Stellungnahme vom 30.01.2023
90 Jahre nach der Machtübertragung an Hitler, 84 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs nutzt der deutsche Imperialismus erneut den Faschismus als Speerspitze gegen Russland.
Der deutsche Imperialismus führt wieder Krieg gegen Russland in der Ukraine. Dieser Krieg wurde durch die BRD und die NATO seit der Konterrevolution schrittweise vorbereitet und steht in einer Traditionslinie mit den beiden von Deutschland begonnenen Weltkriegen: Das Ziel des deutschen Imperialismus bleibt es, den eigenen Einflussbereich in Osteuropa auszudehnen und zu diesem Zweck im Zweifel auch Russland zu zerschlagen. Seine Ziele versucht er militärisch vorrangig durch die NATO, politisch und ökonomisch über die EU durchzusetzen. Von Anfang an bediente sich der deutsche Imperialismus dafür auch faschistischer Kräfte und baute diese mit auf. Die Faschisten spielen mit dem Terror und der Gewalt, die sie verbreiten aber auch innenpolitisch in der Ukraine eine wichtige Rolle. Sie sind das wirksamste Mittel gegen die Opposition und gegen die Strukturen der Arbeiterklasse. Zudem treiben sie die Aggression gegen alles Russische am aktivsten voran. Spätestens seit dem Maidan-Putsch 2014 unterstützen auch deutsche Politiker Faschisten in der Ukraine wieder offen.
In Deutschland ist die aggressive Politik gegenüber Russland mit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine im Februar 2022 wieder offensichtlich geworden. Die bürgerlichen Parteien überbieten sich in Kriegsgeheul und Forderungen nach Aufrüstung – die Lieferung von modernen Kampfpanzern war nur eine Frage der Zeit. Die Grünen tun sich als besondere Scharfmacher hervor. Ihre Kriegslüsternheit weckt zwangsläufig Erinnerungen an den ehemaligen Außenminister der rot-grünen Bundesregierung Joschka Fischer (Grüne), der mit dem Ausruf „Nie wieder Ausschwitz“ die Beteiligung der Bundesrepublik am Angriffskrieg gegen das ehemalige Jugoslawien rechtfertigte. Und es ist wieder eine grüne Außenministerin, die nun vom Siegfrieden und der totalen Niederlage Russlands redet, es zugibt, dass man im Krieg mit Russland steht und dafür gerne auf faschistische Kräfte in der Ukraine zurückgreift. So ist es auch möglich, dass im deutschen Bundestag mit dem ehemaligen Botschafter Melnyk ein erklärter Unterstützer der ukrainischen Faschisten sprechen darf und mit „Slawa Ukrajini“ der Schlachtruf von Massenmördern an Juden, Russen, Polen, Roma und Kommunisten wieder normalisiert wird.
Auf der Straße schreitet währenddessen die Kriminalisierung antiimperialistischer und friedensfördernder Positionen voran. Zugleich rollt eine durch den Krieg und die Sanktionen gegen Russland verursachte Verarmungswelle über die deutsche und internationale Arbeiterklasse. Die deutsche Linke schweigt weitgehend aus einer irrationalen Angst vor einer vermeintlichen Positionierung zugunsten des russischen Kapitalismus. Dabei lässt sie außer Acht, dass dieses Schweigen, ob bewusst oder nicht, eine Positionierung für den deutschen Imperialismus bedeutet.
Der gezielte Aufbau faschistischer Kräfte in der Ukraine dient den Zielen dieses deutschen Imperialismus. Sie werden für den Krieg gegen Russland gebraucht. Für einen Krieg, der weder im Interesse der ukrainischen noch der deutschen Arbeiterklasse geführt wird, sondern im Interesse der führenden NATO-Staaten. Das deutsche Kapital bemüht sich hierbei um seinen dritten Anlauf zur Weltmacht.
