In diesem etwas längeren Bericht wollen wir einen Fall der politischen Schikane in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald dokumentieren, den wir erfolgreich abwehren konnten. Genossen sollten nicht mit Kufiyas oder T-Shirts mit Palästina-Bezug das Gelände betreten dürfen, die Begründungen dafür waren mitunter haarsträubend. Natürlich akzeptierten wir das nicht, sondern ließen uns die vermeintliche „Grundlage“ dafür zeigen und konnten durch kollektives, beharrliches Auftreten dann doch mit etwas Verspätung ein würdiges und konsequentes Gedenken begehen. Wir legen den Fall und unsere Begründung hier ausführlich dar, um allen Lesern ein Beispiel an die Hand geben zu können und Mut zu machen. Lassen wir uns nicht einschüchtern!

Am Sonntag, den 18. August haben wir den 80. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns im KZ Buchenwald zum Anlass genommen, an der gemeinsamen Gedenkveranstaltung mit DKP, SDAJ, KPD, Freidenkern und weiteren Genossen teilzunehmen und dies mit einem anschließenden Rundgang über das gesamte Gelände zu verbinden. Der von einem Genossen geführte Rundgang gab viele Einblicke in den Alltag im Lager, die Zwangsarbeit, die Folter, das Leid, die unmenschlichen Zustände, aber auch den alltäglichen und organisierten Widerstand. Dabei fokussierten wir uns dieses Jahr darauf, in Ansätzen zu erfahren, mit welchen Mitteln die Inhaftierten auch unter den widrigsten Bedingungen kampf- und widerstandsfähig bleiben konnten, auf welchen mitunter sehr überraschenden Wegen den Faschisten immer wieder kleine Siege abgerungen werden konnten. Die Selbstbefreiung, angeleitet durch das Internationale Lagerkomitee unter Führung der Kommunisten, ist Ausdruck dieser beeindruckenden Organisierung im KZ und rettete Tausenden das Leben.

Wir beendeten den Rundgang im in der DDR erbauten Mahnmal-Komplex. Dieser Weg „durch Sterben und Kämpfen zum Sieg“ führte uns zu den sieben Steinstelen, die berührende und erschütternde Szenen des Lagerlebens porträtieren, über die Ringgräber und Straße der Nationen bis zum Glockenturm, wo ein Teil des Schwurs von Buchenwald verlesen wurde. Beendet wurde der Tag durch Kulturbeiträge und eine Rede mit aktuellen Überlegungen zum Thema Faschismus am Ernst-Thälmann-Denkmal in Weimar.

Streit um Kufiyas und T-Shirts mit Palästina-Bezug in der Informationsstelle

So weit, könnte man denken, klingt alles nach einem normalen Ablauf unseres Gedenkens auf dem Gelände des KZ Buchenwald, wie wir sie auch in den letzten Jahren immer wieder anlässlich des Tages der Befreiung in der Gedenkstätte veranstalteten.

Allerdings konnte unsere Gruppe erst verspätet zur gemeinsamen Gedenkveranstaltung am Krematorium dazustoßen. Grund dafür war, dass wir von drei Mitarbeitern der Gedenkstätte abgefangen wurden, weil ein paar Genossen und Freunde Kufiyas und T-Shirts mit Palästina-Bezug trugen. Dies sei vermeintlich gegen die Hausordnung. Selbstverständlich akzeptierten wir das als Begründung nicht, sondern wollten uns schriftlich zeigen lassen, wo das angeblich in der Hausordnung zu finden sei. Dies boten die Mitarbeiter auch an. So folgten wir also den drei Mitarbeitern zur Informationsstelle. Dort wurde uns eine gedruckte Form der Hausordnung vorgelegt, bei der der zweite Teil folgender Passage markiert war: „Nicht gestattet sind: […] das Anbringen und Mitführen von Plakaten, Fahnen und Transparenten“.

Da wir werder Plakate, noch Fahnen oder Transparente bei uns hatten und dies auch kommunizierten, wurde hastig ein neuer Grund gesucht, warum das irgendwie doch gegen die Hausordnung verstoßen sollte. Allein dieser Umstand zeigt, dass es den Mitarbeitern um gezielte Schikane ging und keineswegs darum, einfach nur „die Hausordnung durchzusetzen“. So berief man sich dann auf diesen Passus: „Tragen Sie Kleidung, die in der Gedenkstätte angemessen ist.“ Selbstverständlich hielten wir uns bereits an diese Anordnung.

