AfD – Wer kontrolliert die Partei?

Themen: Deutscher Imperialismus, Faschismus

Die Vermögensverwalterin und der Gründervater - Wegbereiter von Faschisten? Foto vom Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln, via wikimedia commons: Olaf Kosinsky https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-04-23_AfD_Bundesparteitag_in_K%C3%B6ln_-68.jpg

Vorwort

Wir veröffentlichen anlässlich des AfD-Parteitages diesen Auszug eines Diskussions- und Hintergrundartikels über die AfD, welcher demnächst auf unserer Website erscheinen soll.

Während die AfD aktuellen Umfragen zufolge zu Deutschlands wählerstärkster politischer Partei heranwächst, herrscht absolute Uneinigkeit über den Charakter der AfD. Eine Einschätzung der AfD, samt ihrer Geschichte, Entwicklung und all ihrer Widersprüche, im Kontext der Politik des deutschen Imperialismus scheint in weiter Ferne. Stattdessen wird nicht selten auf Etikettierungen und Analogien zur Beschreibung der Partei zurückgegriffen, um sie in die eine oder andere Richtung zu deuten.

Für die Kommunistische Bewegung stellt sich die Aufgabe, historische Faschismustheorien auf die veränderten Bedingungen der Gegenwart anzuwenden, ohne sie schematisch zu übertragen. Zu klären ist dabei nicht nur das Verhältnis der AfD zum Monopolkapital, dem Staatsapparat und konservativen Kräften, sondern auch ihre Funktion in Phasen kapitalistischer Krisen und gleichzeitiger Militarisierung. Die inneren Widersprüche der Partei, ihre strategischen Machtverschiebungen und ihre Formierung sind dabei ebenso zu untersuchen wie die Frage, welche konkreten Herrschaftsoption die AfD anbietet und verkörpert. All diese Fragen spielen für Jakob Yaskos Hintergrundartikel zur AfD, der demnächst erscheinen wird, eine große Bedeutung.

Der folgende Auszug beschäftigt sich angesichts des Bundesparteitages der AfD in Erfurt mit der innerparteilichen Entwicklung zwischen 2013 und 2026. Der Autor versucht dabei zu nachzuweisen, wie es dem völkisch-nationalistischen Flügel rund um Björn Höcke gelang, die gesamte Partei an sich zu reißen, und warnt davor, eine Professionalisierung der AfD mit einer Mäßigung der Partei zu verwechseln.

Eine Beschäftigung mit der AfD kommt nicht umhin, ihre innerparteilichen Entwicklungen zu untersuchen, da sich Klasseninteressen, strategische Ausrichtungen und ideologische Formierungen konkret in Machtkämpfen, Bündnissen und personellen Verschiebungen innerhalb der Partei ausdrücken. Die AfD ist kein homogener Block, sondern das Resultat widersprüchlicher Kräfte, deren Auseinandersetzungen Aufschluss darüber geben, welche Strömungen sich durchsetzen konnten, welche Funktionen die Partei für das Monopolkapital und ihren Staat erfüllt und in welche Richtung sich ihr politischer Charakter bewegt. Wer diese Prozesse ignoriert, reduziert die AfD auf ein statisches Etikett und ignoriert die Voraussetzungen, um ihre Rolle im Übergang von reaktionär-militaristischem Staatsumbau zu möglichen faschistischen Herrschaftsformen präzise zu bestimmen.

Ohne eine möglichst genaue Kenntnis der innerparteilichen Entwicklung der AfD ist eine Einschätzung der Partei nicht möglich. Welche Kräfte kontrollieren eigentlich die Partei? Wie steht es um den Einfluss des Flügels rund um Björn Höcke? Setzen sich mittlerweile gemäßigte Kräfte in der Partei durch? Inwieweit und in welchem Interesse nimmt das Kapital bereits Einfluss auf die Partei? All diese Fragen müssen wir beantworten können. Sie bilden nur einen kleinen Teil der Themenkomplexe und Entwicklungen ab, die wie bearbeiten müssen, um zu einer wirklichkeitsadäquaten Charakterisierung zu gelangen.


