle Basis der Ukraine, das riesige Netz von Energieversorgungsleitungen, die das Land durchqueren. Darüber hinaus kann die KPRF unmöglich nicht bemerken, dass zwischen den bürgerlichen Staaten in vielen Regionen der Welt ein harter Konkurrenzkampf um Energiequellen, -transportwege und -leitungen, um die Anteile der Monopole am Energiemarkt Europas, am Waffenmarkt usw. im Gange ist. Es ist ein imperialistischer Konkurrenzkampf, in den die Monopole und die Staaten der EU, der USA, Russlands, Chinas und anderer regionaler „Akteure“ wie der Türkei, Israels, der Golfmonarchien usw. eingreifen.“ (Quelle: „Über den imperialistischen Krieg in der Ukraine und die Haltung der KPRF“ 04.05.22, auf solidnet)


„Im Sinne der marxistischen Theorie kann der militärische Konflikt in der Ukraine nicht als imperialistischer Krieg bezeichnet werden, wie unsere Genossen argumentieren würden. Es ist im Wesentlichen ein nationaler Befreiungskrieg der Menschen im Donbass. Aus russischer Sicht ist es ein Kampf gegen eine äußere Bedrohung der nationalen Sicherheit und gegen den Faschismus. Es ist kein Geheimnis, dass die Donbass-Miliz den vieltausend Mann starken ukrainischen Streitkräften ausländischer Streitkräfte nicht standhalten konnte. Eine Niederlage der Milizen hätte zur Vernichtung der russischsprachigen Bevölkerung geführt, von der ein großer Teil russische Staatsbürger sind. Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation hat Russland legitime Maßnahmen ergriffen, um seine Bürger zu schützen und seine nationale Sicherheit zu gewährleisten, da dies mit anderen Mitteln nicht möglich gewesen wäre.
Mit Unterstützung der USA und der EU sabotiert Kiew gezielt den Verhandlungsprozess im Rahmen der Minsker Vereinbarungen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ukraine 150.000 Soldaten und Nazi-Bataillone im Donbass konzentriert. Kiew war mit US-Unterstützung bereit, die Kontrolle über den Donbass mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen. […]
Dabei gehe es um interimperialistische Widersprüche oder um den Kampf um Märkte und Bodenschätze, heißt es. Die Unfähigkeit, die nationale Koâmponente von Klassenfragen und die Klassenkomponente von nationalen Themen zu sehen, führt in das Gebiet des Dogmatismus.“
(Quelle: „In der Ukraine kämpft Russland gegen den Neonazismus“, ZK KPRF als Antwort auf die KKE, 16. Mai 2022, veröffentlicht auf solidnet)

„Natürlich ist der Krieg auch für Russland, einen viel schwächeren, aufstrebenden Imperialismus, in dem Sinne imperialistisch, dass die russische Bourgeoisie ihre Interessen verteidigt, ihren Wunsch verfolgt, ihre eigenen Gas- und Ölpipelines und andere, auch menschliche, Ressourcen auszubeuten. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Arbeiterklasse der Russischen Föderation dem anhaltenden, hartnäckigen und aggressiven Angriff auf Russland durch die Streitkräfte der USA, der NATO und der EU gleichgültig gegenübersteht. Wir können den Einsatz von offenem Faschismus als Waffe in der Ukraine nicht ignorieren. Wir können auf keinen Fall zustimmen, dass die Aussicht auf eine Wiederholung des Schicksals von Jugoslawien, Irak oder Libyen für die russische Arbeiterklasse besser ist als die Unterdrückung durch die einheimische Bourgeoisie. Bei den militärischen Aktionen Russlands geht es heute nicht mehr so sehr darum, durch die Unterwerfung der Ukraine Ressourcen und Märkte zu erobern, sondern vielmehr darum, die Interessen des bürgerlichen, aber souveränen Russlands, die russischen Hauptstädte und sogar die Integrität des Landes zu schützen.“

