Diskussionsbeitrag von Noel Bamen
1. Der Afghanistankrieg ist ein gescheitertes Unternehmen des westlichen Imperialismus.
Der Einmarsch in Afghanistan hatte mehrere Gründe, dabei standen geostrategische Interessen im Vordergrund: Das Land grenzt im Osten an China, im Westen an den Iran und liegt in der südlichen Peripherie Russlands. 2001 ging es allerdings primär noch um den Iran: Die USA wollten im Zuge ihres Greater Middle East Projects die gesamte Region in ihrem Sinne umgestalten und folgten dabei einem Fahrplan, der mit der Umzingelung Irans (Einfall in Afghanistan und Irak) beginnen, mit der Ausschaltung der iranischen Verbündeten (dem syrischen Regime und der libanesischen Hisbollah) fortgesetzt und schließlich mit einem Regimechange und/oder Krieg gegen den Iran abgeschlossen werden sollte. Während es sich beim Irak um einen – wenn auch enorm isolierten und durch ein Jahrzehnt Hungerblockade extrem geschwächten – souveränen Staat mit stehendem Heer handelte, gegen den man nichts in der Hand hatte, um die Invasion zu legitimieren (weshalb Washington die berüchtigten Massenvernichtungswaffen erfinden musste), war Afghanistan als Einfallstor in die Region prädestiniert: Das Land war nie ein stabiler Staat und stets ausländischen Einmischungen ausgesetzt gewesen, es war nach fast zwei Jahrzehnten Krieg enorm geschwächt und die Taliban-Regierung war international nicht anerkannt und verfügte über keine richtige Armee; zudem hatten sie Osama bin Laden Unterschlupf gewährt. So war es ein Leichtes für die US-Imperialisten, sich ein UN-Mandat zu besorgen und an der Spitze einer internationalen Kriegsallianz und mit vermeintlicher moralischer Überlegenheit nach 9/11 in das Land einzufallen.
Der Sturz der Taliban erfolgte schnell, doch das anschließende Projekt, ein stabiles Marionettenregime zu errichten, das als Basis für eine Aggression gegen den Iran dienen konnte, schlug völlig fehl: Außerhalb ihrer Militärstützpunkte waren die Besatzungstruppen kaum sicher und das eingesetzte Regime kontrollierte kaum mehr als die wenigen Großstädte. Parallel dazu scheiterte der »Kreuzzug« der USA auch im Irak an dem massiven Widerstand der irakischen Bevölkerung, nachdem man auch dort das Regime zunächst schnell hatte stürzen können. Statt den Iran vom westlichen Nachbarland her bedrohen zu können, hatte man mit der irakischen Baath-Partei einen Erzfeind Teherans gestürzt und war nun auf schiitische Kräfte angewiesen, die mindestens so gute Kontakte in den Iran wie zu den USA hatten. Außerdem gewann im Irak nun ein besonders radikaler Ableger von Al-Qaida (der sich bald »Islamischer Staat« nannte) an Boden. 2006 schließlich scheiterte auch Israel bei dem Versuch, die Hisbollah im Libanon zu zerschlagen – stattdessen errang diese einen enormen politischen Sieg. Damit war das Greater Middle East Project faktisch gestorben. Die folgenden Jahre versuchten die USA zu retten, was zu retten war, indem sie zunächst immer mehr Truppen in den Irak und nach Afghanistan verlegten, um der Lage mit Gewalt Herr zu werden. Ab 2011 schnupperten die US-Strategen kurze Zeit Morgenluft, als es ihnen gelang, während des sog. Arabischen Frühlings in Libyen und Syrien zu intervenieren. Doch der Sturz Gaddafis löste vor allem ein Chaos aus, von dem die USA nicht profitierten, weshalb sie sich aus Libyen weitgehend zurückgezogen haben. In Syrien wiederum misslang der Regimechange (vor allem aufgrund des Widerstands Russlands, des Irans und der Hisbollah, aber auch Chinas), auch wenn der Krieg sich noch bis heute hinzieht. So schloss Obama 2015 das Atomabkommen mit dem Iran, das als Zeichen gewertet werden kann, dass seine Administration die Ausschaltung des Irans zumindest vorläufig für gescheitert hielt und stattdessen auf Diplomatie setzte. Unter Trump wurde das Abkommen bekanntlich gekippt, während die Biden-Regierung aktuell dabei ist, es dem Iran unter für diesen ungünstigeren Bedingungen wieder aufzuzwingen.
