Innerhalb eines Zeitraums von wenigen Wochen ist seit Beginn der Covid19-Pandemie und der Wirtschaftskrise der grundlegende Charakter der EU so deutlich zutage getreten wie schon lange nicht mehr. Das Gerede über „europäische Solidarität“, das in Wirklichkeit immer schon eine hohle Propagandaphrase war, um das imperialistische Staatenbündnis EU mit höheren Weihen zu segnen, hat angesichts des Verhaltens der einzelnen Mitgliedsstaaten ein weiteres Mal das ganze Ausmaß seiner Absurdität offenbart. In Italien und Spanien stapeln sich die Leichensäcke und die kapitalistisch zugerichteten Gesundheitssysteme dieser Länder waren angesichts der Wucht der anrollenden Pandemie so vollkommen überfordert, dass dem Krankenhauspersonal die grauenhafte Wahl aufgezwungen wurde zu entscheiden, welche Patienten behandelt werden und damit eine Überlebenschance bekommen sollten und welche zum Tode verurteilt werden. Hilfegesuche an die EU wurden in dieser Situation u. a. von Deutschland abgewiesen. Dieselbe Linie fährt die Bundesregierung auch in Bezug auf die Frage, ob die EU die am schwersten von der Krise betroffenen Länder mit finanziellen Nothilfen unterstützen soll. Das deutsche Kapital und seine politische Vertretung, die Regierung in Berlin, lehnen auch jetzt die von Italien und Spanien erbetenen Unterstützungsmaßnahmen ab.
Vor einer Videokonferenz der EU-Finanzminister am 24.3. hatte eine Gruppe von neun Ländern, darunter Frankreich, Belgien, Griechenland, Spanien und Italien, die Einführung sogenannter „Corona-Bonds“ gefordert. Damit sollten die am meisten belasteten Länder, also vor allem Italien und Spanien, finanziell entlastet werden: Durch gemeinsam herausgegebene Staatsanleihen der EU-Staaten würden die Renditen, die diese Länder für ihre steigende Staatsverschuldung zahlen müssen, nach unten gedrückt (siehe Kästen: Staatsanleihen & Gemeinschaftsanleihen, Eurobonds). Auch der aus Italien stammende EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni sprach sich dafür aus (Volksblatt: EU-Gipfel berät am Donnerstag zu Corona-Krise per Videocall, 25.3.2020; Björn Finke: Was die EU-Finanzminister gegen die Corona-Krise tun wollen, Süddeutsche Zeitung 24.3.2020). Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier lehnte den Vorschlag dagegen sofort ab und bezeichnete ihn als „Gespensterdebatte“. Auch den Vorschlag eines umfassenden gemeinsamen Investitionsprogramms, eines „neuen Marshallplans“, wie ihn der spanische Ministerpräsident Sánchez einbrachte, lehnte Altmaier ab (Interview mit Peter Altmaier im Handelsblatt, 24.3.2020). Der CDU-Wirtschaftsrat unterstützte die Position des Wirtschaftsministers: „Niemandem in Europa ist geholfen, wenn die Coronakrise missbraucht wird, ein System der Gemeinschaftshaftung zu etablieren“, hieß es. Selbst in Deutschland gibt es in den Reihen der Sprachrohre der herrschenden Klasse aber auch andere Stimmen: So beispielsweise das ehemalige Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrates Peter Bofinger oder der Direktor des Instituts für Weltwirtschaft Felbermayr, die Gemeinschaftsanleihen in begrenztem Maße befürworten. Auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sieht das so: „Andrerseits würden sich ja auch Länder, denen es jetzt sehr, sehr schlecht geht – und dafür können sie jetzt im Augenblick nichts, sie sind einfach befallen von dem Virus in einer ersten Phase ganz intensiv – fragen, wer denn helfen würde. Und wenn es am Ende nur die Chinesen sind oder vielleicht die Russen, dann wird der Zerfall der Europäischen Union nach meiner Einschätzung unaufhaltbar sein.“ (Interview mit Hüther: Ein Lackmustest für europäische Solidarität“, Deutschlandfunk 28.3.2020). Teile der deutschen herrschenden Klasse sehen hier also jetzt ihre Felle wegschwimmen und sind sogar zu Maßnahmen bereit, die in Deutschland einen Tabubruch darstellen, weil sie ansonsten einen massiven Einflusszuwachs der weltpolitischen Rivalen China und Russland in Europa befürchten.