Redaktionsnotiz der KO

Die innerparteiliche Entwicklung

These: Die Entwicklung der AfD ist das Ergebnis einer langfristig angelegten, strategischen Machtübernahme durch ein völkisch-nationalistisches Netzwerk, welches systematisch die innerparteiliche Hegemonie errang. Der sogenannte „Flügel“ fungiert nicht als radikale Strömung innerhalb einer ansonsten rechtspopulistischen Partei, sondern zunehmend als ihr strategisches und ideologisches Zentrum. Das gelang geschützt und ermöglicht durch rechtskonservative Bündnispartner, ideologisch versorgt durch neurechte Vorfeldnetzwerke und taktisch abgesichert durch eine Sammlung völkischer Nationalisten und die Einflussnahme intransparenter Geldgeber. Die formale Auflösung des Flügels markierte keinen Abbruch dieser Entwicklung, sondern den Übergang in eine neue Phase der Professionalisierung, Kaderbildung und institutionellen Verankerung. Die Partei war von Beginn an ein Instrument völkisch-nationalistischer Politik, welche die Partei als Ganze prägt.

Frühe Öffnung nach der Gründung

Im Folgenden werden wir die personelle und strukturelle Entwicklung der AfD zwischen 2013 und 2025 begutachten. Zugunsten bestmöglicher Übersichtlichkeit sind nur die wesentlichsten Entwicklungen und die wichtigsten Persönlichkeiten der AfD aufgeführt. Sämtliche Streitigkeiten, Spaltungen und Schwankungen in der Partei sind noch deutlich vielschichtiger und komplexer und sollen an anderer Stelle genauer nachvollzogen werden. Dennoch ist eine grundlegende und eindeutige Tendenz in der Partei erkennbar, die an dieser Stelle nachgewiesen werden soll.                             

Im Juli 2013, nur drei Monate nach der Parteigründung, entschließt sich der Parteivorsitzende Bernd Lucke gegenüber den Vorstandsmitgliedern Konrad Adam und Alexander Gauland, die Partei nach rechts zu öffnen, um das „Sarrazin-Klientel“ zu erreichen und den stockenden Wahlkämpfen entgegenzuwirken.[1] Die sozialchauvinistischen und rassistischen Thesen in Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ (2010) spielten mit den Abstiegsängsten weiter Teile der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums vor dem Hintergrund der Finanzkrise und wurden medial massiv aufgebaut. Die Spielräume, die der Parteivorstand infolgedessen rechten Kräften lieferte, wurden umgehend genutzt, um Positionierungen gegen den Islam und Migration stärker in den Vordergrund zu rücken. Während die Junge Freiheit (JF) diesen Prozess von Beginn an wohlwollend und beratend begleitet, orientieren sich nun auch Götz Kubitscheks Netzwerke auf die AfD. Während man in der JF auf „seriöse“ Figuren wie Gauland und Petry setzte, begleiteten Kubitscheks Netzwerke völkisch-nationalistische Kräfte wie Höcke und Poggenburg auf ihrem Weg durch die Partei und setzten auf einen härteren Kurs.[2] Diese unterschiedlichen Strategien, die oft im Sinne einer Arbeitsteilung und Kooperation aufgelöst wurden, führen bis heute zu Streitigkeiten über die Ausrichtung der Partei: Soll die AfD als nationalkonservative Kurskorrektur für die CDU herhalten oder eine „grundlegend andere Staatsidee“[3] durchsetzen, wie Götz Kubitschek es nennt?

Während im Laufe der Jahre 2014 und 2015 zahlreiche „Nazi-Skandale“ in der AfD aufgedeckt wurden, die den nationalliberalen Lucke-Flügel zunehmend unter Druck setzten, machten sich Alexander Gauland und Frauke Petry für eine Zusammenarbeit mit der Pegida-Bewegung stark. Kubitscheks Netzwerke knüpften in der Zeit enge Kontakte zur Identitären Bewegung und suchten aktiv die Nähe zur Pegida-Bewegung und ihren bundesweiten Ablegern, die künftig als Vorfeld der Partei dienen sollten.[4]

Die Aufstellung des Flügels

Im März 2015 formiert sich der Flügel, um die Partei auf einen völkisch-nationalistischen Kurs zu bringen und gegen alle innerparteilichen Gegner dieser Linie vorzugehen. Dieses Netzwerk wird die Entwicklung der Partei wesentlich prägen. Die Erfurter Resolution kann als Gründungsdokument der parteiinternen Vereinigung und als Kampfansage gegen alle verstanden werden, die die Partei „nur“ als nationalkonservative Kurskorrektur verstehen. Die Resolution kritisiert den „vorauseilenden Gehorsam“ von Teilen der Partei gegenüber den „Altparteien“ und staatlichen „Institutionen“ und fordert „eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland“ durch eine „mutige Auseinandersetzung mit den Altparteien“.[5] Insgesamt unterstützten 1.600 AfD-Mitglieder den Aufruf zur Gründung des Flügels.[6]