Afghanistan jedenfalls hat in diesem Kontext seine Funktion als Basis gegen den Iran längst verloren. Ein Angriff von dort, wo doch die eigenen Truppen kaum sicher waren, auf ein militärisch so starkes Land wie den Iran, war höchst unrealistisch. Selbst als Drohkulisse dürfte die NATO-Präsenz dort kaum im Verhältnis zu den finanziellen, militärischen, verwaltungstechnischen und menschlichen Kosten gestanden haben. Daher wurde, wie jetzt noch einmal bekannt wurde, bereits seit Jahren von führenden Militärs die Sinnhaftigkeit der weiteren Besatzung Afghanistans infrage gestellt. In der Zwischenzeit freilich waren auch Russland und China als mächtige Konkurrenten und (potentielle) Gegner in den Fokus des Westens gerückt. Wie oben erwähnt, eignet sich Afghanistan zumindest von seiner Lage her auch gegen diese Länder als Aufmarschgebiet. Das dürfte neben dem öffentlichen Eingestehen (gegenüber der eigenen Bevölkerung wie auch gegenüber den internationalen Partnern und Gegnern) der Niederlage ein weiterer Punkt gewesen sein, weshalb die USA so lange zögerten, sich von dort zurückzuziehen. Zudem darf man nicht vergessen, dass ein Krieg nicht so einfach vom Zaun gebrochen werden kann, wie es sich manche vorstellen mögen, insbesondere nicht wenn es um solche Entfernungen geht – mehr als 11.000 Kilometer trennen Washington und Kabul, und Pakistan ist das einzige Nachbarland Afghanistans, zu dem der Westen gute Beziehungen hat. Wenn die Truppen einmal aus Afghanistan abgezogen sind, dürfte ein Wiedereinmarsch auf höhere Hürden stoßen: Eine gestärkte Opposition in der Regierung, dem Militär und der Bevölkerung sowie bei der UNO und den Alliierten, die auf das totale Scheitern dieses 20-jährigen Feldzugs verweisen können; extrem hohe Kosten durch den Hin- und Her-Transport, Vertrauensverluste bei jenen Afghanen, die die Besatzung aktiv oder passiv unterstützt haben sowie eine krasse Schwächung der Kollaborateure, die entmachtet und z.T. vertrieben, eingesperrt oder getötet wurden, Verluste der militärischen und zivilen Besatzungsinfrastruktur und Informationszuwachs bei den Feinden, weil ihnen Unterlagen, Daten, Pläne und Militärtechnik in die Hände gefallen sind etc.
Genau das alles passiert derzeit: US-Militärs diskutieren, ob sie zurückgelassene Luftwaffenstützpunkte bombardieren sollen, damit den Taliban keine Helikopter und Kampfflugzeuge in die Hände fallen (die sie an China oder Russland verkaufen können); das angebliche schlechte Gewissen gegenüber den sog. »Ortskräften« speist sich aus der Sorge, dass bekannt wird, wie der Westen mit Kollaborateuren umgeht, wenn es ihm zu heiß wird. Dieses Verhalten beweist neben den offensichtlichen Fehleinschätzungen der letzten Tage, Wochen und Monate, wie schlecht es um die westlichen Besatzer stand und wie fluchtartig sie das Land verließen. Dass sie am Ende so gut es ging mit den Taliban verhandelten und dies auch jetzt versuchen, ist kein Beweis dafür, dass es sich um eine abgesprochene Übergabe handelt,[i] sondern dass man jetzt versucht, zu retten, was zu retten ist, während man die Besatzung selbst ohne Scheu fallen ließ, als alle Dämme brachen, weil sich ihr eigentlicher Zweck längst in Luft aufgelöst hatte.
Der wirtschaftliche Aspekt wurde und wird auch immer wieder mit Blick auf Afghanistan genannt: Tatsächlich ist das Land reich an Bodenschätzen, doch angesichts der Tatsache, dass die Besatzer und ihre Marionetten kaum einen Fuß auf den Boden bekamen, war an eine Ausbeutung im großen Stil nicht zu denken.[ii] Profitiert haben allenfalls der militärisch-industrielle Komplex, andere Zulieferer der Armeen und NGOs. Für diese wurde der Krieg aber nicht vom Zaun gebrochen.
Was die Handelswege angeht, von denen öfters die Rede war, so war das einzig konkrete größere Projekt die sog. TAP(I)-Pipeline: ein Bauprojekt aus den 1990ern, mit dessen Hilfe Erdöl von Turkmenistan durch Afghanistan nach Pakistan geleitet
werden sollte. Beteiligt waren an der Pipeline damals vor allem die USA, das Projekt kam aber vor allem wegen den Taliban nicht voran und die USA zogen sich Ende der 90er offiziell aus dem Projekt zurück. Erst in den letzten Jahren kam das Projekt wieder zum Laufen – zwar mit Wohlwollen der USA und der EU, aber ohne Beteiligung von US-Firmen, dafür in Übereinkunft mit den Taliban und unter Schirmherrschaft Indiens, das mittlerweile eingestiegen ist.
2. Für den deutschen Imperialismus war Afghanistan vor allem eine Schule für den Krieg.
Für die BRD galten diese geostrategischen und wirtschaftlichen Pläne ebenfalls, wenn auch in weit geringerem Maße als für die USA und immer in Abhängigkeit von diesen. Berlin verblieb im Windschatten Washingtons und sicherte sich ab, indem es nur beim von der UNO legitimierten Feldzug gegen Afghanistan mitmachte und nicht beim auch nach bürgerlichem Standard illegalen Angriffskrieg gegen den Irak. Außerdem dürfte der Afghanistankrieg auf den ersten Blick attraktiver gewirkt haben, weil so viele Partnermächte mitzogen und weil man »nur« gegen die Taliban zu kämpfen glaubte.
