Kommunistische Standpunkte zur AfD: Kontroversen und Analysen
Eine Bewegungsschau von Jakob Yasko
Die Alternative für Deutschland mobilisiert seit ihrer Gründung kontinuierlich Wähler und Anhänger. Mittlerweile liefert sich die Partei mit der CDU ein Rennen um den Platz 1 in den Wahlumfragen. Spätestens seit dem Einzug der Partei in den deutschen Bundestag im Jahr 2017 wird die Entwicklung der Partei aufmerksam verfolgt.
Angesichts der erstarkenden AfD unterstützten zahlreiche Kommunisten die Anti-AfD Proteste vom Frühjahr 2024. Im Rahmen der Bundestagswahl 2025 mobilisierten zahlreiche Kommunisten für die Wahl der Linkspartei als Stimme gegen die AfD. Andere stellten sich klar gegen diese Anti-AfD Proteste und warnten davor einer staatlichen Kampagne auf den Leim zu gehen. Manche sehen sogar eine Oppositions- und Friedenskraft in der Partei. Wir werden Zeuge einer völlig unterschiedlichen Praxis gegenüber der AfD.
Gleichzeitig ist die Frage nach der Einordnung der AfD wichtiger denn je. Der deutsche Imperialismus bereitet Krieg vor und schleift demokratische Grundrechte. Welche Rolle spielt in dieser Zeit die AfD für den deutschen Imperialismus?
Auch wir wollen uns stärker mit der AfD beschäftigen. Zu diesem Zweck stellen wir eine Bewegungsschau zur AfD zusammen. Die Bewegungsschau ist ein Mittel, welches wir häufiger im Rahmen unseres Klärungsprozesses nutzen, um die Positionen und Streitfragen in der Kommunistischen Bewegung zu erfassen – aber auch um auf bereits erarbeitete Wissensstände aufbauen zu können.
Wir wollen im Folgenden eine kompakte Übersicht zu den verschiedenen Analysen und Positionen zur AfD zusammenstellen.
Überblick
In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der DKP-Nahen Marx-Engels-Stiftung wird seit 2024 eine kontroverse Diskussion um die Einordnung der AfD geführt. Dementsprechend konnte der Parteivorstand, in seinen Leitgedanken zum 26. Parteitag, keine ausführliche Einschätzung zur Rolle der AfD liefern. Die Partei stellt sich allerdings klar gegen die AfD-Verbotsforderungen.
In der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) entbrannte bereits 2017 eine Debatte um den Charakter der AfD. Im Fokus stand die übergeordnete Frage, was eine faschistische Partei ausmacht.
In seinem Buch zum Faschismus widmet sich der Kommunistische Aufbau (KA) auch der AfD. Sie charakterisieren die AfD als Sammlungspartei und parlamentarischen Arm des Neofaschismus. Dabei widmen sie sich vorrangig der Genese der Partei und ihren Netzwerken.
Der Freidenkerverband nimmt eine gegenteilige Position ein und bewertet die AfD als Oppositionskraft und Friedenspartei. Wer sich gegen sie stellt, befeuert autoritären Staatsumbau und Pseudo-Antifaschismus.
Deutsche Kommunistische Partei
Die Leitgedanken der DKP für den 26. Parteitag im Juni 2025 sollen die zentralen Entwicklungen in Deutschland und der Welt zusammenfassen und zur Diskussion stellen. Im Fokus stehen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China, samt ihrer Auswirkungen auf die deutsche Arbeiterklasse. Die AfD findet in den 10 Thesen nur am Rande eine Erwähnung. Der Parteivorstand konstatiert, dass die AfD zur Desorientierung von Friedenkräften beiträgt, indem sie zwar Anti-NATO Rhetorik betreibt, aber die NATO-Mitgliedschaft und Aufrüstungspolitik unterstützt.[1] Gleichzeitig trage der Pseudoantifaschismus bürgerlicher Parteien gegen die AfD zur Formierung der Gesellschaft bei. Der Kriegskurs läuft auch über vermeintliche Anti-AfD-Kampagnen, um vom wahren Gegner (dem Monopolkapital) abzulenken.[2]
Diese Einschätzung bekräftigt die Partei in ihrer Erklärung „Kein „Antifawashing“ für Kriegstreiber!“. Die DKP positioniert sich klar gegen die Forderungen nach einem AfD-Verbot: „Es handelt sich um Kriegstreiberparteien, die nun eine Art „Antifawashing“ betreiben, indem sie eine andere, von ihnen selbst hochgepäppelte Kriegstreiberpartei verbieten wollen.“ Verbotsinstrumente und -verfahren hätten sich historisch immer als Waffen in der Hand der Herrschenden gegen Kommunisten erwiesen. „Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes ist im Artikel 139 immer noch enthalten. Nach ihm dürften neonazistische, faschistische Organisationen gar nicht erst existieren – dieser Auftrag wird von den Herrschenden seit 1949 nicht umgesetzt. Wer trotz dieser Nichtbeachtung weitere Instrumente zum Verbot von Organisationen schaffen will, hat nicht den Antifaschismus im Sinn, sondern die nächste Phase des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus.“[3] Über derartige Anti-AfD Kampagnen verschaffe sich der Staat also Mehrheiten für Demokratieabbau und Einschränkungen.