Unter den drei Erstunterzeichnern finden sich der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Andre Poggenburg und der AfD-Grand-Senior Alexander Gauland.[7] Götz Kubitschek, Mitverfasser der Flügel-Resolution, betonte in strategischer Hinsicht bereits 2013 gegenüber den nationalliberalen Kräften in der AfD: „Sollen sie also machen, sollen sie sich ruhig ein bißchen von uns (…) distanzieren, wenn es hilft, diese Partei zunächst in der Nähe der Mitte zu platzieren. Das Volk, das Partei-Volk will längst mehr und diesmal soll und wird es mehr bekommen.“[8]

Dieses Bündnis aus Höcke, Gauland und Kubitschek war und ist von immenser Bedeutung für die AfD. Gauland, als rechtskonservativer Gründervater der AfD, wird künftig das konservative Aushängeschild der Partei spielen und den völkischen Nationalisten sehr vorteilhafte Entwicklungsbedingungen in der AfD verschaffen. Höcke, der im völkisch-nationalistischen Flügel als Führer gefeiert wird, sammelt gleichgesinnte Kräfte und bringt sie gegen parteiinterne Gegner in Stellung. Die erste Reihe des Flügels übernahmen Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Andre Poggenburg – drei Personen, die sich nicht nur ihre völkisch-nationalistische Ideologie, sondern auch eine gemeinsame Vergangenheit in der Neonaziszene teilen.

Götz Kubitschek und seine Autoren liefern als Vorfeld-Netzwerker und als ideologische Impulsgeber die nötigen strategischen Orientierungen. Wenn wir im Folgenden häufig darauf zurückgreifen werden, die Strategen rund um Götz Kubitscheks Verlag und Zeitschrift (bspw. Martin Sellner, Erik Lehnert, Benedikt Kaiser usw.) zu zitieren, dann liegt das nicht daran, dass sich nicht auch direkt aus den Reihen der AfD genug ähnliche Aussagen finden würden, sondern daran, dass sie als anerkannte Vordenker, insbesondere des völkisch-nationalistischen Flügels, gelten und einen sehr starken Einfluss geltend machen können.

Der rechte CDU-Stahlhelmer Gauland achtete in den Folgejahren mehr oder weniger erfolgreich darauf, nicht zu stark die Nähe zum Flügel zu suchen, um seine Rolle als Brückenbauer zu „gemäßigteren“ Teilen der Partei nicht zu verspielen. So stärkte er das innerparteiliche Bündnis aus völkischen Nationalisten und Rechtskonservativen, das zu einem Erfolgsgaranten der Partei wurde. Vorherige Projekte wie NPD, DVU und Republikaner waren alle an der Aufrechterhaltung eines solchen Bündnisses gescheitert und isolierten sich frühzeitig durch ein zu radikales und unprofessionelles Auftreten. Gauland hingegen hielt dem völkisch-nationalistischen Flügel durch Aussagen wie: „Höcke ist die Mitte der Partei“[9], den Rücken frei.

Das Autorenkollektiv des Kommunistischen Aufbaus, welches Politiker wie Gauland einem „deutschnational-faschistischen“[10] CDU-Flügel zuordnet, wirft eine spannende Frage nach der Bewertung des rechten Randes der CDU auf, aber läuft auch gleichzeitig Gefahr, den Sammlungscharakter der Partei zu unterschlagen, der wesentlich ist, um die Strömungen in der Partei zu verstehen und einen sehr breiten Begriff von Faschismus anzusetzen. Wir wollen später noch einmal auf die Frage zurückkommen, ob es einen faschistischen CDU-Flügel oder zumindest dem Faschismus zugeneigte Teile in der CDU gab und gibt.