Dass dieser Satz aber nun so ausgelegt wurde, als wäre das nicht der Fall, hatte eine ideologische Motivation, wie sich spätestens im politischen Streit offenbarte. So provozierte eine vermutlich politisch der antideutschen Strömung zuzuordnende Mitarbeiterin einen palästinensischen Genossen wiederholt mit der auf Gaza bezogenen Frage: „Was für ein Genozid?“

Als es darum ging, zu begründen, warum es in Buchenwald nicht mal einen passiven Bezug auf einen derzeit stattfindenden Genozid geben dürfe, wurde es dann vollends absurd. Uns wurde vorgeworfen, wir würden mit der Benennung des Massenschlachtens in Gaza als Genozid eine Gleichsetzung mit und Relativierung der Shoah vornehmen, was wir im Gespräch mehrfach explizit zurückwiesen – das tun wir nicht und ist selbstverständlich auch nicht unsere Absicht. Es müsste bereits ein durchschnittlich begabter Grundschüler verstehen, dass nur weil zwei Dinge unter einer gleichen Klassifizierung zu fassen sind, sie deshalb nicht automatisch gleichzusetzen sind oder gleichgesetzt werden. Ein Beispiel, um die Absurdität dieser Argumentation zu verdeutlichen: Sowohl der Falklandkrieg als auch der Vietnamkrieg waren Kriege. Nach dieser „Logik“ wäre jedoch die Benennung des Falklandkrieges als Krieg automatisch z.B. eine Verharmlosung des Vietnamkriegs. Die gleiche Klassifizierung weist erstmal nur aus, dass es bestimmte Gemeinsamkeiten gibt; dass trotzdem (auch gewaltige) Unterschiede bestehen können, versteht sich von selbst.

Den Mitarbeitern war das scheinbar auch völlig klar, und das Argument nur vorgeschoben: Auf die Nachfrage, ob es sich bei den Massakern an Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen in Namibia um einen Genozid handelte, bejahte das der Mitarbeiter, der gerade noch mit der Anschuldigung aufgewartet hatte, eine Benennung des Gaza-Genozids sei Verharmlosung des Holocaust. Hatte er nun also selber den industriellen Massenmord der deutschen Faschisten verharmlost?

Immer wenn sich die Mitarbeiter im übertragenen Sinne in eine Ecke argumentiert hatten, unterbrach man das Gespräch, um zu sagen, man wolle hier keine politische Diskussion und setze nur die Hausordnung um. An dieser Stelle sei nochmal hervorgehoben, dass man uns entgegen der großspurigen Ankündigung, man könne uns unseren vermeintlichen Verstoß auch schriftlich zeigen, eben keine stichhaltige Begründung liefern konnte, sodass man mehrfach Vorgesetzte anzurufen versuchte. Es lohnt sich also, sich genau zeigen zu lassen, was die angebliche Grundlage ist.

Streit am Eingangstor

Da nur drei Genossen mit in die Informationsstelle gekommen waren, wurde der Rest der Gruppe am Eingangstor von einem vierten Mitarbeiter aufgehalten. Hier hieß es, die Kufiya sei ein politisches Statement, das auf dem Gelände nicht geduldet würde.

Nachdem er jedoch mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei der Gedenkstätte um eine Stiftung (öffentlichen Rechts) handelt, die mit öffentlichen Geldern finanziert wird und so u.a. dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist, begann sich die Situation zu ändern. Auf die Aufforderung, den Verwaltungsakt, die Genossen, die sich weigerten, die Kufiya abzusetzen, nicht auf das Gelände zu lassen, schriftlich auszustellen und angemessen zu begründen, verschwand er vorerst und teilte uns dann mit, man würde das jetzt heute so dulden, dies sei aber keine generelle Entscheidung.

So kamen wir mit etwa einstündiger Verspätung doch noch alle dazu, dem gemeinsamen Gedenken für den Genossen Ernst Thälmann beizuwohnen und unseren Rundgang danach ungestört zu begehen.

Das KZ Buchenwald, ein unpolitischer Ort?

