Kriegsrecht

Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen und Haftbefehle. Alexander Kiknadze beschäftigt sich mit den jüngsten Repressionen Kriegsgegner und die Donbass-Solidarität in Deutschland. Er kommt zu dem Schluss, dass aktuell die Grundlagen für ein Kriegsrecht gelegt werden.

Eine Skizze der bereits in vollem Gange befindlichen Militarisierung muss keine Fantasie bemühen – sie orientiert sich an den Fakten, Konzepten und Analysen, die derzeit in den Planungsstäben der Bundesministerien und der angeschlossenen Zivilschutzorganisationen (THW, Feuerwehren) diskutiert und erarbeitet werden beziehungsweise bereits vorliegen.