Klassenjustiz

Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen und Haftbefehle. Alexander Kiknadze beschäftigt sich mit den jüngsten Repressionen Kriegsgegner und die Donbass-Solidarität in Deutschland. Er kommt zu dem Schluss, dass aktuell die Grundlagen für ein Kriegsrecht gelegt werden.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit wurde wegen Mordes verurteilt. Der Kommentar erklärt, worum es ging und warum es den bundesdeutschen Gerichten wichtig war, ein Urteil zu fällen.