(Quelle: „Antwort der Internationalen Kommission des Zentralkomitees der RKAP“ vom 16. Juni 2022, veröffentlicht auf solidnet)


„Aber sind Russlands Gründe für die Intervention, auf die es bis heute beharrt, völlig unbegründet?  
Eine der Begründungen war, die ukrainische Offensive gegen die Bewohner der beiden im Donbass eingerichteten und kürzlich von Russland anerkannten Republiken zu stoppen. Wir alle wissen, dass die Bombardierung von Donezk und Lugansk seit 2014 zu einem wahren Massaker geworden ist. Tatsächlich haben ähnliche Massaker in kleinerem Umfang auch anderswo in der Ukraine stattgefunden, sogar in der Hauptstadt Kiew. Bei neonazistischen Angriffen gegen Menschen russischer Herkunft und politisch Andersdenkende sind viele Menschen getötet worden. Dies ist eine eindeutige Tatsache. Es ist auch klar, dass es Bestrebungen gibt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen sowie seitens der Ukraine die Bestrebung beizutreten. Daher beruhen die Schlagzeilen über Putins Behauptungen auf der Wahrheit und nicht auf Lügen. Aber das Problem beginnt genau hier. Russland sieht in der Ukraine, die Russen tötet und versucht, der NATO beizutreten, eine Sicherheitsbedrohung. Dies ist jedoch kein so starker und legitimer Grund, wie man meinen könnte. Denn auch die ukrainische Regierung sieht in Russland ein Sicherheitsproblem und Putin hat durch andere Äußerungen gezeigt, dass es ein solches Problem gibt! Leider hat die derzeitige Situation auch den Eindruck erweckt, dass die expansionistische und militaristische Politik der NATO gerechtfertigt ist. Das ist eine Gelegenheit, die die NATO-Kriegsbarone schon lange gesucht, aber nicht gefunden haben.“
(Quelle: „Unser Kriterium ist, wofür die Kriegsparteien stehen“, Interview mit dem Vorsitzenden der TKP, Kemal Okuyan vom 22. März, soL)

„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist kein Ansatz, der für Marxisten der wichtigste Kompass bei der Betrachtung sein kann. Es bedeutet zum einen, die Tatsache zu ignorieren, dass innerhalb des Imperialismus sowohl Feindschaften als auch Freundschaften äußerst vorübergehend, eigennützig und prinzipienlos sind und dass es immer die Möglichkeit einer sehr unerwarteten Umkehrung des Schicksals in einem sehr kurzen Zeitraum gibt, und es öffnet die Tür, um vorübergehend die Augen vor den Missetaten der Bourgeoisie dieses oder jenes Landes zu verschließen. Wenn man das Prinzip der innerimperialistischen Konkurrenz und der ungleichen Entwicklung außer Acht lässt, könnte man aus Putin eine Art Retter der unterdrückten Völker machen, oder noch schlimmer, aus Erdogan einen Antiimperialisten.“ (Quelle: „Erinnerungen an die Einstufung von Krieg und Russland“, aus TKP‘n Sesi, Monatliche Zeitung der TKP, April 2022)

„Die USA haben das Interesse, den Krieg zu verlängern, um Russland als Partner der Volksrepublik China zu zermürben, die Voraussetzungen für eine „bunte Revolution“ in der Russischen Föderation zu schaffen, Russland in eine Halbkolonie zu verwandeln und die VR China in den Krieg hineinzuziehen. Sie nutzen die von ihnen beherrschte NATO, um die EU und Deutschland in diese Strategie einzubinden. […]