Immer wieder klang in den Einlassungen an, die KZ-Gedenkstätte Buchenwald sei ein politisch neutraler oder sogar unpolitischer Ort. Das können wir nicht unkommentiert lassen. Es gibt kaum einen politischeren Ort auf der Welt als ein KZ. Die dort gefolterten, eingesperrten, ermordeten Menschen waren aufgrund politischer Entscheidungen der deutschen Faschisten und der sie unterstützenden Kapitalistenklasse diesen Zuständen ausgesetzt, sie sind dort nicht einfach verstorben wie Tote auf einem Friedhof. Der Widerstand gegen den deutschen Faschismus sollte hier konzentriert und gebrochen werden, die Kategorie politischer Häftlinge zeigt dies auch unmissverständlich. So wie das System KZ im Allgemeinen und das KZ Buchenwald im Besonderen politisch waren, so war es der Widerstand natürlich ebenso.

Und auch heute zeigt die Gedenkstätte selbst, dass sie politisch keineswegs neutral ist. So war sie anlässlich der anstehenden Landtagswahlen an einem Anti-AfD-Briefversand an alle Thüringer über 65 Jahren beteiligt.[1] Vor zwei Jahren war zudem beispielsweise das offizielle Gedenken an die Befreiung des KZ-Buchenwald mit allerlei äußerst negativen Verweisen auf Russland gespickt, die für unsere Begriffe tatsächlich eine hanebüchene Nähe des faschistischen industriellen deutschen Massenmords mit der russischen Militärintervention konstruieren sollten. Daran nahm die Gedenkstätte aber offensichtlich keinen Anstoß, schließlich ging es gegen Russland. Man könnte noch viel mehr anführen: Etwa die Fahne der weißrussischen, mit Faschisten sympathisierenden Oppositionsbewegung, die bei dieser Gedenkfeier statt der tatsächlichen weißrussischen Fahne aufgehängt wurde. Wenn einerseits eine explizite, in Reden vorgetragene Ablehnung Russlands und Weißrusslands auf der offiziellen Gedenkfeier kundgetan werden darf, aber keine T-Shirts oder Tücher mit Palästina-Bezug getragen werden dürfen, dann handelt es sich offensichtlich um eine politische Entscheidung, die im Sinne des deutschen Imperialismus willkürlich festlegt, was gesagt werden darf und was nicht. Unter dem Vorwand politischer Neutralität wird auf dem Gelände des KZ Buchenwald also eigentlich nur genau das durchgesetzt, was diesem Staat und seinem Herrschaftspersonal politisch in die imperialistische Agenda passt.

Der Vorwurf der „Instrumentalisierung“ und der Provokation

Sowohl in den Kommentarspalten des antideutschen Internet-Mobs – der sich diesbezüglich zu waschechten Straftaten hinreißen lässt (z.B. „[Statt der Kufiya] hätte es auch eine Uniform mit Hakenkreuzbinde sein können“ oder „ihr seid die echten Nachfahren der SS-Wachleuchte“) und sich von prominenter Seite im Doxing unserer Genossen versucht – als auch in der Informationsstelle wurde uns wiederholt vorgeworfen, wir würden die KZ-Gedenkstätte für unsere politischen Ziele instrumentalisieren, also missbrauchen, zweckentfremden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Aufgabe einer würdigen Gedenkarbeit ist es, Zusammenhänge herzustellen und vergangenes Unrecht nicht isoliert zu betrachten, es nicht zu entrationalisieren. Dass Faschismus und Genozide in regelmäßigen Abständen immer wieder auftreten, hat System. Sie sind beide Auswüchse der kapitalistisch-imperialistischen Ökonomie, die das erst möglich macht, damals wie heute. Erst wer diese Zusammenhänge aufzeigt und auf vergangene Menschheitsverbrechen die Antwort gibt, sich heutigen konsequent entgegenzustellen, hat eine würdige, angemessene Haltung eingenommen.

Wiederum andere schrieben davon, wir seien „Störer“ und hätten absichtlich einen Eklat provoziert. Das stimmt jedoch auch nicht. Wie oben bereits geschrieben, hielten wir in den vergangenen Jahren mehrfach ein ähnliches Gedenken inklusive Rundgang ab, bei dem verschiedene Aspekte des KZ Buchenwald besprochen wurden, dort kam es nie zu derartigen Zwischenfällen. Auch jetzt war keine Störung oder Provokation geplant. Symbole wie die Kufiya zu tragen, wie es ein paar Genossen und Freunde taten, und damit auf den derzeit laufenden Genozid in Palästina aufmerksam zu machen, der von der BRD materiell ermöglicht wird, ist für uns als politische Menschen ein selbstverständliches Gebot. Es wäre eher die Frage zu stellen, was jemand, der sich daran stört, in einer KZ-Gedenkstätte verloren hat. Nun sagen andere: Das könne man ja überall sonst machen, aber nicht auf dem Gebiet eines ehemaligen KZ. Wir sehen jedoch keinen Grund dafür, warum man sich für eine Gedenkveranstaltung eines ermordeten Kommunisten an einem der politischsten Orte Deutschlands explizit im Erscheinungsbild entpolitisieren sollte – im Gegenteil – und werden dies auch in Zukunft nicht tun.