Die BRD-Imperialisten, die seit dem Zweiten Weltkrieg wenig Kriegserfahrung sammeln konnten, hatten erst zwei Jahre zuvor endlich wieder mal am großen Abschlachten teilgenommen und das in einem sehr kurzen Zeitraum und in einer Weise, in der sie eigenen Verlusten weitestgehend vorbeugen konnten, nämlich in Form von Luftbombardements. Nun wollte man einen nächsten Schritt gehen, ohne sich jedoch gleich zu überfordern oder der eigenen Bevölkerung zu viel abzuverlangen. Afghanistan kam da gerade recht: Der Krieg konnte leicht als »gerecht« verkauft werden, da man den USA nach 9/11 zu Hilfe eilte, und man konnte sogar lange das Wort »Krieg« abwehren, da man ja nur ein Terrorregime beseitigte und danach militärisch den Bau von Brunnen und Mädchenschulen absicherte. Erst im Laufe der Zeit erfolgte die Gewöhnung der deutschen Bevölkerung an den Krieg selbst, an das Wort »Krieg« und sogar an die wahren Hintergründe, nämlich Geostrategie und Machtpolitik – oder in den Worten von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU): »strategische Interessen«.[iii]
Zunächst aber nutzte der deutsche Imperialismus den Einsatz für seine militärische Erfahrungssammlung: Afghanistan war bis zum Abzug der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr und hatte damit den Sinn, die eigenen Armee in Sachen Krieg zu schulen. Anders als im Fall Jugoslawiens konnte hier erstmals auch der Einsatz von Bodentruppen in der Praxis trainiert werden. Dieser Aspekt fällt nun nach dem Abzug weg: In Mali ist die Bundeswehr ausschließlich zum Ausbilden. Daher werden sich die deutschen Imperialisten nach einem neuen Kriegsschauplatz umsehen müssen, wenn sie ihre Armee weiter stählen wollen. Auch könnte es jetzt zunächst schwerer werden, die Anschaffung von Kampfdrohnen durchzuwinken. Auch hier zeigt sich: Die Vertreibung der imperialistischen Besatzer ist ein Fortschritt, nicht nur für die Afghanen, sondern er ist auch ein Schlag gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus auf ganzer Linie. Für die deutsche Wirtschaft dagegen hat der Abzug keinerlei Folgen.[iv]
3. Die Taliban sind keine Marionetten des US-Imperialismus, vielmehr stellen sie aktuell die einzig relevante Kraft, die Widerstand gegen die Besatzung leistet.
Geht es um die Taliban, so schwanken Linke und Kommunisten meist zwischen schematisch verkürzten Kategorisierungen und wenig aussagekräftigen Betitelungen,[v] wobei wichtige Unterschiede zu anderen Islamisten meist kaschiert werden. Neben einem alten Groll, der noch aus der Zeit rührt, als Teile der späteren Taliban unterstützt vor allem durch die USA, Pakistan und Saudi Arabien gegen die pro-sowjetische Regierung in Kabul und gegen die Rote Armee kämpften, spielen bei der Beurteilung der Taliban allzu oft auch antiislamische Vorurteile eine Rolle, die einen sachlichen Umgang verunmöglichen.[vi] An fundierteren Analysen mangelt es dagegen zumeist.[vii]Auch hier kann eine solche ausführliche Analyse nicht vorgelegt werden, dafür bedürfte es einer tiefergehenden Auseinandersetzung, und nicht einer oberflächlichen Recherche, wenn Afghanistan gerade wieder einmal auf der Tagesordnung steht. Trotzdem sollen auch an dieser Stelle ein paar Thesen zum Charakter der Taliban aufgemacht werden.
Zunächst einmal soll hier der unter Kommunisten weit verbreiteten und verkürzten Vorstellung widersprochen werden, die Taliban seien Marionetten der USA. Diese Vorstellung fußt auf der oben angeführten Tatsache, dass in den 1970er und 80er Jahren die CIA gemeinsam mit den Geheimdiensten Pakistans und Saudi Arabiens die sog. Mujahedeen gegen die Sowjetunion und die pro-sowjetische Regierung in Kabul unter der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVAP) aufbaute, zu denen auch spätere Taliban gehörten. Diese Marionetten-Vorstellung setzt sich u.a. in Theorien darüber fort, dass der überstürzte Abzug der westlichen Truppen nur Show und alles mit den Taliban abgesprochen sei. Allerdings sprechen die Fakten eine andere Sprache: Zunächst einmal sind die Taliban nicht dasselbe wie die Mujahedeen. Letztere bestanden sowohl aus ausländischen militanten Islamisten, insbesondere aus arabischen Ländern, als auch auch aus verschiedenen afghanischen Gruppierungen, von denen später durchaus einige in den Reihen der recht heterogenen Taliban wieder auftauchten. Diese traten in Afghanistan erst 1994 unter dem Label »Taliban« auf und hatten mit dem transnationalen Islamismus der Jihadisten wenig am Hut, sondern integrierten den modernen politischen Islam in ihre auf die Region reduzierte ethnische und tribale Interessenpolitik;[viii] zudem distanzierten sie sich öffentlich von den Mujahedeen. Zwar kooperierten Taliban und USA in den 1990ern durchaus, der Ton wurde aber immer kühler, bis die USA 2001 einmarschierten und die Taliban stürzten. Im seither tobenden Krieg wurden an die 2.500 US-Soldaten und tausende Taliban und ihre Familienmitglieder getötet. (Dass es parallel dazu immer wieder zu Verhandlungen und Abkommen kam, widerspricht dem überhaupt nicht: In jedem Krieg kommt es zu taktisch bedingten Übereinkünften zwischen den Konfliktparteien, meist geht es dabei um Wirtschaftsfragen oder um vorübergehende Status quo-Abkommen.) Die Vorstellung, dass ein politischer Akteur, zumal ein im nationalen Kontext so bedeutender wie die Taliban, reine Befehlsempfänger Washingtons seien und dabei ihr eigenes Leben sowie das ihrer Familien opferten, nur weil Teile von ihnen vor 30, 40 Jahren für einige Zeit eng mit den USA zusammen gearbeitet haben, entbehrt jeder Realität und übersieht völlig die Eigeninteressen gesellschaftlicher Gruppen. (Ähnliches gilt übrigens auch für Al-Qaida und den IS, die oftmals wie aus dem Pentagon oder der CIA-Hauptzentrale ferngesteuerte Roboter dargestellt werden.) Die Taliban haben ihre soziale Basis in den paschtunischen Stammesgebieten Afghanistans und Pakistans, vor allem unter den bäuerlichen und halbnomadischen Mittel- und Unterschichten, und dort muss man suchen, wenn man wissen will, wofür sie stehen.
