Ralf Hohmann ist Rechtswissenschaftler, hat als Strafrechtsverteidiger gearbeitet und in der Anwaltsausbildung an Universitäten gelehrt. Mit ihm diskutieren wir über den Hintergrund des Abbaus demokratischer Rechte. Es geht um die Tendenz zur Vorverlegung der Strafbarkeit; das Zusammenspiel von Medien, NGOs, Justizwesen und Politik und den politischen Kontext für die Erweiterung der Repressionskapazitäten des Staates.
Podcast #41 – Ralf Hohmann über Strafrechtsverschärfung und Gesinnungsjustiz
Aktuelles
Spendet für Gaza! Ein Aufruf und eine Kritik
Wir teilen hier drei ausgewählte Spendenaufrufe für Gaza. Zugleich wollen wir konkret über die Probleme der humanitären Hilfe aufklären, wie sie sich derzeit im Gazastreifen stellen. Denn klar ist: So notwendig humanitäre Hilfe auch ist – die Menschen in Gaza und in ganz Palästina brauchen neben Brot auch Freiheit, und die kriegen sie nicht gespendet.
Statement by the Palestinian Communist Party on Land Day – Evaluation of the Al-Aqsa Flood
We have documented here the statement published by the Palestinian Communist Party (PalCP) about one month ago. In it, it makes an assessment of the Al-Aqsa flood that we consider valuable for the debates in the German communist and Palestine solidarity movement.