Demokratische Rechte

In diesem etwas längeren Bericht wollen wir einen Fall der politischen Schikane in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald dokumentieren, den wir erfolgreich abwehren konnten. Genossen sollten nicht mit Kufiyas oder T-Shirts mit Palästina-Bezug das Gelände betreten dürfen, die Begründungen dafür waren mitunter haarsträubend. Natürlich akzeptierten wir das nicht, sondern ließen uns die vermeintliche „Grundlage“ dafür zeigen und konnten durch kollektives, beharrliches Auftreten dann doch mit etwas Verspätung ein würdiges und konsequentes Gedenken begehen. Wir legen den Fall und unsere Begründung hier ausführlich dar, um allen Lesern ein Beispiel an die Hand geben zu können und Mut zu machen. Lassen wir uns nicht einschüchtern!

Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes veröffentlichen wir einen kurzen Kommentar und spiegeln einen in der UZ erschienen Artikel von Ralf Hohmann zur Vorbereitung eines Kriegsrechts in Deutschland.--Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg.

Mit dem Rechtswissenschaftler Ralf Hohmann diskutieren wir diskutieren wir über den Hintergrund des Abbaus demokratischer Rechte. Es geht um die Tendenz zur Vorverlegung der Strafbarkeit; das Zusammenspiel aus Medien, NGO’s, Justizwesen und Politik und den politischen Kontext für die Erweiterung der Repressionskapazitäten des Staates.