Deutschland bewegt sich in Richtung Kriegsrecht
Artikelreihe – Teil 3
Die jüngste Einstufung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als "Terrororganisationen" ist eine neue Qualität in der Tendenz, völkerrechtliche und demokratische Grundsätze der BRD-Justiz abzubauen.
Alexander Kiknadze reflektiert in diesem dritten Teil die letzten drei Jahre an Repressionen gegen Kriegsgegner und Medienschaffende sowie Diskriminierungen russischsprachiger Menschen in der BRD. Er schlussfolgert, dass Deutschland sich in Richtung Kriegsrecht bewegt. Dieses Kriegsrecht richtet sich schon heute gegen jegliche Oppositionelle- auch die, die sich von Russland distanzieren.
Teil 2 findet ihr hier. (https://t.me/kommunistischeorganisation/777)
Mit dem Rechtswissenschaftler Ralf Hohmann diskutieren wir diskutieren wir über den Hintergrund des Abbaus demokratischer Rechte. Es geht um die Tendenz zur Vorverlegung der Strafbarkeit; das Zusammenspiel aus Medien, NGO’s, Justizwesen und Politik und den politischen Kontext für die Erweiterung der Repressionskapazitäten des Staates.