Die Frage, welche Strategie der deutsche Imperialismus dabei genau in Osteuropa verfolgt, auch im Verhältnis zu den USA, muss weiter untersucht werden. Dies wird ein wichtiger Baustein im Verständnis des Kriegs in der Ukraine sein. Auch im Interesse welcher Teile des Kapitals die Faschisten in der Ukraine tatsächlich handeln und in welchem Umfang der Faschismus in der Ukraine herrscht, bedarf weiterer Analyse. Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) hat hier mit der These des „exportierten Faschismus“ einen guten Beitrag geleistet.
90 Jahre nach der Machtübertragung an die deutschen Faschisten ist die deutsche Arbeiterklasse erneut damit konfrontiert, dass deutsche Politiker Faschisten gezielt aufbauen und der Faschismus eine konkrete Option in der Ukraine und gegen Russland ist. Man könnte erwarten, dass vor dem Hintergrund der Verbrechen des Hitler-Faschismus in Osteuropa die derzeitige deutsche Kriegspolitik gegen Russland zumindest an Jahrestagen wie diesem problematisiert wird. Doch wie bezieht sich die hiesige bürgerliche Geschichtsschreibung stattdessen auf diesen Jahrestag? Sie hebt den deutschen Faschismus aus seinen historischen, politisch-ökonomischen Zusammenhängen heraus und identifiziert ihn mit Oberflächlichkeiten und Einzelpersonen, die nicht erklären können, wie es tatsächlich zur offenen, terroristischen Diktatur kommen konnte und die den Eindruck erwecken sollen, dass sich diese Geschichte nicht wiederholen könne, wenn wir nur das liberale Europa nach innen und außen verteidigen würden. Die gegenwärtigen politischen Entwicklungen bezeugen jedoch eine ganz andere Wahrheit vom Wesen des Faschismus. Vor diesem Hintergrund wollen wir anlässlich des heutigen Jahrestages auf die Fragen eingehen: Wie entstand und wozu diente der deutsche Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts? Welchen Zwecken dient der Faschismus in Europa heute?
Die 1920er Jahre – Der Aufstieg des Faschismus in einer Phase der relativen Stabilisierung des deutschen Imperialismus
Am 30. Januar 1933 berief Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Dieser Akt schuf die formale Grundlage zur Errichtung der offenen faschistischen Diktatur in Deutschland. Vorbereitet und als Option aufgebaut wurde diese spezifische Form bürgerlicher Herrschaft aber bereits in den 1920er Jahren als Reaktion auf die „Schmach von Versailles“[1] und als notwendige Voraussetzung für eine Revanche, also für den nächsten großen Krieg. Zudem war der Faschismus die wirksamste Waffe gegen eine starke Arbeiterbewegung, die in Deutschland die Macht der deutschen Monopolherren und auf internationaler Ebene mit der Sowjetunion den Weltkapitalismus und -imperialismus herausforderte.[2]
Ab 1924 gelang dem deutschen Imperialismus eine Phase der relativen Stabilisierung. Diese war geprägt von einer gewaltigen Konzentration der Produktion und des Kapitals. So entstanden und entwickelten sich wichtige Monopole, wie die IG Farben in der chemischen Industrie oder Siemens in der Elektroindustrie. Damit einher ging auch eine Welle der Rationalisierung und Modernisierung in den Produktionsstätten, was eine Intensivierung der Ausbeutung und Verelendung bedeutete. Für das Kapital führte dies zwischen 1924 und 1929 zu einer bis zu 25-fachen Steigerung der Arbeitsleistung in den Monopolbetrieben.
