Von Nasrin Düll
Inhaltsverzeichnis
Thesen zur Funktion des Faschismus in der Ukraine
Die Rolle der Faschisten auf dem Maidan
Faschisierung: Entwicklung von 2014 bis heute
Deutschland, Nato und ukrainischer Faschismus – ein altbewährtes Bündnis
Von Krisen und Chancen
Mit dem Krieg in der Ukraine sind wir als Kommunistische Organisation in eine Situation geraten, die unsere Pläne durcheinanderwirbelt, uns vor Augen führt, dass unsere Einigkeit in vielen Fragen lediglich auf allgemeinster Ebene bestand und Uneinigkeit nicht nur in der Einschätzung des russischen Staates, sondern auch auf der weltweiten Kräfteverhältnissen zwischen den kapitalistischen Staaten und sogar in Bezug auf die Einschätzung der NATO vorhanden ist. Diese Dissense haben sich bereits in der Diskussion um unsere Stellungnahme zum Abzug aus Afghanistan angedeutet und wurden nach der russischen Intervention in Kasachstan offenkundig.
Wir stellen auch fest, dass diese Diskussion eng mit Fragen der Strategie & Taktik verbunden ist. Was ist die Kampfperspektive der Arbeiterklasse, wenn die Revolution nicht gerade an der Haustür klopft? Hat sich der Kampf um nationale Befreiung und Unabhängigkeit im Weltmaßstab bereits historisch “erledigt”? Gibt es Momente, in denen die Arbeiterklasse und “ihre” Bourgeoisie ein gemeinsames Interesse haben? usw. In einigen Diskussionsbeiträgen wurden bereits viele wichtige Fragen aufgeworfen, das möchte ich jetzt hier nicht wiederholen.
Viele Genossen scheinen nun die Sorgen zu haben, dass wir allgemeine Erkenntnisse, mit denen wir in unseren Aufbauprozess gestartet sind über Bord werfen. Dass wir uns inhaltlich verwerfen, bevor wir überhaupt die ersten großen Schritte im Klärungsprozess gehen konnten. Wie unverschämt von den Weltereignissen, nicht den Abschluss des Klärungsprozess abzuwarten! Stattdessen wurden wir ordentlich wachgerüttelt. Nun, Genossen wir sollten jetzt nicht verzagen, sondern die Probe als eine Chance begreifen, die uns vielleicht sogar davor bewahren wird, uns einzurichten, bequem und selbstgefällig zu werden. Der Krieg serviert uns die Widersprüche zugespitzt auf dem Tablett und erreicht uns sogar in unseren gemütlichen westeuropäischen beheizten (bald nicht mehr) Wohnzimmern.
An unserem Umgang mit unserer jetzigen ideologischen Krise können wir den zukünftigen Erfolg des Klärungsprozesses ablesen. Schließlich werden wir nur dann den Klärungsprozess erfolgreich abschließen, wenn wir die tatsächlichen Verhältnisse verstehen; das bedeutet den Historischen Materialismus richtig “anzuwenden”. Anwendung des Wissenschaftlichen Kommunismus heißt aber nicht, dass unser “Zettelkasten” mit Klassikerzitaten irgendwann größer sein wird als der von gewissen anderen berüchtigten Zettelsammlern.
Sehr schnell sollten wir auch die Ängstlichkeit ablegen, die immerzu auf externe Autoritäten verweisen muss, anstatt unser Gründungscredo (fragen! – klären! – streiten!), ernst zu nehmen.
Nutzen wir also unsere Überrumpelung dafür ein überfälliges Unterfangen ins Auge zu fassen: eine zeitgenössische Imperialismusanalyse. Die Diskussion über den Charakter Russlands und die Einschätzung des Krieges können der erste Schritt in diese Richtung sein – wenn es uns gelingt den losen Meinungsaustausch in einen kollektiven Prozess wissenschaftlichen Arbeitens zu überführen.
Das Anliegen des folgenden Beitrags nun ist es einen Aspekt unserer Debatte zu vertiefen und zu diskutieren: die Frage (der Entwicklung) des Faschismus in der Ukraine und in diesem Zusammenhang der Anspruch Russlands die Ukraine durch seine militärische Intervention zu “denazifizieren”. In einigen vorhergegangen Diskussionsbeiträgen wurde das Argument der Denazifizierung mit dem Hinweis auf den (etwaigen) imperialistischen Charakter Russlands, mit den Hinweis auf die Existenz russischer Nazis und als russische Legitimierungsstrategie beiseite gewischt. Hier wurde es sich wie ich finde viel zu einfach gemacht. Diese Argumente sind m.E. eine “antiimperialistische” Variante des herrschenden Diskurses, der denjenigen der von Nazis in der Ukraine heute zu reden wagt, als “Verschwörungstheoretiker” und Putin-Verteidiger abwürgt. Damit das funktioniert, muss die Rolle von Faschisten in der Ukraine entweder gänzlich geleugnet oder massiv relativiert werden. Schließlich müsste im Gegenteil bewiesen werden, warum die physische Vernichtung faschistischer Bataillone inklusive ihres militärischen Geräts keine Denazifizierung sein sollte. Ich werde am Schluss auf all diese Argumente ausführlicher eingehen.
Die Einschätzung des Charakters ukrainischen Staats nach dem Putsch, der Ukrainestrategie der NATO und der Rolle der Faschisten in diesem Unterfangen muss ein Aspekt der Untersuchung sein, die es uns letztendlich ermöglichen soll, die übergreifende Frage nach der “Legitimität” der russischen Intervention vom Standpunkt des Interesses der Arbeiterklasse zu beantworten.
Ich werde ein paar zugespitzte Thesen formulieren, von denen mir bewusst ist, dass sie Widerspruch provozieren werden. Das ist gut – nur so kommen wir zum Kern der Debatte. Mir ist außerdem bewusst, dass die folgend angeführten historischen Belege und Nachweise a) nicht vollständig sind b) nur einen Aspekt des Konflikts (nämlich den Faschismus) beleuchten.
Ich stelle meine Thesen an den Beginn, damit sie beim Lesen des kurzen historischen Abrisses im Hinterkopf sind und abgeglichen werden können. Im zweiten Teil werde ich dann die Entwicklung des Faschismus in der Ukraine seit dem Putsch 2014 nachzeichnen und mit einem kurzen historischen Rückblick auf das Bündnis zwischen den Westmächten, insbesondere Deutschland und dem ukrainischen Nationalismus-Faschismus schließen. Der Leser wird merken, dass ein Teil der folgenden Thesen sehr ausführlich durch den historischen Abriss “belegt” wird, andere dagegen noch stark vertieft werden müssen.
Thesen zur Funktion des Faschismus in der Ukraine
1. Ohne NATO keine Faschisierung der Ukraine. Das Bündnis zwischen ukrainischem Faschismus, Deutschland und später auch der NATO ist schon sehr alt. Auch der Maidanputsch war im Kern ein durch den Westen orchestrierter, finanzierter und politisch abgesegneter “Regime-Change”, bei welchem bereits im Vorfeld Kontakt und Förderung zu den ultranationalistischen und faschistischen Gruppen aufgebaut wurden, die dann die treibenden Kräfte auf der Straße darstellten. Die konkrete Untersuchung der Einmischungen und Aufbau des ukrainischen Staats nach 2014 durch die NATO und die EU-Staaten, sowie Interessenswidersprüche zwischen den Westmächten, müssen noch besser ausgearbeitet und recherchiert werden. Eine weitergehende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob der ukrainische Faschismus ohne die tatkräftige Unterstützung diverser Geheimdienste der Westmächte überhaupt bis heute überlebt hätte – vermutlich nicht.