Eine dritte Forderung Italiens und Spaniens, für die am schwersten betroffenen Länder Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (siehe Kasten: „Euro-Rettungsschirm“: EFSF und ESM) ohne Bedingungen freizugeben, wurde in Deutschland ebenfalls negativ aufgenommen. In der letzten Krise wurden Kredite aus dem ESM immer nur nach Erfüllung umfassender Bedingungen zugesagt, die im Wesentlichen massive Angriffe auf den Lebensstandard des Volkes bedeuteten. Der CDU-Wirtschaftsrat äußerte dazu: „Sollte ein Euroland in Schwierigkeiten geraten, greift der ESM-Rettungsschirm mit seinen klaren Bedingungen“, diese dürfe man „auch unter dem Vorwand (!) der schlimmsten Krise der letzten Jahrzehnte“ nicht aufweichen (Michael Sauga: Bloß kein Geld für Italien, Der Spiegel 24.3.2020; Julia Groth: Corona-Bonds – alte Idee, neuer Name, Capital 26.3.2020).
Es kann einen zunächst sprachlos machen, mit welchem eiskalten und menschenverachtenden Zynismus auch angesichts von Tausenden Toten die deutsche Kapitalistenklasse und ihr politisches Personal sich strikt weigern, auch nur einen Millimeter ihrer Interessen preiszugeben. Wer jedoch ein bisschen in die Geschichte der EU zurückblickt, wird sehen: Anders als Sars-CoV-2 sind diese Konflikte in der EU und auch die Positionierung der deutschen Regierung darin alles andere als neu. Sie werden vielmehr bereits seit Jahrzehnten geführt. Seit den 80er Jahren stand für die deutsche Kapitalistenklasse bei der europäischen Integration die Frage im Vordergrund, wie man eine gemeinsame Währung umsetzen könnte, die einerseits dem deutschen Kapital durch den Wegfall der Wechselkursschwankungen in der Eurozone handfeste Vorteile bringt, andrerseits aber auch verhindert, dass andere Staaten die Stabilität dieser neuen Währung untergraben könnten. Denn die Einführung des Euro bedeutete für Frankreich und die südeuropäischen Länder, Zugriff auf eine wesentlich stabilere Währung mit geringerer Inflation zu bekommen und zu wesentlich günstigeren Bedingungen Schulden aufnehmen zu können – was aber wiederum diese Währung schwächen könnte. Mit anderen Worten ging es der BRD darum, eine gemeinsame Währung zu schaffen, die dem deutschen Kapital nur Vorteile, aber keine Nachteile bringt. Ende der 80er und Anfang der 90er waren erhebliche Teile des deutschen Kapitals noch sehr skeptisch, dass dies mit dem Euro gelingen würde, und es dauerte einige Jahre, bis die deutschen Konzerne mehrheitlich den Euro unterstützten.
