Von Pablo Medina
Klara Bina schreibt in ihrem Diskussionsbeitrag, dass wir uns in einer unipolaren Welt befinden würden, wobei „mit dem Imperium die USA gemeint ist“.
Die Schwächung dieses „Alpha-Räubers“ müsse ein wesentlicher Fluchtpunkt strategischer Überlegungen der Kommunisten sein um Handlungsspielräume für die Völker zu eröffnen.
Ich möchte in diesem Diskussionsbeitrag nicht konkret Stellung zum aktuellen Ukraine-Konflikt beziehen, da ich mich dazu bisher auch nicht ausreichend in der Lage sehe.
Stattdessen versuche ich eine allgemeinere, dahinter stehende Frage zu diskutieren, die am Ende dennoch dabei helfen kann den aktuellen Konflikt bessern einzuordnen: Die Frage in welcher „polaren Phase“ sich der internationale Imperialismus zur Zeit befindet.
Die Polarität beschreibt die internationalen Machtverhältnisse. Damit ist nicht gemeint, dass alle Staaten außerhalb eines Pols keine machtpolitischen Ambitionen oder realen Erfolge bei der Unterwerfung anderer Staaten hätten, sondern inwieweit bestimmte Staaten herausragende machtpolitische Dominanz haben. Polarität ist ein bürgerliches und klassenneutrales Konzept und sollte daher von uns mit Vorsicht genossen werden, trotzdem kann es dabei helfen die Machtverhältnisse zwischen den Staaten einzuordnen.
Während wir bis 1945 im Wesentlichen von einer multipolaren Welt sprechen können, also einer Welt in der verschiedene (imperialistische) Staaten mit etwa gleich starkem Machtpotential miteinander konkurrierten, ist die Welt nach dem II. WK in eine bipolare Phase eingetreten, in der die USA und die Sowjetunion (bzw. ihre Militärbündnisse NATO und Warschauer Vertrag) die beiden hegemonialen Pole bildeten. Seit der Konterrevolution 1989-91 wird in der Regel (wie auch von Klara) von einer unipolaren Weltordnung gesprochen, in der die USA dominant sind.
Ich möchte die These aufstellen, dass diese unipolare Weltordnung momentan von einer bipolaren Ordnung abgelöst wird, in der China den USA den Rang als Weltmacht streitig macht. Das ist einerseits wichtig zu verstehen, um den großen Kontext des Ukraine-Konfliktes einordnen zu können: Es geht den USA und der NATO mit der seit Jahren wachsenden antirussischen und antichinesischen Mobilmachung um eine Schwächung des aufstrebenden Machtpols um China. Der Konflikt mit Russland hat dabei die Funktion Russland politisch, militärisch und wirtschaftlich zu Schwächen und einen Keil zwischen Russland und China zu treiben, was beides den Pol um China schwächt. Andere in den NATO-Denkfabriken diskutierte Strategieansätze, die das Ziel verfolgen entweder Russland oder China auf die Seite des Westens zu ziehen, scheinen vorerst beerdigt worden zu sein.
Andererseits ist es wichtig den Beginn der bipolaren Ordnung zu verstehen, um den Charakter Chinas und damit gewissermaßen der chinesischen Bündnisse, richtig einordnen zu können. Es handelt sich beim heutigen China im Kern um einen Imperialismus, der nach der Weltmacht greift.
Die Einschätzung des machtpolitischen Potentials Chinas steht in diesem Beitrag an erster Stelle. Inwieweit es sich bei China um ein imperialistisches Land handelt kann und soll hier nicht ausführlicher besprochen werden. Kurz gesagt leite ich den imperialistischen Charakter Chinas einerseits aus dessen Klassencharakter und andererseits aus dessen ganz konkreter geo- und wirtschaftspolitischer Aktivität ab. Mir fehlt in der Kürze der Zeit, in der ich diesen Artikel verfasse, die Kapazität um das hier länger auszuführen. Ich denke, dass die Analyse des chinesischen Imperialismus jedoch eine sehr wichtige Rolle bei unserer Imperialismusdiskussion spielen muss und hoffe, dass ich zeitnah dazu komme einen Diskussionsaufschlag dazu zu schreiben. Bis dahin möchte ich vor allem auf drei Texte verweisen von denen ich hier argumentativ im Wesentlichen ausgehe: „Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China“ von Thanasis Spanidis (1), „The International role of China“ von der KKE (2) und das Buch „Chinas neuer Imperialismus“ von Anton Stengl (3).