Fest steht, dass das Erstarken faschistischer Kräfte in der Ukraine nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv gefördert wurde, denn:
2. Ohne Faschisten keine Westintegration der Ukraine. Zur Umwandlung der Ukraine in ein NATO-Aufmarschgebiet gegen Russland war und ist das Bündnis mit den Faschisten alternativlos. Ich möchte diese These anhand der verschiedenen Funktionen, die der Faschismus in der Ukraine seit dem Putsch erfüllt hat und weiter erfüllt illustrieren:
- Als (para-)militärische Fußtruppen der NATO/EU-Deutschland zur Installation und militärischen Absicherung der neuen Westorientierten-Regierung(en);
- die Führung des Krieges in der Ostukraine mit faschistischen Freikorps, welche die nötige Extralegalität und Verrohung mit sich brachten;
- die Beseitigung innerukrainischer Opposition zur NATO-Anbindung und zum Krieg in der Ostukraine, darunter Illegalisierung und Zerschlagung der Organisationen der ukrainischen Arbeiterbewegung, insbesondere der Kommunisten, sowie zunehmende Angriffe auf bürgerlich-demokratische Kräfte, die sich der Faschisierung entgegenstellen.
- Die militärische und ideologische Vorbereitung auf einen “großen” Krieg mit Russland, der nach dem andauernden Bruch mit dem Minsker Abkommen von den ukrainischen Machthabern willentlich in Kauf genommen und organisiert wurde. Militärisch drückt sich dies in der umfassenden Eingliederung der faschistischen Truppen ins Militär und den Sicherheitsapparat aus; ideologisch dient der Faschismus als Werkzeug der Zerstörung der historisch gewachsenen Verbundenheit mit Russland und der Identität der Ukraine als Vielvölkerstaat. Dagegen setzt der Faschismus eine rassistische Nationendefinitionen (Rassestaat), welche notwendig für antirussische Gesetze und Praxis und letztlich auch die ideologische Vorbereitung für eine Vertreibung der nicht-integrierbaren russischen Bevölkerungsteile (nicht nur im Osten der Ukraine) ist. Diese stellen die Bevölkerungsmehrheit in einigen Teilen des Landes dar, was wohl einer der Gründe für die Unmöglichkeit war, auf dem Weg der parlamentarischen Mehrheiten auf den NATO-Beitritt der Ukraine hinzuwirken. Auch eine Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommen, bedeutet die enge militärische und wirtschaftliche Einbindung in die EU und den Abbruch jener Beziehungen mit Russland.
- Umfassender Geschichtsrevisionismus, das bedeutet die Rehabilitierung des historischen Faschismus und Verteufelung der sowjetischen Geschichte der Ukraine und damit auch der in der Sowjetunion geförderten Völkerfreundschaft zwischen Ukrainern und Russen. Die sowjetische Zeit soll als Besatzungszeit umgedeutet, stattdessen eine historisch gewachsene Zugehörigkeit der Ukraine zu EU-“Europa” konstruiert werden. Diese gemeinsame Geschichte mit den westeuropäischen Staaten ist eben die Geschichte der faschistischen und anti-sowjetischen Kollaboration.
3. Der Faschismus in der Ukraine ist die (politische und militärische) Hauptstütze der ukrainischen Herrschenden und der NATO-Mächte. Ich hoffe, dass die Skizze in zweiten Teil meines Textes zeigen kann, dass das Ausmaß des Faschisierungsprozess in der Ukraine eine existenzielle Bedrohung für die Arbeiterbewegung, darunter für unsere Genossen darstellt.
In einigen Diskussionsbeiträgen wird die Frage aufgeworfen, ob jemand davon ausgehe, dass die Ukraine ein faschistischer Staat sei. Egal, ob die Ukraine bereits “alle” “Kriterien” eines Faschismus an der Macht erfüllt – die Tendenz der Entwicklung dahin ist unübersehbar. Wenn wir bisher noch nicht realisiert haben, dass hier für Kommunisten die rote Linie lange überschritten wurde, nur weil unsere Vorstellungen eines idealtypischen Faschismus nicht erfüllt wurden, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob diese Art des schablonenhaften Herangehens an gesellschaftliche Phänomene sinnvoll ist? Oder realisieren wir die Entwicklungen erst jetzt, weil wir uns schlicht und einfach seit 2014 nicht mehr mit der Lage in der Ukraine beschäftigt haben?
Am Beispiel der Ukraine lernen wir erneut, dass der Faschismus ein breites Repertoire an Mitteln des Terrors und menschenverachtender Ideologie für die Bourgeoisie bietet, welches diese flexibel einzusetzen in der Lage ist. Keine Definition kann es ersetzten, konkret die Entwicklung und Funktionen des Faschismus zur Herrschaftssicherung in jedem Land zu untersuchen. Ich sehe die Chance in dieser Imperialismusdiskussion auch unser Faschismusverständnis zu vertiefen, die Ukraine ist dafür leider ein Lehrstück.
4. Es sind die NATO und ihre ukrainischen Verbündeten, die die nationale Einheit und Souveränität der Ukraine zerstören. In der deutschen Öffentlichkeit sowieso, aber auch unter Kommunisten wird “die nationale Frage” in Bezug auf die Ukraine auf den Kopf gestellt. Die Westmächte setzen auf die Kräfte, die genau das Gegenteil von dem verkörpern, was ihre propagandistische Stilisierung aus ihnen machen möchte: sie sind Werkzeuge zur Zerstörung der nationalen Einheit der Ukraine. Warum? Sie untergraben die Identität der Ukraine als Multivölkerstaat, um eine neue völkische Identität der Ukraine herzustellen. Sie setzen ein Geschichtsbild durch, dass diejenigen feiert, die die Ukraine spalteten, mit den Kolonisatoren und großdeutschen Mördern zusammenarbeitete und die versuchten den Staat Ukraine auf Genozid aufbauen. Es ist bezeichnend, dass die sowjetische Geschichte der Ukraine ausgelöscht werden soll. Denn es war die Sowjetunion, die der Ukraine verhalf zu einer eigenständigen ukrainischen Nation im Geiste eines “Brudervolkes” zu werden, die Ukraine industrialisierte, die ukrainische Sprache zu förderte und schließlich unter Stalin die ukrainischen Gebiete zu einem Staat vereinigte. Die westukrainischen Nationalisten heute arbeiten gezielt auf einen großen Krieg mit Russland und die Entledigung eines Teils ihrer Bevölkerung hin. usw. Sie sind es also, die die ukrainische Nation zerstören.
Die Zurichtung der Ukraine auf NATO-Interessen auf der einen und die Großmachtfantasien der ukrainischen Faschisten auf der anderen Seite sind eine Ironie und Wiederholung der Geschichte, die sich bereits im Verhältnis der OUN zum deutschen Faschismus zurückverfolgen lässt, als die OUN einen eigenständigen Großstaat Ukraine anstrebte, während ihre “Partner”, das deutsche Monopolkapital, die Ukraine zu ihrer Getreidekammer umfunktionieren wollten.
Auch die nationale Souveränität der Ukraine wurde nicht erst mit dem Angriff Russlands, sondern spätestens 2014 durch die NATO infrage gestellt: durch die Missachtung bürgerlich-demokratischer Wahlen und der gewalttätigen und verfassungswidrigen Installation einer gefügigen Putschregierung, nachdem der Versuch der Erpressung des alten gewählten Präsidenten bei der Auseinandersetzung um das EU-Assoziierungsabkommen gescheitert war. Nicht zu reden von Einmischung und Beeinflussung innerer Vorgänge durch Geld, Propaganda, Söldern, Waffen etc. All dies sind schwere Verletzungen der nationalen Souveränität der Ukraine.
Umso problematischer, dass auch Linke nun meinen im Chor mit den Herrschenden die nationale Integrität der Ukraine gegen Russland verteidigen zu müssen. Sie ignorieren nicht nur die realen Entwicklungen, sondern erledigen sich nebenbei auch ihrer Grundbegriffe.