Diese Eigeninteressen und die Verankerung in einem wesentlichen Teil der afghanischen Bevölkerung haben die Taliban nach dem Abzug der sowjetischen Armee und dem Sturz der DVPA-Regierung in einen zunehmenden Widerspruch zu den Interessen des westlichen Imperialismus, vor allem den der USA gebracht. Das liegt nicht an einem ideologischen Antiimperialismus der Taliban, vielmehr waren sie vermutlich zu einem Ausgleich mit den USA bereit und hätten sogar bin Laden ausgeliefert, wenn man in Washington hätte verhandeln wollen. Aber die USA wollten Afghanistan unter allen Umständen besetzen – und die Taliban wollten das nicht. So wurden sie, unabhängig von ihrer Ideologie, die weder antikapitalistisch, noch im politischen (sondern nur im kulturellen) Sinne antiwestlich ist, zu objektiven Trägern der afghanischen nationalen Befreiungsbewegung gegen die imperialistische Besatzung. Das bedeutet weder, dass sie auf irgendeiner anderen politischen Ebene progressiv sind, noch dass sie diese Rolle unabhängig der konkreten Situation konsequent ausfüllen, sondern nur, dass sie als einzige Kraft die Besatzung effektiv bekämpfen. Dabei stützen sie sich auf relevante Teile des Volkes, auch der (mittlerweile stark deklassierten) Arbeiter- und Bauernschaft. Die Taliban scheinen darüber hinaus anzustreben – wenn sie es denn nicht schon in Teilen sind –, sich zu einer nationalen Bourgeoisie in Afghanistan zu entwickeln bzw. Teil einer solchen zu werden. Während der Besatzung hatten sie zwischenzeitlich mehr für ihre Regionalinteressen in den mehrheitlich paschtunischen Gebieten gekämpft, nun scheinen sie aber einen Staat errichten zu wollen. Und zwar einen anderen als in den 1990ern, als sie lediglich von Pakistan, den Saudis und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt wurden. Ob mit den Taliban wirklich ein Staat zu machen ist, wird sich zeigen.
4. Die Zukunft Afghanistans ist ungewiss, doch der Abzug der Imperialisten ist ein Fortschritt.
Sie hängt im Wesentlichen von drei Akteursgruppen ab: 1. Dem westlichen Imperialismus, 2. den Regionalmächten (China, Iran, Russland, Pakistan) und 3. den Taliban.
Es kursieren derzeit verschiedene Prognosen, auch unter linken und kommunistischen Gruppen. Während die einen von der Rückkehr des »Mittelalters« sprechen,[ix] betonen andere die Notwendigkeit eines Erstarkens der linken und fortschrittlichen Kräfte in Afghanistan im Anschluss an das Ende der imperialistischen Besatzung.[x] Wieder andere spekulieren auf ein konstruktives Verhalten der Regionalmächte und der Taliban;[xi] dabei spielen (zum Teil implizit, zum Teil explizit) Vorstellungen einer multipolaren Weltordnung oder auch Hoffnungen auf das »sozialistische China« eine Rolle.
Klar ist, die weitere Entwicklung hängt zunächst einmal vom Westen ab. Das heutige Afghanistan ist ein Produkt des britischen und zaristischen Imperialismus, die es als Pufferstaat zwischen Russland und British-Indien errichteten, und es war in den letzten fast 200 Jahren zahlreichen westlichen Aggressionen ausgesetzt: von den englischen Eroberungsversuchen im 19. und frühen 20. Jahrhundert über den Aufbau der Mujahedeen gegen die DVPA-Regierung ab Ende der 1970er bis hin zur jüngsten 20 Jahre andauernden Besatzung. Manche behaupten, die USA verfolgten im Nahen und Mittleren Osten eine Strategie des Chaos’. Das ist in dieser Absolutheit falsch: Das Chaos, das der US-Imperialismus in so vielen Ländern teils gezielt, teils ungewollt auslöste, fiel ihm immer wieder auf die eigenen Füße. So waren die Mujahedeen und die aus diesen hervorgegangenen Kräfte keine verlässlichen Partner Washingtons (das gilt gleichermaßen für die Taliban und für Al-Qaida). Nach 2001 wollten die USA sowohl in Afghanistan als auch im Irak stabile Marionettenregime installieren. Dies scheiterte sowohl am Widerstand der Bevölkerung als auch zum Teil an den von den USA in ihren Chaos-Taktiken gezeugten Organisationen (Taliban, Al-Qaida, IS). Jetzt, wo der Westen sich aus Afghanistan zurückzieht, könnte das Chaos dort wieder eine attraktivere Karte sein, da es zwar die iranische und die chinesische Grenze sowie die russische Südflanke destabilisieren kann, aber künftig keine westlichen Truppen mehr gefährdet wären. Allerdings stellt sich dabei 1. die Frage, welche Ressourcen dafür aufgebracht werden können (vor allem CIA); 2. ob dieser Aufwand im Verhältnis zum Nutzen steht (so will China in Afghanistan Bodenschätze abbauen, es für sein Seidenstraßenprojekt einbinden und die gemeinsame Grenze sichern, andererseits gibt es für Pekings globale Handelsroutenpläne auch genug Ausweichmöglichkeiten und die Grenzsicherung wird in Zusammenarbeit mit Kabul zwar besser gehen, erfolgte aber auch bisher weitgehend einseitig); 3. könnte eine solche künstlich aufrechterhaltene Instabilität die Kooperation zwischen den betroffenen Nachbarländern und Regionalmächten vertiefen und so den dortigen US-Einfluss weiter schwächen. Eine solche Instabilität als Vorwand für einen erneuten künftigen westlichen Einmarsch zu schüren, dürfte angesichts der aktuellen Lage unrealistisch sein.