China auf der Überholspur
Klara schätzt das machtpolitische Verhältnis von USA und China wie folgt ein:
„China mag zwar ökonomisch aufgeholt haben, aber ist immer noch weit hinter den Erfordernissen einer „weltbeherrschenden“ Stellung. Weder ökonomisch, noch militärisch ist China in diesem Sinne den USA und ihren Verbündeten gewachsen oder kann mit ihnen mithalten. Die Militär- und Sicherheitsausgaben der USA sind im Trillionen-Bereich, die USA haben zirka 800 dauerhafte Militärstützpunkte weltweit und um die 200 000 Soldaten dauerhaft außerhalb ihrer Grenzen im Einsatz – und zwar ohne die Kräfte, die aktiv im Kriegseinsatz sind. China hat, soweit ich informiert bin, einen einzigen Militäreinsatz an der Küste von Dschibuti.“
Damit fegt sie alle Bedenken darüber weg, dass die machtpolitische Lage vielleicht ganz anders aussehen könnte und widmet sich wieder dem Alpha-Räuber, den USA. Dabei unterschätzt sie das machtpolitische Potential Chinas dramatisch.
China kann auf vielen Ebenen bereits mit den USA mithalten – und viel wichtiger: China ist auf der Überholspur. Wer „China – USA – EU“ oder ähnliches googelt stößt schnell auf etliche Analysen von Fachmagazinen und Thinktanks die sich genau darin einig sind. Für den Westen ist klar, dass der Aufstieg Chinas eine grundlegende Verschiebung „des globalen Kräfteverhältnisses bewirkt und den Wettlauf um die wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft anheizt“ (Stoltenberg, NATO-Generalsekretär). Ich möchte euch an dieser Stelle die Lektüre ersparen und versuchen die wesentlichen Entwicklungstrends kurz zusammenzufassen. Es werden dabei lediglich einige allgemeine Kenngrößen der Ökonomie und des Militärs, sowie das geopolitische Hauptprojekt Chinas dargestellt, die ich als hilfreich empfinde, um Chinas Stellung im imperialistischen System zu diskutieren. Selbstredend ist diese Darstellung nicht abschließend, sondern bedarf einer intensiven Vertiefung und Verbreiterung in einem Forschungsprozess.
…Beginnen wir bei der Ökonomie
Das Wachstum des chinesischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) pegelt sich nach den Spitzen der letzten Jahrzehnte voraussichtlich bei 5-6% jährlich ein. Im Gegensatz zu den 1,5-2,5% BIP-Wachstum der USA ist das sehr viel: Die chinesische Volkswirtschaft wächst zur Zeit mehr als doppelt so schnell wie die US-amerikanische.
China hat mit 18,7% außerdem bereits den größten Anteil am kaufkraftbereinigten globalen BIP, gefolgt von den USA mit gut 15%.
Bei der reinen Größe des BIP liegen die USA noch um das anderthalbfache vor China. Da das Wirtschaftswachstum Chinas aber deutlich schneller ist, wird sich auch hier das Blatt schnell wenden. Einem Bericht von britischen Wirtschaftsexperten von Ende 2020 zufolge wird China die USA im Jahre 2028 auch nominell als größte Volkswirtschaft ersetzen (4). Victor Gao vom “Center for China and Globalization“ geht darüber hinaus davon aus, dass bis 2050 „Chinas wirtschaftliche Gesamtleistung so groß sein wird wie die der USA und der EU zusammen“ (5).
Die USA haben im Handel mit China ein Defizit von ca 300%, was ihnen zwar einen längeren Hebel bei Importzöllen bietet, aber für China auch machtpolitische Vorteile bedeutet. Die USA sind dadurch bei der Volksrepublik hoch verschuldet, genauer gesagt, China ist der größte Gläubiger der USA und besitzt etwa 17% des US-Dollars (darüber hinaus ist China tatsächlich sogar der größte Gläubiger der Welt). Das bietet ihnen ein Druckmittel, das wir genauer untersuchen sollten (6).
