Solidarität mit der DKP!
Themen: Repression
Diese Woche hat die DKP bekannt gegeben, dass alle Bankkonten des Parteivorstands und anderer Parteigliederungen durch die GLS Bank zum 31. Dezember gekündigt wurden.1 Wir verurteilen dies aufs Schärfste und sprechen der DKP unsere volle Solidarität aus. Die Entscheidung der GLS Bank muss als klarer Schritt der Repression gegen Stimmen der internationalen Solidarität und gegen den deutschen Kriegskurs verstanden werden.
Obwohl die Bank sich weigert, Gründe für die Kündigung anzugeben, deuten viele Anzeichen auf die internationale Solidaritätsarbeit der DKP mit Kuba hin. Im September forderte die Bank Informationen über die Spendenkampagne der DKP für Kuba, ein Land, das seit Jahren unter der brutalen Blockade des Imperialismus leidet. Die DKP stellte alle relevanten Informationen zur Verfügung und erkundigte sich nach dem Zweck der Informationsanforderung. Anstatt darauf einzugehen, beschloss die GLS Bank, die gesamten Konten zu kündigen.
Das sogenannte Debanking, die Schließung von Bankkonten aus politischen Gründen, ist nicht neu und längst kein Einzefall-Phänomen. Offiziell zielt es auf rechte Strukturen ab, in Wirklichkeit wird es jedoch gegen Kriegs- und Völkermordgegner eingesetzt. Im Jahr 2022 kündigte die Landesbank Baden-Württemberg die Bankkonten des Stuttgarter Palästina-Komitees wegen dessen Unterstützung der BDS-Bewegung. Im vergangenen Jahr fror die Berliner Sparkasse die Bankkonten der pro-palästinensischen Aktivistengruppe Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost wegen ihrer Beteiligung am Berliner Palästina-Kongress im April 2024 ein.
Mit der Kündigung der Bankkonten der DKP geht der reaktionäre Staat nun gegen eine Partei vor, die für internationale Solidarität eintritt und sich gegen die deutsche Kriegstreiberei stark macht. Die Schließung des Kontos zeigt, wie bereitwillig selbst sogenannte „alternative” Banken wie die GLS sind, im Sinne der reaktionären Politik der herrschenden Klassen und des deutschen Kriegskurses zu handeln.
Wir solidarisieren uns mit der DKP und stellen uns klar gegen diese Repression! Wir fordern eine Rücknahme der Kontenschließung durch die GLS-Bank!
Nein zum Kriegskurs! Nein zur Repression von Kriegsgegner!
Internationalismus ist kein Verbrechen – für die internationale Solidarität!
Die DKP zu Spenden auf folgendes Konto aufgerufen:
DKP-Parteivorstand
Sparkasse Essen, BIC SPESDE3EXXX
IBAN DE21 3605 0105 0003 6306 13