Die Monopole bestimmten aufgrund ihrer ökonomischen Macht wesentlich die Politik der Weimarer Republik mit. Gestützt und ermöglicht wurde die Stärkung des deutschen Kapitals auch durch die USA, die den deutschen Imperialismus als wichtige Säule im Kampf gegen die Sowjetunion ansah. Allein durch den Dawes-Plan flossen mehr als 800 Millionen Goldmark Anleihen in die Weimarer Republik. Als Gegenleistung sicherten sich die USA eine teilweise Kontrolle über die Reichsbank, die Reichsbahn und einen Teil des Staatshaushaltes. So wurde die Souveränität der Weimarer Republik eingeschränkt und zugleich gewann der deutsche Imperialismus an Stärke. Bereits in dieser Phase der relativen Stabilisierung begannen Teile der deutschen Industrie, die NSDAP gezielt zu fördern, da sie in ihr die politische Kraft sahen, die den Klassenstandpunkt des deutschen Kapitals am konsequentesten vertrat, die mit Terror dazu in der Lage war, die revolutionäre Arbeiterbewegung zu zerschlagen und darauf drängte, Deutschland wieder kriegsbereit zu machen. Den deutschen Monopolherren war zu dieser Zeit längst klar, dass es einen zweiten Anlauf zur Weltherrschaft unternehmen würde. Ebenso war klar, dass sich mit der Sowjetunion im Osten ein Gegner entwickelte, der die Macht der Monopolbourgeoisie in ganz Europa bedrohte. Die Faschisten boten sich als kompromisslose Kämpfer gegen den Bolschewismus an.
Die Weltwirtschaftskrise 1929 und ihre Folgen
Zu einer Zuspitzung des Klassenkampfes kam es mit der Weltwirtschaftskrise 1929. Diese Krise beherrschte die gesamte kapitalistische Welt. Die Industrieproduktion brach um bis zu 50% ein und die landwirtschaftliche Produktion ging um 30% zurück. Der Welthandelsumsatz sank um 1/3 und der Anteil Deutschlands an der Weltindustrieproduktion ging von 15% auf 9% zurück. Die Folgen waren Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der Arbeiter und Bauern auf der einen Seite und eine Zentralisierung und staatliche Unterstützung der Monopole auf der anderen Seite.
Vor dem Hintergrund der Krise wurde der Faschismus zu einer konkreten Option in mehreren Ländern. Immer mehr Teile des Kapitals hofften darauf, dass mit Hilfe der offenen Diktatur die Gewinne auf verschiedenen Wegen wieder gesteigert werden könnten. Einen wichtigen Orientierungspunkt lieferte dabei der seit 1922 von Benito Mussolini angeführte italienische Faschismus. In der Weimarer Republik drückte sich diese Entwicklung politisch in einer Unterhöhlung der bürgerlichen Demokratie durch die Präsidialkabinette und Notverordnungen aus. Aber auch auf der Straße bauten die Faschisten ihre Macht aus: Die NSDAP, die SA und die SS erfuhren zu dieser Zeit Zuspruch und konnten deutlich wachsen. Gefördert und finanziert von der Industrie und mit einem immer größeren Rückhalt im Kleinbürgertum, aber auch unter Teilen deklassierter Proletarier bauten sie ihren Terror gegen die Kommunisten und die Arbeiterbewegung so bereits Jahre vor der Machtübertragung auf. Eine Massenbasis in der Arbeiterklasse konnten die Faschisten nicht erringen – sie rekrutierten sich vor allem aus dem Kleinbürgertum, der Intelligenz und Beamten sowie weiteren Zwischenschichten.
Die Arbeiterbewegung zwischen Anpassung, revolutionären Aufbruch und antifaschistischem Kampf
Die Arbeiterbewegung selbst war mit großen inneren und äußeren Problemen konfrontiert. Die reaktionären Kräfte brachten die Dolchstoßlüge[3] und andere antikommunistische Propaganda gegen sie in Stellung. Zudem wirkte die Niederlage in der Novemberrevolution 1918 noch nach. Gleichzeitig waren in der Arbeiterbewegung reformistische Vorstellungen von einer Veränderung der Weimarer Republik weit verbreitet, u.a. in Form von Vorstellungen von einer „Demokratisierung der Wirtschaft“ und einem „organisierten Kapitalismus“.