Vorausgesetzt also der Westen und vor allem die USA halten sich aus Afghanistan militärisch und politisch zumindest weitgehend heraus bzw. werden herausgehalten, so besteht tatsächlich eine Möglichkeit – und die Hoffnung –, dass das Land zur Ruhe kommt und dass der Abzug der Besatzungstruppen sowohl den Frieden, als auch die Perspektive für Entwicklung bringt. Die Nachbarländer und Regionalmächte haben ein Interesse daran. Das bedeutet natürlich nicht, dass es sich dabei nicht um imperialistische Politik handeln würde. Solange dies aber nicht militärisch geschieht, dürfte dies jedoch trotzdem einen Fortschritt bedeuten. Dann nämlich, wenn diese imperialistische Durchdringung mit Produktivkraftentwicklung und dadurch einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung einhergeht. Wir dürfen nicht den Fehler machen, nur weil wir darauf bestehen, dass Imperialismus nicht erst beim Krieg anfängt, zu übersehen, dass »friedliche« imperialistische Politik in Form wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme trotzdem etwas völlig anderes ist, als in ein Land einzufallen, ihm eine ausländische Militärdiktatur aufzuzwingen und sich seine Wirtschaft entweder völlig anzueignen oder sie gänzlich zu zerstören.
Durch wirtschaftliche Entwicklung aber, die nicht mit Besatzung und Unterdrückung einhergeht, könnte nicht nur der Lebensstandard der Afghanen gehoben und das Land stabilisiert werden, sondern sich auch Klassenverhältnisse in Afghanistan entfalten, die die (scheinbar) einheitlichen Interessen innerhalb der verschiedenen tribalen und ethnischen Gruppen sprengen, Unterschiede zwischen den Volksgruppen und auch zwischen Stadt und Land überwinden. Das darf man sich natürlich nicht harmonisch oder linear vorstellen; die Gefahr blutiger, ethnisch oder religiös aufgeladener Auseinandersetzungen und ausländischer Einmischungen wird wohl für längere Zeit weiterbestehen. Anders aber ist die Entwicklung klassenkämpferischer Kräfte, die nicht nur eine kleine Schicht gebildeter Arbeiter und idealistischer Kleinbürger in den Städten repräsentieren, schwer vorstellbar. Wir sollten uns daran erinnern, dass Nationalstaaten für uns keinen sentimentalen Selbstzweck haben und wir sie auch nicht verteidigen, nur weil Lenin sich irgendwann mal für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ausgesprochen hat. Vielmehr müssen wir uns ihre historische Notwendigkeit ins Bewusstsein rufen, weil sie nämlich den geographischen und politisch-ökonomischen Rahmen bilden, in dem die beiden Hauptklassen des Kapitalismus – Bourgeoisie und Proletariat – erst entstehen, sich formieren und natürlich aufeinander losgehen können.