Der Familienunternehmerverband rückte in Folge dieser Entwicklungen von offenen Parteinahmen für die AfD ab. Künftige Kontakte und Verbindungen wurden im Rahmen der „Hayek-Gesellschaft“ aufrechterhalten oder durch informellere Kanäle gesucht. Wie unter anderem die Klandestinen Treffen von Wirtschaftsfunktionären, AfD-Politikern und Identitären in der „Düsseldorfer Runde“.[11]

Der Flügel entwickelte sich zur Triebkraft kommender Entwicklungen in der Partei und konnte drei interne Machtkämpfe zu seinen Gunsten gewinnen.

Der erste Etappensieg

Im Juli 2015 wurde im Bündnis mit von Storchs fundamentalchristlichen Netzwerken und Gaulands nationalkonservativem Ex-CDU-Milieu Frauke Petry zur Vorsitzenden gewählt. Luckes nationalliberaler Flügel, der zwar auf eine strategische Öffnung nach rechts setzte, aber gleichzeitig zur Mäßigung mahnte, wurde durch den Flügel abgesetzt.[12] Unter diesen veränderten Bedingungen entwickelte sich der Flügel unter Führung von Kalbitz, Höcke und Poggenburg und mit Rückendeckung von Gauland zur einflussreichsten parteiinternen Strömung. AfD-Politiker, die dem Flügel fernblieben, waren häufig nicht minder radikal, sondern aufgrund eigener Machtambitionen und Netzwerkfragen nicht Teil des Flügels. So forderten im Jahr 2016 Frauke Petry und Beatrix von Storch (beide keine offiziellen Flügel-Anhänger) auf Migranten an der Grenze schießen zu lassen.[13]

Eingliederung in das Parteienkartell des Monopolkapitals

2017 erfolgt der Einzug der AfD in den Bundestag. Auch ohne zu regieren, wird die Partei früh als scheinoppositionelle Kraft in den Staatsapparat der Bundesrepublik eingebunden. Dort haben die Vertreter der Kapitalverbände nicht nur ständigen Zugang zum Regierungsapparat und dem Kanzleramt, sondern zur gesamten Parlamentsbürokratie. Sie sind als Berater, Mitarbeiter und Staatssekretäre in sämtliche Beiräte, Ausschüsse, Arbeitskreise und andere Gremien integriert. Die Vertreter der Kapitalverbände pflegen dabei besonders enge Beziehungen zu den Parlamentsfraktionen, ihren Spitzenfunktionären und innerparteilichen Gruppierungen. Sie bilden so das Kettenglied zwischen Monopolkapital, Kapitalverbänden und Staatsapparat – einem Netz, zu dessen festem Bestandteil die AfD wird.[14] Die Partei agiert einerseits als scheinoppositionelle Kraft, aber andererseits auch zunehmend als mögliche Regierungspartei, als integraler Bestandteil des Parteienkartells des Monopolkapitals, und erfüllt in dieser Hinsicht eine besondere Rolle, auf die wir später genauer eingehen werden.

Frauke Petry legt in ihrem Aussteigerbuch „Requiem“ aus dem Jahr 2021 einige der Netzwerke und ihrer Finanziers offen, auf die wir bereits im Kapitel zur Gründung der AfD eingegangen sind. Eine Quellenüberprüfung meinerseits führte zu dem Schluss, ihre Einblicke hier zu teilen. Bereits vor der Parteigründung finanzierte der Milliardär August Baron von Finck über die Schweizer Firma „Degussa Goldhandel“ den sogenannten „Bürgerkonvent“ mit 6 Millionen Euro, in dessen Vorstand sich u.a. die DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld, der frühere FAZ-Redakteur Klaus-Peter Krause und Beatrix von Storch trafen. Während letztere der AfD beitraten, betreibt und finanziert Lengsfeld Wahlwerbung für Höckes Thüringer AfD.[15] Finck nahm seit der Gründung wiederholt Einfluss auf die Partei zugunsten des Höcke-Flügels. Kapitalisten wie Finck, die öffentlich Parteien unterstützten und in den Vordergrund treten, sind allerdings die Ausnahme. Um den Schein einer Demokratie wahren, in der das Volk mitbestimmen darf, existieren verdeckte Mechanismen zur Einflussnahme auf Parteien, die sich als bewährtes Mittel monopolkapitalistischer Herrschaft erwiesen haben.