Aus Sicht der französischen Kapitalisten und der herrschenden Klassen der südeuropäischen Länder stellte sich die Situation ganz anders da: In den Jahren zuvor waren in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wechselkurse zwischen den Währungen fixiert worden, sodass größere Schwankungen verhindert wurden. Das führte aber durchgängig nur dazu, dass die Zentralbank mit der stärksten Währung, also die Deutsche Bundesbank, allen anderen Ländern die Währungspolitik diktieren konnte und diese alle Schritte der Bundesbank nachvollziehen mussten. Die Bundesbank richtete aber ihre Geldpolitik nur an den Interessen des deutschen Kapitals aus, das aufgrund seiner starken weltwirtschaftlichen Position weniger Inflation brauchte, als es die Unternehmen anderer Länder taten. Durch die Schaffung einer gemeinsamen Währung mit gemeinsamer Zentralbank, die nicht von einem einzelnen Staat abhängig wäre, erhofften die französischen, italienischen, spanischen oder griechischen Kapitalisten sich eine Geldpolitik, die besser ihren Interessen dient. Frankreich forderte zudem immer auch eine europäische „Wirtschaftsregierung“, also ein Gremium mit eigenem Gemeinschaftshaushalt, das Finanzmittel von den stärkeren zu den schwächeren Wirtschaften umverteilen können sollte, wobei auch Frankreich sich davon unterm Strich Vorteile erhoffte – was Deutschland wiederum immer ablehnte. Mit dem Maastrichter Vertrag (1993) wurde dann ein Kompromiss geschlossen, der auch das deutsche Kapital überzeugte, weil die Staaten mit den sogenannten Konvergenzkriterien dazu gezwungen wurden, vor der Einführung des Euro ihre Staatsverschuldung auf maximal 60% zu drücken und ihre jährliche Neuverschuldung auf höchstens 3%. 1997 wurde dann mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt diese Regel noch mal bekräftigt, sodass sie auch für die Zeit nach der Euro-Einführung weiterhin gelten sollte. Das Ergebnis war auch für die deutschen Konzerne sehr vorteilhaft: Eine Währung, die international akzeptiert wird, mit sehr niedriger Inflation und das Ende der Wechselkurse innerhalb der Eurozone.
In der Krise, die 2008/2009 den Euroraum erfasste, brach unter den herrschenden Klassen der EU eine Kontroverse um das Krisenmanagement aus, die nahtlos an den Konflikten der vorangegangenen Jahrzehnte anknüpfte. Wieder ging es letztlich darum, dass das französische Kapital mit seinen südeuropäischen Verbündeten versuchte, Finanztransfers von den stabileren europäischen Ökonomien in die mit größeren Problemen durchzusetzen, was damit begründet wurde, dass nur so die Eurozone gerettet werden könnte. Dabei ging es einerseits darum, dass ein gemeinsamer Fond gebildet werden sollte, aus dem Notkredite für Staaten, die sich der Zahlungsunfähigkeit näherten, bereitgestellt werden könnten (siehe Kasten: „Euro-Rettungsschirm“: EFSF und ESM). Ein anderer Streitpunkt drehte sich um sogenannte „Eurobonds“: Dabei sollte es sich, ganz wie bei den jetzigen „Coronabonds“, um gemeinsam herausgegebene Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten der Eurozone handeln (siehe Kasten: Gemeinschaftsanleihen, Eurobonds). Beide Vorschläge waren zwischen den EU-Staaten und ihren herrschenden Klassen stark umstritten: Der „Rettungsschirm“ wurde nur unter strengen Auflagen durchgesetzt, die „Eurobonds“ wurden dagegen von Deutschland verhindert.
Es zeigte sich, dass besonders in der Krise, wo es nicht mehr um die Verteilung von Gewinnen, sondern um die Verteilung von Verlusten geht, die Widersprüche zwischen den kapitalistischen Nationalstaaten und ihren Kapitalistenklassen eher zunehmen. Auch in der sogenannten „Eurokrise“ war von „europäischer Solidarität“ keine Spur zu erkennen – auch damals waren die Interessen des nationalen Kapitals allein entscheidend für die Politik der Regierungen. Dieses Muster wiederholt sich nun in noch dramatischerer Weise: Auch da, wo es unmittelbar um Leben und Tod geht, wählen die kapitalistischen Staaten kein gemeinsames Herangehen gegen die Pandemie, sondern versuchen, auf Kosten der anderen das Beste für sich, d. h. für ihr eigenes Kapital herauszuschlagen. Leidtragende sind die arbeitenden Menschen, die breiten Bevölkerungsschichten in allen betroffenen Staaten.