6. Der Krieg wird auch in der BRD zur Rehabilitierung des NS-Faschismus genutzt. An der Heimatfront rollt gerade eine Welle an Geschichtsrevisionismus auf uns zu. Vor unsere Augen beginnt eine Rehabilitierung des deutschen Faschismus (von den üblichen reaktionärsten Verdächtigen bin ins linksliberale-grüne (Parteienspektrum). Der Ukraine-Krieg wird als Begründung für Diskussionen über weitere Entledigung des Gedenkens an die sowjetischen Opfer des deutschen Angriffskriegs genutzt. Die vermehrten Schändungen an Denkmalen sind dafür der Vorbote auf der Straße. Weitgehend unbemerkt findet eine Repressionsoffensive und Einschränkung der bürgerlichen Meinungsfreiheit durch den deutschen Staat statt: das Verbot des russischen Senders RT, das “Z”-Verbot und das unter Strafe stellen von sowjetischen Fahnen als “Anfangsverdacht einer Straftat” auf Friedensdemonstrationen in Frankfurt a.M.
Die gefährlichste und in ihrer Qualität neuste Entwicklung ist die sich vollziehende Enttabuisierung von Faschisten und die damit verbundene Rehabilitierung des deutschen Faschismus. Es ist klar, wohin die Reise gehen soll: an der Kriegsschuldfrage wird bereits jetzt gedoktert, wenn die faschistischen Horden in der Ukraine als Widerstandskämpfer gegen die imperialen Bestrebung Russlands (sei es als Sowjetunion, oder RF) umgedeutet werden. Auch europäische Nazis, die als Söldner und Freiwillige nun gegen Russland in der Ukraine kämpfen, werden normalisiert und sogar als Helden in den westlichen Medien präsentiert. Die quasi über Nacht vollzogene Reaktivierung der Russophobie spielt dafür eine wichtige Rolle und dient zusätzlich noch der Kriegsvorbereitung und Militarisierung.
Die Front der ideologische Formierung nach rechts ist breit, sie reicht vom reaktionären Berliner Prof. Jörg Baberowski bis in die PdL hinein.
Die Rehabilitierung des NS-Faschismus wird auch zunehmend an der Achse des nationalen Souveränitätsdiskurses geführt, oder sogar das Narrativ der jahrhundertalten nationalen Unterdrückung der Ukrainer durch Russland übernommen. Mal wieder werden antiimperialistische Schlagworte und Kämpfe umgedreht und in inhaltsentleerten Versatzstücken nun als Propagandainstrumente von den bürgerlichen “Anti-Imperialisten” wieder herausgeholt. Wie es aussieht, fällt ein großer Teil der europäischen radikalen Linken darauf herein, werden verunsichert, damit neutralisiert, wenn nicht sogar aktiv in den Chor der Heimatfront eingebunden.
Daraus ergibt sich für unsere Haltung zur russischen Militärintervention und dem Ukraine-Krieg:
a) Die Denazifizierung findet statt.
Die russische Militäroperation, der Krieg also, hat “objektiv” zum Ziel sich so vieler ukrainischer Nazis wie möglich zu erledigen. Das liegt nicht daran, dass Putin sich an seine KGB-Lektionen zum Thema Antifaschismus erinnert und wohl leider auch nicht am Druck antifaschistischer Massenmobilisierungen in Russland und der Ostukraine. Nein, das Interesse Russlands ist sicherheitspolitisch und besteht im Kern darin, dass Vorrücken der NATO an seine Grenzen zu beschränken. Und nun ist es nun mal so, dass die NATO dieses Vorrücken im Bündnis mit dem ukrainischen Staat und dessen faschistischer Truppen verwirklichen will. Der russische Staat hat also ein “realpolitisches” Interesse an der Vernichtung des ukrainischen Nazismus, er muss antifaschistisch handeln.
Ist nur ein intrinsisch motivierter Antifaschismus “echt”? Nun, diese Frage kann den Menschen im Donbass, den durch die Nazis verfolgten Genossen in der Ukraine usw. erstmal egal sein. Jeder Faschist, der in Mariupol von russischen Streitkräften gekesselt wurde, schießt ihm schließlich nicht in den Kopf. Von den Menschen in den Volksrepubliken also zu fordern, sie sollte sich in dieser Situation weder auf die Seite Russlands noch der NATO stellen wäre selbstmörderisch.
Die Militärintervention öffnet nicht nur Handlungsspielräume für die Bevölkerung in den Volksrepubliken, sondern bedeutet für sie, sowie für alle antifaschistischen Kräfte in der Ukraine eine massive Verbesserung ihrer momentanen Kampfsituation. Gerade jetzt kann die Intervention auch von der russischen Arbeiterbewegung genutzt werden, um auch eine antifaschistische Offensive in Russland voranzutreiben, Druck auf die russische Regierung ausüben, die Forderung nach Denazifierung nicht auf die Ukraine zu beschränken, sondern z.B. Nazis in Russland in den Blick zu nehmen, usw. Es wäre illusionär aus dieser Kampfsituation ein langfristiges strategisches Bündnis mit der eigenen Bourgeoisie abzuleiten – es wäre aber ebenso falsch die günstige Situation nicht taktisch für eine antifaschistische Offensive zu nutzen.
Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine sind auch im Interesse anderer Völker in der Region, die nicht in einen großen Krieg gegen Russland hineingezogen werden wollen, die zudem auch durch den Ultranationalismus und Rassismus der Kiewer Herrschenden bedroht werden.
Im Übrigen war auch der Eintritt der Westmächte im 2.Weltkrieg sicherlich nicht durch irgendeinen subjektiven Antifaschismus motiviert. Im Gegenteil dachten Frankreich und Großbritannien gar nicht daran sich von ihren Kolonien zu verabschieden, in den USA galten unverändert die Jim-Crow-Gesetze usw. Die Vereinigten Staaten zum Kriegseintritt zu bewegen war ein diplomatischer Kampf der Sowjetunion, ein Sieg der internationalen Arbeiterbewegung und diente “objektiv” der Denazifierung Nazideutschlands. Was bekanntlich eben jene Kräfte nicht davon abhielt, wenige Jahre später sich dann auch wieder an der Renazifizierung der BRD zu beteiligen.
b) Die Angst vor der Illusion des “kleineren Übel” darf nicht zur Relativierung des realen Faschismus führen
Egal, ob man bereits von einem faschistischen Staat in der Ukraine sprechen möchte oder nicht, ist es meines Erachtens unbestreitbar, dass hier tatsächlich die “reaktionärsten, und am meisten imperialistischen Kräfte” an der Macht sind, die das Ziel verfolgen, die Arbeiterbewegung zu zerstören, außerdem einen Teil der Bevölkerung zu vertreiben oder so einzuschüchtern, dass sie neutralisiert werden. Die Mittel hierfür sind der offene Terror und unverhohlener Rassismus, sowie die Glorifizierung des historischen Faschismus. Oder andersrum: die Kampf- und Existenzbedingungen der Arbeiterklasse sind in einer immer offen faschistisch werdenden Ukraine schlechter als zuvor.
Die Auflösung des Klassenstandpunkts der Arbeiterklasse zwecks Verteidigung des “kleineren Übels”, der bürgerlichen Demokratie, ist eine Gefahr, vor der auch unsere Strömung nicht gefeit war und ist. Der Kampf gegen Illusionen ist also wichtig, damit die Arbeiterklasse ihren Kopf und ihre langfristige Kampforientierung behält. Vor lauter Angst vor möglichen Illusionen jedoch den realen Faschismus nicht sehen zu wollen und zu bekämpfen ist möglicherweise ein Fehler auf Leben und Tod.
c) Die russische Intervention ist im Interesse der Arbeiterklasse
Ich möchte also die These aufstellen, dass die russische Militärintervention grundsätzlich sowohl im Interesse der ukrainischen wie auch der russischen Arbeiterklasse ist. Warum diese so spät kommt, ist für mich noch eine offene Frage, kann aber gerade mit dem Opportunismus und der zeitweisen Hoffnung Russlands, doch im Club der Weltmächte mitspielen zu können, zusammenhängen. Dies und das Zurückschrecken vor einem Krieg waren wohl Faktoren, die Russland dazu bewegten, die wiederholten Brüche des Minsker Abkommens so lange zu tolerieren.