Nur die CDU erhält mehr Großspenden als die AfD. Das ist einerseits wenig verwunderlich, da sich die CDU seit Jahrzehnten als zuverlässige Partei zur Durchsetzung monopolkapitalistischer Interessen erweist. Andererseits zeigt es dennoch, wie gezielt eine politische Partei von oben aufgebaut wird, für den Fall, dass die CDU nicht mehr im Stande ist, die Pläne der Herrschenden durchzusetzen. Was das genau bedeutet, untersuchen wir in den Kapiteln zur Frage der Faschisierung und des Verhältnisses zwischen deutschem Imperialismus und AfD. Die Zahl der Großspenden an die AfD steigt von Jahr zu Jahr. Ihre Geldgeber bleiben aufgrund intransparenter Parteigesetze, verdeckter Finanzierungsmöglichkeiten (sogenannter „Strohmannspenden“) und Korruption häufig im Verborgenen.[16]

Der zweite Etappensieg

Frauke Petry, die den wachsenden Einfluss des Flügels auf die Gesamtpartei zunehmend kritisierte, verlor 2017 das Rennen um den Parteivorstand gegen den Flügel-Anhänger Jörg Meuthen. Diese zweite Häutung offenbart bereits die innerparteiliche Hegemonie des Flügels. Fortan führt kaum ein Weg mehr an dem völkisch-nationalistischen Netzwerk vorbei. Das versteht auch Alice Weidel, die seit 2017 von ihrer Kritik an Björn Höcke Abstand nahm und Kontakte zu Götz Kubitschek aufbaute. Dieser vermittelte die Zusammenarbeit zwischen der ehemaligen Goldmann-Sachs-Managerin mit Höckes Flügel.[17] Zwischen Personen wie Meuthen oder Weidel (augenscheinlich gemäßigteren Rechten) und dem Flügel entwickelt sich ein Abhängigkeitsverhältnis, das durch den Flügel dominiert werden kann: Meuthen stützt seine Macht auf den Flügel, dieser benutzt ihn als „bürgerliches“ Aushängeschild.

Mit Verweis auf interne Mails bemerkt Petry, dass Maximilian Krah im Jahr 2016 und Alice Weidel im Jahr 2017 umfangreiche, intransparente Zuwendungen aus der Schweiz erhielten, bevor sie sich an die Seite Höckes wandten. Gleiches gilt für den SPD-Politiker Guido Reihauss, welcher nach einem solchen Fall zur AfD übertrat. Petrys Mitarbeiter Klonovsky, welcher mittlerweile für Alexander Gauland arbeitet, der mehrfach bei Fincks „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ auftrat, und dafür höchstwahrscheinlich saftige Honorare erhielt, übte zunehmenden Druck auf Petry aus, sich gegenüber Höcke zu mäßigen.[18] Derselbe Verein betreute die Gründung des Deutschlandkuriers im Jahr 2017, welche aus Gesprächen mit Verlegern und Journalisten des Bayerischen Rundfunks hervorging. Der Deutschlandkurier ergreift seitdem in seiner Rolle als Vorfeldmedium Partei für den völkisch-nationalistischen Flügel der AfD.[19]

Der dritte Etappensieg

2020 kommt es zum „Appell der 100“. Darin kritisieren mehr oder weniger hochrangige AfD-Politiker die Macht und den Einfluss des Flügels auf die gesamte Partei und kritisieren das Netzwerk als undemokratisch und rufschädigend für die Partei. Auf dem Bundesparteitag im selben Jahr werden sämtliche Unterzeichner des Appells, die entweder eine Spitzenfunktion innehatten oder sich auf einen Posten bewerben, abgewählt und durch Anhänger des Flügels besetzt.[20]

Ein Jahr zuvor räumte Alexander Gauland bereits seinen Posten als Vorsitzender für den Flügel-Günstling Tino Chrupalla. Zu diesem Zeitpunkt ging Alexander Gauland davon aus, dass 40 Prozent der Partei den Flügel unterstützten – offizielle Zahlen wurden allerdings nie veröffentlicht.[21] Die parteiinterne Vereinigung hatte in den fünf Jahren zwischen 2015 und 2020 ihre formulierten Ziele erreicht und löste sich im Folgejahr auf. Das Bündnis aus völkischen Nationalisten und Rechtskonservativen hat die Partei stark geprägt und mit sämtlichen „Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei“, die sie noch in ihrem Stuttgarter Aufruf von 2018 kritisierten, aufgeräumt.[22]