Die vier größten Banken der Welt sind allesamt chinesisch, unter den fünf größten Unternehmen (nach Umsatz), sind drei chinesisch – es gibt etliche weitere Zahlen mit denen sich die zunehmende wirtschaftliche Dominanz Chinas aufzeigen lässt.
Ein wesentlicher ökonomischer Vorteil der USA bleibt hingegen die Etablierung des US-Dollars als Leitwährung, der noch an 88% der globalen Devisengeschäfte beteiligt ist. Die damit zusammenhängende Möglichkeit des Inflationsexportes und dessen Bedeutung wird in der offen-siv 2/2022 von Thomas J. Penn dargelegt (7). Wesentliche Vorteile sind außerdem niedrige Kreditkosten, kaum Wechselkursrisiko und einiges mehr. Das Monopol auf die Leitwährung zu haben ist sowohl Ausdruck, als auch Hebel der internationalen Vormachtstellung.
Diese Pole-Position will China den USA streitig machen und schickt den chinesischen Renminbi als globale Währung für Handel, Investitionen und Devisenreserven ins Feld. Auch wenn die Erfolge bei dessen Ausweitung zur internationalen Leitwährung bisher aus unterschiedlichen Gründen eher bescheiden sind, lässt sich ein mittelfristiger Trend zur Schwächung des US-Dollars und zur Etablierung des Renminbi in der Zukunft vermuten. Der ifW-Volkswirt Heidland prognostiziert beispielsweise eine zunehmende Aufteilung der Welt in Dollar-, Euro- und Renminbi-Währungsregionen, wobei der Renminbi schon innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte auf Platz zwei der Weltwährungen aufsteigen würde (8). Vor allem die „One Belt, One Road“ Initiative Chinas wird sicherlich dazu beitragen den Renminbi zur hegemonialen Leitwährung in großen Teilen Asiens und Afrikas zu machen.
Kurzum: China ist ökonomisch eine Weltmacht und alles deutet darauf hin, dass sie die USA innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte in ihren Schatten stellen werden.
Kommen wir zum Militär
Mit 250 Mrd US-Dollar hat die Volksrepublik nur etwa 1/3 der Militärausgaben der USA. Dennoch ist das chinesiche Militär durchaus konkurrenzfähig, wie etwa bei der folgenden Gegenüberstellung offensichtlich wird. Das liegt unter anderem daran, dass die Lohnkosten in China niedriger sind und die USA einen Großteil ihres Militäretats in die Finanzierung bestehender Kriege und ihre militärische Infrastruktur investieren. Was also die Produktion und Entwicklung von Waffen, bzw. die Ausstattung des Militärs angeht, ist die bloße Summe der Militärausgaben nicht sehr aussagekräftig.
Die Grafik ist von 2015 und daher etwas veraltet, China hat weiter investiert. Dennoch haben sie vor allem bei der Menge an Nuklearwaffen und Flugzeugträgern erhebliche Defizite gegenüber den USA. Inwieweit das für China ein militärstrategischer Nachteil ist, kann ich nicht einschätzen.
Nach dem „Global Firepower Index“, in dem versucht wird die konventionelle Kriegsführungskapazität verschiedener Länder unter militärischen, demografischen, finanziellen, logistischen und geografischen Faktoren zu bewerten, schneidet China zumindest ähnlich gut wie Russland und die USA ab.
Und hier muss erneut betont werden: China ist auf der Überholspur. Von 2010 bis 2019 haben sich die Militärausgaben der USA um 15% verringert, die Chinas hingegen um 85 (fünfundachtzig) % vergrößert. Auch hier wird es in wenigen Jahrzehnten voraussichtlich eine klare Übermacht Chinas geben.
