Der Beitrag von Milo Barus beleuchtet, wie die neue `Demokratie-Bewegung` zum Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik geworden ist. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Von Milo Barus

Seitdem die AfD in Deutschland wieder an Beliebtheit gewinnt, kommt es in ganz Deutschland zu großen Versammlungen und Demonstrationen für „Demokratie“ gegen „rechts“ und die AfD. Angetrieben durch die medianwirksam inszenierte Enthüllung eines Treffens rechter Politiker und Faschisten, das zum Ziel hatte Mehrheiten für eine restriktivere Asylpolitik zu organisieren, entstand in den letzten Monaten eine neue „Anti-AfD-Bewegung“. Ziel dieses Beitrages ist es die sogenannten „Demokratie-Demos“ und die dahinterstehenden Kräfte einzuordnen. Dafür soll zunächst ein Blick auf die Gegenwärtigen Ziele des deutschen Imperialismus geworfen werden um zu bewerten in welchem Verhältnis die Demokratie-Demos zu diesen Zielen stehen.

Die neue Bedrohung der westlichen Weltordnung

Erstmals seit 1991 stehen dem Westen mit Russland und insbesondere China Akteure gegenüber, die nicht nur militärisch und ökonomisch, sondern auch politisch in der Lage sind, der westlichen Weltordnung etwas entgegenzusetzen. Damit wird nicht weniger als die Grundlage des modernen Imperialismus infrage gestellt, der seine Machtbasis auf der Dominanz des globalisierten Produktions- und Finanzsystems gründet.

Zur Aufrechterhaltung seiner unterdrückerischen Weltordnung muss der Westen zunehmend offene militärische Gewalt anwenden. Die militärische Eskalation lässt sich nur punktuell diplomatisch hinauszögern, aber nicht prinzipiell entschärfen, da die Imperialisten immer aggressivere Mittel einsetzen müssen um ihren Zugriff auf die Märkte, Rohstoffe und Produktionszentren der Welt zu erhalten oder zurückzuerobern.

Selbstverständlich hat auch der deutsche Imperialismus dies erkannt. Die CDU-Nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) stellt in ihrem Strategiepapier „Die wehrhaftere Demokratie – Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Freiheit“ mahnen fest: „Die liberalen Demokratien im Allgemeinen und der Westen im Besonderen werden in diesem Jahrhundert nur überleben, wenn sie willens und in der Lage sind, sich und ihre Interessen zu verteidigen.“^[i]

Um die „liberalen Demokratien“ zu „verteidigen“, wie von der KAS gefordert wird, ist eine massive Aufrüstung nötig, die es dem deutschen Imperialismus erstmals seit 1945 wieder ermöglichen soll zu einem militärisch eigenständigen und global handlungsfähigen Akteur aufzusteigen. Sowohl die EU als die polit-ökonomische Machtbasis des deutschen Imperialismus, als auch die NATO, mit ihrer herausragenden militärischen Bedeutung für die noch rückständigen deutsch-europäischen Streitkräfte, spielen dabei eine zentrale Rolle. Heute geht es mit Europa als Sprungbrett und im Windschatten der NATO gegen die „Feinde der liberalen Demokratie“. Doch „[w]enn die Bundeswehr wieder zu einer der schlagkräftigsten Streitkräfte Europas aufgebaut werden soll und wenn Mitbürgerinnen und -bürger in Uniform die freiheitlich- demokratische Grundordnung notfalls mit ihrem Leben verteidigen sollen, dann muss klar sein, dass wir auch beim Mindset eine Trendwende benötigen“ folgert das Papier der KAS konsequent und führt weiter aus: „Angesichts der immer aggressiver werdenden Versuche von Ländern wie China und Russland, bis in das Herz freiheitlicher Demokratien vorzudringen und diese von innen zu schwächen, ist eine Stärkung demokratischer Resilienz wichtiger denn je.“ Dafür sei besonders die Bereitschaft wichtig, „Grundwerte der Demokratie offen und mit aller nötigen Entschlossenheit zu verteidigen“. ^[ii]

Über das, was die KAS formuliert existiert bei allen oberflächlichen Differenzen, ein tiefgreifender Konsens unter den meisten Parteien im Bundestag, inklusive der AfD und der Linkspartei. Denn „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ und das auch Geiste.

Um zu verstehen, welche Rolle die Demokratie-Demos in diesem Zusammenhang spielen, soll zunächst ein Blick auf die Akteure hinter der neuen Bewegung geworfen werden.