Weitergehende Einschätzungen zur AfD findet man in der Bildungszeitung der Bildungskommission der DKP für das Jahr 2024. Sie trägt den Titel: Der Charakter des Faschismus Erfordernisse an die Analyse der faschistischen Gefahr in der heutigen Zeit. Auch hier betont die Partei einleitend: „Wer den Faschismus und die faschistische Gefahr verstehen will, darf sich nicht nur allein die AfD anschauen“.[4] Später wird die AfD als „eine bürgerliche, rechtskonservative Partei mit beachtenswert vielen Faschisten in ihren Reihen und Kontakten zu offen faschistischen Netzwerken im In- und Ausland“ charakterisiert. Sie könne wie die anderen Parteien auch vom Kapital genutzt werden.[5] Für eine umfangreichere Einschätzung der AfD verweist die Bildungskommission auf Ekkehard Lieberam, welcher schreibt: „wer heute von einer drohenden Abschaffung ,der Demokratie´ spreche, verkennt die Lage, übersieht die vorhandene Unfähigkeit vieler Linker, die bestehende bürgerliche Demokratie als vom Monopolkapital derzeit bejahte Form der Kapitalherrschaft zu erkennen und den in ihrem Rahmen stattfindenden Demokratieabbau zu kritisieren.“[6] Die AfD strebe dazu, an der Seite der CDU in das aktuelle „Parteienkartell des Monopolkapitals“ aufgenommen zu werden – spätestens dann würde sie ihre Forderungen vergessen. Die Bildungszeitung kommt zu dem Schluss: „Sie (die AfD, Anm. Autor) wird das parlamentarische Regierungssystem nicht beseitigen, es jedoch deutlich weiter nach rechts in Richtung Rassismus und Zerstörung des Asylrechts ausrichten.“[7]
Aus Hamburg und Frankfurt wird zu dieser Einordnung Kritik formuliert. Die Frankfurter betonen, dass die AfD faschistische Kräfte sammeln und mobilisieren kann. Die DKP könne nicht so einfach davon ausgehen das sie ein „parlamentarisch-demokratisches System im Sinn“ hat: „Die Entstehungsgeschichte des Parteiprojekts AfD aus dem Umfeld der herrschenden Monopolbourgeoisie und die im Vergleich zu vielen früheren Versuchen zur Gründung einer solchen Partei bemerkenswerte Erfolgsbilanz dieses Unterfangens, lassen es unwahrscheinlich erscheinen, die Bourgeoisie würde geneigt sein, dieses Projekt aufzugeben.“[8] Die Hamburger kritisieren die Sicht auf die AfD als „westdeutsch und großstadtgeprägt“. In ländlichen Regionen würden AfD-Nahe Nazigruppen bereits gewaltsam gegen Linke, Arbeiter und Gewerkschafter vorgehen. Die Gruppe Hamburg kommt zu dem Schluss: „sollte die deutsche Bourgeoisie auf eine faschistische Herrschaftsvariante setzen wollen, so wäre die AfD durchaus eine geeignete Partei für die Umsetzung. Nicht als ausgereifte Lösung, aber als entwickelbarer Sprößling.“[9]
In der UZ (Unsere Zeit), der Wochenzeitung der DKP, entwickelte sich entlang dieser Kontroversen eine Debatte um Proteste gegen die AfD. Während sich der Parteivorsitzende Patrik Köbele für Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag ausspricht,[10] stellt sich Christel Buchinger in einem Leserbrief dagegen[11]. Köbele betont den Rassismus, der von der Partei ausgeht und warnt vor dem faschistischen Flügel. Buchinger kritisiert, dass mit Demos gegen die AfD die Tatsache verwässert wird, wer gerade Krieg vorbereitet und das Land in die Faschisierung stürzt. Sie adressiert Köbele und schreibt: „Die butterweichen Erklärungen von Patrik Köbele, dass die Parteien des Kapitals die Hauptschuldigen an dem Vormarsch der AfD seien, sind einerseits nicht ausreichend und andererseits beteiligen sie sich sogar an dem Werfen von Nebelkerzen, die verhindern, dass der Hauptfeind im Lande erkannt wird.“ Außerdem hält sie fest, dass durch den Aufbau der AfD zum inneren Feind die Gesellschaft zum Autokratismus formiert wird. Dietrich Lohse[12] erachtet wiederum die Forderung nach einem AfD-Verbot als richtig. Kommunisten müssen in Anti-AfD Proteste hineinwirken und die Herrschenden entlarven.
Dieser Betonung des autoritären Staatsumbaus schließen sich Ulrich Schneider[13] und Arnold Schölzel[14] an. Sie schlussfolgern, dass die aktuelle Regierung bereits in weiten Teilen AfD-Politik betreibt.