Zugleich entwickelte sich mit der KPD aber auch eine revolutionäre Partei mit Verankerung in den Massen, die unter der Führung Ernst Thälmanns wichtige Schlussfolgerungen aus der Novemberrevolution zog. Das hieß, die KPD zu einer schlagkräftig organisierten Partei nach Vorbild der Bolschewiki zu formieren und so jene Strukturen aufzubauen, an denen es in der Novemberrevolution gemangelt hatte. In den großen Kämpfen der 1930er Jahre, wie dem Mansfelder Bergarbeiterstreik 1930, dem Ruhrbergarbeiterstreik 1931 oder dem Berliner Verkehrsarbeiterstreik 1932 spielte die KPD eine führende Rolle. In diesen Kämpfen setzte sie auf eine organisierte Massenbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse, gegen die faschistische Bewegung und gegen die Politik der Notverordnungen. Ideologisch untermauerte die KPD dies mit mehreren programmatischen Erklärungen zu Beginn der 1930er Jahre. In der „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ vom August 1930 entlarvte die KPD den Klassencharakter des Faschismus, benannte das Monopolkapital und die Großgrundbesitzer als die Schuldigen an Krise, Not und Elend und hob die Sowjetunion als Vorbild für die Arbeiterklasse hervor. Mit dem Bauernhilfsprogramm und dem Arbeitsbeschaffungsprogramm von 1931 entwickelte die KPD konkrete Vorschläge, wie sich die Situation der Arbeiter und Bauern unmittelbar verbessern ließe und verband diese mit dem Kampf gegen Faschismus und Rüstungsproduktion.
Den Höhepunkt der Aktivitäten gegen den aufkeimenden Faschismus bildete die Formierung der Antifaschistischen Aktion 1932. Die KPD forcierte damit den Aufbau einer breiten Einheitsfront gegen den Faschismus und gründete im Juni/Juli zahlreiche Einheitsfrontkomitees, in denen Kommunisten, Sozialdemokraten und andere Antifaschisten gemeinsam Widerstand gegen den zunehmenden faschistischen Terror organisierten. Zeitgleich erreichte die NSDAP bei der Reichstagswahl im Juli 1932 mit 13,7 Millionen Stimmen ihr bestes Ergebnis während der Zeit der Weimarer Republik. Die Politik der Antifaschistischen Aktion zeigte daraufhin jedoch Wirkung und führte mit dazu, dass sich bereits bei der Wahl im November 1932 zwei Millionen Wähler von der NSDAP abwandten. Das deutsche Monopolkapital unterstützte die NSDAP hingegen immer stärker und bereitete den Weg zur offenen faschistischen Diktatur vor.
Die offene, terroristische Diktatur zerschlägt die Arbeiterbewegung und führt die Welt in den Krieg
NSDAP, SS und SA intensivierten den Terror und Hindenburg ernannte Hitler am 30.01.1933 zum Reichskanzler. Die KPD reagierte darauf mit einem Aufruf zum Generalstreik, den die rechten Führer der Gewerkschaften und der SPD aber ablehnten. Dadurch kam der Streik nicht zu Stande. Illusionen in den Klassencharakter des Staates und des Faschismus, sowie die Unterschätzung der davon ausgehenden Gefahren führten dazu, dass die SPD nach wie vor die größere Gefahr in der KPD sah und so die vorläufig letzte Chance zur Verhinderung der faschistischen Diktatur verstreichen ließ. Bereits im Februar 1933 inszenierten die Faschisten den Reichstagsbrand und nutzten ihn als Vorwand für eine beispiellose Hetzjagd auf Mitglieder der KPD und andere politische Gegner. Der Aufbau der „Geheimen Staatspolizei“ (Gestapo) und die „Schießfreiheit“ für Polizei und die aus SA und SS zusammengesetzte „Hilfspolizei“ waren weitere wichtige Meilensteine im Aufbau der offenen Diktatur. Die Reichstagswahlen im März 1933 waren nichts anderes mehr als eine Farce. Dennoch gaben mehr als 4,85 Millionen Menschen der faktisch bereits illegalen KPD ihre Stimme. Die NSDAP war dadurch weit entfernt von der Zweidrittelmehrheit, die sie brauchte, um die Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen, erreichte sie doch nicht einmal eine einfache Mehrheit. Aus diesem Grund erklärte sie die Mandate der KPD für ungültig und sicherte ihre Macht mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 weiter ab.