Außerdem ist der “defensive Präventivschlag”, wie es Genosse Kikanadse formulierte, Ausdruck von sich international verändernden Kräfteverhältnissen, in welchen die Westmächte nicht mehr unwidersprochen Regierungen installieren oder Länder einverleiben können, ohne, dass dies Konsequenzen für sie hat und sich Gegenwehr formiert.
Diese sich abzeichnende Veränderung der “Weltordnung” bringt weder Frieden noch Sozialismus. Aber sie öffnet Kampfspielräume für die Völker der Welt, für die internationale Arbeiterklasse. Das Vorrücken und die Ausbreitung der NATO zu verhindern ist “objektiv” in ihrem Interesse. Ob jene “Spielräume” genutzt werden können, hängt nach wie vor von dem subjektiven Faktor ab, der eigenständigen und bewussten Organisierung der Arbeiterklasse.
d) Die Hauptfeindlosung ernst nehmen
Wenn das Vorhergesagte stimmt, dann läuft jeder falsche Pazifismus hier (auch wenn er sich als Äquidistanzposition ausgibt oder Antiimperialismus verkleidet) de facto auf die Stärkung der Heimatfront, also die vermittelte Bewaffnung des realen Faschismus hinaus. Wir Kommunisten in Deutschland müssen gegen Militarisierung, Waffenlieferungen, Geschichtsrevisionismus kämpfen. Zu letzterem gehört untrennbar gegen die Gleichsetzungen Russlands mit der NATO aufzutreten. Wir waschen ihre blutige Weste nicht rein, und vergessen nicht, wer im Grunde für diesen Krieg verantwortlich ist!
Die Rolle der Faschisten auf dem Maidan
Der sogenannte Euromaidan war bekanntlich der erfolgreiche durch NATO und insbesondere USA und Deutschland orchestrierte und lang anvisierte Sturz der Regierung Janukowytschs.[i] Dem voraus ging ab November 2013 ein sich schnell radikalisierender Protest, dessen Zentrum sich auf dem Maidan in Kiew herausbildete und in monatelangen Protestlagern und in Besetzungen von Regierungsgebäuden mündete. Der Maidan war nicht der erste Versuch einer “Farbrevolution” in der Ukraine (Stichwort “Orangene Revolution” 2004). Spätestens 2012[ii] wurden dann direktdiejenigen Oppositionskräfte, die 2014 auf dem Maidan die entscheidende Rolle spielen sollten offen von den USA und den EU-Staaten, v.a. der BRD, gefördert.[iii] Unter diesen Kräften war auch der damals wichtigste Exponent der ukrainischen Faschisten, die Allukrainische Vereinigung Swoboda. Swoboda wurde 1991 gegründet, verordnet sich selbst in der Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera. 2013 erreichte sie einen Wahlerfolg mit über 10% der Stimmen. Swoboda hatte es international in die Schlagzeilen mit öffentlichkeitswirksamen Sprengungen von Leninstatuen geschafft und unterhielt freundschaftliche Verbindungen zur NPD. Schon 2013 bezeichnete der damalige EU-Botschafter Jan Tombinski Swoboda als “gleichwertige Partner”. Anfang 2014 gab es ein Treffen von Swoboda-Vorsitzenden Tjahnybok mit einigen europäischen Außenministern, darunter Frank-Walter Steinmeier in der deutschen Botschaft in Kiew.[iv]
Zu den wichtigsten paramilitärischen Kräften auf dem Maidan sollten dann neben Swoboda und deren damaliger Jugendorganisation C14 der “Rechte Sektor” Prawyi Sektor zählen. Der Rechte Sektor entstand in der frühen Phase der Proteste im November 2013 als Zusammenschluss mehrerer faschistischer Gruppen. Der Rechte Sektor übernahm auf dem Maidan eine militärische Schlüsselrolle und übte auch auf Kräfte wie Swoboda durch ihre Militanz Druck aus. Kader des Rechten Sektor übernahmen nach 2014 politische Ämter im ukrainischen Staat und sollten auch eine wichtige Rolle im Bürgerkrieg in der Ostukraine spielen. Auch für den Rechten Sektor ist der ukrainische Faschismus der politischer Hauptbezugspunkt, insbesondere in der Tradition Banderas (OUN-B) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA). Aber auch direkt der Bezug auf die Waffen-SS-Division Gallizien und die OUN-M spielte auf dem Maidan eine Rolle. [Zu all diesen Organisationen mehr im letzten Teil des Beitrags].
Diese Banderafaschisten waren keine Randerscheinung auf dem Maidan, wie es mehrheitlich von der bürgerlich-westlichen Berichterstattung suggeriert wurde. Denn schnell wurde der “spontane” Protest von paramilitärischen “Freiwilligenbataillions” dominiert, die privat finanziert wurden und aus der Westukraine angereist kamen.[v] Mögen die organisierten Faschisten auch keine zahlenmäßige Mehrheit auf dem Maidan dargestellt haben, stellten sie den organisierten Kern, den militärischen Kader – und waren der ausschlaggebende Straßenfaktor für den siegreichen Putsch. Die wenigen linken Kleingruppen, die sich anfangs dem Protest angeschlossen hatten, wurden sehr schnell klar gemacht, dass sie dort gänzlich unerwünscht waren. Bereits in den ersten Tagen wurde ein riesiges Bandera-Portrait vorm Parlament in Kiew angebracht. Kurz gesagt: ohne Faschisten kein erfolgreicher Maidan[vi].
Faschisierung: Entwicklung von 2014 bis heute
Nach dem Putsch beginnt nun eine Entwicklung, in welcher in mehreren Phasen die faschistischen Kräfte & ihre Ideologie in der Ukraine durch die Regierung in Kiew legalisiert, normalisiert und institutionalisiert werden. Dies hat einen einfachen Grund: die Widersprüche im Inneren sind durch den gewaltvollen Machtwechsel nicht gelöst worden, sondern haben sich im Gegenteil verschärft. Auch wenn die neuen Machtinhaber insbesondere in der Westukraine Rückhalt in Teilen der Bevölkerung genießen, wenden sich in der Ostukraine große Teile der Bevölkerung gegen die neue Regierung und streben ihre Unabhängigkeit an, 2) erfordert die Ukraine als NATO-Bollwerk gegen Russland in Stellung zu bringen einen aggressiven antirussischen Kurs, der sich zwangsläufig gegen die großen russischen Bevölkerungsteile des Landes richten muss, während gleichzeitig der integrierbare Teil der Bevölkerung auf die ultranationalistische Regierungslinie gebracht werden muss. All dies verlangt nach einem Level an Abgebrühtheit (gepaart mit politischem Größenwahn), dass am besten von Faschisten geliefert werden kann.
Es gibt bereits einige gute Recherchen und Einschätzungen zu den faschistischen Umtrieben seit 2014, wobei meines Wissens allerdings eine umfassende und gut recherchierte Zusammenstellung noch fehlt. Dennoch gehe ich davon aus, dass viele der im folgenden aufgeführten Tatsachen und Ereignisse schon bekannt sind. So oder so können hier lediglich Schlaglichter auf wichtige Stationen und Ereignisse der rapiden Faschisierung des Staatsapparates und den faschistischen Terror in der Ukraine geworfen werden.