Inwiefern eine solche auf Stabilität und politische Souveränität ausgerichtete Entwicklung Afghanistans möglich ist, hängt aber auch akut von den Taliban ab: Es gibt viele Berichte und Analysen, die behaupten, diese seien nicht mehr die Taliban von einst, sondern erfahrene und zum Teil geschulte Politiker, die ihren paschtunischen Partikularismus weitgehend abgelegt hätten und fähig zur Bildung einer nationalen Regierung seien. Andererseits gibt es bereits Berichte über Racheakte an Kollaborateuren und Gewalt gegen Minderheiten. (Fortgesetzte) Unsicherheit und Gewalt sind aber zunächst nur »normale« Begleiterscheinungen eines jeden Umbruchs, das wäre auch bei einer säkular-bürgerlichen oder auch einer sozialistischen Machtübernahme nicht anders. Relevanter als die aktuell natürlich noch unsichere und schwer zu überblickende Lage ist, ob sich diese Vorfälle in gewissen Grenzen halten und nur vorübergehend sind, denn davon wird abhängen, ob die Taliban innenpolitisch anerkannt werden. Außenpolitisch scheinen sie sich jedenfalls pragmatisch zu geben. Im Vordergrund steht für die Taliban gerade, die Wirtschaft und den Handel mit den Nachbarländern am Laufen zu halten und eine Hungerkatastrophe zu verhindern.[xii] Dabei darf man Pakistan nicht vergessen, von wo die Taliban kommen, wo die Mehrheit der Paschtunen lebt und wo sie viele Unterstützer im Geheimdienst haben. Da Pakistan aber ein Interesse an einem stabilen, wenn auch nicht gerade demokratischen Afghanistan hat, dürfte von dieser Seite ebenfalls eher mäßigend auf die Taliban eingewirkt werden.[xiii]
All das bedeutet nicht, dass die Taliban oder ihre Ideologie im Kern fortschrittlich sind. Es bedeutet auch nicht, dass ihnen unsere Solidarität gilt oder dass man große Hoffnung haben sollte, dass unter ihnen ein Staat mit reichlich Spielraum für soziale und Klassenkämpfe entstehen könnte. Sollten die Taliban wirklich einen Staat errichten und Afghanistan nicht im Bürgerkrieg versinken, so wird es ein äußerst autoritärer kapitalistischer Staat mit unterentwickelter Ökonomie, massiv eingeschränkten Bürgerrechten, vor allem für Frauen, und mit guten Kontakten zu Pakistan, vermutlich auch zur Türkei sein. Aber: Es wäre ein Staat, mit zumindest grundsätzlich politischer Souveränität, in dem potentiell Industrie und mit ihr eine relevante Arbeiterklasse entstehen könnte und in dem der Lebensstandard der breiten Bevölkerung auch bei anhaltender Armut höher wäre, als in fast 40 Jahren ununterbrochenem Krieg.
An dieser Stelle soll allen nochmal ins Bewusstsein gerufen werden, was dieser Krieg und diese Besatzung (nicht einfach Unterentwicklung oder Unterdrückung) bedeuten: Es bedeutet Stillstand auf allen Ebenen, keine Industrie, kaum Arbeit; es bedeutet Hunger für 30 Millionen Menschen und dass in Kabul 3,5 Millionen Afghanen (70 Prozent der dortigen Bevölkerung) in Wellblechhütten hausen, von weniger als einem Dollar pro Tag gerade so leben und dass ihre Kinder an Hunger und Kälte sterben; es bedeutet, keinerlei Rechte für die einheimische Bevölkerung: man kann jeden Tag ermordet werden, es gibt tägliche Schießereien, Drohnen- und Selbstmordanschläge – und es gibt keine Ermittlungen, keine Entschädigung, nichts. Raub und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung; fremdes Militär terrorisiert das Volk, ob in Form von Soldaten, die die Sprache der Bevölkerung nicht sprechen, jeden Afghanen für einen potentiellen Terroristen und für »rassisch« minderwertig halten und die Menschen in ihrem Alltag mit vorgehaltener Waffe erniedrigen und schikanieren und das Recht haben, sie einfach zu erschießen, oder in Form von Drohnen, die permanent über Wohngebieten kreisen und ohne Anlass oder Vorwarnung Wohnhäuser, Schulen, Autos, Familienfeiern oder Beerdigungen in die Luft jagen; eine Viertelmillion Afghanen wurden seit der Invasion 2001 getötet. Dieses Schar fremder bewaffneter Eindringlinge herrscht in Zusammenarbeit mit korrupten Marionettenpolitikern und Warlords, gemeinsam kontrollieren sie alle staatlichen Ebenen von der Wirtschaft bis zu den Behörden. Die Entscheidungen über das Leben der Afghanen fielen 20 Jahre lang nicht primär in Kabul und erst recht nicht in der afghanischen Provinz, wo vier Fünftel der Bevölkerung leben, sondern in Washington und im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Wer diesen qualitativen Unterschied zwischen vollständiger Fremdherrschaft und totalem Chaos auf der einen Seite und einem mehr oder weniger souveränen Nationalstaat, unabhängig von dessen Form, nicht erkennt, wird die Bedeutung (relativer) nationaler Befreiung nicht begreifen.
5. Offene Fragen: Klassenverhältnisse in Afghanistan und Fehler der kommunistischen Bewegung
Zu den für die unmittelbare Zukunft wichtigen Fragen zählt, wie oben bereits angerissen, vor allem die, nach dem Klassencharakter und der Klassenbasis der Taliban. Diese kann natürlich nicht losgelöst von den Klassenverhältnissen in Afghanistan getan werden. Ob irgendwer aus der kommunistischen Bewegung derzeit dazu in der Lage ist, eine fundierte Klassenanalyse der afghanischen Gesellschaft vorzulegen, die der komplexen Lage eines unterentwickelten und von Jahrzehnten des Krieges zerrütteten Landes mit unterschiedlicher Volksgruppen und Überbleibseln verschiedener Gesellschaftsformationen gerecht wird, ist wohl zweifelhaft. Eine solche Analyse müsste vor allem klären, inwiefern die Eigentumsverhältnisse vor allem auf dem Land kapitalistischen, feudalen oder sogar vorfeudalen Verhältnissen entsprechen und inwiefern innerhalb der afghanischen Stammesstrukturen ausgeprägte Klassenverhältnisse bestehen.