NATO und SOZ
Die USA verfügen bekanntlich über ein mächtiges Militärbündnis, die NATO, mit dem sie ihre Interessen durchsetzen können. China baut mit der Shangaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) jedoch auch ein Bündnis auf, das das Potential zu einer hohen souveränen Handlungsfähigkeit hat. Teil der SOZ sind neben China auch Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan – unter ihr finden sich 40% der Weltbevölkerung und drei der vier Staaten mit dem höchsten Global Firepower Index wieder. Dazu kommen 15 Staaten und 4 internationale Organisationen die einen Beobachterstatus haben, Dialogpartner oder Gastteilnehmer sind oder explizit Interesse an der SOZ geäußert haben.
Zwar ist die SOZ (noch) kein mit der NATO vergleichbares Militärbündnis, da z.B. keine Vereinbarungen wie der NATO-Bündnisfall existieren, dennoch arbeiten die Mitgliedsländer sicherheitspolitisch eng miteinander zusammen und veranstalten unter anderem gemeinsame Manöver. Die „One Belt, One Road“ Initiative wird voraussichtlich zu einer Festigung und Stärkung dieses Bündnisses führen um gemeinsam die Stabilität (durchaus auch im reaktionären Sinne zu verstehen) des riesigen Wirtschaftsraumes zu sichern über das sich die Initiative erstreckt.
One Belt, One Road
Die „One Belt, One Road“ Initiative oder auch „Neue Seidenstraße“ kann als das imperialistische Großprojekt des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden. Über 6o Länder werden von dem Projekt erfasst, in ihnen leben 4,4 Milliarden Menschen – 62% der Weltbevölkerung.
Im Kern geht es um die Schaffung internationaler Infrastrukturen, die den Warenexport Chinas, wie auch seinen Kapitalexport, vereinfachen, beschleunigen und vervielfachen – eine gigantische Wirtschaftsstraße mit Schienen, Autobahnen und Seewegen, die vom Osten Chinas bis in den Westen Europas reicht. Es beinhaltet also die Kontrolle Chinas über riesige Handelsrouten, die verstärkte ökonomische und politische Kontrolle dutzender Ländern, die zunehmende Verdrängung des Einflusses der USA und EU auf dem asiatischen Kontinent, die Etablierung des Renminbi als Leitwährung, die Erweiterung des chinesischen Absatz- und Kapitalmarktes, die Durchsetzung industrieller Normen und die zunehmende Kontrolle von Ressourcen. Dieses größte Infrastrukturprojekt aller Zeiten finanzieren die Mitgliedsländer ganz wesentlich mit chinesischen Krediten die sie in eine wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von China treiben. Die Stabilität aller beteiligten Regionen ist für das Gelingen des Projektes wichtig, daher geht China lieber kein Risiko ein und erkauft sich die direkte Kontrolle über die wichtigsten Knotenpunkte der Wirtschaftsstraße. So kommt es z.B. dazu, dass inzwischen fast zwei Drittel der 50 größten Häfen der Welt entweder in chinesischem Besitz sind oder China Anteile daran hat.
Dass China den USA machtpolitisch nicht gewachsen sei, wie Klara schreibt, geht weit an der Realität vorbei, denn der chinesische Imperialismus weitet seine Einflussgebiete selbstbewusst auf knapp 2/3 der Weltbevölkerung aus und es spricht zur Zeit nicht viel dafür, dass die USA diese Entwicklung ernsthaft stoppen könnten. Ganz im Gegenteil: Zahlreiche Versuche die Neue Seidenstraße mit Gegenprojekten zu untergraben scheiterten aufs Lächerlichste (9).
Ist der chinesische Imperialismus „besser“ für den Klassenkampf?
Die These die ich in diesem Beitrag mit einigen Fakten begründet vertrete ist also die, dass Klaras Bild einer unipolaren Welt die aktuellen Verhältnisse nicht richtig widerspiegelt. Vielmehr ist China bereits zu einem mächtigen Pol neben den USA aufgestiegen und tendiert dazu in den nächsten Jahrzehnten die USA vom Thron zu stoßen. Vor allem Russland und Indien spielen hierbei jeweils wichtige Rollen als Bündnispartner. Aber was heißt das nun für den Klassenkampf? Sollten die Völker nicht trotzdem mit dem „freundlicheren“ chinesischen Imperialismus paktieren um reale Entwicklungsmöglichkeiten und Stabilität zu sichern – als solidere Basis um klassenkämpferische Politik zu entwickeln?