Auch Russland ist ein Staat, in dem die Bourgeoisie die Macht hat. Sie hat aber mit der Arbeiterklasse das Interesse gemein, dass Russland der Bedrohung durch die NATO widersteht.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir sehen dabei allerdings zwei Ebenen. Einmal die Anerkennung der beiden Volksrepubliken, das entsprechende Beistandsabkommen und die militärische Unterstützung der beiden Volksrepubliken im von der Ukraine gegen sie geführten Krieg. Dies ist aus unserer Sicht völkerrechtlich gedeckt und stellt für die Bevölkerung des Donbass vor allem die Hoffnung auf die Beendigung des achtjährigen Kriegs dar.
Die andere Ebene sind die weitergehenden Angriffe auf die Ukraine. Hier gibt es bei uns unterschiedliche Beurteilungen. Diese reichen von der Einschätzung, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, bis zur Bewertung, dass es ein Verteidigungskrieg sei, der der Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs diente und der damit völkerrechtlich gedeckt wäre.“
(Quelle: Beschluss 24. Parteitag DKP, 3. Juni 2022)

Zum Verständnis des gegenwärtigen Imperialismus

„Das richtige Verständnis der Leninschen Imperialismustheorie besteht nicht nur darin, dass sich die gesamte kapitalistische Welt auf den Imperialismus zubewegt, in dem Sinne, dass heute überall, in allen Ländern, nicht mehr der freie Markt, sondern die Monopole herrschen. Ebenso wichtig ist ein anderer Punkt: Lenin zeichnete die ungleiche Entwicklung des Kapitalismus nach und wies auf die zunehmende wirtschaftliche Differenzierung durch die Bildung von Monopolen, Finanzkapital und internationalen Bündnissen von Kapitalisten hin. […]

Das kapitalistische Schmarotzertum einer Handvoll der reichsten Nationen wird nur noch besser. Das 1944 geschaffene moderne Bretton-Woods-Finanzsystem mit seinen späteren Änderungen organisiert die Währungsbeziehungen und die Handelsabwicklung auf der Grundlage einer einzigen Währung, des Dollars, der Währung des größten Imperialisten, der USA (es ersetzte das auf dem Goldstandard basierende Finanzsystem). Es wurden Finanzorganisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der Internationale Währungsfonds (IWF) gegründet, die den Prozess des einfachen Kuponschneidens auf die höchste Stufe der Perfektion brachten und eine neue Art des Kolonialismus schufen – den Finanzkolonialismus. Wenn die Versklavung von Ländern und Völkern – oft ohne Blutvergießen und Schüsse – stattfindet, ist es fast unmöglich, ihr ohne eine Revolution zu entkommen. […]

Heute hat sich das Wesen des Imperialismus nicht verändert. Heute wird diese Gruppe von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführt und umfasst auch Japan und die wenigen Länder der Europäischen Union – Großbritannien, Deutschland und Frankreich. (Ihre Gesamtbevölkerung beläuft sich auf etwa 680 Millionen, was etwa 9 Prozent der Weltbevölkerung – 7,92 Milliarden Menschen – entspricht). China ist ein Sonderfall. Alle anderen bürgerlichen Länder sind in unterschiedlichem Maße Ziel von Druck und Plünderung. Die meisten Länder der imperialistischen Welt sind sowohl Objekte der Plünderung durch die stärkeren Länder als auch Räuber der schwächeren Länder. Gleichzeitig träumen Staaten, die etwas schwächer sind als der Kern des „Bündels“ und kämpfen um die Möglichkeit, in dieses einzutreten.“
(Quelle: „Zu den militärischen Aktionen der russischen Regierung und der Streitkräfte des Donbass in der Ukraine“, 26.03.2022, solidnet)

