English
русский
عربي

Podcast #41 – Ralf Hohmann über Strafrechtsverschärfung und Gesinnungsjustiz

Ralf Hohmann ist Rechtswissenschaftler, hat als Strafrechtsverteidiger gearbeitet und in der Anwaltsausbildung an Universitäten gelehrt. Mit ihm diskutieren wir über den Hintergrund des Abbaus demokratischer Rechte. Es geht um die Tendenz zur Vorverlegung der Strafbarkeit; das Zusammenspiel von Medien, NGOs, Justizwesen und Politik und den politischen Kontext für die Erweiterung der Repressionskapazitäten des Staates.

Aktuelles

Umdeutungen, Repressionen und faschistische Hetze: Unsere Eindrücke rund um 80 Jahre Befreiung

Wir möchten über die mediale Begleitung des 8. Mai, aber auch über unsere persönlichen Erfahrungen rund um diesen Tag berichten. Dieser politische Bericht wertet nennenswerte Entwicklungen und teils krasse Einschränkungen aus verschiedenen Städten aus. Er soll aber auch die Erfolge und Notwendigkeit antifaschistischer Gegenkultur hervorheben.

Es ging längst nicht „nur“ um ein paar Lohnprozente, sondern um mehr!

Interview zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst Am Montag ist die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst mit der Annahme des Ergebnisses offiziell zu Ende gegangen. Vorausgegangen waren Aktionen und Streiks, die von Unzufriedenheit und Streikbereitschaft geprägt waren. Doch während im Bundestag zuletzt die höchsten Kriegskredite seit dem deutschen Faschismus verabschiedet wurden, wird der öffentliche Bereich immer weiter kaputt gespart. Wir haben mit zwei Genossen über ihre Einschätzung zur Tarifrunde, die Situation im öffentlichen Dienst und dessen Funktion für die Kriegsvorbereitung gesprochen.