Bereits im März 2014 wurden in Charkiw Anti-Maidan Proteste brutal niedergeschlagen und in diesem Zuge die jungen Antifaschisten Artem Zhudov und Alexei Sharov durch Mitglieder der Nazi-Gruppen Misanthropic Division und Patriot of Ukraine erschossen.[vii]
Die Morde in Charkiw sind eine Ankündigung des kommenden Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa[viii], welches nicht zufälligerweise am 2. Mai 2014 durchgeführt wurde. Angereiste Nazis stürmten das Gewerkschaftshaus und legten danach das Haus in Brand. Über 40 Menschen starben in den Flammen, bei dem Versuch sich aus den Fenstern zu retten oder wurde von den Faschisten totgeprügelt. Die damalige Präsidentschaftskandidatin Timoschenko bedankte sich nach dem Massaker bei den Mördern für ihre heldenhafte “Verteidigung” der neuen Ukraine.[ix]
Parallel zu dem Straßenterror begann auch die Kriminalisierung der ukrainischen Kommunisten. Bereits im Zuge der Maidan-Proteste wurden Büros der KPU von faschistischen Trupps “besetzt” (C14 u.a.), Berichte von verschwundenen KP-Mitgliedern kursieren. Am 24. Juli dann wurde die Fraktion der ehemals einflussreichen KP im ukrainischen Parlament aufgelöst.
Die ersten Post-Maidan-Maßnahmen hatten also zum Ziel mittels Schocktherapie ein organisiertes Widerstandspotential schnell auszuschalten, diese ersten Schläge richteten sich deswegen v.a. gegen die organisierten Teile der Arbeiterbewegung: Kommunisten, Gewerkschaftler. Die Analogien in der Wahl der Methoden und der historischen Symbolik zu ’33 zeigen welche Vorbilder sich hier genommen wurden.
Im Mai beginnen dann auch die “Anti-Terror”-Operationen in der Ost- und Südukraine, verschiedene Freikorpsartige Truppen kämpfen gegen Zivilbevölkerung und prorussische Kämpfer. Diese Truppen sind zu Beginn oft noch direkt von ukrainischen Milliardären finanziert und Ausbilder westlicher Geheimdienste tummeln sich dort relativ offen (Stichwort Dnipro-Einheiten, EU-Polizeikommission)[x]. In diesem Zusammenhang berichtete sogar Amnesty International über Kriegsverbrechen in der Ostukraine, darunter Folter, Einführung militärischer Sondergerichte und das gezielte Aushungern mancher Städte.[xi] Eine der Freikorpsbataillon die durch besondere Grausamkeit[xii]auffallen, ist das Ajdar-Bataillon, dessen Söldnercharakter dadurch verdeutlicht wurde, dass es zwischenzeitlich auch zur Durchsetzung privater Interessen des Milliardär Ihor Kolomoisky agierte.[xiii]
Im Zuge des Beginns des Krieges in der Ostukraine im Mai 2014 wurde auch das bald bedeutsamste der Freikorpstruppen gegründet, das Asow-Bataillon. Auch Asow wurde ursprünglich mit Spenden ukrainischer Milliardäre finanziert und von den Politikern Oleh Ljaschko und Dmytro Kortschynskyj aufgestellt um gegen die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine zu kämpfen. Sehr viele Indizien deuten außerdem auf eine direkte Finanzierung durch die USA, sowie Training von CIA und US-Armee hin.[xiv] Bis heute unterhält das Asow Regiment gute Verbindungen zum III. Weg und der Identitären Bewegung in Deutschland und Österreich.[xv] Wie auch die meisten anderen der bewaffneten Truppen, sieht Asow sich in der Bandera-Tradition, hat die Wolfsangel in ihrem Logo und strebt offen einen “Rassestaat” in der Ukraine an.
Bereits im Sommer begann dann schließlich die Eingliederung faschistischer Bataillone, die sich auf dem Maidan bewährt hatten in die wieder aufgestellte Nationalgarde, welche dem Innenministerium unter Awakov unterstellt war und speziell für die Kämpfe im Südosten eingesetzt werden sollte. Das Asow-Bataillon wurde in diesem Zuge auf Regimentstärke[xvi] aufgestockt, also personell stark vergrößert.[xvii]
Nicht nur wurden die Nazi-Kräfte in das Militär integriert, Politiker des Rechten Sektors und Swoboda konnten sich in der neuen Putschregierung auch wichtige Ministerposten sichern.[xviii]
Vom Putsch zum Bürgerkrieg
Das Jahr 2015 ist vor allem durch den Krieg in der Ostukraine geprägt.[xix] Gleichzeitig wird die umfassende Faschisierung der ukrainischen Gesellschaft auf allen Ebenen vorangetrieben.
Faschistisches Gedankengut soll in der Gesellschaft systematisch normalisiert, Antifaschismus aber unter Strafe gestellt werden. So werden in neuen Schulbüchern Stepan Bandera und andere Kollaborateure als Nationalhelden gefeiert[xx], der 14. Oktober (Gründungstag der UPA) zum Staatsfeiertag erklärt, offene faschistische Rhetorik in Medien, Schulen, “bürgerlichen” Parteien werden zur neuen Normalität.[xxi]
Mit den “Dekommunisierungsgesetzen”, die im Mai 2015 verabschiedet wurden kommt es zu einem de facto Verbot[xxii] der Kommunistischen Partei der Ukraine (sowie zwei weiterer kommunistischer Parteien). Das Zeigen kommunistischer oder sowjetischer Symbole, sowie die Bezeichnung “kommunistisch” ist nun unter Strafe gestellt.[xxiii] Bis zu fünf Jahren Haftstrafe kann es so bereits für den Verkauf eines UdSSR-Souvenirs geben. Außerdem strafbar ist es nun den „kriminellen Charakter des kommunistischen totalitären Regime 1917-1991 in der Ukraine“ zu leugnen. “Beleidigungen” von OUN und UPA werden ebenso gesetzlich unter Strafe gestellt, sie gelten offiziell als patriotische Unabhängigkeitskämpfer.[xxiv] In diesem gesetzlichen Rahmen werden nun unzählige Verfahren wegen politischem Hochverrat angestrengt,[xxv] während eine Reihe von politisch motivierten Morden nie verfolgt und aufgeklärt wurde. Journalisten und Medien, die für ihre Kritik an der damaligen Regierung bekannt waren, wurden eingeschüchtert.[xxvi] Am 16. September 2015 veröffentlichten die ukrainischen Behörden eine Liste von Personen, denen die Einreise in das Land untersagt wurde, darunter Dutzende von Journalisten, vor allem aus Russland.[xxvii]
Informationen aus den Jahren zwischen 2016 und 2019 sind rar und es kann hier leider nicht geleistet werden, die Ereignisse in diesen Jahren nach zu recherchieren und darzustellen. Die Zahl der Toten in den andauernden Kämpfen in der Ostukraine wird seit deren Beginn zwischen 10.000 und 15.000 angegeben, von denen etwa die Hälfte aus Zivilisten bestehen.