Der Faschismus an der Macht führte schließlich zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften und ihrer politisch konsequentesten Partei, der KPD. Auch die SPD konnte diesem Schicksal nicht lange entgehen. Ideologisch bereitete der Faschismus die deutsche Arbeiterklasse auf den geplanten Raub- und Aggressionskrieg vor. Die Wirtschaft wurde ebenso auf die Vorbereitung dieses Krieges umgestellt und die deutschen Monopolkonzerne erzielten Rekordgewinne bei ihren Vorbereitungen für einen weiteren Anlauf zur Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in Europa und zur Zerstörung der Sowjetunion. Letztlich stürzte der Faschismus die Völker in den Zweiten Weltkrieg, der gegen die Sowjetunion von Beginn an als Vernichtungskrieg geplant wurde.
Dieser Krieg beinhaltete auch den Aufbau von faschistischen Organisationen und ihren Einsatz gegen die Sowjetunion in den eroberten und zu erobernden Gebieten, bei der Liquidierung von Kommunisten, Pogromen gegen Juden etc. Diese Kollaborateure waren in manchen Ländern ein wichtiges Element des deutschen Faschismus und seinem Krieg. Auch die „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA) von Stepan Bandera war eine brutale Terrororganisation, die hunderttausende Polen, Juden, Roma und Russen sowie ukrainische Kommunisten ermordete. Der Bezug auf sie ist heute Teil der Staatsdoktrin des Kiewer Regimes und ihre Anführer werden als Nationalhelden gefeiert.
Der Faschismus lebte in der BRD weiter
Zwölf Jahre dauerte die offene Diktatur des Kapitals in Deutschland, ehe die Alliierten, angeführt von der Sowjetunion, den Faschismus militärisch besiegten. Diese militärische Niederlage war gleichbedeutend mit dem Bruch der Macht der Monopole in jenen Teilen Europas, die durch die Rote Armee und von den kommunistisch geführten Partisanenverbänden befreit wurden. Die sich entwickelnden volksdemokratischen und sozialistischen Staaten prägte ein antifaschistisches und antiimperialistisches Grundverständnis. Dem heldenhaften und verlustreichen Kampf des Sowjetvolkes wurden in der DDR und der Sowjetunion zahllose Denkmäler gesetzt, die bis heute sichtbar sind.
Im Westen blieben Antikommunismus und Russenhass hingegen Staatsräson. In den Richtersälen, im Militär, in den Parteien, Parlamenten und auf den Regierungsbänken, in den Schulen und Behörden – nirgends in der BRD fand eine ernsthafte Entnazifizierung statt. Die Macht der Monopole und ihre Profite aus Faschismus und imperialistischem Raubkrieg blieben unangetastet, alte Nazis gelangen wieder in Amt und Würden und die BRD wurde schnell erneut zum Frontstaat gegen den Sozialismus aufgebaut. Bei seinen neuen Aufgaben konnte das Monopolkapital nicht auf die Faschisten verzichten, schließlich waren sie nützlich und kampferfahren, gerade im Kampf gegen Kommunisten und den Sozialismus im Osten.
Mit der Konterrevolution 1989-91 in der DDR und der Sowjetunion wurden schließlich die Errungenschaften des Sozialismus beseitigt. Die DDR wurde annektiert und in die wieder erstarkte imperialistische BRD eingegliedert; die Sowjetunion wurde zerschlagen. Die Rückkehr der Macht der Monopole in den Ländern, in denen der Sozialismus geherrscht hatte, war neben den verheerenden sozialen Folgen für die Arbeiterklasse unmittelbar verbunden mit der Ausbreitung faschistischer Strukturen. In Deutschland hat die Selbstenttarnung des NSU vor elf Jahren klar gemacht, wie eng der bürgerliche Staat tatsächlich mit faschistischen Strukturen verstrickt ist. Seitdem vergeht nahezu kein Monat, in dem keine rechten Umtriebe bei Polizei, Militär, Sicherheitsbehörden, Justiz oder Verwaltung bekannt werden.