Die Klärung dieser Frage kann nicht nur bei der Einschätzung der Taliban helfen, sondern auch dazu beitragen, mögliche Fehler der afghanischen Kommunisten vor allem in den 1970/80er Jahren auszumachen, die ihren Rückhalt bei der Landbevölkerung schwächten und den Imperialismus und den Mujahedeen Angriffsmöglichkeiten boten. Diese Frage ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die als nationaldemokratisch deklarierte sog. Saur-Revolution unter der DVAP und die folgende sowjetische Militärintervention bis heute ein unbequemes und umstrittenes Kapitel unserer Geschichte darstellen, das mit grundsätzlichen ideologischen Fragen (Strategien des Übergangs zum Sozialismus, Revisionismus, Maoismus, sozialistische Außenpolitik und »Revolutionsexport«, etc.) und konkreten Bewertungen (Was waren die Errungenschaften, was Fehler oder Verfehlungen? Was hat die DVAP falsch gemacht, was die Sowjetunion? usw.) zusammenhängt und bis heute Gegenstand von Dissensen und von Kritik sowohl von Seiten ideologischer Gegner und politischer Feinde, als auch von aufrechten Genossen und direkt oder indirekt Betroffenen ist.
Beide Fragen, die Frage nach Klassencharakter und -basis der Taliban und nach der Politik von DVAP und UdSSR in Afghanistan in den 1970/80er Jahren, werden wir wohl in Zukunft in einem gewissen Rahmen angehen müssen, auch ohne dass wir zu einer umfänglichen Klassenanalyse Afghanistans fähig sind.
6. Zur Lage der Frauen: Burkas sind besser als Bomben.
Ursprünglich habe ich dieses Thema ausgeklammert, weil es sich um eine Scheindebatte handelt. Da es aber doch auch von einigen Kommunisten angeführt wird, sollen hier noch ein paar Sätze zur Lage der Frauen folgen: Die bürgerliche, imperialistische Propaganda hat von Anfang an behauptet, es gehe in Afghanistan darum, Mädchenschulen zu bauen und Frauen von den Taliban zu befreien. Wer glaubt, dass es sich dabei um etwas Neues handelt, irrt sich. Auch vor 100 Jahren haben die Imperialisten gewusst, wie sie ihre Kriege und Kolonialunternehmen moralisch rechtfertigen konnten. Gerade in der islamischen Welt stand der »zivilisierte« Westen bereits im 19. Jahrhundert, als hier noch lange keine Frau wählen und die meisten nicht studieren durften, für die Befreiung der Frau ein. In dieser Rolle gefielen sich besonders die Franzosen, die in Algerien Frauen öffentlichkeitswirksam entschleierten (etwas, das sich in Frankreich heute in Form von Kopftuch-, Niqab- und Burkiniverboten fortsetzt). Die europäischen Imperialisten waren damals genauso Mörder, Rassisten und Sexisten, wie sie es heute auch sind. Ihre »Argumente« sind daher den Atem nicht wert, den man verschwendet, wenn man sie diskutiert.
Nun sind es aber auch Linke und Kommunisten oder auch betroffene Afghanen, die den Taliban vorwerfen, frauenfeindlich zu sein. Sind sie es also? Ja. Diese Antwort ist allerdings relativ. 1. behaupten die Taliban, ihre Einstellung zu den Rechten der Frauen, vor allem was die Frage nach Bildung und Arbeit, aber auch was die Pflicht zum Tragen der Burka angeht, habe sich geändert. Damit gehen sie denselben Weg, den fast alle islamischen Kräfte verschiedenster Couleur mit der Zeit gehen, vor allem, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen: den des Pragmatismus und der Kompromisse. Was das konkret heißt, ob es nur leere Worte sind und wie weit sie in ihren Taten gehen, bleibt natürlich abzuwarten. 2. und vor allem aber hängt die Zukunft der Afghaninnen nicht allein vom Frauenbild der Taliban ab, sondern davon, welche politischen und materiellen Errungenschaften die Frauen in Zukunft erlangen, ob durch bessere Bildung, mehr ökonomische Unabhängigkeit durch eine Arbeit, von der sie auch leben können, oder durch politische Kämpfe.
Dieser zweite Aspekt führt uns noch einmal zur aktuellen Realität: Afghanistan war 20 Jahre besetzt, seit 40 Jahren herrscht praktisch ununterbrochen Krieg. In einer solchen Situation von Frauen- und Menschenrechten zu sprechen, ist purer Zynismus. Es mag sein, dass die Frauen seit 2001 auf dem Papier mehr Rechte hatten, als sie es jetzt unter den Taliban zunächst haben werden. Diese Rechte hatten aber keinen Wert für die vier Fünftel der Bevölkerung, die auf dem Land leben und für die 70 Prozent der Stadtbewohner, die in Elendsvierteln vor sich hinvegetieren. Einmal davon abgesehen, dass es im Krieg tagtäglich zu Vergewaltigungen kommt und dass in den Ämtern des Kabuler Marionettenregimes Frauen häufig mit sexuellen Dienstleistungen bezahlen mussten, ist das einander Gegenüberstellen von Frauenrechten einerseits und dem Recht eines Volkes auf nationale Selbstbestimmung und Frieden auf der anderen Seite grundfalsch. Es ist ein Trick der Imperialisten, die die Frauen »an sich«, ohne Rücksicht auf Klassen und soziale Zugehörigkeit, künstlich aus der Bevölkerung herausbrechen, um ihre Verbrechen an eben diesem Volk, einschließlich der Frauen, zu legitimieren. Wer glaubt, es sei ein Fortschritt, wenn Frauen keinen Schleier tragen müssen und in die Schule gehen dürfen, nur um dann auf dem Heimweg erschossen, von einer Drohne in Stücke gerissen oder vergewaltigt zu werden, hat ein schräges und vor allem bürgerliches Verständnis von Freiheit.