„Es ist offensichtlich, dass die verschiedenen Entwicklungsniveaus des Monopolkapitalismus in den verschiedenen Ländern dem globalen Imperialismus in dem einen oder anderen Land unterschiedliche Stärke verleihen (in Verbindung mit seiner politischen und militärischen Stärke), also auch unterschiedliche Möglichkeiten der politischen Intervention und der Förderung der Interessen seiner Monopolgruppen. Die unterschiedliche Stärke des jeweiligen Landes bestimmt auf der Basis der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus, das Ausmaß, in dem jedes Land an der Verteilung der Beute beteiligt ist. Die Beute, die verteilt wird, ist die Gesamtheit des Mehrwerts, der von der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt produziert wird. Das „Opfer“ ist die weltweite Arbeiterklasse insgesamt. Hier müssen wir auf die Analogie zu dem hinweisen, was innerhalb aller kapitalistischen Länder geschieht. Dort verteilen der kapitalistische Konkurrenzkampf und die Gestaltung der durchschnittlichen Rendite den gesamten von der Arbeiterklasse produzierten Mehrwert, entsprechend der Größe ihres Kapitals an die verschiedenen Kapitalisten und nicht auf der Grundlage des Mehrwerts, den die Arbeiter des einen oder des anderen Kapitalisten wirklich produzieren. Und keiner der Klassiker des Marxismus-Leninismus dachte natürlich daran, wegen dieser Umverteilung des Mehrwerts, diejenigen Kapitalisten, die bei dieser Verteilung des Mehrwerts „verlieren“, als „Opfer“ zu bezeichnen. Wieder einmal ist der „Täter“ die Bourgeoisie als Ganzes und das „Opfer“ die Arbeiterklasse als Ganzes.“
(Quelle: Lenins Theorie über den Imperialismus und ihre Verzerrungen, Vasilis Opsimou, 2017, KOMEP)

„Unter diesen Bedingungen hat die klassenorientierte Bearbeitung der Fragen der „Abhängigkeit“ und „Souveränität“ eine große Bedeutung. Das Thema muss angesprochen werden und uns beschäftigen, weil es sehr ernsthafte politische Folgen hat, weil ein falscher Ansatz hier zur Unterstützung von Lösungen, die das System verwalten, führen kann sowie zu einer Politik des Bündnisses mit Teilen der Bourgeoisie und Kräften, die das Ausbeutersystem verteidigen. Der 19. Parteitag der KKE schätzte ein, dass vor dem Hintergrund der ungleichmäßigen Entwicklung „der Kapitalismus in Griechenland sich im imperialistischen Stadium seiner Entwicklung befindet, in einer Zwischenposition im internationalen imperialistischen System, mit starken ungleichwertigen Abhängigkeiten von den USA und der EU“. Die grundlegende Frage ist also die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus, der Beziehungen einer ungleichwertigen und wechselseitigen Abhängigkeit schafft. Aus diesem Grund haben solche Positionen, die Griechenland oder andere Staaten mit unterlegender Stellung in der imperialistischen Pyramide als besetzte Länder oder Kolonien darstellen, keinerlei reale Grundlage. Natürlich, so lange die Bourgeoisie an den Schalthebeln der Macht sitzt, baut sie internationale Beziehungen nach der Richtschnur ihres Interesses auf und tritt auf dieser Grundlage auch Souveränitätsrechte ab. Die Begriffe „Unabhängigkeit“ und „Souveränität“ sind Begriffe mit Klasseninhalt und müssen so verwendet werden, dass klar wird, dass die Arbeiterklasse durch ihre Herrschaft Herr im Hause werden kann, dass sie den Entwicklungsweg wählen kann, der ihren Interessen entspricht und entsprechende internationale Beziehungen aufbauen kann, einschließlich der Herauslösung aus der EU, der NATO und den anderen imperialistischen Vereinigungen. Zudem wollen wir betonen, dass die Kolonien als Element der historischen Entwicklung des Kapitalismus verschwunden sind. Das ist ein Allgemeinplatz. Der Kolonialismus wurde durch die Kämpfe der Völker und den großen Beitrag des Sozialismus gestürzt. Dieser Kapitel ist abgeschlossen, aber leider werden heute Thesen wiederbelebt, die die ungleichmäßigen Beziehungen kapitalistischer Staaten im imperialistischen System als ein Phänomen des Neokolonialismus bezeichnen. Staaten mit einem entwickelten Monopolkapitalismus, mit einer starken Bourgeoisie und einem starken bürgerlichen Staat werden als Neukolonien bezeichnet. Als Form der bürgerlichen Verwaltung zur Lösung dieser Probleme wurden Zwischenstadien angenommen.“
(Rede von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, auf dem 15. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon, 2013)