Klara hat recht, wenn sie einen großen Unterschied zwischen den USA und China hinsichtlich der internationalen militärischen Präsenz sieht. China verfolgt zur Zeit tatsächlich eine „freundlichere“ Außenpolitik als die USA, die stärker über militärische Präsenz und Putsche ihre Einflussgebiete sichern. China verfolgt in der Außenpolitk momentan eher das Prinzip des „gegenseitigen Vorteils“. Das bedeutet beispielsweise, dass sich China in anderen Ländern Rohstoffvorkommen vertraglich sichert und dafür den Aufbau der notwendigen Infrastruktur zur Ausbeutung dieser Ressourcen in den jeweiligen Ländern mitfinanziert. Der bisher einzige chinesische Militärstützpunkt Chinas befindet sich an der strategisch wichtigen Meerenge in Dschibuti. Dieser „gegenseitige Vorteil“ wird aber nur angewandt, um eine gewisse Akzeptanz der betreffenden Länder bei der massiven machtpolitischen Expansion Chinas sicherzustellen und wird auch sicherlich nicht in Reinform praktiziert.
Ich stelle hierzu die These auf, dass es sich dabei um eine temporäre, taktische Außenpolitik handelt, die lediglich die aktuellen Herausforderungen des chinesischen Imperialismus widerspiegelt.
Fest steht, dass die geringere militärische Präsenz für den chinesischen Imperialismus im Moment keinen Nachteil darstellt. Warum sollte China aggressiv militärisch vorgehen, wenn es im Moment viel erfolgreicher ist auf „friedliche“ Weise den Einfluss auszuweiten? Das Beispiel Afghanistans zeigt denke ich gut auf, dass die USA mit ihrem „Militärimperialismus“ zur Zeit nicht wirklich erfolgreich sind und sich andererseits China über Kooperation (natürlich nicht auf Augenhöhe) viel sicherer Kontrolle über solche Gebiete ergattern kann (10). In Phasen, in denen China wichtige Einflussgebiete strittig gemacht werden oder soziale Unruhen die Stabilität von Ländern untergraben, die z.B. für den reibungslosen Verkehr chinesischer Waren im Rahmen der neuen Seidenstraße wichtig sind, wird China mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit andere Saiten aufziehen und ähnlich autoritäre Mittel wie die USA anwenden. Anzeichen dafür gibt es schon viele, etwa den Aufbau eines eigenen, globalen „Anti-Terror-Netzwerkes“ zum Schutz der chinesischen Interessen von dem aus auch gemeinsame „Anti-Terror-Operationen“, also militärisches Engagement im Ausland, geführt werden sollen (11).
Inwieweit es sinnvoll sein kann Spielräume taktisch zu nutzen die sich in dem Machtkonflikt zwischen den USA und China eröffnen (z.B. in Afghanistan), muss konkret geprüft werden.
Ich sehe jedoch nicht, dass es langfristig gesehen im imperialistischen Pol um China bessere Bedingungen für den Klassenkampf geben wird als im NATO-Pol. Das Beispiel der Positionierung Chinas zu den sozialen und Unabhängigkeits-Bewegungen der unterdrückten Belutschen in Pakistan, bei denen durchaus marxistische Tendenzen zu erkennen sind, zeigt deutlich auf, wie die Handlungsspielräume sozialer Bewegungen im Einflussgebiet Chinas aussehen und aussehen werden: Soziale Bewegungen werden als terroristisch eingestuft und bekämpft – die wirtschaftliche Stabilität und Integrität auch reaktionärer Regierungen steht für Chinas Interessen an erster Stelle. Ebensosehr halte ich es für unwahrscheinlich, dass Chinas Einflussnahme langfristig wesentliche Unterschiede zum US-amerikanischen Neokolonialismus, beispielswiese in Lateinamerika, aufweisen wird. Imperialismus ist Imperialismus und verfolgt seine eigene Logik. Die konkrete Ausgestaltung der imperialistischen Politik resultiert wesentlich aus den Herausforderungen vor denen der Imperialismus steht – und das sind eben bei China (noch) ganz andere als bei den USA.