Die EU verbreitet bis heute in den Schulen und über die Medien das Märchen, wonach sie gegründet worden sei, um den Frieden in Europa zu sichern und die Völker Europas auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu vereinen. In Wirklichkeit waren schon die ersten Schritte der europäischen Einigung ausschließlich von kapitalistischen Interessen getrieben: Es ging um die Absicherung des Kapitalismus in Westeuropa, um die Formierung eines Bündnisses gegen die Sowjetunion und die sozialistischen Länder. Die Gemeinsamkeit der Kapitalisten geht immer nur so weit, wie es gegen die Arbeiterklasse oder gegen rivalisierende kapitalistische Länder geht. Abgesehen davon verfolgen sie ihre eigenen Interessen, mal mit-, mal gegeneinander. Sie gehen zeitweilige Bündnisse ein und verlassen sie wieder, wie aktuell Großbritannien. Und in einer schweren Krise wie der jetzigen verhalten sie sich nicht nur wie feindliche Brüder, sondern eher wie eine Rotte wildgewordener Hunde, die für das kleinste Stückchen Fleisch übereinander herfallen.
Für die Völker Europas wird es von entscheidender Bedeutung sein zu erkennen, dass dieses Bündnis EU ein Bündnis ihrer Feinde ist, das diese zur besseren Ausbeutung der Werktätigen geschmiedet haben. Von der EU können wir keine Verbesserung erwarten. Wir können sie nur zerschlagen und ein wahres Bündnis der Völker an ihre Stelle setzen – nämlich dann, wenn die arbeitenden Menschen der verschiedenen Länder ihr Schicksal selbst in die Hand und die Betriebe und die Staatsmacht unter ihre Kontrolle nehmen: im Sozialismus.
| Staatsanleihen Staaten finanzieren ihre Ausgaben zum Teil über die Staatseinnahmen, d. h. Steuern und andere Einnahmen. Allerdings reichen diese Einnahmen meistens nicht aus, um den ganzen Finanzbedarf zu decken. Um ihre Ausgaben trotzdem decken zu können, müssen Staaten sich verschulden. Das tun sie, indem sie Staatsanleihen ausgeben und verkaufen. Wer diese Schuldtitel kauft, erwirbt damit den Anspruch 1) auf eine Rendite, also eine Geldsumme, die regelmäßig wie ein Zins gezahlt wird, und 2) auf die Tilgung der Anleihe zu einem festgelegten Zeitpunkt, der variieren kann.Die Staatsanleihen können ähnlich wie andere Wertpapiere (z. B. Aktien, Unternehmensanleihen, Derivate) auf dem Finanzmarkt weiter verkauft werden. Angebot und Nachfrage nach diesen Staatspapieren bestimmen, wie hoch die Renditen sind, die der Staat zahlen muss, um seine Anleihen noch loszuwerden. Wenn die Gläubiger Zweifel haben, dass der Staat seine Anleihen in Zukunft zurückzahlen können wird, verlangen sie einen Risikoaufschlag auf die Rendite, d. h. es wird für den Staat teurer, seinen Staatshaushalt über Schulden zu finanzieren. Staatsanleihen sind meistens festverzinslich, d. h. es ändert sich bei einer bereits verkauften Anleihe meistens nichts mehr. Wenn diese aber abläuft, muss der Staat eine neue Anleihe verkaufen, um seine alten Schulden weiter bedienen zu können. In einer Situation, wo das immer teurer wird, kann ein Teufelskreis entstehen, der den Staat bis zur Erklärung der Zahlungsunfähigkeit (Staatsbankrott) treibt. |
