Die zukünftige Regierung hat letzten Mittwoch den neuen Koalitionsvertrag vorgelegt. Der rote Faden des 146-seitigen Dokumentes: Aufrüstung nach innen, Kriegsvorbereitung nach außen.
Wir haben die wichtigsten Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Sozialabbau, Migration, Repression, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gesammelt und kurz eingeordnet.
Das BGE soll als universeller Heilsbringer alle Probleme lösen und entpuppt sich dabei als die Wunschvorstellung den Kapitalismus so lange zu reformieren bis er seine unmenschliche Gestalt verliert.
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Die am 15.04.2020 gefassten gemeinsamen Beschlüsse der Regierungen von Bund und Ländern zeigen klar: Sie vertreten die Interessen der Unternehmen und insbesondere der Monopole...
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Täglich kostet die durch den Coronavirus hervorgerufene Erkrankung COVID-19 nun tausende Menschen ihr Leben und gefährdet die Existenz von vielen mehr – ob durch...
Es sind zwei Seiten einer Medaille: Während in den Autofabriken, Restaurants und Hotels reihenweise die Arbeiter entlassen, in Kurzarbeit oder in Zwangsurlaub geschickt werden,...
Bereits im letzten Jahr hat sich eine massive Umstrukturierung der deutschen Industrie und eine neue kapitalistische Krise angedeutet. (siehe dazu einen Artikel zur Lage...