Thomas Ehwald schreibt in einem Leserbrief das die AfD „rechts-bürgerlich-reaktionäre Inhalte mit Überlappungen zu Nazi-Positionen“ vertrete. Außerdem werde die Partei von den wichtigsten Kapitalfraktionen bekämpft und setze sich für Frieden mit Russland ein, was für faschistische Parteien untypisch sei.[15] Um gemeinsam mehr Klarheit über die Partei zu erlangen, müssten laut ihm folgende Fragen bearbeitet werden: „Verfügt die AfD über paramilitärische Strukturen vergleichbar der SA? Verfolgt sie ihre politischen Gegner mörderisch? Gibt es gegen Gegner gerichtete „Straßengewalt“? Bekämpft sie militant die Organisationen der Arbeiterbewegung? Ist die AfD im historischen Sinne „antisemitisch“?“[16]
Marx-Engels-Stiftung
Diese Diskussionen waren auch Gegenstand einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung im April 2024. Unter dem Titel „Faschismusgefahr und AfD“ referierten Jörg Lang, Ekkehard Lieberam, Jürgen Lloyd und Ulrich Schneider. Die Stiftung steht der DKP nahe,- entsprechend spielen alle Referenten auch eine wichtige Rolle für die Debatten in der Partei. Was waren die Kernaussagen und die zentralen Streitfragen?
Jörg Lang widmete sich in seinem Referat der AfD-Programmatik. Die rassistischen Potentiale der AfD würden dort zwar deutlich werden, aber aktuell noch nicht mit den Interessen des deutschen Monopolkapitals korrespondieren. Derzeit treffen die Forderungen der AfD vor allem in den Kreisen der nationalen und nicht-monopolistischen Bourgeoisie auf offene Ohren.[17] Gegenüber den Ampelparteien und der CDU, den Hauptkräften des Monopolkapitals, vertrete die AfD objektiv antiimperialistische Positionen in Fragen der NATO und des Ukraine-Krieges.[18] Die hauptsächliche Triebkraft für historischen Rückschritt und Tendenz zum Faschismus sei nicht die AfD, sondern die Politik der USA und ihrer Handlanger in Berlin.[19]
Ekkehard Lieberam stellt verschiedene Thesen zur Faschismusgefahr auf – in seiner 8. These vermerkt er bezüglich der AfD, dass sie eine rechte Scheinopposition darstelle, aber keineswegs faschistisch sei. Pläne zur Errichtung einer offenen Diktatur seien nicht erkennbar, auch wenn sich in der Partei einige Nazis tummeln. Ihre täuschende Friedensdemagogie sei kein alleiniges Merkmal von faschistischen Bewegungen, sondern normaler Bestandteil des kapitalistischen Politikbetriebes.[20]
Auch Jürgen Lloyd betont die Funktion der Desintegration und Bewusstseinsfälschung die der AfD inne liegt. Was sie von anderen Parteien abgrenze, sei allerdings die Fähigkeit „als Organisation zu fungieren, mit der sich das eben beschriebene Potential faschistischer Bewegungen sammeln und mobilisieren lässt.“[21] Genau darin liegt die Brauchbarkeit der AfD für das Monopolkapital, sie kann beide Herrschaftsbedarfe bespielen. Die Anti-AfD Proteste zielen dabei vorrangig auf die Formierung der Gesellschaft, nicht aber auf die dauerhaft wirksame Bekämpfung der AfD.[22] Lloyd äußert sich auch übergeordneten Frage wie eine Partei als faschistisch zu charakterisieren sei: „Die irrige Annahme, auch diese anderen Parteien könnten als Träger einer faschistischen Politik fungieren, beruht auf einem fehlerhaften Faschismusbegriff. Die Bezeichnung Faschismus dient dabei lediglich als Name für den Inhalt dieser oder jener besonders reaktionären Politik. Der Faschismus hat aber schlichtweg keine eigene inhaltliche Spezifik, da sein politischer Inhalt vollständig vom Imperialismus (resp. vom Monopolkapital) vorbestimmt ist. Unser Faschismusbegriff kennzeichnet stattdessen eine spezifische Form, in der dieser Inhalt unter bestimmten Bedingungen zur Durchsetzung gebracht werden soll. Und wir benötigen diesen Begriff zur Analyse dieser bestimmten Herrschaftsform. Die anderen Integrationsparteien sind mit ihrer Arbeitsweise, ihrer spezifischen Agitation, der von ihnen geschaffenen Basis und insbesondere mit dem Modus, wie sie diese Basis der Monopolherrschaft zur Verfügung stellen, so sehr mit den Methoden der „freiwilligen“ Integration verbunden, dass es schlicht effektiver wäre, eine neue Partei aufzuziehen, wenn es darum geht, eine faschistische Massenbasis zu generieren.“[23]
Zu guter Letzt widmen wir uns Ulrich Schneider. Er betont das schließlich selbst aus der Sicht der Herrschenden die AfD die Grenze zum offenen Faschismus überschreitet – der Fall sei also völlig klar: die AfD ist faschistisch.Die Partei stelle die Speerspitze der extrem Rechten, völkischen und nationalistischen Kräfte in Deutschland dar.Sie werde nicht zur Machtausübung benötigt, sondern zur politischen Integration und Rechtsverschiebung von Teilen der Bevölkerung.[24] Im Kampf gegen Faschismus und für demokratische Grundrechte, aber auch im Interesse breiter Bündnisse sei es unabdingbar Proteste gegen die AfD zu organisieren und ihr Wirken dort zurückzudrängen, wo es stattfindet. Auch die bundesweiten Anti-AfD Proteste könnten dafür Potentiale entfalten, solange man dort über die Machenschaften der Regierenden ebenso aufklärt.[25]
Kommunistischer Aufbau
„Faschismus – Terror, Funktion, Ideologie & antifaschistische Strategie“ nennen die Autoren vom Redaktionskollektiv Kommunismus ihr Buch, welches eine umfangreiche historische Aufarbeitung des Hitlerfaschismus als Bewegung und an der Macht bietet. Die Faschismustheorie und die Diskussionen rund um den Faschismus erscheinen im Text eher als Randnotizen. Dafür liefert auch eine Auseinandersetzung mit der AfD.
