Samidoun

Artikelreihe - Teil 2Seit Herbst 2023 erleben wir in Deutschland eine Welle politischer Vereinsverbote: Betroffen waren u. a. schiitische Moscheen, palästinasolidarische Gruppen und auch ein rechtes Magazin.Der Beitrag von Lennart Groh erläutert juristische Grundlagen, Begründungen und politische Funktionen von Vereinsverboten und zeigt, wie sie mit den aktuellen Entwicklungen zusammenhängen.

Heute vor einem Jahr wurde das international aktive Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene Samidoun in Deutschland verboten.Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme des bundesweit aktiven Kufiya Netzwerks.

„Der Angriff auf Samidoun ist ein Angriff auf die gesamte antiimperialistische Bewegung und markiert den Beginn einer Welle der umfassenderen Kriminalisierung und Repression von Äußerungen, die den Widerstand unterstützen.“Wir dokumentieren hier eine Solidaritätserklärung von Unity of Fields, die unmittelbar nach der Einstufung von Samidoun als „Terrororganisation“ durch die USA und Kanada veröffentlicht wurde.

Am 2. November 2023 wurde Samidoun in Deutschland verboten. Mitte Oktober stuften die USA und Kanada die Organisation als „terroristisch“ ein.Wir spiegeln hier ein Interview, das Mondoweiss mit Mohammed Khatib, dem Europa-Koordinator von Samidoun, geführt hat.

Samidoun wurde verboten, weil es eine Position vertreten hat, die der Regierung nicht gepasst hat. Das ist politische Willkür gegen missliebige Positionen und ein Warnruf an alle Demokraten. Diese Repression hängt mit dem Kriegskurs der Bundesregierung zusammen. Lest weiter zu den Hintergründen des Samidoun-Verbots.

Am 2. November wurde Samidoun verboten. Aktivisten werden mit Abschiebung bedroht. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden massiv eingeschränkt. Zaid Abdulnasser - ehemaliges Mitglied von Samidoun - spricht ausführlich über die heftige Repression in Deutschland, den Verein Samidoun, Antisemitismus, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung, die Bedeutung des 7. Oktobers und Aufgaben der Palästiona-Solidarität in Deutschland.

Samidoun was banned on November 2. Activists are threatened with deportation. Freedom of expression and freedom of assembly are massively restricted. Zaid Abdulnasser - a former member of Samidoun - talks in detail about the fierce repression in Germany, the Samidoun network, anti-Semitism, the so-called two-state solution, the significance of October 7 and the tasks of Palestine solidarity in Germany.

Samidoun soll verboten werden! Die Rote Hilfe fällt der Palästina-Solidarität in den Rücken! Widerstand gegen Besatzung und Kolonialismus ist kein Terror! Gegen das Betätigungsverbot von Hamas und das Verbot der PFLP!

Der jüngste Angriff auf Samidoun zeigt einmal mehr, wie Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Flucht zusammenhängen – und dass der Kampf dagegen gemeinsam geführt werden muss!

Der Genosse Zaid Abdel Nasser von Samidoun, der im Oktober auch auf unserem Kommunismus Kongress in Berlin zum Befreiungskampf in Palästina referieren wird, ist akut von rassistischer Repression betroffen. Wir stehen an seiner Seite und rufen alle dazu auf, die Solidaritätskampagne für ihn aktiv zu unterstützen!

We document here the joint statement of the comrades of Collectif Palestine Vaincra, Samidoun Paris Banlieue and Masar Badil on the current protests in France. The colonial continuity of racist violence mentioned in this text cannot be emphasised enough.

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine gemeinsame Stellungnahme von Samidoun Frankreich und anderen zu den aktuellen Protesten in Frankreich. Die in diesem Text benannte koloniale Kontinuität rassistischer Gewalt kann nicht genug betont werden.

Stoppt die Hetze gegen Palästinenser – Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung! 

Stoppt die Kriminalisierung des Widerstands: Terrorlisten abschaffen! Weg mit den Paragraphen 129 a und b!Stop the Propaganda against Palestinians – solidarity with the Palestinian liberation movement!
 Stop the criminalisation of resistance: abolish terror lists! Remove the paragraphs 129 a and b!

In unserem Bericht zum diesjährigen Nakba-Tag versuchen wir, den aktuellen Stand der deutschen Palästina-Solidaritätsbewegung zu bewerten, wir berichten von Repressionsfällen in verschiedenen Städten und diskutieren die Entwicklung des palästinensischen Widerstands seit Januar 2023.

دولية نلبي نداء شبكة صامدون للتضامن مع الأسرى الفلسطينيين

Read our declaration of solidarity with the comrades of Samidoun in English.

Wieder einmal ist das palästinensische Gefangenen-Solidaritätsnetzwerk Samidoun in den Fokus deutscher Repressionsbehörden und medialer Hetze geraten. Daher erklären wir: Unser Platz ist an der Seite der Genossen!

In seinem Diskussionsbeitrag zeigt Noel Bamen am Beispiel der MLPD einige der gefährlichsten Fallstricke und Fehler der Palästina-Solidaritätsbewegung auf.