2018 bis Anfang 2022
Mehr Welt-Öffentlichkeit bekommen die ukrainischen Faschisten dann wieder 2018, vermutlich weil der Terror in den anderen Teilen der Ukraine nun zunimmt. So wird 2018 von einer regelrechten Welle faschistischer “Selbstjustiz”[xxviii] berichtet, gemeint sind “sturmtruppenartige” Angriffe auf Aktionen gegen den Krieg in der Ostukraine, auf sowjetische Veteranen, LGBTQ-Aktivisten, jüdischen Menschen, Künstler, Studentenproteste usw. Große Fackelmärsche zu Ehren Banderas werden in Kiew veranstaltet. Die Opfer der faschistischen Gewalt werden kriminalisiert. Außerdem finden pogromartige Attacken auf Roma statt. So gerät C14 mit Rückendeckung der Kiewer Polizei[xxix] im Juni 2018 international in die Schlagzeilen für gehäufte Attacken auf Roma Camps. Als Belohnung erhält die Gruppe finanzielle Förderung für paramilitärische Jugendcamps im Rahmen eines staatlichen Programms für “nationalpatriotischen Bildung”[xxx]. Auch Asow unterhält seit 2018 eine Art Straßenpatrouille, die in mehreren Städten mit Äxten und Hammern Roma-Siedlungen zerstörte.[xxxi]
Schließlich findet die Legalisierung der selbsternannten “Bürgerwehren” durch die Gründung und Anerkennung der “Nationalen Miliz” statt.[xxxii] Die Kräfte der “Nationalen Miliz” greifen nicht nur Zivilbevölkerung an, sondern beeinflussen durch ihre Präsenz auch direkt politische Entscheidungen wie in Tscherkassy, wo sie bewaffnet einer Stadtratssitzung beiwohnten, um die Budgetentscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. [xxxiii]
Es ist wichtig hier noch auf das Argument einzugehen, die faschistischen Kräfte hätten zwischenzeitlich massiv an Einfluss verloren. Es stimmt, dass 2019 keine der alten traditionellen faschistischen politischen Parteien bei den Wahlen nennenswerte Ergebnisse erzielen konnte. Doch war dies auch gar nicht notwendig, um den Kurs der Faschisierung weiter fortzuführen. Außerdem sind viele faschistische Führungspersonen nach 2014 nun auch in den “zivil auftretenden” Parteien vertreten. Die 2014 von Ministerpräsident Jazenjuk neu gegründete Partei „Volksfront“ gründete z.B. auf der Führungsebene einen „Militärrat“, in dem neben dem „Kommandeur des Maidan“ des Rechten Sektors, Andrej Parubi auch Kommandeure des Asow-Bataillons Mitglied wurden.[xxxiv] Parubi übrigens war dann auch zeitweise Parlamentspräsident.[xxxv]
2019 setzten sich die Einschüchterungen von Protesten, darunter Angriffe auf eine Frauendemonstration am 8. März unter Schutz der Polizei weiter. Im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl im April 2019 wird von Einschüchterungsversuchen und Unregelmäßigkeiten berichtet.[xxxvi] Im Juli 2019 wird auch das Verbot der KPU im Rahmen des Dekommunisierungsgesetzes vom ukrainischen Verfassungsgericht bestätigt.[xxxvii]
Vor allem aber erlangten 2019 Asow-Einheiten die faktische Kontrolle in Mariupol und den umliegenden Dörfern.
Trotz einzelner Versuche von Selenskyj die bewaffneten Auseinandersetzungen im Donbass zu Beginn seiner Präsidentschaft zu befrieden[xxxviii] (Stichwort “Steinmeier-Formula”), scheint es, dass unter Selenskyj sogar verstärkt faschistische Kader in wichtige staatliche Funktionen erhoben wurden und gerade in den Monaten vor der Intervention Russlands nehmen auch die öffentlichen Ehrungen und eine aggressive antirussische Stimmungsmache zu, was im Zusammenhang mit dem Militärischen Aktionsplan der Regierung Selenkiy stehen dürfte (siehe Beitrag Philipp Kissel).
Im März 2021 werden C14-Mitglieder in den Öffentlichkeitsrat des neuen Ministeriums für Veteranenangelegenheiten des Landes gewählt, mit dem die Gruppe seit November 2019 zusammenarbeitet; faschistische Gruppen und Führer, insbesondere Asow, waren an der Gestaltung des Ministeriums seit seiner Gründung im Jahr zuvor beteiligt.[xxxix] Im November 2021 wird der Milizionär Dmytro Yarosh, ehmaliger Kader des Rechter Sektor Berater des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine und verspricht die „Entrussifizierung“ der Ukraine. Ein paar Tage später am 1.Dezember verlieh Selenskyj dann im Parlament dem ehemaligen Rechten Sektor-Kommandeur Kojubailo den Titel „Held der Ukraine“.[xl]
2022. Die Ereignisse dieses Jahres haben wir wohl alle mehr oder weniger auf dem Schirm, es wäre auch zu viel sie hier jetzt nochmal detailliert aufzuzählen. In Bezug auf die Frage der faschistischen Kräfte sei lediglich erwähnt, dass bereits vor dem 24. Februar, nämlich schon im Januar, Selenskij ganz offen die faschistischen Kräfte zur Bewaffnung aufruft, Kriminelle aus den Gefängnissen entließ, damit diese sich u.a. den Asow-Bataillonen anschließen konnten. Asow veranstaltete auf öffentlichen Plätzen Schießübung für die Zivilbevölkerung (darunter Kinder); außerdem werden weitere Gesetze verabschiedet, die sich gegen die russischsprachige Bevölkerung richten, darunter ein Gesetz zur Umstellung der Presse des Landes: Überregionale Printmedien müssen auf ukrainisch erscheinen, besonders Zeitungen im Osten und Süden des Landes sind davon betroffen.[xli]
Während des Krieges nun können sich die Verrohten austoben: öffentliche Demütigungen von Roma, die an Laternen gefesselt wurden, Ermordung Kriegsgefangener, Versperren von Fluchtkorridoren, Folterungen, Berichte von Instrumentalisierung der Zivilbevölkerung, um Russland Kriegsverbrechen unterzuschieben usw.; die Geschichte dieser Gräuel muss nach dem Ende des Krieges und auf einer anderen Fakten- und Untersuchungsbasis geleistet werden.
Eine gute Zusammenfassung von “Gewaltorgien” und Staatsterror seit Kriegsbeginn haben u.a. Dmitri Kowalewitsch und Susann Witt-Stahl am 2.04. unter dem Titel” Blutrausch, Folter, Lynchjustiz” in der Jungen Welt veröffentlicht.[xlii]
Deutschland, Nato und ukrainischer Faschismus – ein altbewährtes Bündnis
Dass die bekannteste Figur des ukrainischen Faschismus, Stepan Bandera, bis zu seiner Ermordung durch einen Agenten des KGB 1959 unbehelligt in München lebte und dort begraben liegt, ist kein Zufall. Das Bündnis des deutschen Militarismus mit den ukrainischen Faschisten ist bereits gute 100 Jahre alt und wurde bereits vor der Errichtung des NS-Faschismus zum Ende des Ersten Weltkriegs in Form von Kontakten zwischen der Reichswehr und der “Ukrainischen Militärorganisation” (UVO) geknüpft.[xliii]
1929 wurde die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in Wien durch Exilanten, die v.a. in Deutschland und Tschechien[xliv] lebten und in Anwesenheit deutscher Militärs gegründet. Wien als Gründungsort wurde dabei wahrscheinlich gewählt, um die Involvierung Berlins und der Abwehr[xlv] zu verschleiern.
Eine der wichtigsten Köpfe der OUN sollte bald Bandera werden. Nach Anschlägen und Sabotageaktionen der OUN in Polen und einer 5-jährigen Haftstrafe lebte dieser in Krakau, dass von Deutschland besetzt war und “begann seine Karriere als Kollaborateur”[xlvi]. Nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion ergriff die OUN die Gelegenheit sich mithilfe der ukrainischen Bataillone, die die Wehrmacht aufgestellte hatte, ihrer Feinde zu erledigen. “Die beiden ukrainischen Wehrmachtsbataillone stießen auf Lwiw vor und erreichten die Stadt noch vor den ersten deutschen Einheiten. Sofort machten sie sich daran, Juden und Kommunisten zu ‘liquidieren’.”[xlvii]
Das passte gut in die Besatzungsstrategie der Deutschen, die Pogrome durch ansässige Bevölkerung ermutigten. Unmut entstand allerdings durch die Ausrufung eines unabhängigen ukrainischen Staats durch Bandera und seinen Anhänger, die sich mittlerweile in die OUN-B abgespalten hatten. Bandera wurde deswegen einige Zeit in einer Art “Hausarrest” im KZ Sachsenhausen untergebracht, was zu seinem Mythos als unabhängiger Widerstandskämpfer beigetragen hat. Der andere Flügel der gespaltenen OUN unter Andrij Melnik (OUN-M) wirkte in der SS-Freiwilligendivision “galizische Nr.1” (14. Waffen-Grenadier-Division) ab 1943 mit, die sich vorwiegend aus ukrainischen Freiwilligen rekrutierte. 1942 wurde die “Ukrainische Aufstandsarmee” (UPA) gegründet, die v.a. gegen kommunistische Partisanen, später die Rote Armee und polnische Bevölkerung und Partisanen eingesetzt wurde. Als die 14. Division von der Roten Armee aufgerieben wurden, schlossen sich ihre Mitglieder der UPA an.