Die Partei wird in den Kontext der Neuen Rechten und der von Ihnen betriebenen Modernisierung des Faschismus gestellt. Die Neue Rechte und andere Faschisten arbeiteten seit 1945 in enger Verbindung zu Kreisen des Establishments an der Aufstellung einer faschistischen Partei. Sie neigten dabei aber auch immer wieder zur Konkurrenz untereinander.[26] Die AfD-Parteigründung markiere einen von vielen historischen Anläufen zum Wiederaufbau eines parlamentarischen Arms des Faschismus.[27]
Mit der internationalen Finanzkrise 2008-09 und der europäischen Schuldenkrise 2011, sowie der fortschreitenden „Sozialdemokratisierung“ der CDU unter Merkel sei ein historisches Moment entstanden, in dem die Projekte der Neuen Rechten auf prominente Unterstützung aus Teilen des rechtskonservativen Establishments gestoßen sind.[28] Die Autoren präsentieren die verschiedenen Strippenzieher hinter der AfD-Gründung: Think Tanks und Initiativen aus den Kreisen des Rechtskonservatismus und Neofaschismus, aber auch vermögende Kapitalisten mit dem nötigen Startkapital für den Parteiaufbau. Die Autoren nennen auch Verbindungen tief hinein in faschistische Terrorzellen.[29] Auch deutsche Geheimdienstmitarbeiter und rechte Militärs beteiligten sich am Gründungsprozess.[30]
Auf vier Seiten wird das Netzwerk aufgefächert, das sich in den frühen2010er Jahren hinter der AfD in Stellung brachte. Anschließend folgt ein ausführlicher personeller Überblick über die faschistische Bewegung und die AfD aufgestellt.[31]
Die Autoren sprechen anschließend von einem „Knäuel“, das sich an vielen Stellen nicht ganz entwirren lasse. Die faschistische Bewegung kennzeichne sich durch verschiedene, uneinheitliche Strömungen, die nur schwer zu unterscheiden sind.
Wesentlich ist für das Redaktionskollektiv, dass „die Dynamik der AfD seit 2013 die einer Vereinigung des faschistischen Lagers in einer Partei darstellt, sowie der Radikalisierung dieser Partei und der sie tragenden Strömungen.“[32] Ihre Aufstellung ermögliche der Partei gleichzeitig tief ins bürgerlich-konservative Lager hinein einflussreich zu sein. Die Autoren schließen mit der Bemerkung: „Die AfD ist deshalb als faschistische Partei, und zwar als die wichtigste offen auftretende faschistische Partei in Deutschland einzuschätzen.“[33]
Zur Rolle und Funktion der Partei, sowie zum Kurs der AfD, ihrer konkreten politischen Mission und ihrer Massenbasis findet man eher weniger. Im Fokus sind die Netzwerke und Verbindungen der AfD.
Kommunistische Arbeiterzeitung
In der Kommunistischen Arbeiterzeitung zeichnet sich bereits im Jahr 2017 eine Diskussion rund um den Charakter der AfD ab.
Die KAZ (Fraktion Für Dialektik in Organisationsfragen) widmet sich der Frage: Was sind Merkmale faschistischer Parteien? In ihrem Artikel betonen die Autoren die Beliebigkeit faschistischer Losungen und Aufrufe. Faschismus bedeute prinzipienloses anbiedern an die Herrschende Klasse. Also eine glaubhafte Option zur offen terroristischen Herrschaft zu verkörpern. Zu diesem Zweck machen sie sich aggressiven Antikommunismus und Chauvinismus zu eigen. Ihre Mittel sind der Terror aber auch die Einbindung über die Ideologie der Volksgemeinschaft oder Querfrontstrategien.
