Anlässlich des 81. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im Juni 2022 hielt Heiner Bücker, Betreiber des Anti-War-Cafés in Berlin, am sowjetischen Ehrenmahl im Rahmen einer Kundgebung der Friedenskoordination vor verschiedenen Friedensaktivisten eine Rede. Darin thematisierte er die Rolle des deutschen Faschismus, dessen historischen Verlauf und den barbarischen Überfall auf die Sowjetunion. Er thematisierte auch die Kollaboration ukrainischer Faschisten damals sowie im heutigen Kontext des Kriegs in der Ukraine.

In seiner Rede hat er klar gemacht: “Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.” Weiter plädiert er “offen und ehrlich zu versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen.” Er wolle und könne “die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.”

Für diese Aussagen, die sich für Frieden und Völkerverständigung aussprechen und die eine andere Position zum Krieg in der Ukraine sind, soll er nun strafrechtlich verfolgt werden.

Bereits im Dezember 2022 berichtete die junge Welt^[1] von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn. Der Vorwurf: Belohnung und Billigung von Straftaten nach §140 StGB^[2].

Das Gericht spielt sich selbst zum politischen Richter auf, in dem es Bücker vorwirft, “dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte ‘Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)’ gebilligt zu haben, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.”

Schon am 08./09. Mai 2022 zeigten sich erste Anläufe des repressiven Geschichtsrevisionismus und Antikommunismus in Berlin, als der Berliner Senat per Allgemeinverfügung das Verbot von sowjetischen Fahnen und Symbolen durchdrückte. Statt der Befreiung vom Faschismus durch die größte Errungenschaft der Arbeiterklasse – der Sowjetunion – zu gedenken, hofiert der deutsche Staat in üblicher Manier ukrainische Faschisten und billigt zudem eine Relativierung des deutschen Faschismus, indem der Zweite Weltkrieg mit dem Krieg in der Ukraine gleichgestellt wird.

Im Oktober 2022 mündete der Geschichtsrevisionismus in den nun existierenden Absatz 5 des Paragraphen 130 – „Volksverhetzung“ StGB.

Nun ist wahr geworden, was wahr werden musste: Heiner Bücker wurde auf Grundlage § 140 StGB in Verbindung mit § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro – ersatzweise auch 40 Tage Haft – plus Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt!^[3]

Die deutsche Klassenjustiz hat nun einmal mehr deutlich gemacht:  Die Zeichen stehen auf Krieg! Jegliche Regungen gegen den Kriegstreiber Deutschland sollen mittels Repression zum Schweigen gebracht werden. Deutsche Gerichte bestimmen, wer völkerrechtswidrig handelt und wer Aggressor ist. Jeglicher Diskurs darüber, dass die NATO der Aggressor ist und es sehr wohl Völkerrechtler gibt, die Russlands Militäroperation aufgrund der massiven Eskalation seitens der NATO und der Ukraine als gerechtfertigt ansehen, wird in Deutschland von einem Amtsgericht mal eben so beiseite gewischt. Was bedeuten Diskussion und objektive Tatsachen schon gegenüber der Allwissenheit eines deutschen Amtsrichters.

Wir dürfen uns der politischen Kriegsjustiz nicht beugen! Gerade jetzt, wo nun offiziell verkündet wurde, dass wieder deutsche Panzer Richtung Osten rollen und somit die Eskalation weiter auf die Spitze getrieben wird. Galten die Lieferungen des Panzers „Leopard“ noch bis vor Kurzem in den bürgerlichen Medien als „rote Linie“, sind es nun Kampfflugzeuge und Bodentruppen. Ein voller Erfolg für die deutsche Rüstungsindustrie und allen voran den Kapitalisten von Krauss-Maffei Wegmann und Konsorten.

Wir rufen dazu auf, Solidarität zu üben, die eigene Meinung und politische Position gegen die Kriegstreiberei Deutschlands und die NATO frei und offen zu äußern und sich dem Kriegskurs der deutschen Regierung entgegenzustellen! Überall da, wo es uns möglich ist!

Solidarität mit Heiner Bücker, weil er sich aktiv gegen den Geschichtsrevisionismus und Antikommunismus äußerte und somit auch gegen die Aggression der NATO und dem deutschen Imperialismus!

Denn damals wie heute: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! – Nieder mit dem deutschen Imperialismus als Teil der NATO und somit dem Aggressor dieses Krieges. Machen wir klar, dass dieser Krieg schon seit 2014 in der Ostukraine geführt und verschwiegen wird. Dass die Bundesregierung durch Bereitstellung von Geldern, der Ausbildung ukrainischer Soldaten und Waffenlieferungen schon lange ein Interesse an diesem Krieg hat – ganz im Sinne des deutschen Kapitals.

Kampf dem deutschen Kapital! Kampf für den Frieden heißt Kampf der NATO!

Kampf dem Geschichtsrevisionismus und der Klassenjustiz!

^[1] https://www.jungewelt.de/artikel/440725.repression-gegen-linke-verengung-des-debattenraums.html

^[2] https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html

^[3] https://cooptv.wordpress.com/2022/12/27/stellungnahmen-zu-den-ermittlungen-wegen-gedenkrede-zum-uberfall-auf-udssr-gegen-heinrich-bucker-betreiber-des-coop-anti-war-cafe-berlin/