Derzeit scheinen sich sämtliche Parteien einen Wettstreit um den härtesten Kurs in ihrer imperialistischen Migrationspolitik zu bieten. Die Medien dienen dabei als Brandstifter und Scharfmacher.
Diese rassistische Offensive ist Teil der ideologischen Mobilmachung Deutschlands. Migranten werden stigmatisiert und missbraucht, um ein Bedrohungsszenario aufzubauen.
Einen Aktionstag gegen Polizeigewalt als Anlass für einen Angriff auf eine Moschee zu nutzen, zeigt die endgültige politische Verwirrung dieser selbsternannten Linken über den Charakter dieses Staats. Sie stellen sich praktisch in den Dienst des deutschen Imperialismus, indem sie die Bevölkerung spalten, antimuslimische Hetze und antitürkischen Rassismus betreiben.