Die Autoren kommen zu dem Schluss: „Man kann Faschisten nicht nach ihren Worten, sondern vor allem nach ihrer Funktion in der Gesellschaft gegenüber den verschiedenen Klassen und Schichten beurteilen und entsprechend entlarven.“[34]
Der „ideologische Pragmatismus“ faschistischer Parteien zeige sich deutlich anhand der AfD und der CSU. Beide Parteien nutzen die Migrationskrise zur Hetze gegen Migranten und zur Mobilisierung einer Volksgemeinschaft gegen innere und äußere Feinde. Während die AfD die Aushöhlung demokratischer Rechte nur fordert, arbeitet die CSU ganz aktiv daran.
Die KAZ (Fraktion Kommunismus) geht hier in eine scharfe Kritik. In ihrem Artikel „Wie ernst ist die faschistische Gefahr – und wie ernsthaft ist die Auseinandersetzung darum?“ formulieren die Autoren ihre Einschätzung.
Mit solchen Maßstäben könne man jede bürgerliche Partei als faschistisch Charakterisieren. Der Artikel lasse „die jahrzehntelange Forschungsarbeit in den Instituten, Universitäten und Akademien der DDR beiseite, die zum Faschismus, zur faschistischen Bewegung und zu ihren Parteien geforscht haben.“[35] Es gelte die die Gründung und Herkunft, die Entwicklung der AfD und ihre Kooperationen im reaktionären und faschistischen Spektrum zu untersuchen.
Die Autoren rücken die Frage in den Fokus, wie und warum das Monopolkapital faschistische Bewegungen fördert. In diesem Sinne führen sie den Faschismustheoretiker Kurt Gossweiler an: „Dafür, die Demokratie zu beseitigen und die Arbeiterbewegung zu verfolgen, hätte es jedoch noch keiner neuen politischen Bewegung faschistischen Typs bedurft, dazu hätten allenfalls die staatlichen Gewaltorgane – Armee, Polizei, Justiz, – ausgereicht. Der Faschismus zeichnet sich jedoch als eine konterrevolutionäre politische Bewegung neuen Typs vor allem dadurch aus, dass er die Eigenschaften einer extrem terroristischen Bürgerkriegstruppe gegen die Arbeiterbewegung mit denen einer Organisation zur Gewinnung und Mobilisierung von Massen in sich zu vereinigen sucht.“
Man solle also keine schablonenhaften Merkmale für Parteien aufstellen, sondern sich den objektiven und subjektiven Faktoren widmen, die beim Machtantritt des Faschismus eine Rolle spielen. Der deutsche Imperialismus brauche für seine aktuelle (Artikel von 2018) Herrschaftsausübung den Faschismus nicht. Weder gibt es in der BRD eine faschistische Massenpartei, noch bräuchte es eine solche zwangsläufig für den Faschismus.
Laut den Autoren existiert zwar bereits eine breit aufgestellte faschistische Bewegung (NPD – heute: Die Heimat, Dritter Weg, verschiedene Medien, Teile des Militärs), aus diesen „sei aber aus subjektiven und objektiven Gründen noch keine faschistische Massenpartei hervorgegangen, sie ist auch noch keine faschistische Massenbewegung.“ Anstatt für Verwirrung und Faschismusverharmlosung zu sorgen in dem man der CSU den Stempel „faschistisch“ aufdrückt müsse die Wechselwirkung zwischen CSU, Kapital und faschistischer Bewegung besser nachvollzogen werden.
Die Autoren des Artikels stützen einen Großteil ihrer Einschätzungen aus einem Artikel aus dem Vorjahr. Unter dem Titel „Alternative für Deutschland – Eine Alternative für das Kapital – Nicht für uns!“ beschäftigen die Autoren sich u.a. mit der AfD-Gründung.
In diesem Ansatz zu einer AfD-Analyse nennen die KAZ-Autoren die fast genau die gleichen Netzwerke und Strukturen hinter der AfD wie das Redaktionskollektiv Kommunismus vom KA, aber kommen auf völlig unterschiedliche Schlussfolgerungen: Die AfD sei keine faschistische Partei, heißt es. Trotz einigen faschistischen Mitgliedern und einer ideologischen Nähe zu den historischen Wegbereitern des deutschen Faschismus mangele es der Partei an faschistischen und terroristischen „Banden und Bataillonen“.
