Heute steht eine der wichtigsten Präsidentschaftswahlen des Jahres in Lateinamerika an: Venezuela wählt, wobei die Entscheidung maßgeblich lautet: Regierungspartei PSUV oder Rechte Opposition. Der Ausgang dieser Wahl wird nicht nur für die weitere Entwicklung Venezuelas, sondern auch Lateinamerikas insgesamt entscheidend sein.
Die folgende Artikelsammlung soll mithilfe von Artikelauszügen einen kurzen Einblick in die Rolle der rechten Opposition und die Haltung der Kommunisten, speziell der PCV, geben.
Es reiht sich ein in die Betätigungsverbote gegen Hisbollah und Hamas und die Vereinsverbote gegen Samidoun und PSDU. Es handelt sich um einen rassistischen islamfeindlichen Akt und um einen krassen Angriff auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit, um einen weiteren Schlag gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und um eine erneute Drohgebärde gegen den Iran.
Wir spiegeln ein in der Granma veröffentlichtes Interview mit Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, dem Präsidenten Kubas und Erstem Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas.
Das im Mai veröffentlichte Interview gibt Einblicke in die aktuelle Lage Kubas und benennt Probleme, mit denen sich das Land auseinandersetzen muss.
Die KO/ML hat bekannt gegeben, die "KP" gegründet zu haben. Anlass war vor allem die Verwechslung mit uns. Der Schritt führt das Vorhaben der KO ad absurdum und ist Ausdruck einer gewissen Ignoranz gegenüber den Verhältnissen und seinen eigenen Potentialen. Der gewählte vermeintliche Ausweg wird aber tiefer ins Labyrinth führen, denn Selbstüberschätzung wird nicht dazu führen, die Probleme besser zu erkennen. Das größte Problem besteht aber in den Inhalten der Gruppe, die vor allem in Äquidistanz und dem Irrweg des "gegen alle Imperialismen" bestehen.
Der Beitrag von Milo Barus beleuchtet, wie die neue `Demokratie-Bewegung` zum Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik geworden ist. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.
We talked with Mwaivu Kaluka, national chairperson of the Young Communist League Kenya about the massive protests which arose in Kenya on 18th of June. They have been met with extreme police violence. The protesters are targeting the fiscal policies of the government but as Mwaivu points out the protesters are also targeting neocolonial institutions and policies.
Heute vor 15 Jahren wurde Marwa El Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal auf bestialische Weise vor den Augen ihrer Familie von einem deutschen Rassisten ermordet. Der Grund: sie trug ein Kopftuch.
Wir reposten hier eine Stellungnahme aus dem Jahr 2019, die auf die Besonderheiten und die Funktion des antimuslimischen Rassismus eingeht. Dieser fünf Jahre alte Text ist leider noch immer hoch aktuell.
Allerdings muss heute die Verbindung zwischen antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus, die in dem Text von 2019 nur am Rande erwähnt wird, besonders hervorgehoben werden.
Die Ukraine und Israel als Vorbild, Notstandsgesetze und Berufsverbote für eine wehrhafte Demokratie, Wehrpflicht und Kriegswirtschaft gegen Russland. Deutschlands Weg in einen offenen Krieg gegen Russland, das politische Projekt „Zeitenwende“, schafft klare Tatsachen.
Das neugegründete Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) unterstützt den Kampf der ehemaligen Mitglieder von PSDU, die sich mit juristischen Mitteln gegen das Vereinsverbot sowie weitere Repressalien zur Wehr setzen. Dieser politische Kampf ist nicht nur einer für die Rechte der unmittelbar von dem Verbot und der Schikane Betroffenen. Es ist ein Kampf für die gesamte Palästinasolidaritätsbewegung und zur Verteidigung unser aller Grundrechte!
Solidarität ist unsere wichtigste Waffe. Daher sind wir alle gefragt! Verschaffen wir diesem Kampf Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit: Ladet die Genossen für Vorträge ein, thematisiert das Verbot und den Kampf dagegen und verbreitet die Statements und Erklärungen des Komitees!