Das breite Bündnis für „Demokratie“

Hinter den zum Teil sehr gut besuchten Demonstrationen stecken unterschiedliche Akteure, aber alle eint, dass sie gegen die AfD und für „liberale Demokratie“ auf die Straße gehen. Fast überall wird das Wählen gehen, als zentrales Mittel im Kampf gegen die AfD beworben und die EU als weltoffenes Friedensprojekt dargestellt. Einige Aufrufe wenden sich explizit gegen eine drohende faschistische Gefahr.

Um zu verstehen was damit gemeint ist, lohnt sich ein Blick auf die Akteure, die maßgeblich hinter der Demokratie-Bewegung stehen.

Das größte und bundesweit aktive Bündnis organisierte unter dem Titel „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ die mit Abstand mobilisierungsstärksten Veranstaltungen, die im Frühjahr und vor den Europawahlen, in ganz Deutschland stattfanden. Im Aufruf des Bündnisses heißt es unter anderem: „Wir verteidigen ein geeintes Europa – als historische Konsequenz der ewigen Kriege und des Faschismus.“[iii] Neben der bundeweiten Struktur bildeten sich in den letzten Monaten auch auf lokaler Ebene neue Bündnisse.

So teilte das „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“ aus Leipzig, dessen rot-rot-grüne Führung für antikommunistische und zionistische Hetze, sowie die Befürwortung von Waffenlieferungen und das Hofieren von ukrainischen Faschisten bekannt sind [iv] [v] [vi] [vii] [viii] [ix] [x], mit, dass man sich zukünftig im Bündnis „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“ organisieren wolle. Diese Entscheidung habe man getroffen, da „Leipzig nimmt Platz“ „zu weit links verortet“ werde um das notwendige „Netz von der linken Politcommunity bis zum Kleingartenverein, zur Industrie- und Handelskammer und der CDU zu knüpfen“.^[xi]

Das neue Bündnis organisierte in ostdeutschen Städten Kundgebungen und Demonstrationen vor den EU-Wahlen und plant weitere Großveranstaltungen vor den Landtagswahlen. Um eine „breite Mobilisierung zu erreichen“, sollen die „Zielgruppen differenziert betrachtet“ und „durch ausgewählte Musik, prominente Persönlichkeiten und Redner*innen individuell angesprochen“ werden. Während junge Menschen mit Hilfe von Elektromusik und Influencern zum Wählen der „demokratischen Parteien“ motiviert werden sollen und die „progressive Linke“, wie zum Beispiel „LGBTQ+-Netzwerke“ mit den Toten Hosen oder den Ärzten versorgt werden, soll die „bürgerliche Mitte“ neben Schlagermusik auch mit einer Rede des Bundespräsidenten unterhalten werden.

Auch in Würzburg und Bamberg bildeten sich in diesem Zusammenhang neue Bündnisse. Demonstrationsaufrufen für ein „demokratisches Europa“ und eine „Brandmauer gegen rechts“ schlossen sich neben DGB-Gewerkschaften, den Ampelparteien, samt ihrer Parteijugenden und der Linkspartei auch die CSU, die Junge Union und in Bamberg auch die Freien Wähler an. [xii] [xiii] [xiv] [xv] Ein ähnlich zusammengesetztes Bündnis bildete sich unter anderem auch in Lingen, wo neben den Ampelparteien auch die CDU zu einer gemeinsamen Demo gegen rechts unter dem Slogan „Nie wieder ist jetzt!“ aufrief [xvi]. Andernorts rief eine lokale Antifa-Gruppe gemeinsam mit den Ampelparteien, der Linkspartei der CSU und den Freien Wählern, zum „Wählen gehen für die Demokratie!“ auf[xvii].

Der Charakter der neuen „Demokratie-Bewegung“

Fest steht also, dass die neue Anti-AfD-Bewegung, die sich den Kampf für „Demokratie“ und gegen „rechts“ auf die Fahne schreibt von und mit den Parteien organisiert wird, die für Krieg, Grundrechtseinschränkungen und Asylrechtsverschärfungen verantwortlich sind. Entsprechend wurden weder die Waffenlieferungen für die Ukraine noch der Genozid in Gaza in irgendeiner Weise problematisiert. Im Gegenteil wurden vielerorts genau die Kräfte ausgeschlossen und sogar angegriffen, die Kritik am Kriegskurs der Bundesregierung äußerten[xviii].