Die AfD verfolge mit ihrer nationalistischen und chauvinistischen Linie den Auftrag einen starken Staat aufzubauen, die Gesellschaft zu militarisieren und Anhänger für reaktionäre und aggressive In- und Außenpolitik zu sammeln. Hinter der AfD steht ein bestimmter Teil des Finanzkapitals, der (noch) nicht faschistisch ist, einfach weil das in der aktuellen Situation gar nicht notwendig ist. Die AfD sei „aber Ausdruck einer wachsenden Bereitschaft bei Bedarf auf Faschismus zu setzen. Die Option des Faschismus wird somit diskussionsfähig gemacht und in die Öffentlichkeit getragen.“[36]
Die Autoren konstatieren abschließend: „Die Gefahr des Faschismus kommt von den aggressivsten Teilen des deutschen Finanzkapitals. Das zuletzt tumorartige Wachstum der AfD ist nicht Zeichen des unmittelbar bevorstehenden Faschismus, wohl aber Ausdruck einer gewachsenen Bereitschaft dieser Teile des Finanzkapitals, auf kleinbürgerliche Schichten (inklusive Lumpenproletariat, Lumpenbourgeoisie) als sozialer Hauptstütze zu setzen statt auf die Arbeiteraristokratie mit ihren rechts-sozialdemokratischen Führern.“[37]
Diese grundlegend unterschiedliche Einschätzung der AfD scheint bis heute fortzubestehen. Eine gemeinsame Reihe zur AfD aus dem Jahr 2024 fokussiert sich darauf die AfD als Demokratie- und Arbeiterfeindliche Kriegspartei zu entlarven.
Freidenker Verband
Die Broschüre „Was ist Faschismus – Was ist Antifaschismus?“ der Freidenker versammelt verschiedene Artikel, die an vielen Stellen auch immer wieder auf die AfD eingehen.
Männe Grüß widmet sich beispielsweise der Frage nach der Triebkraft der Rechtsentwicklung im Land. Dies sei nicht die AfD selbst, sondern die deutsche Monopolbourgeoisie, die sich die Partei wiederum zur Nutze macht. In ihrer transatlantischen Bündnistreue stehe die AfD weder der CDU noch SPD und Grünen nach. Sie befinde sich somit genauso wie die anderen Parteien außerhalb des antifaschistischen Konsenses.[38]
Klaus Hartmann betont deutlich, dass es viel zu kurz greift die faschistische Gefahr an der AfD festzumachen. Auch antifaschistischen Protest gegen die AfD zu konzentrieren, führe ins Nichts. Man solle vielmehr die Hintermänner benennen und die Anhänger von AfD und Pegida zurückgewinnen. Man muss klarmachen das die AfD eine normale bürgerliche Partei sei, um ihr den Nimbus zu nehmen eine Alternative zu sein.[39] Im selben Artikel, sowie in verschiedenen Interviews (Janssen, Dehm, RT), betont Hartmann die Verwirrungen, die durch die Rechts-Links Zuordnungen entstehen und wie dieses Schema zu Irrationalismus führe. Die Grünen stünden in Fragen der Kriegspolitik bspw. weit rechts von der AfD.[40]
Im Zuge der Corona-Krise und der Zeitenwende Politik scheinen sich die Positionen aus den Kreisen des Verbandes zu verschärfen. Nicht nur in der UZ, auch unter den Freidenkern entflammt eine Debatte wie mit den Anti-AfD Protesten zu verfahren sei.
Dagmar Henn argumentiert, dass mit den Kampagnen gegen die AfD autoritärer Staatsumbau betrieben wird.[41] Die Demonstrationen aus dem Frühjahr 2025 bezeichnet sie als inhaltsleere Regierungsaufmärsche und als „transformierten Fackelmarsch mit Zensurforderungen“. Dort würden die soziale Frage und die Kriegsfrage keinerlei Rolle spielen. Wenn es darum gehen würde gegen rechts zu demonstrieren müsse man die CDU ins Visier nehmen. Ihr Programm stehe weit rechts neben dem der AfD.[42] Rainer Rupp schließt sich dem weitestgehend an: Die wahren Rechten würde aktuell Panzer gegen Russland liefern.[43]
Auch Dieter Dehm schaltet sich auf der Freidenker-Website ein: Die Bezeichnung der AfD als völkisch sei heiße Luft und treffe höchstens auf den extrem-zionistischen Kurs der Partei zu. In den Momenten wo die AfD zusammen mit Ampel und CDU dabei anpackt Sozialabbau oder Israelunterstützung zu gewährleisten verstumme eine solche Kritik seitens der Medien. Während Ampel und CDU auch ganz ohne Hilfe der AfD die Demokratie und die Arbeiterbewegung bekämpfen, fordere die AfD Frieden mit Russland.[44]
Im Zuge der vorgezogenen Bundestagswahl wurde in Teilen der Freidenker diskutiert, welche Für und Wider es für eine Wahl der AfD gibt. Frank Braun, Vorsitzender des Freidenker-Landesverbands Niedersachsen, kommt zu dem Resümee: „So ist die AfD heute, ob einem das passt oder nicht, diejenige politische Kraft, welche die Friedensfrage mit der sozialen Frage noch am deutlichsten in einen ursächlichen Zusammenhang bringt, so dass gerade für die sozial Schwächeren erkennbar wird: Weitere Milliarden für den NATO-Krieg in der Ukraine macht uns arm und kann sogar unseren Untergang bedeuten. Ein Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen kann das herrschende Altparteienkartell vor allem in Sachen ‚Kriegstüchtigkeit‘ schwächen. Ich kann davon ausgehen, dass dies die Hoffnung einiger Freidenker hier in Niedersachsen ist.“[45]
Auch Klaus Hartmann schlägt in diese Kerbe. Mit der Kritik am Corona-Regime und dem Einsatz für Frieden mit Russland würde die Partei linke Themen bespielen, die lange liegen geblieben sind. Hartmann schätzt diese Positionen als aufrichtig ein – ein Image als Friedenspartei dürfe man der AfD dennoch nicht durchgehen lassen. Die Partei stehe trotz alledem für Zionismus, NATO-Partnerschaft und Aufrüstung.[46]
Klaus Hartmann und Sebastian Bahlo (Vorsitzende des Freidenker Verbandes), schlossen sich mit Dagmar Henn, Dieter Dehm, Christel Buchinger und Ekkehard Lieberam einem Appel zur teilweisen Zusammenarbeit mit der AfD an: „Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD“. Im Kampf um Frieden und Freundschaft mit Russland müssen man sich mit den vielen AfDlern die sich auch dafür einsetzen verbinden, anstatt sich durch falsche Links-Rechts Narrative spalten zu lassen, so die Unterzeichner.[47]
Ausblick
Abseits der personellen Aufstellung und der AfD-Programmatik muss erklärt werden, was eine faschistische Partei ausmacht. Diese übergeordnete Frage ist der entscheidende Ausgangspunkt und bleibt in den Diskussionen und Positionierungen häufig ungeklärt.