Als Meuthen 2022 gegen den fortbestehenden Einfluss des aufgelösten Flügels aufbegehrt, kommt es zum Bruch und zur dritten Häutung der Partei. Auf dem Parteitag 2022 wird Alice Weidel zur neuen Vorsitzenden gewählt.  Mit ihr werden ausschließlich Politiker von Flügels Gnaden in den Vorstand einberufen.[23] Und das, obwohl der Flügel zu dieser Zeit bereits nicht mehr als offizielle „Interessengemeinschaft“ besteht. 2021, auf dem Höhepunkt seiner Macht, löst sich der Flügel offiziell auf. Kalbitz muss als Bauernopfer herhalten und wird wegen seiner Neonazivergangenheit aus der Partei entfernt. Chrupalla stimmt dagegen.[24]

Ein Netzwerk im Hintergrund

Wie wirkmächtig der Flügel über seine formale Auflösung hinaus war und ist, beweisen die Paktiererei Weidels und Höckes sowie die Entfernung Meuthens im Jahr 2022. Der Flügel besteht faktisch fort. Gegenüber der Tatsache, dass auf dem Parteitag 2022 zahlreiche Personen in den Parteivorstand gewählt wurden, die offen völkisch-nationalistische Positionen vertreten, und im Vorraum des Saals Zeitungen vertrieben werden, die die Waffen-SS beschönigen, gibt Weidel sich betont Kleinlaut.[25] Im Hintergrund ziehen längst Höckes Netzwerke die Fäden. Durch seine Initiative wurde auf demselben Parteitag außerdem die Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen Zentrum Automobil als AfD-Vorfeldstruktur beschlossen.[26]

Das Kräfteverhältnis in der Partei ist zwar bis heute Auseinandersetzungen ausgesetzt, aber entwickelt sich seit 2017 stark zugunsten des völkisch-nationalistischen Flügels. Die eigene Auflösung hat daran nur wenig geändert. Aktuelle Debatten laufen mitunter quer durch die Reihen ehemaliger Flügel-Unterstützer – haben aber längst nicht mehr die Sprengkraft jener Streitigkeiten vor 2022. Mit einer stark gefestigten Position in der Partei, geht der Flügel zur Strategie der Professionalisierung über: Begriffe werden gesetzt, Posten geschachert, Strategien entwickelt und „gemäßigte“ Landesverbände werden ins Visier genommen.

Der Siegeszug hält an

Seitdem belegen die weiteren Entwicklungen der Partei immer wieder deutlich die Hegemonie des völkisch-nationalistischen Flügels: die Entstehung des Münzenmaier-Netzwerkes, die Gründung der Generation Deutschland und die Aufstellung politischer Akademien.

Im Jahr 2022 entstand das sogenannte Münzenmaier-Netzwerk, um künftig offene Streitigkeiten auf Parteitagen zu verhindern und interne Abstimmungen zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei zu organisieren. Sebastian Münzenmaier und seine Netzwerke kontrollieren Kandidatenlisten, Abstimmungen und auch die Themen, welche zur Debatte gebracht werden sollen.[27] Die Hegemonie des völkisch-nationalistischen Flügels ist dabei vorausgesetzt. Sie steht weder zur Diskussion, noch wird sie von relevanten Teilen der Partei in Frage gestellt. Sebastian Münzenmaier, ein ehemaliger Hooligan des 1. FC Kaiserslautern, teilt sich mit nahezu allen Mitgliedern seines Netzwerkes eine gemeinsame Vergangenheit im ehemaligen stramm-rechten Jugendverband der AfD (Junge Alternative) sowie dem offiziell aufgelösten Flügel. Zu Ihnen gehören drei Bundesvorstandsmitglieder: Dennis Hohloch, Hannes Gnauck und Alexander Jungbluth. Darüber hinaus vertreten René Springer, Jan Nolte und Matthias Helferich das Netzwerk im Bundestag. Eine umfangreiche Recherchearbeit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ergibt: „Auf Landesebene ist das Netzwerk in mehreren Bundesländern vertreten. René Springer ist Landesvorsitzender in Brandenburg, Ulrich Siegmund Mitglied des Landesvorstands und Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Damian Lohr parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Andreas Lichert Landessprecher der AfD Hessen, Tobias Rausch sachsen-anhaltischer Landtagsabgeordneter und Jean-Pascal Hohm brandenburgischer Landtagsabgeordneter. Auf europäischer Ebene leitet René Aust die AfD-Delegation und fungiert als Co-Vorsitzender der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN). Alexander Sell ist Vorsitzender und Alexander Jungbluth stellvertretender Vorsitzender der ESN-Fraktion.“[28]

