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Podcast #41 – Ralf Hohmann über Strafrechtsverschärfung und Gesinnungsjustiz

Ralf Hohmann ist Rechtswissenschaftler, hat als Strafrechtsverteidiger gearbeitet und in der Anwaltsausbildung an Universitäten gelehrt. Mit ihm diskutieren wir über den Hintergrund des Abbaus demokratischer Rechte. Es geht um die Tendenz zur Vorverlegung der Strafbarkeit; das Zusammenspiel von Medien, NGOs, Justizwesen und Politik und den politischen Kontext für die Erweiterung der Repressionskapazitäten des Staates.

Aktuelles

Whoever engages in historical revisionism trivializes fascism

A commentary by the Kommunistische Organisation on the 80th anniversary of the self-liberation of Buchenwald. The dismissals and political purges since 1990 are only the tip of the iceberg. Little is known about the history of protest and resistance by former inmates against this historical revisionism. We also address the latest developments: A house ban and an incident at the official commemoration ceremony.

Ein Koalitionsvertrag für den Krieg

Die zukünftige Regierung hat letzten Mittwoch den neuen Koalitionsvertrag vorgelegt. Der rote Faden des 146-seitigen Dokumentes: Aufrüstung nach innen, Kriegsvorbereitung nach außen. Wir haben die wichtigsten Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Sozialabbau, Migration, Repression, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gesammelt und kurz eingeordnet.