In Teilen der Friedensbewegung beginnt man in der AfD eine Chance zu sehen. Paradebeispiele sind das Interview zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke.[48] In der Praxis zeigen sich diese Auffassungen bspw. beim Dresdner Ostermarsch.[49] Die AfD sei eine Oppositionskraft die sich gegen Krieg und Aufrüstung stellen würde. Die Argumente der Freidenker sind bei weitem keine Nische. Gerade in ostdeutschen Städten kokettiert die AfD erfolgreich mit Teilen der Friedensbewegung. Die Querfront ist längst nicht mehr nur ein bürgerlicher Kampfbegriff, sondern vielerorts Realität. Sie schädigt die Friedensbewegung aktiv.
Nicht weniger schädlich ist jener Antifaschismus, welcher über Sozialabbau und Kriegsvorbereitung hinwegsieht und sich in staatstragender Manier gegen die AfD richtet. Dieser Antifaschismus stärkt nicht nur langfristig die Reihen der Neofaschisten, er gibt auch Rückendeckung für einen autoritären Staatsumbau, welcher der AfD mehr nützt als schadet.
Eine analytische Bearbeitung der AfD wird von entscheidender Bedeutung für den Friedenskampf und für eine antifaschistische Praxis sein.
Die Analysen der Kommunistischen Internationale und die wissenschaftlichen Untersuchungen aus den Instituten der DDR bieten dafür einen gewaltigen Wissensspeicher und Erfahrungsschatz. Dieser wird heutzutage weitestgehend missachtet oder nur schablonenhaft behandelt.
In den Reihen der DKP, der KAZ und der Marx-Engels-Stiftung wurden und werden sehr interessante Diskussionen geführt. Die Kontroversen und Streitfragen um die Einschätzung der AfD werden in der UZ besonders deutlich. Eine einheitliche und ausformulierte Einschätzung der AfD durch die DKP scheint in weiter Ferne. Dabei liefert sich die Partei ein Rennen um Platz 1 und biedert sich immer stärker und offener den Herrschenden in Deutschland an.
Die Positionen Lloyds und der KAZ, liefern in dieser Hinsicht einen Ansatzpunkt zur Auseinandersetzung mit der AfD, welcher sehr fruchtbar scheint: Bevor man sich im Wirrwarr aus Personal, Positionen und Machtkämpfen verliert, sollte man sich auf einer abstrakteren Ebene der Frage nach faschistischen Parteien und Faschismus/Faschisierung als Herrschaftsbedarf hinwenden.
Darüber hinaus muss eine Beschäftigung mit der AfD ihre historische Genese und Konsolidierung als Partei aufarbeiten. Ansätze dazu liefert der Kommunistische Aufbau in seinem Buch zum Faschismus. Die Autoren recherchierten Personennetzwerke in und um die AfD, welche zeigen sollen wie zersetzt diese Partei mit Neofaschisten ist. Dabei entmystifizieren sie auch den Gründungsmythos der AfD.
Auf dieser Ebene droht man sich allerdings schnell im Unwesentlichen zu verlieren. Es gibt dutzende AfD-Analysen und Artikel, welche Neofaschisten in der Partei entlarven.
Entscheidende Fragen sind: Was ist die politische Mission der Partei? Welchen Einfluss hat der Neofaschismus in der AfD? In welchem Verhältnis steht die AfD zum Monopolkapital? Welche konkrete politische Funktion erfüllt die Partei unter den Bedingungen der Kriegsvorbereitung und Aufrüstung? Auf welche Massenbasis stützt sich die Politik der AfD? Was bedeutet eine AfD in Regierungsverantwortung? An diesen Fragen hängen entscheidende Momente unserer Praxis.