Partnerschaft zwischen Russland und China
Zusätzlich zu der engen Kooperation in der SOZ und der „One Belt, One Road“ Initiative haben die ökonomischen Verflechtungen Russlands und Chinas in den letzten Jahren enorm zugenommen. Vor allem seit dem Anschluss der Krim an Russland 2014 und den Sanktionspaketen des Westens hat sich Russland zunehmend unabhängig vom Westen gemacht und auf die VR China konzentriert. Seitdem hat sich der bilaterale Handel der beiden Staaten um 50% ausgeweitet und China ist zum größten Exportziel Russlands geworden, besonders in den Bereichen Öl, Gas, Kohle und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Ebenso hat sich der Kapitalverkehr verlagert – Russland hat einen Großteil seiner Investitionen aus dem Westen zurückgezogen und in China neu angelegt. Andererseits ist Russland inzwischen der größte Empfänger staatlicher Finanzierung Chinas, was besonders russische Infrastruktur-, Öl- und Gasprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße betrifft. Auch die Devisenreserven wurden von Dollar zu Renminbi umgeschichtet. Während sich die russischen Dollarbestände von 2017 bis 2021 von 46,3 zu 16,4% reduziert haben, stiegen die Renminbi-Reserven im gleichen Zeitraum von 0,1 zu 13,1%. Es lässt sich hier also eine starke Verflechtung der russischen und chinesischen Ökonomie mit gegenseitiger Abhängigkeit aber deutlicher Dominanz Chinas erkennen. Der aktuelle Ukraine-Konflikt stellt dieses Bündnis auf den Prüfstand, denn ebensowenig wie China eine Schwächung seines wichtigen Bündnispartners und die Infragestellung der Integrität des asiatischen Wirtschaftsraumes hinnehmen kann, scheuen sie sich davor von westlichen Sanktionen getroffen zu werden, die ihr wirtschaftliches Entwicklungspotential deutlich einschränken könnten.
Um wieder zum eigentlichen Thema zurück zu kommen…
Für die Beurteilung des Ukraine-Konfliktes ist es denke ich wichtig eine präzise Einschätzung der internationalen Machtverhältnisse vorzunehmen. Klara geht dabei von einer unipolaren Welt mit dem übermächtigen „Alpha-Räuber“ USA aus. Ich hingegen behaupte, dass die USA zeitnah von der aufstrebenden und nicht weniger imperialistischen Großmacht China entthront werden. Russland als einer der wichtigsten Handelspartner und engsten politischen Verbündeten Chinas würde nach diesem Verständnis weniger als Opfer des Imperialismus als viel eher als integraler Teil des aufstrebenden Imperialismus erscheinen.
Wir sollten unbedingt in einem Forschungsprozess die Stellungen der USA, Chinas, Russlands, Deutschlands und anderer Staaten im imperialistischen Weltsystem intensiv untersuchen, hier fehlt es definitiv noch stark an Substanz. Besonders für meine These wäre ein wichtiger nächster Schritt auch das Verhältnis von Russland und China und das Potential zur einheitlichen Aktion der SOZ-Staaten genauer zu untersuchen.
2 https://inter.kke.gr/en/articles/The-International-role-of-China
3 https://mediashop.at/autorin/603-anton-stengl/
6 vgl. https://www.handelszeitung.ch/konjunktur/wenn-china-die-zahne-fletscht
7 https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2022/03/offensiv-siv-2-2022-Ma%CC%88rz-April.pdf
8 https://www.deutschlandfunk.de/weltwirtschaft-dollar-euro-renminbi-und-die-zukunft-der-100.html#g
9 Kronauer: Der Aufmarsch, S. 124ff
10 https://www.rosalux.de/news/id/45176/chinesische-afghanistan-politik-nach-dem-nato-abzug
11 https://ecfr.eu/wp-content/uploads/ECFR_193_-_TERROR_OVERSEAS_UNDERSTANDING_CHINAS_EVOLVING_COUNTER_TERROR_STRATEGY.pdf