Die „Vermeidungsstrategie“ und warum sie schädlich ist

Andere Genossen meinten zu uns, es wäre klug gewesen, die Kufiya erst am Krematorium rauszuholen, dem von einem Holzzaun umgebenen Ort von Thälmanns Ermordung. Auch dem wollen wir widersprechen. Wenn wir uns verstecken, akzeptieren wir damit passiv, dass der Staat im Rahmen seiner reaktionären Erinnerungspolitik darüber entscheidet, was er an diesem Ort zulässt und was nicht. Wenn wir der Auseinandersetzung aus dem Weg gehen, zementieren wir den Zustand einer sich zuziehenden Schlinge der Repression in diesem Deutschland der „Zeitenwende“. Dieser arbeitet  gezielt mit Einschüchterungen, Willkür und Unklarheit, damit potentielle Widerständler beginnen, sich weit über den rechtlichen Rahmen hinaus selbst zu zensieren, um ihr vermeintlich sicher entgehen zu können.

In diesem Kontext ist auch das Fahnen- und Transparentverbot zu nennen, das 2023 in die Hausordnung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgenommen wurde. Es wurde von manchen Seiten ausdrücklich begrüßt[2] und ist im Wesentlichen auf das Verhalten der MLPD zurückzuführen. Auch wenn wir das Auftreten der MLPD an vielen Stellen als schädlich empfinden, sollten wir keinesfalls diesem Staat und seinen Institutionen und Stiftungen die Hoheit darüber zusprechen, zu entscheiden, was diesbezüglich angemessen ist und was nicht und deshalb verboten sein sollte. Gerade in Zeiten einer immer ausgreifenderen staatlichen Einschränkung jeglichen oppositionellen Handlungsspielraums, sollte man derlei Verschärfungen sehr kritisch betrachten.

Ausblick

Unsere Auseinandersetzung mit der KZ-Gedenkstätte zeigt erneut: Man kann solcher politisch motivierten Schikane, wie wir sie auch oft genug auf der Straße erleben, etwa durch Ordnungsämter und Polizei, die Stirn bieten. Wichtig ist dabei, seine Rechte möglichst gut zu kennen, auf diesen zu beharren, die Argumente der Gegenseite nicht zu glauben, sondern nachzuprüfen und wenn möglich direkt zu widerlegen, schriftliche Begründungen einzufordern und den Vorgang ausgiebig zu dokumentieren. Dann hat man gute Chancen, in so einem Fall auch tatsächlich zu seinem Recht zu kommen.

Dass wir uns durchgesetzt haben und somit ein würdiges, konsequentes Gedenken abhalten konnten, ist ein Sieg und sollte uns Kraft geben, uns auch weiterhin nicht von diesem Staat und seinem Personal einschüchtern zu lassen. Wir tun nichts Illegales und sollten uns deshalb auch nicht kriminalisieren lassen. Wir arbeiten daran, so gut es geht unserem politischen Auftrag gerecht zu werden und das gilt es auch mit breiter Brust in die Öffentlichkeit zu tragen.

Selbstverständlich werden wir uns auch weiterhin von der BRD, die sich selbst laut Bundesverfassungsgericht als Völkerrechtssubjekt als mit dem „Deutschen Reich“ identisch begreift[3], dessen Inlandsgeheimdienst tief in die Machenschaften einer faschistischen Mörderbande verwickelt war und der mittlerweile auch Angehörige der Wehrmacht wieder zu Vorbildern seiner Armee erklärt (um nur eine kleine Auswahl der Dinge zu nennen, die hier zu sagen wäre), nicht vorschreiben lassen, wie wir den im deutschen Faschismus Ermordeten, darunter vielen Kommunisten, also unseren politischen Vorfahren, gedenken.

Wir kennen unsere Aufgaben und bleiben beim Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig“

[1]https://www.buchenwald.de/newsroom/warum-die-stiftung-einen-brief-an-die-waehler-in-thueringen-geschrieben-hat

[2]z.B. https://thueringen.vvn-bda.de/2023/04/27/stellungnahme-zur-geaenderten-hausordnung-der-gedenkstaette-buchenwald/

[3]https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964