Der deutsche Imperialismus hat sich den Faschismus als Option faktisch immer erhalten und seine Strukturen gefördert. Dies hat er aber nicht nur in Deutschland getan; er hat ihn auch im Ausland, wie beispielsweise in der Ukraine gefördert. Während der Existenz der Sowjetunion war es den imperialistischen Staaten nicht ohne weiteres möglich, faschistische Strukturen in den sozialistischen Ländern zu unterstützen. Allerdings wurden faschistische Terrorgruppen, die im Untergrund wüteten und auch nach 1945 zehntausende Menschen ermordeten, wie etwa die UPA, von der CIA und dem BND verdeckt unterstützt und finanziert.
Der Faschismus in der Ukraine seit 2014
Mit der Konterrevolution wurde auch eine offene Unterstützung faschistischer Kräfte zunehmend möglich. Die NATO hat sich im Rahmen ihrer Osterweiterung von Beginn an positiv auf die Nazikollaborateure berufen und versucht, diese zu rehabilitieren, etwa in Kroatien, im Kosovo – und eben in der Ukraine. Faschisten haben hier in den 1990er Jahren mit Waffen trainiert und sich vorbereitet. Der mit dem Maidan-Putsch verbundene Staatsstreich sowie der brutale Krieg gegen den Donbass wurde möglich durch das Wirken faschistischer Kräfte. Gewaltexzesse und Terror richteten sich u.a. gegen Kommunisten und andere politische Gegner sowie Russen. Sie haben sich nun in ukrainischen Sicherheitsorganen eingerichtet und besetzen wichtige Schlüsselstellen.
Der ab 2014 entfesselte Krieg gegen die Volksrepubliken im Donbass und die dortige widerständige Bevölkerung war von Beginn an von faschistischen Kräften geprägt und diente der NATO dazu, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Öffentliches Aufsehen erregten 2014 vor allem der Brand und die Morde im Gewerkschaftshaus in Odessa, die tödlichen Schüsse von Asow-Anhängern auf eine 9. Mai-Kundgebung in Mariupol oder der Mord an zwei Anti-Maidan-Aktivisten in Charkiw. In den Führungsrängen des Putschstaates wirkten Faschisten, die ihre Terrorstrukturen gegen die antifaschistische Bewegung einsetzten. Die sogenannte „Anti-Terror-Operation” der ukrainischen Regierung setzte vor allem diese Strukturen ein, um die Autonomiebestrebungen in der Ost- und Südukraine brutal zu bekämpfen. Die Massaker in Odessa und Mariupol waren Strafexpeditionen des Kiewer Regimes gegen die wachsende Opposition. Wenig beachtet wurde der gezielte Aufbau von sog. „Stadtwachen“ in mehreren Städten, die oftmals zu großen Teilen oder gänzlich aus Faschisten bestehen. So setzte sich die „Stadtwache“ in Kiew im Wesentlichen aus Mitgliedern der 2010 gegründeten faschistischen Organisation „C14“ zusammen, die für mehrere politische Morde sowie Pogrome gegen Roma verantwortlich sind. Finanziert werden diese rechten Kräfte von führenden Personen aus Politik und Wirtschaft, wie beispielsweise Rinar Achmetow oder Igor Kolomoiskij, der unter anderem auch Asow und den Rechten Sektor unterstützt. Auch im ukrainischen Geheimdienst wurden gezielt Faschisten installiert, die nun in offiziellem Auftrag Terror verbreiten.
Der Rassismus gegenüber Russen und der Antikommunismus nahmen in dem Land seit 2014 stark zu. Flankiert wird diese Entwicklung von offiziellen Verbotsverfahren und Repression gegen Kommunisten und Russen. So wurde die Kommunistische Partei der Ukraine 2015 faktisch verboten, auf die Veröffentlichung kommunistischer Symbole stehen fünf Jahre Gefängnis, die staatliche Zensur schließt kritische Medien und mehr als 30.000 Menschen werden laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft derzeit wegen „politischer Straftaten“ verfolgt. Die Zahl der Menschen, die dies betrifft, dürfte angesichts immer weiter verschärfter Gesetze, wie jenem „gegen die Rechtfertigung der Aggression der Russischen Föderation“ noch deutlich zunehmen. Rechtsradikale Kräfte sind in den Staats- und Repressionsapparat eingebunden und es werden Rechtsvorschriften erlassen, die den Gebrauch der russischen Sprache untersagen. Zugleich entwickelt sich die Ukraine zu einem militärischen Trainingslager für Faschisten aus aller Welt, da ihre Strukturen in der Ukraine offen agieren können und sogar staatlich gefördert werden.