Die OUN und UPA verübten zahlreiche Massaker, die OUN allein wird für 50.000 polnische Opfer verantwortlich gemacht.[xlviii] Die UPA hat zwischen 1943-1945 etwa 90.000 Zivilisten ermordet.
Nach 1945 dienten sich die ukrainischen Kollaborateure mit Erfolg den westlichen Großmächten im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion an. [xlix] So pflegten der BND, das Auswärtige Amt und dann auch US- und britische Geheimdienste weiter gute Verbindung zu den Kadern der UPA und schützten Bandera und andere UPA-Köpfe wie Mykola Lebed vor der Auslieferung an die Sowjetunion.[l] Doch die Verbindungen beschränkten sich nicht nur auf den Schutz einzelner Kader im Gegenzug für z.B. Informationen oder in Reminiszenz an die gute Zusammenarbeit.
Kader der UPA wurden in diverse CIA und BND-Programme gegen die Sowjetunion eingebunden, darunter die sogenannte “Operation Aerodynamic”, die Stay-Behind-Struktur “Gladio” und der “Antibolschewistischer Block der Nationen” (ABN)[li]). Der in München ansässige ABN war eine Sammelorganisation für sowjetische Emigranten, die nicht nur strikt antikommunistische ausgerichtet war, sondern auch die “territoriale Zerschlagung der Sowjetunion anstrebte”.[lii] Der ABN wurde 1946 in München von Bandera mit kräftiger Unterstützung des BND und der USA gegründet. Letztere unterstützten diese ganz offen bis zu ihrer Auflösung 199, so fanden sogar persönliche Treffen zwischen dem jahrelangen ABN-Präsidenten Jarowlaw Stetzko, ein ukrainischer Exilant, und Ronald Reagan, sowie George Bush.[liii] Nach der Konterrevolution kehrten dann ukrainische Faschisten, die sich insbesondere im US- und kanadischen Exil “ideologische Infrastrukturen”[liv] aufgebaut hatten in die Ukraine zurück.
Eine ausführliche und vollständige Geschichte der Zusammenarbeit von ukrainischem Faschismus und westlichem Imperialismus muss (soweit mir bekannt) noch geschrieben werden, aber bereits an dem eben skizzierten sollte deutlich werden, dass das Zusammenspiel von Faschisten und NATO/EU auf dem Maidan 2014 war also kein temporäres beliebiges Bündnis, sondern eine jahrzehntelange unheilvolle Allianz war. Es ist nicht nur Tradition, die zu dieser Zusammenarbeit führt, sondern die konkreten Erfordernisse der Westintegration der Ukraine, welche der Faschisten bedarf. Unbedingt benötigte das Projekt der Verwandlung der Ukraine in einen Vorposten der NATO jene Kräfte, deren Kernkompetenz der Terror ist und die den gleichen Feind wie die NATO, nämlich Russland, haben.
[i] Insbesondere in Bezug auf die Rolle der Bundesregierung und die direkte Einflussnahme deutscher Politiker wie dem damaligen Außenminister Steinmeier, aber auch G. Westerwelle u.A. siehe Kronauer 2018, Meinst du die Russen wollen Krieg, 154ff.
[ii] Nach alldem was wir von den Verbindungen von NATO zu OUN/UPA-Strukturen im Kalten Krieg wissen, können wir sicher sein, dass die “Kontaktaufnahme” mit den Faschisten nicht erst 2012 wiederbegann. Hierzu müsste mehr geforscht werden.
[iii] Vgl. Kronauer 2018, 158ff.
[iv] https://www.bbc.com/news/magazine-20824693
[v] „Der Maidan war um diese Zeit schon längst keine spontane Protestbewegung mehr. Das Personal für die Barrikaden kam zu wöchentlichen Schichten aus der Westukraine, der einfache Schläger war unter den in dieser Region im Winter zahlreichen Arbeitslosen angeheuert und bekam 20 US-Dollar (etwa 17 Euro) pro Tag; Kader 100 Dollar sowie bessere Unterkunftsbedingungen. Die Frau, bei der ich für die Zeit meines Aufenthalts eine Wohnung gemietet hatte, berichtete ganz offen, ihre zentrumsnäheren Wohnungen rund um den Chreschtschatik seien seit Wochen ausgebucht für diese angereisten »Revolutionäre«.“ Lauterbach, JW 16.02.2022)
[vi] https://www.jungewelt.de/artikel/420809.operation-losl%C3%B6sung.html
https://www.reuters.com/article/us-cohen-ukraine-commentary-idUSKBN1GV2TY
[vii] https://www.theguardian.com/world/2014/mar/20/ukraine-nationalist-attacks-russia-supporters-kremlin-deathshttp://www.borotba.su/4-goda-so-dnya-rasstrela-antifashistov/
[viii] http://achtermai.org/2022/03/05/ausstellung-zum-massaker-von-odessa/
[ix] Ibid.
[x] Wen’s interessiert: https://www.imi-online.de/2014/06/03/die-ukraine-nach-der-wahl/ und https://www.imi-online.de/download/august2014_03wagner.pdf Das geheimdienstlich aufgebaute und privat finanzierte Dnipro Bataillon hat zahlreiche Kriegsverbrechen verübt: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2014/10/ukraine-forces-must-stop-firing-civilians-after-nine-killed-donetsk/ und https://www.amnesty.org/en/latest/news/2014/10/eastern-ukraine-conflict-summary-killings-misrecorded-and-misreported/. Darunter auch vorsätzlich Versorgungskrisen herbeigeführt: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2014/12/eastern-ukraine-humanitarian-disaster-looms-food-aid-blocked/.
[xi] s. o. Quellen zu Dnipro.
[xii] “The call came as Amnesty International published fresh research collected on the ground in the northern Luhansk region, Abuses and war crimes by the Aidar Volunteer Battalion in the north Luhansk region, documenting a growing range of abuses by the Aidar Volunteer battalion. Aidar is one of more than thirty so-called volunteer battalions to have emerged in the wake of the conflict which have been loosely integrated into Ukrainian security structures as they seek to retake separatist held areas. Amnesty International has documented a growing spate of abuses, including abductions, unlawful detention, ill-treatment, robbery, extortion, and possible executions committed by the Aidar battalion. Some of these amount to war crimes.” (Amnesty International 2015).
