Polizeilicher Einschüchterungsversuch im Vorfeld von Palästina-Veranstaltung in Duisburg

Zwei Tage vor einer Veranstaltung von uns zur Ein-Staat-Lösung in Palästina, die am 1. November in Duisburg stattfand, hat sich die Polizei telefonisch bei dem Verein gemeldet, der uns den Raum zur Verfügung stellte. In dem Gespräch erkundigte sich ein Beamter, inwieweit der Verein uns kenne, und deutete an, dass es bei anderen Veranstaltungen von uns zum Thema angeblich bereits „Probleme“ gegeben habe. Man wolle nur „vorwarnen“ und regte dabei – ganz beiläufig natürlich – an, vielleicht noch einmal zu überlegen, ob man die Veranstaltung mit uns wirklich durchführen wolle. In Wahrheit hatte es in Köln eine relativ kurzfristige Raumansage gegeben. Anders als die Polizei andeutete, gab es aber keinerlei Auseinandersetzungen, vielmehr sind wir im Austausch mit den Raumbetreibern.

Wir werten diesen Anruf als eindeutigen Versuch, Druck auf solidarische Strukturen auszuüben und sie einzuschüchtern. Dass Veranstaltungen zu Palästina in Deutschland seit Jahren gecancelt werden, ist bekannt. Wenn Veranstaltungsorte aus Sorge vor Hetze und Mittelkürzungen nicht von sich aus absagen, hilft in Duisburg anscheinend die Polizei nach. Diese Repression steht gerade in Duisburg im Kontext der massiven Kriminalisierung palästinasolidarischer Arbeit, die ihren krassesten Ausdruck im Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) gefunden hat. Dieser Druck richtet sich insbesondere gegen Teile des Palästinabewegung, die sich politisch klar positionieren, und soll uns spalten.

Zum Glück hat der Verein sich davon nicht beeindrucken lassen – die Veranstaltung fand wie geplant statt. Wir danken ausdrücklich für diese solidarische und standhafte Haltung!

Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht abschrecken. Die Polizei mag versuchen, politische Diskussionen über Palästina zu behindern – aber sie wird nicht verhindern, dass wir weiterhin öffentlich Kolonialismus, Apartheid und Genozid in Palästina ankreiden und für die Überwindung dieses Zustands zwischen Jordan und Mittelmeer eintreten.