Auf den Bundesparteitagen in Magdeburg (2023), Essen (2024) und Gießen (2025) konnte das Netzwerk nachweislich Einfluss im Interesse des völkisch-nationalistischen Flügels geltend machen, ohne, wie in der Geschichte der Partei, öffentlichkeitswirksame Konfrontationen zu produzieren. Die Mitglieder des Netzwerkes bemühen sich nicht nur um den Aufbau außerparlamentarischer Strukturen, Vorfeld genannt, sondern tauchen immer wieder auf Akademien und Festen in Götz Kubitscheks Rittergut in Schnellroda auf. Aus dem Umfeld des Netzwerkes heißt es, man teile mit Höcke „dieselben Ziele, dieselben Ideale“.[29]

Während der Flügel eine Phase harter öffentlicher Linienkämpfe gegen parteiinterne Gegner für sich entscheiden musste, entspricht das Münzenmaier-Netzwerk einer neuen Phase der Professionalisierung. Münzenmaiers Netzwerke repräsentieren eine neue Generation völkischer Nationalisten, die auf den Erfolgen des Flügels aufbauen können und sich ihm verbunden fühlen.

Einen weiteren Etappensieg dieses Netzwerkes stellte die Gründung der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD) im Jahr 2025 dar. An dieser Neuformierung der vormals unabhängigeren Jungen Alternative wird die Strategie der Professionalisierung sehr deutlich und sollte nicht mit einer Mäßigung verwechselt werden.

Die Verantwortung für die Aufstellung der neuen Parteigliederung lag im Wesentlichen bei Dennis Hohloch und Jean-Pascal Hohm, beide verkehren in den Netzwerken Kubitscheks und Höckes und sind Teil des Münzenmaier-Netzwerkes. Der neue GD-Chef Hohm pflegt darüber hinaus enge Kontakte zum Jungeuropa-Verlag und der Identitären Bewegung. Für den Vorstand der Generation stellten Hohloch und Hohm ein Sammelsurium rechtsradikaler junger Männer auf und holten sich auf dem Bundesparteitag im November 2025 die Zustimmung ihrer Basis ab. In kaum einer der Bewerbungsreden durfte die Forderung nach „Remigration“ oder „millionenfacher Remigration“ fehlen. Ein Parteitagsbericht von TRT trägt einige der Aussagen zusammen und schreibt: „Der Baden-Württemberger Mio Trautner forderte, „dass die Abschiebungen im Land endlich starten, dass die Startbahnen in Deutschland glühen“. Tosenden Beifall gab es für die Aussage der Kandidatin Julia Gehrkens, die ebenfalls in den GD-Vorstand gewählt wurde: „Nur millionenfache Remigration schützt unsere Frauen und Kinder!“ Auch Neu-Vorstandsmitglied Cedric Krippner bekam großen Beifall, als er „millionenfache Remigration“ forderte. „Wir müssen abschieben, abschieben, abschieben, bis Deutschland wieder Heimat wird“, sagte Helmut Strauf, ebenfalls Vorstandsmitglied der GD.“[30]

Als künftige Kaderschmiede für diesen Nachwuchs soll zudem die Akademie Schwarz-Rot-Gold der Landesverbände Thüringen und Bayern dienen, deren Aufstellung durch Björn Höcke begleitet wurde. Mit der Gründung dieser Akademie verwirklichen Höckes Netzwerke die Diskussionen um parteiinterne Schulungszentren, die insbesondere aus Schnellroda immer wieder gefordert wurden. Die „gekaderte Ausbildung“ junger Funktionäre „entlang von Blockseminaren“ in der FPÖ dient dabei als Vorbild.[31] Während in der bundesweiten Akademie Schwarz-Rot-Gold vor allem Spitzenfunktionäre der Partei geschult werden, sorgt der Flügel für Nachwuchs in der zweiten Reihe.