[i] Diese Einschätzung vertreten etwa die KP Pakistans (http://www.solidnet.org/article/CP-of-Pakistan-Statement-of-General-secretary-on-Taliban-rise-issued-on-the-15-08-2021/) und die KP Bangladeshs. (http://www.solidnet.org/article/CP-of-Bangladesh-Statement-of-the-Communist-Party-of-Bangladesh-on-Recent-situation-in-Afghanistan/) Auch die MLPD macht Andeutungen in diese Richtung. (https://www.rf-news.de/2021/kw33/afghanistan-desaster-imperialistischer-politik)
[ii] https://de.qantara.de/inhalt/rohstoffe-locken-china-an-ringen-um-afghanistans-bodenschaetze.
[iii] https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-kramp-karrenbauer-will-weltweit-eingreifen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191107-99-623166.
[iv] https://www.wiwo.de/politik/ausland/machtuebernahme-der-taliban-was-die-ereignisse-in-afghanistan-fuer-die-deutsche-wirtschaft-bedeuten/27532514.html.
[v] So bezeichnet etwa die MLPD die Taliban – wie fast alles, was sie nicht gut findet – als »faschistisch«, während u.a. der Kommunistische Aufbau (KA) den Begriff des »Fundamentalismus« übernommen hat (https://komaufbau.org/gegen-imperialistische-besatzung-taliban-und-reaktionaere-milizen-frieden-und-freiheit-fuer-afghanistan/) – wobei der KA den »islamischen Fundamentalismus« ebenfalls als eine faschistische Ideologie betrachtet. (https://komaufbau.org/islamischer-fundamentalismus-und-imperialismus-teil-1/)
[vi] Dasselbe sehen wir, wenn es um den islamischen Widerstand in Palästina in Form vor allem der Hamas, aber auch wenn es um antimuslimischen Rassismus in der BRD bzw. im Westen geht. Die Islam- und Islamismus-Frage kann hier nicht geklärt werden, sie drängt sich uns aber immer wieder auf und muss in unserer Organisation geführt werden. Vor allem, weil (deutsche) kommunistische und linke Organisationen insgesamt hier fast ausnahmslos sehr schlechte Standpunkte beziehen, die unsere Position im Klassenkampf allgemein und im antiimperialistischen und antirassistischen Kampf konkret sehr schwächen.
[vii] Trotz ihrer trotzkistisch-antikommunistischen Grundhaltung positiv hervorzuheben sind die Thesen von Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale, die von Marx21 auf Deutsch veröffentlicht wurden. (https://www.marx21.de/rueckkehr-taliban-ende-besatzung-afghanistan/) Aber auch dort kommt die eigentliche Klassenanalyse der Taliban noch zu kurz.
[viii] https://rat-blog.at/2021/08/26/sind-die-taliban-jihadisten-zur-religiosen-identitat-der-neuen-herrscher-afghanistans/.
[ix] Zum Beispiel die KPD. (www.k-p-d.org/index.php/landesorganisationen/wasserkante/aktuell-wasserkante/1089-erklaerung-der-kommunistischen-partei-deutschlands-zu-den-ereignissen-in-afghanistan)
[x] Etwa Tim Losowski bei Perspektive Online (https://perspektive-online.net/2021/08/afghanistan-warum-nur-das-ende-der-besatzung-den-weg-zur-befreiung-oeffnet/ oder auch die KKE. (http://www.idcommunism.com/2021/08/kke-statement-on-developments-in.html?fbclid=IwAR1UakJlo7XmTgHZ55CNWzI_ULw9fWdpUFCXw2LtKXxTrHnsA7yKFuetuhE&m=1)
[xi] Zum Beispiel Matin Baraki (https://www.unsere-zeit.de/taliban-wollen-internationale-anerkennung-afghanische-voelker-endlich-frieden-wuenschen-und-goennen-wir-ihnen-das-159265/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=UZ_2021-33) und Klaus Wagener in der UZ (https://www.unsere-zeit.de/ende-der-ueberlegenheit-159664/), die KP Indiens und die KP Indiens (Marxisten) (http://www.solidnet.org/article/Marxistindia-CPIM-CPI-joint-statement-on-Afghanistan-situation/) oder die Antiimperialistische Koordination. (https://www.antiimperialista.org/de/content/kapitulation-kabuls)
[xii] Der Handel mit Iran wurde schnell wieder aufgenommen (https://www.tehrantimes.com/news/464208/Trade-between-Iran-Afghanistan-getting-back-to-normal) und der mit China wurde nie eingestellt; außerdem bemühen sich die Taliban um engere Beziehungen zu Peking und schweigen sich bewusst zur Uigurenfrage aus. (https://www.abc.net.au/news/2021-08-29/the-taliban-trying-to-persuade-china-to-invest-in-afghanistan/100408696) Derzeit bemüht man sich zudem um gute Handelsbeziehungen zu Indien. (https://timesofindia.indiatimes.com/india/taliban-wants-trade-with-india-via-pakistan/articleshow/85750692.cms)
[xiii] https://magazin.zenith.me/de/politik/interview-zu-pakistan-und-den-taliban-afghanistan.