[1] Parteivorstand der DKP (2024): Leitgedanken in Vorbereitung des 26. Parteitags: Zeitenwende des Imperialismus – Das Monopolkapital bereitet zur Verhinderung seines Abstiegs den Krieg vor, S.10.
[2] Ebd., S.6.
[3] Erklärung der DKP (30.1.2025): Kein „Antifawashing“ für Kriegstreiber!.
[4] Bildungskommission der DKP (2024): Der Charakter des Faschismus Erfordernisse an die Analyse der faschistischen Gefahr in der heutigen Zeit, S.3.
[5] Ebd., S.6.
[6] Ebd., S.7.
[7] Ebd.
[8] DKP Frankfurt (2024): Feedback zur Bildungszeitung, S. 6.
[9] DKP Hamburg (2024): Feedback zur Bildungszeitung, S. 3.
[10] Patrik Köbele (2024): Wem nützt die AfD, Wem nützt die AfD?.
[11] Christel Buchinger (2024): Wem nutzt der Protest gegen die AfD, Wem nutzt der Protest gegen die AfD?.
[12] Dietrich Lohse (2024): Forderung nach AfD-Verbot ist richtig, Forderung nach AfD-Verbot ist richtig.
[13] Ulrich Schneider (2024): Wozu bedarf es der AfD – bei der Bundesregierung?, Wozu bedarf es der AfD – bei der Bundesregierung?
[14] Arnold Schölzel (2025): AfD-Maßstäbe wirken, AfD-Maßstäbe wirken.
[15] Thomas Ehwald (2024): Analyse der AfD ist nötig, Analyse der AfD ist nötig.
[16] Ebd.
[17] Jörg Lang (2024): Zu Faschismus und Antifaschismus und zur Kriegsgefahr in der Etappe des heutigen Imperialismus; zur Programmatik der AfD; zu ihrer Rolle in der deutschen Politik und den herrschenden Medien, S.5. Zu finden unter: Faschismusgefahr und AfD.
[18] Ebd.
[19] Ebd.
[20] Ekkehard Lieberam (2024): Kriegsvorbereitung, Faschismusgefahr und Demokratiefrage, S.6. Zu finden unter: Faschismusgefahr und AfD.
[21] Jürgen Lloyd (2024): AfD, Anti-AfD Proteste und Faschismusgefahr, S.2f. Zu finden unter: Faschismusgefahr und AfD.
[22] Ebd., S.3f.
[23] Llyod S.3
[24] Schneider (2024): Faschismusgefahr und AfD, S.2. Zu finden unter: Faschismusgefahr und AfD.
[25] Ebd., S.3f.
[26] Redaktionskollektiv Kommunismus (2023): Faschismus – Terror, Funktion, Ideologie & antifaschistische Strategie, S.183ff.
[27] Ebd., S. 188.
[28] Ebd., S. 188-192.
[29] Ebd.
[30] Ebd., S.214.
[31] Ebd.
[32] Ebd., S. 194.
[33] Ebd., S.193.
[34] KAZ (Ausrichtung Dialektik Organisationsfragen) (2017): KAZ – Was sind die Merkmale faschistischer Parteien?
[35] KAZ (Kommunismus) (2018): KAZ – Wie ernst ist die faschistische Gefahr – und wie ernsthaft ist die Auseinandersetzung darum?.
[36] KAZ (Kommunismus) (2017): KAZ – AfD (Alternative für Deutschland) – Eine Alternative für das Kapital – Nicht für uns!
[37] Ebd.
[38] Freidenker (2020): Was ist Faschismus – was ist Antifaschismus?, S.5f.
[39] Ebd., S.20.
[40] Ebenso in: Klaus Hartmann spricht Klartext: Deutsche Regierung ist rechts! – Deutscher Freidenker-Verband e.V.
[41] Dagmar Henn (2025): Neues vom „Faktenchecker“: Verfassungsschutz gut, AfD böse – Deutscher Freidenker-Verband e.V.
[42] Dagmar Henn (2024): „Lichtermeer gegen Rechts“ – nah am braunen Original – Deutscher Freidenker-Verband e.V.
[43] Rainer Rupp (2024): Was kann weiter „rechts“ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen? – Deutscher Freidenker-Verband e.V.
[44] Dieter Dehm (2024): Ein neuer deutscher Faschismus – kommt er wieder „völkisch“? – Deutscher Freidenker-Verband e.V..
[45] Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (2025): Ist die Entscheidung wirklich so schwer? | Linke Zeitung
[46] Klaus Hartmann (2024): Wählen? Aber wen? Von Klaus Hartmann – Sicht vom Hochblauen
[47] Autorenkollektiv (2025): Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD. Anstöße zum neuen Umgang mit „links“ und „rechts“, Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD | Weltnetz.tv.
[48] Streitgespräch: Wohin steuert die AfD? // Dr. Ulrike Guérot & Björn Höcke – YouTube