Der „Antifaschismus“, der hinter dem „Nie wieder“ steht, wird hier von Parteien und ihren Unterstützern vorgetragen, die mit ihrer Kriegspolitik gegen Russland in der Kontinuität des deutschen Faschismus stehen und sich bei der Durchsetzung ihrer Interessen auch heute offen faschistischer Kräfte bedienen. Gegenwärtig ist dies am deutlichsten in der Ukraine und Palästina erkennbar, wo vom Westen finanzierte Faschisten die Speerspitze im Kampf gegen Russland, auf der einen und den islamisch-arabischen Widerstand sowie das gesamte palästinensische Volk auf der anderen Seite bilden. Während diese Kräfte außenpolitisch als Rammbock für die Durchsetzung militärischer Interessen genutzt werden, dienen sie innenpolitisch zur Durchsetzung eines umfassenden Geschichtsrevisionismus und der Rehabilitierung des deutschen Faschismus. Die Verherrlichung der Ukraine und Israels, bei gleichzeitiger Verhetzung Russlands und des islamisch-arabischen Widerstands zur neuen „faschistischen Gefahr“ und die damit verbundene Leugnung und Relativierung der Kriegsverbrechen der Hitlerfaschisten in der Ukraine, die Glorifizierung von SS-Kollaborateuren, oder die Etablierung einer revisionistischen Geschichtsschreibung, nach der die Sowjetunion als Täter und das faschistische Deutschland als Opfer verkehrt wird, werden immer wichtigere Bestandteile der deutschen Staatsräson, die hier von einem Breiten Bündnis, meist unter Führung der Regierungsparteien, verteidigt wird.

Welchen Charakter diese Bewegung hat, wird auch an der inhaltlichen Kritik deutlich, die der AfD entgegengebracht wird. Das Kampagnennetzwerk „Campact“, das maßgeblich hinter der bundesweiten Bewegung steht, sieht in der AfD eine Gefahr für die deutsche Sicherheit, da ihre Politik „unsere Arbeitsplätze, die deutsche Wirtschaftsleistung und damit die Ersparnisse aller gefährden“^[xix] würde und stellt fest: „Die AfD sieht in Russland einen Verbündeten: Beide verbindet der Kampf gegen Gleichberechtigung und demokratisch-liberale Werte wie Pressefreiheit und Gewaltenteilung. […] Mehrere AfD-Abgeordnete stellen sich klar auf die Seite Russlands und geben den USA die Schuld am Krieg. Immer wieder reisen AfDler*innen trotz des Angriffskrieges nach Russland, etwa zur „Wahlbeobachtung”. Einige gaben in russischen Propagandasendern Interviews, in denen sie unter anderem Deutschland als Unrechtsstaat darstellten“. Für Campact ist damit klar: „Mit dieser Position gefährdet die Partei unsere Sicherheit und unsere Demokratie.“ Diese Position entspricht nicht nur der zuvor zitierten Analyse der KAS, sondern spiegelt auch die Position der Bunderegierung wider. Bei einer aktuellen Stunde zur Russland-Affäre der AfD stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser klar: „Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind Ausdruck einer neuen Weltlage; sie sind Ausdruck eines neuen Wettstreits zwischen Demokraten und Diktaturen. Ob Russland, China, der Iran – sie alle greifen verstärkt auf Mittel ihrer Nachrichtendienste zurück, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. […] Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda – mit dem Ziel, uns als Gesellschaft zu spalten und uns politisch und wirtschaftlich zu schwächen. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen. Denn Deutschland weiß sich zu wehren.“^[xx]

Das eigentliche Problem an der AfD ist also nicht, dass sich Faschisten in ihr organisieren. Im Gegenteil nimmt die AfD als Speerspitze der Reaktion eine bei den Regierungsparteien willkommene Rolle ein: Sie dient mit ihrer antimuslimischen und antikommunistischen Hetze und ihrer Vorreiterrolle in der Solidarität mit Israel als Stichwortgeber für die Verschärfung des Asylrechts und den Abbau demokratischer Rechte. Abgestraft wird sie vor allem für ihre „Friedenspolitik“ und ihre „Nähe“ zu Russland und China. Obwohl der AfD dieses Image nur als Feigenblatt dient, während sie tatsächlichen einem klaren Pro-NATO und Pro-EU-Kurs folgt, ist die Botschaft klar: Die deutsche Kriegspolitik darf nicht kritisiert werden, auch nicht dann, wenn es nur darum geht sich als Opposition zur herrschenden Kriegspolitik zu inszenieren.

Die AfD wird damit zum Platzhalter für alle Akteure, die deutschen Wohlstand und deutsche Sicherheit bedrohen. Dazu gehören im Sinne der deutschen Staatsräson Russland, China und die Achse des Widerstands, aber auch kritische Stimmen aus dem Inland. Das entsprechende militärische Engagement, beispielsweise gegen die Ansar Allah im roten Meer, aber auch die Repressionen gegen Kriegsgegner und Kommunisten sind in dieser Logik nur folgerichtig.

Damit wird auch klar um welchen „Faschismus“ es sich handelt, gegen den die Demokraten auf die Straße gehen. Gemeint ist nicht etwa die aggressivste und reaktionärste Form kapitalistischer Herrschaft, wie sie in der Ukraine oder Gaza zu sehen ist, sondern alles, was diese Herrschaft und ihre „liberalen Werten“ infrage stellt.