Auch die Personalpolitik des Bundesvorstandes der AfD verläuft zuverlässig zugunsten Höckes und Münzenmaiers Netzwerke. Dieses oberste Parteigremium ist mehrheitlich mit Vertrauten aus Höckes und Münzenmaiers Netzwerken besetzt.[32]

Als der AfD-Militärpolitiker und Bundeswehr-Oberst Rüdiger Lucassen Höcke für seine Haltung zur Wehrpflicht kritisiert (Höcke will sie erst einsetzen, wenn die AfD auch regiert), erhält er ein Ordnungsverfahren durch die Bundestagsfraktion.[33] Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt 2026 soll Höckes Vertrauter Stefan Möller als stellvertretender Bundessprecher kandidieren. „Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg“[34], erklärt Höcke und führt weiter aus: „Er will – und das ist für uns sehr wichtig – die Thüringer Linie im Bundesvorstand durchsetzen.“[35]

Fakt ist: Die formale Auflösung des Flügels bedeutete keinen Bruch, sondern eine taktische Anpassung, die zur Professionalisierung, Kaderbildung und dem Aufbau von Vorfeldstrukturen genutzt wurde. Wenn man also mit Fug und Recht behaupten kann, dass der Flügel weite Teile der Partei beeinflusst, so drängt sich die Frage nach seiner konkreten Charakterisierung auf. Die Ziele, die Netzwerke und die Ideologie des Flügels sowie seine rechtskonservativen Bündnispartner und innerparteilichen Kritiker müssen ebenso genau untersucht werden wie der Charakter der AfD in seiner Gesamtheit.


[1] Friedrich (2017): AfD, S.52.

[2] Weiß (2017): Revolte, S.89ff.

[3] Kubitschek (2024): Opposition, https://sezession.de/68990/sechs-gedanken-zur-lage-der-nationalen-opposition?hilite=Staatsidee

[4] Ebd., S.139-144.

[5] Web Archiv derflueglel.de (2016): Resolution, https://web.archive.org/web/20160105210808/https://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/.

[6] Friedrich (2017): AfD, S. 62.

[7] Endstation Rechts (2015): AfD-Flügel, https://www.endstation-rechts.de/news/rechter-afd-flugel-festigt-position.

[8] Kubitschek (2016): Die Spurbreite des schmalen Grats, S.46.

[9] Büüsker (2020): Höcke, https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-herr-hoecke-ist-die-mitte-der-partei-100.html.

[10] Autorenkollektiv KA (2023): Faschismus, S.189.

[11] Anhold (2026): Hayek, https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/hayek-gesellschaft-klimafaktenleugner-und-extreme-rechte-auf-einer-buehne-mit-einer-wirtschaftsweisen-125283/

[12] Weiß (2017): Revolte, S. 91.

[13] Friedrich (2017): AfD, S. 69.

[14] Autorenkollektiv (1988): BRD, S.131ff.

[15] Petry (2021): Requiem, S.274.

[16] Eschmann (2026): Parteispenden, https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-2025-afd-grossspenden-explodieren-123936/.

[17] Kienholz (2020): Kampf, S. 23/ S. 76.

[18] Petry (2021): Requiem, S. 278f.

[19] Ebd., S.276.

[20] Kienholz (2021): Kampf, S.56.

[21] Ebd., S.22.

[22] Ebd., 22.

[23] Ebd., 23f.

[24] Die Zeit (2020): Chrupalla, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/afd-tino-chrupalla-andreas-kalbitz-rauswurf-rechtsextremismus

[25] ARD (2022): Parteitag, https://www.ardmediathek.de/video/ard-sondersendung/bericht-vom-parteitag-der-afd/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2FyZC1zb25kZXJzZW5kdW5nL2EyYzMwMDk2LTRmMzktNGZkMC05NzRjLTc5YzA2ODY2MmRlOA

[26] Ebd.

[27] Moini (2026): Rechtsgutachten, S.257f.

[28] Ebd., S. 261f.

[29] Ebd., S. 282.

[30] TRT Deutsch (2025): AfD-Jugendkongress, https://www.trtdeutsch.com/article/7c1d31801067

[31] Kanal Schnellroda (2024): Podium, https://www.youtube.com/watch?v=_M8eWCfWeyI, ab Min. 41.

[32] Gutachten 238.

[33] Pfeffer/ Kurz (2026): AfD-Bundestagsfraktion, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ordnungsverfahren-lucassen-afd-100.html.

[34] Thorwarth (2026): Machtspiel, https://www.fr.de/politik/hoeckes-machtspiel-in-der-afd-vertrauter-soll-vize-werden-wechsle-niemals-ein-gewinner-team-aus-zr-94350285.html.

[35] Ebd.