Wir veröffentlichen das Referat des Vositzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Sjuganow. Es ist ein sehr lehrreicher Text mit vielen historischen und theoretischen Verweisen zur Entstehung und Entwicklung des Faschismus im Imperialismus. Er behandelt außerdem die politische Entwicklung in Russland. Der Kampf um nationale Souveränität werde gegen das Kapital, gegen die Faschisten und für den Sozialismus geführt. ir empfehlen des Studium dieses Referats, weil es auch für die hierzulande stattfindende Diskussion um Faschismus und Faschisierung sowie dem Zusammenhang von Kolonialismus und Faschismus ein hilfreicher Beitrag ist.
Die Berliner Polizei verbietet seit Kurzem das rote Dreieck. In der Begründung heißt es, es handle sich nicht nur um ein Kennzeichen der Hamas, sondern auch eines der Nazis. Beides ist falsch – und widerwärtiger Ausdruck deutscher imperialistischer Ideologie.
Die drei Vorträge der Konferenz sind ab jetzt Online nachhörbar.
Andreas Wehr: Die Europäische Union als Instrument für den deutschen Imperialismus
Jörg Kronauer: Die aktuelle Aufrüstung des deutschen Imperialismus
Susann Witt-Stahl: Die ideologische Durchsetzung des Kriegskurses
Wir spiegeln hier die spanische Übersetzung des Artikels "10 Jahre Volksrepubliken- Die Faschisten werden im Donbass nicht durchkommen!" durch das kolumbianische Mediennetzwerk 45-RPM!.
45 RPM! hat sich zum Ziel gesetzt, Nachrichten über verschiedene Fronten des internationalen Klassenkampfes zu verbreiten. Das soll nicht nur der Debatte unter Kommunisten, sondern auch ein breiteres Publikum der jüngeren Generationen erreichen.
Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung des medialen Propagandakrieges, sowie der Funktion der israelischen Propaganda. Martha Stern nimmt dafür auch die Entstehung und Narrative der israelischen Propaganda in den Blick. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.
Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes veröffentlichen wir einen kurzen Kommentar und spiegeln einen in der UZ erschienen Artikel von Ralf Hohmann zur Vorbereitung eines Kriegsrechts in Deutschland.
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Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg.
Eine Skizze der bereits in vollem Gange befindlichen Militarisierung muss keine Fantasie bemühen – sie orientiert sich an den Fakten, Konzepten und Analysen, die derzeit in den Planungsstäben der Bundesministerien und der angeschlossenen Zivilschutzorganisationen (THW, Feuerwehren) diskutiert und erarbeitet werden beziehungsweise bereits vorliegen.
We talked with Vashna Jagarnath about the upcoming elections in South Africa, the political landscape in which it takes place as well as internal and external factors that are shaping it. Vashna is the Deputy General Secretary of the SRWP (Socialist Revolutionary Workers Party (South Africa). She is active in NUMSA and Pan Africanism Today.
Das Schweigen zu den Verboten erzeugt ein Gefühl der Angst und Ohnmacht. Viele Aktivisten fragen sich nun, wer als nächstes betroffen sein wird.
Aber es sind Schritte gegen das Verbot möglich und diese müssen voll ausgeschöpft und öffentlich erklärt werden.
Heute Morgen wurde „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten und Wohnungen durchsucht. Das Verbot wird damit begründet, dass der Verein sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine völlig absurde Verdrehung der Tatsachen: Palästina-Solidarität Duisburg steht für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Kolonialismus. Der deutsche Staat unterstützt den Genozid in Gaza und den Besatzungsterror – er richtet sich gegen Völkerverständigung und Frieden!
Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte in Deutschland. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits mit dem Verbot von Samidoun angegriffen. Wir rufen alle demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich aktiv gegen das Verbot einzusetzen.
Solidarität mit unseren Genossen von Palästina Solidarität Duisburg!
Am 11. und 12. Mai 2014 wurden die Volksrepubliken Donezk und Luhansk gegründet. In seinem Artikel beleuchtet Lanius Osen deren Vorgeschichte und Bedeutung für den antifaschistischen Kampf. Er geht dabei der Frage nach, ob die Gründung ein Fortschritt oder eher ein Rückschritt war. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.