Spätestens hier wird deutlich, welche wesentliche Funktion die Anti-AfD-Bewegung hat. Sie sichert die ideologische Mobilmachung, als wesentlichen Bestandteil der Kriegspolitik, in der Breite der Bevölkerung, bis weit in das „linke“ Lager ab. Es geht darum, die Politik einer Regierung zu legitimieren, die sich selbst darauf vorbereitet jedes denkbare Verbrechen zu begehen, um im Kampf für die Verteidigung der westlichen Vorherrschaft endlich wieder einen prominenten Platz auf der Weltbühne einzunehmen. Wie schon bei der Durchsetzung des Jugoslawien- und Afghanistankrieges und der Agenda 2010, spielt die Verwurzelung von SPD, Grüne – und heute auch der Linkspartei – in gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Kreisen, dabei eine zentrale Rolle.

Die neue, liberale Volksgemeinschaft

Die neue Demokratie-Bewegung ist also Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Das ist die liberale Neuauflage einer neuen Volksgemeinschaft^[xxi], die sich „bunt“, „europäisch“ und „gegen rechts“, durch vermeintlich überlegene „westliche Werte“ definiert.

Das alles ist nicht neu. Die Unterwerfung Russlands, aber auch Chinas, als Machtbasis einer deutschen Weltmacht, die es mit der anglo-amerikanischen Konkurrenz aufnehmen könne, wird seit 150 Jahren in den Zirkeln der deutschen Eliten diskutiert. Sowohl die militärisch-ideologische Mobilmachung gegen Russland und China als auch die Verklärung der eigenen Aggression zur „präventiven Verteidigung“ haben lange Tradition.

In diesem Zusammenhang ist es unsere Aufgabe als Kommunisten dem wiedererstarkenden Faschismus, der heute von Deutschland und der NATO ausgeht, in all seinen Formen entgegenzutreten und seine Kontinuität aufzuzeigen. Das bedeutet konkret, dass wir uns der Kriegspolitik und der Hetze gegen die Feinde des deutschen Imperialismus und der NATO entgegenstellen und ihren Geschichtsrevisionismus, sowie die opportunistische Einhegung in ihre Volksgemeinschaft bekämpfen müssen. Wir müssen die antifaschistischen Kämpfe vom Donbass bis nach Palästina unterstützen und für eine Verbindung dieser Kämpfe gegen den NATO-Faschismus eintreten.

^[i] Vgl. „Die wehrhaftere Demokratie – Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Freiheit“, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2022, Berlin, S. 50

^[ii] Vgl. „Die wehrhaftere Demokratie – Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Freiheit“, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2022, Berlin, S. 17-18, S. 29, S 108

[iii] https://www.rechtsextremismus-stoppen.de/aufruf/

[iv] https://kommunistische-organisation.de/bericht/kuscheln-mit-asow-in-leipzig/

[v] https://x.com/luna_le/status/1779267055125958899

[vi] https://www.jungewelt.de/artikel/469236.verfassungsschutzanw%C3%A4rterin-des-tages-juliane-nagel.html

[vii] https://x.com/JKasek/status/1652997958038700035

[viii] https://x.com/JKasek/status/1725463887644938377

[ix] https://x.com/IrenaKOKOT/status/1760343250152436023

[x] https://x.com/IrenaKOKOT/status/1712574771668373873

^[xi] https://www.jungewelt.de/artikel/472236.gegen-rechts-alles-ist-besser-als-die-f%C3%BC%C3%9Fe-stillzuhalten.html

[xii] https://www.demokrateam.org/wp-content/uploads/2024/06/446983071_1017500539717254_6788127913384323789_n.webp

[xiii] https://buntesbamberg.de/aktionen/

[xiv] https://www.demokrateam.org/aktionen/kein-rechtsextremes-europa/

[xv] https://www.demokrateam.org/aktionen/fuer-ein-demokratisches-europa-ohne-rassismus-und-rechte-hetze/

[xvi] https://www.demokrateam.org/aktionen/waehlen-gehen-fuer-die-demokratie/

[xvii] https://www.demokrateam.org/aktionen/waehlen-gehen-fuer-die-demokratie/

[xviii] https://www.jungewelt.de/artikel/468788.ideologiekritik-aufstand-der-unanst%C3%A4ndigen.html

^[xix] https://www.campact.de/rechtsextremismus/argumente-gegen-die-afd/

^[xx] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/faeser-russland-afd-2274812

^[xxi] https://www.melodieundrhythmus.com/online-spezial/eine-neue-flamme/