| Gemeinschaftsanleihen, „Eurobonds“ Bei den „Eurobonds“ sollte es sich, ganz wie bei den jetzigen „Coronabonds“, um gemeinsam herausgegebene Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten der Eurozone handeln. Die besonders verschuldeten Länder mussten ab Ende 2009/ Anfang 2010 bereits sehr hohe Risikoaufschläge zahlen, um noch Staatsanleihen auf dem Finanzmarkt platzieren zu können. Weil das Risiko der „Eurobonds“ auf die gesamte Eurozone verteilt und damit auch von den Schultern der starken Volkswirtschaften wie Deutschland oder den Niederlanden getragen worden wäre, wäre es insgesamt kleiner gewesen. Davon erhofften sich die hochverschuldeten Staaten und besonders auch Frankreich eine Entlastung ihrer Staatshaushalte und günstigere Bedingungen bei der Ausgabe von Staatsanleihen. Auch aus den französischen Unternehmerverbänden wurde die Forderung nach Eurobonds erhoben. Aus genau demselben Grund, der Eurobonds für das französische Kapital attraktiv machte, sperrte Deutschland sich aber kategorisch gegen solche Gemeinschaftsanleihen: Das deutsche Kapital wollte unbedingt verhindern, dass andere Länder von seiner Stärke profitieren und durch ihre Schuldenprobleme den Euro insgesamt und damit die deutsche Wirtschaft belasten würden. Die Befürchtung der Herrschenden in Deutschland ist einerseits, dass der Euro durch Gemeinschaftsanleihen aller Euroländer an Stabilität verlieren könnte; andrerseits kritisieren sie, dass dadurch der Zwang auf die höher verschuldeten Länder zur Durchsetzung von „Reformen“, d. h. Senkungen der Löhne, Renten, Sozial- und Gesundheitsausgaben, Privatisierungen usw., sinken würde, von denen das deutsche Kapital jedoch profitiert. |
| „Euro-Rettungsschirm“: EFSF und ESM In den Maastrichter Vertrag von 1993, mit dem die EU gegründet wurde, wurde auf Drängen der deutschen Regierung eine „Nichtbeistandsklausel“ aufgenommen, wonach es untersagt ist, dass die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten für die Staatsschulden eines einzelnen Staates haften können. Deutschland bestand darauf vor allem wegen seiner starken Industrie, die eine niedrige Staatsverschuldung möglich machte. Die herrschende Klasse Deutschlands befürchtete, dass andernfalls der deutsche Staat für die ökonomischen Lasten anderer Länder mit aufkommen müssen werde.In der Krise, die 2008/2009 begann, der bis dahin schwersten Krise der EU, war diese Regel in der Form aber nicht mehr haltbar. Eine Reihe von Mitgliedsstaaten geriet an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, also des Staatsbankrotts. Damit wären u. a. die Staatsanleihen im Besitz deutscher und französischer Großbanken entwertet worden. Um in den hochverschuldeten Ländern wie Griechenland oder Portugal einen solchen Staatsbankrott zu verhindern, wurde 2010 zunächst eine „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) gegründet, in die die Mitgliedsstaaten einzahlen und aus der dann Kredite für die „Krisenländer“ zur Verfügung gestellt werden sollten. Die EFSF war aber nur vorübergehend gedacht und wurde dann 2012/13 durch den dauerhaft eingerichteten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ersetzt. Kredite aus EFSF und ESM wurden dabei immer nur gegen schärfste Auflagen vergeben, also gegen die Zusicherung von tiefen Einschnitten in den Sozialsystemen, Angriffe auf die Gewerkschaften, Privatisierungen usw. Nur unter diesen Bedingungen waren das deutsche Kapital und seine Regierung bereit, der Einrichtung eines solchen Fonds zuzustimmen. Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland mussten zuerst massiven Sparprogrammen auf Kosten der Arbeiterklasse und Volksschichten ihrer Länder zustimmen, was allerdings die Kapitalisten in diesen Ländern teilweise auch gerne taten, weil sie sich davon eine dauerhafte Umverteilung zugunsten des Kapitals und eine Schwächung der Gewerkschaften erhofften. |