Es braucht die Faschisten in der Ukraine, um den Krieg gegen Russland führen zu können. Deshalb haben USA, NATO, Deutschland und EU den Maidan-Putsch unterstützt und entsprechende Strukturen mit aufgebaut. Aus diesem Grund hat sich der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Steinmeier (SPD) bereits 2014 öffentlich mit Faschisten in Kiew gezeigt. Mit „Slawa Ukrajini“ ist im Reichstag wieder ein faschistischer Gruß zu hören. Der Faschismus in der Ukraine gewinnt an Einfluss und wird gezielt gefördert – von den Herrschenden in Kiew, Washington und Berlin.
Es überrascht vor diesem Hintergrund nicht, dass 90 Jahre nach der Machtübergabe an die deutschen Faschisten Denkmäler in ganz Europa geschliffen werden, die an den Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion von 1941-1945 erinnern, der das Ende des Faschismus an der Macht in Deutschland bedeutete. Das Andenken an den antifaschistischen Kampf wird zerstört und kriminalisiert.
Imperialismus und Faschismus gehen Hand in Hand
Die Erscheinungsform des Imperialismus und auch des Faschismus mag sich geändert haben, seinem Wesen nach aber bleibt der Faschismus die aggressivste Form bürgerlicher Herrschaft. Und auch die Mittel, die er in der Hand hält, bleiben ähnliche. Der Faschismus bedeutet für die Arbeiterklasse Terror, Unterdrückung und intensivierte Ausbeutung bei gleichzeitiger Zerschlagung der Strukturen der Arbeiterbewegung. Insofern sind weder der gezielte Aufbau der deutschen Faschisten in den 1920er Jahren noch die Unterstützung ukrainischer Faschisten durch die BRD nur zufällige Unfälle der Geschichte. Sie sind Ausdruck des Klassencharakters des Faschismus und der relativen Krise des Imperialismus.
Solange der Imperialismus herrscht, bleibt auch der Faschismus lebendig. In einer Zeit, in der Deutschland wieder Krieg gegen Russland in der Ukraine führt, muss für Kommunisten die Richtung des Kampfes klar sein:
Gegen den Faschismus in Deutschland und der Ukraine, gegen anti-russische Hetze und Rassismus!
Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!
Für die Niederlage des deutschen Imperialismus!
[1] Nachdem das Deutsche Reich den Ersten Weltkrieg verlor, den es selbst begonnen hatte, wurden im Versailler Vertrag Friedensbedingungen diktiert, die neben großen Gebietsverlusten (Deutschland verlor seine Kolonien und große Gebiete an seinen Ost- und Westgrenzen in Europa) auch den Aufbau der (Schwer-)Industrie und des Militärs verhindern sollten. Hinzu kamen hohe Reparationszahlungen. Diese Bedingungen begünstigten die Entwicklung des Revanchismus und des Faschismus.
[2] Auch wenn die Novemberrevolution 1918 in Deutschland scheiterte, entwickelte sich aus ihr mit der KPD eine kommunistische Partei, die neben Wahlerfolgen auch über eine starke Massenbasis verfügte und somit die Herrschaft des Kapitals in Deutschland ernsthaft gefährdete.
[3] Die Dolchstoßlüge besagt, dass es die Novemberrevolution gewesen sei, die die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg zu verantworten hätte. Demzufolge seien die Proteste der Arbeiter und Soldaten der Obersten Heeresleitung in den Rücken gefallen und hätten sie von hinten erdolcht, so dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen gewesen sei. Dies habe dazu geführt, dass das deutsche Volk in die Abhängigkeit von den Siegermächten geraten sei und seine Souveränität verloren habe. Dabei waren es gerade die revolutionären Erhebungen in Russland und Deutschland, die das Leiden der Arbeiter durch den imperialistischen Krieg beendeten und der Arbeiterklasse eine Orientierung für eine bessere Zukunft gaben.