“7. Die Tatsache, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist, das ausnahmslos alle Länder einschließt, bedeutet nicht, dass der Begriff „imperialistisches Land“ für alle Elemente des Systems verwendet werden kann. Ein imperialistisches Land ist ein Land, das in einem hierarchischen Weltsystem im Endstadium der kapitalistischen Entwicklung die Fähigkeit hat, die ökonomische, politische, militärische, ideologische und kulturelle Dynamik anderer konstituierender Länder der Struktur zu beeinflussen und zu steuern. Die Tendenz, solche Beziehungen herzustellen, ist nicht gleichzusetzen mit der Fähigkeit, solche Beziehungen konkret herzustellen. Es ist immer das zweite Kriterium, das für die Definition eines imperialistischen Landes gilt. Deshalb sollte die Frage, ob ein bestimmtes Land imperialistisch ist oder nicht, am Ende einer konkreten Analyse immer mit einer politischen Perspektive beantwortet werden.“

„13. Aus den Positionen in der imperialistischen Hierarchie lassen sich keine direkten Rückschlüsse auf die historischen Rollen der Länder ableiten. Die Tatsache, dass die Länder, die nicht an der Spitze der Hierarchie stehen, begrenzte Auswirkungen auf das System im Allgemeinen haben, macht ihre internationalen Aktionen nicht fortschrittlich. Was zählt, sind die Interessen der Arbeiterklasse, nicht die der Länder. Die Interessen eines Landes gewinnen nur dann an Bedeutung und Wichtigkeit, wenn sie mit den Interessen der Arbeiterklasse übereinstimmen.

„59. Trotz aller Unterschiede erzeugen sowohl Russland als auch die Volksrepublik China mit ihrer bestehenden Führung und kapitalistischen Struktur eine Dynamik von unlösbaren Problemen und Krisen in den bestehenden Gleichgewichten des internationalen kapitalistischen Systems. Die Zukunft der beiden Länder innerhalb des Systems kann nicht verstanden werden, ohne dass die Zukunft des internationalen kapitalistischen Systems als Ganzes analysiert wird. In einer Welt, in der das sozialistische Lager aus der Gleichung herausfiel, bestimmte die unipolare Aggressivität der USA die ersten Jahre in den 2000ern und geriet danach doch in eine Krise. Dieses unipolare System, geprägt von neoliberaler Politik und Angriffskriegen, das in der Bush-Zeit sein Endstadium erreichte, kann als Weltsystem nicht aufrechterhalten werden. Es ist in der Krise von 2008 zu Ende gegangen, und eine neue und stabile Struktur konnte sich aufgrund der sich vertiefenden politischen und ideologischen Krise des Imperialismus nicht bilden. Der Platz, den Russland und die Volksrepublik China in der internationalen Arena eingenommen haben, wird durch die Objektivität der Krise und der Sackgasse aufrechterhalten und stellt folglich keine dauerhafte und stabile Position dar.“ (Quelle: „Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China“, 2017)

“Im politischen Bericht des Zentralkomitees der KPRF an den XV. Parteitag 2013 wurde der Begriff »Globalismus« als Imperialismus des Zeitalters der Globalisierung bestimmt. Um terminologische und semantische Verwirrungen zu vermeiden, wurde damit zwischen der Globalisierung als objektivem, historischem Prozess der Annäherung der Völker und der Bildung einer einzigen interdependenten Welt und dem Globalismus als moderner Form des Imperialismus unterschieden. Wir bezeichnen die Herausbildung der globalen Macht des transnationalen Kapitals als ein wichtiges Merkmal des Globalismus. Die transnationalen Konzerne greifen zusehends in die politische und wirtschaftliche Souveränität ganzer Staaten ein. Wie auf dem 13. Plenum des Zentralkomitees der KPRF im vergangenen Jahr festgestellt wurde, zerschlägt das globale Kapital die wichtigsten staatlichen Institutionen und zerstört alles, was die Universalität seiner Macht verhindert – die politischen, kulturellen und moralischen Grenzen.
Nach Ansicht der KPRF hat die Globalisierung die Welt weder sicherer noch gerechter gemacht. Ja, sie beruht auf objektiven weltweiten Prozessen der Annäherung zwischen den Völkern des Planeten. Sie werden jedoch vom Kapital in ein Instrument zur Stärkung seiner Herrschaft verwandelt. Der Globalismus verwischt die Grenzen zwischen gewalttätigen und gewaltlosen Methoden der imperialistischen Politik. »Humanitäre Interventionen« wechseln sich mit »Farbrevolutionen« ab. Die Instrumente des IWF, der Weltbank und der Ratingagenturen werden eingesetzt, um Länder zu strangulieren.