[xiii] https://www.reuters.com/article/us-ukraine-crisis-kolomoisky/ukrainian-oligarch-under-fire-after-night-raid-on-state-oil-firm-idUSKBN0MG2A320150320 und https://www.imi-online.de/2015/05/31/ukraine-saakaschwili-neuer-gouverneur-von-odessa/
[xiv] https://www.globaltimes.cn/page/202203/1254217.shtml
[xv] https://www.jungewelt.de/artikel/422217.hintergrund-zum-krieg-inbegriff-der-nation.html
[xvi] https://www.jungewelt.de/artikel/422217.hintergrund-zum-krieg-inbegriff-der-nation.html
[xvii] Seit 2016 rekrutiert Asow international mit Schwerpunkt in Westeuropa Neonazis im Rahmen der “Intermarium Support Group” für den Kampf in der Ostukraine. In diesem Rahmen veranstaltete Asow am 15.Oktober 2018 die internationale Konferenz PanEurope, u.a. mit Beteiligung vom Dritten Weg, NPD. https://www.melodieundrhythmus.com/mr-1-2019/die-wilde-jagd/https://www.counterextremism.com/sites/default/files/CEP-Studie_Gewaltorientierter%20Rechtsextremismus%20und%20Terrorismus_Nov%202020.pdf
[xviii] https://thegrayzone.com/2022/03/31/partnering-neo-nazis-ukraine-history/
[xix] https://www.jungewelt.de/artikel/422217.hintergrund-zum-krieg-inbegriff-der-nation.html
https://www.imi-online.de/2015/05/29/dsselbst-profilierung-im-buergerkrieg/
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2014/09/ukraine-mounting-evidence-war-crimes-and-russian-involvement/
[xx] https://www.thenation.com/article/archive/americas-collusion-with-neo-nazis/
[xxi] https://thegrayzone.com/2022/03/31/partnering-neo-nazis-ukraine-history/
[xxii] Quellen zum Verbot der KPen: https://en.interfax.com.ua/news/general/279946.html und https://www.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/ukraines-justice-ministry-outlaws-communists-from-elections-394217.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Communist_Party_of_Ukraine#Views_of_the_ban’s_legitimacy
https://en.wikipedia.org/wiki/Union_of_Communists_of_Ukraine
https://www.rosalux.de/news/id/40812/elitenaustausch-in-der-ukraine
Offener Protestbrief von Wissenschaftlern: https://krytyka.com/en/articles/open-letter-scholars-and-experts-ukraine-re-so-called-anti-communist-law
[xxiii] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/ukraine-communist-party-ban-decisive-blow-for-freedom-of-speech-in-the-country/
[xxiv] https://www.theguardian.com/world/2015/may/21/ukraine-bans-soviet-symbols-criminalises-sympathy-for-communism
[xxv] http://www.borotba.su/antifashizm-ne-znaet-ogovorok/
[xxvi] https://www.jungewelt.de/artikel/285117.menschenrechtsverletzungen-in-der-ukraine-berlin-wiegelt-ab
[xxvii] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/ukraine-communist-party-ban-decisive-blow-for-freedom-of-speech-in-the-country/
[xxviii] https://www.reuters.com/article/us-cohen-ukraine-commentary-idUSKBN1GV2TY
https://thegrayzone.com/2022/03/04/nazis-ukrainian-war-russia/
[xxix] https://www.rferl.org/a/ukrainian-militia-behind-brutal-romany-attacks-getting-state-funds/29290844.html https://www.hrw.org/news/2018/06/14/joint-letter-ukraines-minister-interior-affairs-and-prosecutor-general-concerning
[xxx] https://www.reuters.com/article/us-cohen-ukraine-commentary-idUSKBN1GV2TY
https://en.wikipedia.org/wiki/S14_(Ukrainian_group)
[xxxi] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91882136/-asow-regiment-die-ukraine-muss-sich-eine-frage-gefallen-lasen.html
[xxxii] https://www.reuters.com/article/us-cohen-ukraine-commentary-idUSKBN1GV2TY https://en.hromadske.ua/posts/whats-behind-ukraines-shocking-national-druzhyna-militia
[xxxiii] https://www.reuters.com/article/us-cohen-ukraine-commentary-idUSKBN1GV2TY
[xxxiv] http://achtermai.org/2022/03/05/ausstellung-zum-massaker-von-odessa/
[xxxv] https://www.heise.de/tp/features/Ukrainisches-Fluechtlingsproblem-Massenauswanderung-4156056.html
[xxxvi] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7902
[xxxvii] “Trotz der eindeutigen Stellungnahme der Venedig-Kommission (…), das Dekommunisierungsgesetz berge Gefahren für die Demokratie und könne die Meinungsfreiheit eingrenzen, hat das ukrainische Verfassungsgericht es Anfang Juli 2019 für verfassungskonform erklärt. (…) Am 23. Juli 2019 ging die KPU wegen des Parteiverbots mit einem Berufungsverfahren erneut vor Gericht.” (RLS) https://www.rosalux.de/news/id/40812/elitenaustausch-in-der-ukraine
[xxxviii] Selenskyj mit Nazigruppen bei einem Treffen in Zolote im Donbass: Nationalkorps, C14, Asow. Inhalt der Verhandlungen: angeblich Bewirken von Waffenstillstand und Wahlen in den Gebieten: “Back in October 2019, as the war in eastern Ukraine dragged on, Ukrainian President Volodymyr Zelensky traveled to Zolote, a town situated firmly in the “gray zone” of Donbas, where over 14,000 had been killed, mostly on the pro-Russian side. There, the president encountered the hardened veterans of extreme right paramilitary units keeping up the fight against separatists just a few miles away. Elected on a platform of de-escalation of hostilities with Russia, Zelensky was determined to enforce the so-called Steinmeier Formula conceived by then-German Foreign Minister Walter Steinmeier which called for elections in the Russian-speaking regions of Donetsk and Lugansk. In a face-to-face confrontation with militants from the neo-Nazi Azov Battalion who had launched a campaign to sabotage the peace initiative called “No to Capitulation,” Zelensky encountered a wall of obstinacy.“ https://thegrayzone.com/2022/03/04/nazis-ukrainian-war-russia/
[xxxix] https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2019/11/11/ukraines-ministry-of-veterans-affairs-embraced-the-far-right-with-consequences-to-the-u-s/)
[xl] https://thegrayzone.com/2022/03/04/nazis-ukrainian-war-russia/
[xli] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.htmlhttps://www.jungewelt.de/artikel/421044.kiew-%C3%BCbt-staatsterror-aus.html
[xlii] https://www.jungewelt.de/artikel/423833.krieg-in-der-ukraine-blutrausch-folter-lynchjustiz.html?sstr=menschenrechte%7Cukraine%7C
[xliii] Lauterbach (2015), Bürgerkrieg in der Ukraine, 34.
[xliv] Lauterbach 2015, 38
[xlv] Militärischer Geheimdienst der Reichswehr und später Wehrmacht.
[xlvi] Ibid., 40.
[xlvii] Ibid., 41.
[xlviii] Ibid., 42ff.
[xlix] Lauterbach über die andauernde Zusammenarbeit nach ’45 mit den westlichen Geheimdiensten: “In dem Maße, in dem der Kalte Krieg heranreifte, dienten sich ehemalige ukrainische Kollaborateure den Westmächten als antisowjetische Kämpfer an. Stepan Bandera (…) stand seit den späten 40er Jahren in den Diensten erst des britischen, dann des italienischen und schließlich des US-Geheimdienstes. Mitte der 50er Jahre gaben ihn die US-Dienste an den damals entstehenden BND ab; (…) Gerhard von Mende, ein wegen allzu sichtbarer Nazivergangenheit in einer unauffälligen Außenstelle des Bundesinnenministeriums geparkter früherer Professor und Berater des nazistischen »Ostministeriums« hielt die ganzen 50er Jahre über seine schützende Hand über Bandera, als die deutsche Polizei ihn wegen diverser Delikte ins Visier nahm.” https://www.jungewelt.de/artikel/422217.hintergrund-zum-krieg-inbegriff-der-nation.html
[l] https://original.antiwar.com/Ted_Snider/2022/03/30/partnering-with-neo-nazis-in-ukraine-an-inconvenient-history/ und https://www.jungewelt.de/artikel/422217.hintergrund-zum-krieg-inbegriff-der-nation.html
[li] Kronauer 2018, Meinst du die Russen wollen Krieg?, 46.
[lii] Ibid.
[liii] Kronauer 2018, 47.
[liv] https://www.jungewelt.de/artikel/422217.hintergrund-zum-krieg-inbegriff-der-nation.html