Die Kommunistische Partei sieht in den folgenden Punkten die wichtigsten Ziele der Schöpfer der globalistischen Weltordnung: 1. Eine gesetzlich verankerte Gestaltung der Welt in Form einer »Pyramide der Unterordnung« zu erreichen. An der Spitze stehen die USA, dann folgen ihre Verbündeten und am unteren Ende die Staaten der Dritten Welt. 2. Schaffung einer offenen supranationalen Machtstruktur – einer diktatorischen Macht, die Milliarden von Bewohnern des Planeten feindlich gegenübersteht. Die Versuche, die Autorität und Bedeutung der UNO zu untergraben, sind einer der Schritte in diese Richtung. 3. Die Kontrolle über die Energie- und Rohstoffquellen der Welt, die Unterwerfung durch das Finanzsystem und damit die Übernahme der gesamten Wirtschaft des Planeten. 4. Das Schüren von Angst in der Gesellschaft vor der Bedrohung durch Kriege, Epidemien und Terrorismus. Damit wird der arbeitenden Menschheit der Wille genommen, für ihre Rechte und einen grundlegend anderen Weg der sozialen Entwicklung zu kämpfen. 5. Die Gewährleistung einer strengen Kontrolle des Informationsflusses. Die Globalisten wollen der Welt ihr Wertesystem aufzwingen und Andersdenkende unterdrücken, indem man sie beschuldigt, undemokratisch, destruktiv und terroristisch zu handeln. 6. Länder zu besiegen, die versuchen, ihre nationalen Interessen zu verteidigen und sich der US-amerikanischen Hegemonie widersetzen. 7. Vollständige Blockade der Kräfte der Staaten, die in der Lage sind, sich den Plänen der Globalisten auf der Weltbühne zu widersetzen. Im Visier stehen Russland und China.”
(Quelle: „Imperialismus heute“, Dimitri Nowikow – stellvertretender Vorsitzender der KPRF, jungeWelt vom 26.01.22)

“Der Klassenkampf hat das kolonialistische Weltsystem weitgehend zersetzt. Die gesamte Weltwirtschaft ist heute in praktisch allen Teilen der Erde von imperialistischen Verflechtungen, von kapitalistischen Produktionsverhältnissen in ihrer höchstentwickelten Phase durchzogen. So wie Marx erklärt, wie der Warenstrom auf dem Weltmarkt die Verhältnisse der „barbarischen“ und „halbbabarischen“ Länder kapitalistisch machte, entwickeln heute die Länder, die ihre Freiheit in den antikolonialen Kämpfen errungen haben, mit dem Kapitalstrom auch ihre imperialistische Phase in sich selbst. Die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften vieler Länder entsprechen heute nicht der Situation der Kolonialisierung, sondern dem Gesetz der ungleichen Entwicklung.

Die Tatsache, dass sich Mexiko im Vergleich zum Kapital der Europäischen Union oder der USA in einer unterlegenen Position im Weltsystem befindet, einer Zwischenposition, und dass es daher als eine der am stärksten von der Krise betroffenen Volkswirtschaften leidet, sollte uns nicht dazu veranlassen, eine Taktik des nationalen Befreiungskampfes anzuwenden.

[…] In der Ära des antikolonialistischen Kampfes wurde in Asien, Lateinamerika und Afrika eine Taktik des nationalen Befreiungskampfes angewandt. Seit Lenin haben die Kommunisten diese Taktik angewandt, um mehrere Ziele zu erreichen und ihre Strategie voranzutreiben: die Positionen des Imperialismus zu schwächen, die Basis zu zerstören, die die Aufrechterhaltung einer Arbeiteraristokratie in den Metropolen ermöglichte, dem Imperialismus Fronten zu öffnen, um den Druck auf die Sowjetunion zu mindern, die Neutralität mehrerer Länder im Kampf zwischen den beiden Systemen zu gewährleisten usw. Man war der Meinung, dass die Voraussetzungen für eine Mobilisierung des gesamten Volkes für den Kampf gegen die Unterdrückernation gegeben waren, und so wurde ein breites Bündnis gebildet, das auch Teile der Bourgeoisie einschloss, es wurden Slogans angepasst usw. Die Idee war, den nationalen Befreiungskampf oder die demokratische Revolution in einen Kampf für den Sozialismus zu verwandeln. Es gab erfolgreiche Fälle wie Vietnam, Kuba, usw. Heute verfolgt ein wichtiger Teil der Linken in Mexiko eine ähnliche Taktik.

[…] Wer die Taktik verfolgt, den nationalen Befreiungskampf in einen Kampf für den Sozialismus zu verwandeln, wird in unserem Land heute keinen Erfolg haben. Sein Programm wird es nicht schaffen, die entscheidenden Schichten der Arbeiter zu befriedigen, weil er nicht in der Lage sein wird, sich von der Sozialdemokratie abzugrenzen, seine Bündnisse werden ihm Bedingungen auferlegen, die es ihm nicht erlauben werden, voranzukommen, seine Kämpfe werden nicht in der Lage sein, den Sprung vom Partiellen zum Totalen, von der Defensive zur Offensive zu schaffen, weil seine Analyse ein Verhalten der Kräfte vorgeben wird, das nicht erfüllt wird.

Seit Jahren haben wir in der Praxis gesehen, wie diejenigen, die sagten, sie würden für die „Demokratische Revolution“ als Taktik kämpfen, in Wirklichkeit alle revolutionären Positionen aufgegeben haben und Teil der Bürokratie des Staates der Monopole geworden sind. In dem Maße, wie sich der imperialistische Charakter des Kapitals in Mexiko verstärkt, werden auch diejenigen, die gegen den „ausländischen Imperialismus“ kämpfen, in den Sumpf hineingezogen. Zu sagen, dass man gegen den ausländischen Imperialismus kämpft, ohne sich des imperialistischen Charakters der mexikanischen Bourgeoisie bewusst zu sein, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass es um den Zusammenschluss von Kapitalien und die Aufteilung eines gemeinsamen Marktes geht, versetzt uns in die Lage, für die „Verbesserung“ der Position unserer Monopole zu kämpfen, versetzt uns in die Lage, für „gerechtere“ kapitalistische Beziehungen zu kämpfen, versetzt uns in die Lage, den Kapitalismus zu „verschönern“. Es bedeutet auf lange Sicht, unabhängig von unseren Absichten, unabhängig vom Diskurs, der auch der Kampf für den Sozialismus sein kann, in einer politischen Identität mit der Sozialdemokratie zu landen.
(Quelle: „Mexiko Kolonie des Imperialismus?“ von Diego Torres, zweiter Sekretär der PCM, 27.04.22, erstveröffentlicht vor ca. 10 Jahren)

Aktuelles

Israels Propagandasystem und dessen Auswirkungen

Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung des medialen Propagandakrieges, sowie der Funktion der israelischen Propaganda. Martha Stern nimmt dafür auch die Entstehung und Narrative der israelischen Propaganda in den Blick. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Demokratie auf den Lippen und Maschinengewehr im Anschlag

Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes veröffentlichen wir einen kurzen Kommentar und spiegeln einen in der UZ erschienen Artikel von Ralf Hohmann zur Vorbereitung eines Kriegsrechts in Deutschland. -- Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg.