Aufrüstung, AfD und Widerstand – Interview von Jakob Yasko mit Revue Supernova

Unser Genosse Jakob Yasko wurde im Oktober durch die französische Revue Supernova interviewt. Im lesenswerten Gespräch führte Jakob vor allem Gedanken zu Hintergrund und Rolle der AfD, zu reaktionären Massenbewegungen, zur Militarisierung Deutschlands und der Friedens- und kommunistischen Bewegung aus. Das Original findet ihr auf der Website der „marxistisch-leninistischen Zeitschrift“. Wir spiegeln es hier in deutscher und englischer Übersetzung und danken der Revue Supernova für die Gelegenheit.

Bitte beachtet, dass die hier geäußerten Positionen nicht notwendigerweise die Positionen der Kommunistischen Organisation widerspiegeln.

– Die Redaktion

Wir führen innerhalb der Kommunistischen Organisation Diskussionen über viele dieser Themen, insbesondere im Hinblick auf die AfD. Ich kann hier nicht für alle sprechen, werde aber meine eigenen Ansichten darlegen. – Jakob Yasko

Inwieweit gewinnt die Aussicht auf einen Krieg in Deutschland an Boden? Welche kleinen Anzeichen der letzten Jahre lassen darauf schließen, dass sich die Stimmung in Richtung Kriegsvorbereitung verschiebt?

Die Bundesrepublik Deutschland durchläuft derzeit ihr größtes Wiederaufrüstungsprogramm seit der faschistischen Diktatur.

Milliarden Euro werden in den Ausbau der militärischen Kapazitäten und die Umstrukturierung der Wirtschaft hin zur Rüstungsproduktion investiert. Dabei geht es in erster Linie um die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland, aber auch darum, die anhaltende Wirtschaftskrise mithilfe des „Kriegs-Keynesianismus“ zu verschleiern und zu bewältigen. Durch die Kanalisierung massiver öffentlicher Investitionen in die Rüstungsindustrie, die militärische Infrastruktur und die Beschaffung von Verteidigungsgütern versucht die Regierung, die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes Vorrang einzuräumen.

Gleichzeitig treibt Deutschland eine Militarisierung des Staates und eine Umstrukturierung seiner Institutionen im Sinne der Anforderungen eines Krieges voran. Dazu gehören die Aushöhlung demokratischer Grundrechte, die Vorbereitung und Umsetzung kriegsrechtlicher Rahmenbedingungen sowie der Einsatz rechtlicher Verfahren gegen Gegner der Militarisierung und der Kriegspolitik. Diese Entwicklungen müssen sowohl im Kontext der zunehmenden Unterdrückung von Antikriegsstimmen in der Gegenwart als auch als Teil der Vorbereitung staatlicher Strukturen auf einen möglichen zukünftigen militärischen Konflikt verstanden werden. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit wird ausgebaut, wodurch zivile Institutionen, Infrastruktur und öffentliche Dienste zunehmend in die militärische Planung eingebunden werden. Darüber hinaus hat die militärische, finanzielle und logistische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine ein Ausmaß erreicht, das die Feststellung rechtfertigt, dass Deutschland bereits effektiv am Krieg gegen Russland auf ukrainischem Boden teilnimmt.

Diese Entwicklungen gehen mit massiven und weitreichenden Kürzungen bei den Sozialausgaben einher. Während enorme Summen für militärische Zwecke bereitgestellt werden, sehen sich die Menschen mit sinkenden Reallöhnen und Einschnitten bei öffentlichen Dienstleistungen und der sozialen Infrastruktur konfrontiert. Kürzungen bei den Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr und kulturelle Einrichtungen sowie Einschnitte bei Schulen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge verdeutlichen, wie Ressourcen zunehmend nicht mehr für soziale Bedürfnisse bereitgestellt werden. Dies wirft eine grundlegende Frage nach den politischen Prioritäten auf: Während Milliarden für die Aufrüstung bereitgestellt werden, unterliegt die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen zunehmend Sparmaßnahmen und finanziellen Zwängen.

Schließlich geht diese Militarisierung mit der systematischen Verbreitung militaristischer Ideologie und der Normalisierung des Krieges einher. Der öffentliche Diskurs schürt zunehmend Feindseligkeit gegenüber Russland, stellt militärische Konfrontationen als unvermeidbar dar und zielt darauf ab, die Bereitschaft der Bevölkerung zum Militärdienst und zur Übernahme der mit dem Krieg verbundenen Opfer zu stärken. Gleichzeitig wird antimuslimischer Rassismus verschärft und instrumentalisiert, um nationalistische Narrative zu untermauern, innere und äußere Feinde zu konstruieren und autoritäre Politik zu legitimieren. Zusammen tragen diese Entwicklungen zu einem politischen Klima bei, in dem Militarisierung als notwendig und unvermeidlich dargestellt wird, während Widerstand gegen Krieg, soziale Einsparungen und die Aushöhlung demokratischer Rechte an den Rand gedrängt wird.

Gibt es in Deutschland eine Antikriegsbewegung? Geben Sie mir einen Überblick über die Bandbreite der verschiedenen Gruppen, die zu dieser Kategorie gehören, sowie über die wichtigsten Streitpunkte (Ukraine, NATO usw.). Können Sie mir innerhalb dieses Milieus diejenigen beschreiben, die eine antiimperialistische Linie vertreten? Welche politischen Gruppen, Organisationen, Gewerkschaften usw. spielen dabei eine Rolle? Aus welchen sozialen Gruppen bezieht die Bewegung ihre Unterstützung?

In Deutschland gibt es verschiedene Bewegungen – von denen sich einige noch in der Anfangsphase befinden –, die sich gegen die deutsche Kriegspolitik und die Wiederaufrüstung wenden: die Friedensbewegung, die Palästina-Solidaritätsbewegung und seit einem Jahr die Schulstreiks gegen Wehrpflicht.

Die Friedensbewegung blickt auf eine lange Tradition zurück, die bis zu den Protesten gegen die Remilitarisierung in den 1950er Jahren reicht und ihren Höhepunkt in der Mobilisierung während der Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren erreichte. Heute ist die Friedensbewegung zum Teil stark überaltert, und in Westdeutschland ist es nicht ungewöhnlich, dass ihre Anhänger jene sind, die bereits damals gegen den NATO-Doppelbeschluss auf die Straße gingen: linke Gewerkschafter, Kommunisten, Christen und vor allem viele Pazifisten, deren politische Ansichten durch die Auswirkungen von 1968 geprägt wurden. Auch in Ostdeutschland setzt sich die Friedensbewegung häufig aus Linken und Kommunisten zusammen; bis zu einem gewissen Grad gelingt es der extremen Rechten, Friedensproteste zu kooptieren und zu lenken. Bei den jüngsten Wahlen war in Ostdeutschland ein Aufstieg der AfD zu verzeichnen. Die größten Demonstrationen finden bundesweit um Ostern und am Internationalen Tag des Friedens am 1. September statt. In Großstädten mobilisieren sich jedes Jahr zwischen 1.000 und 3.000 Menschen, während die Teilnehmerzahl in kleineren Städten von einigen wenigen bis zu mehreren Hundert reicht. Außerhalb solcher zentralen Aktionstage fällt es der Friedensbewegung oft schwer, die breite Öffentlichkeit wirksam zu erreichen und echte Dynamik zu erzeugen. Die Friedensbewegung ist innerhalb der Gesellschaft bis zu einem gewissen Grad sehr isoliert und führt nur sehr wenige Aktivitäten durch, die die breite Öffentlichkeit einbeziehen. Ein weiteres großes Problem ist der Pazifismus der Friedensbewegung. Sie kritisiert lediglich die Form, die die imperialistische Politik annimmt – den Krieg –, nicht aber den Imperialismus selbst. Darüber hinaus verurteilt der Pazifismus den bewaffneten Widerstand von Völkern und Staaten gegen den Imperialismus ebenso wie die Gewalt des Imperialismus selbst, da er Gewalt grundsätzlich ablehnt. Infolgedessen laufen große Teile der Friedensbewegungen Gefahr, ins Lager des Imperialismus abzudriften. Zudem stellt die gleichmäßige Distanzierung von Russland und der NATO – also die Annahme, dass beide imperialistische Aggressoren sind – eine große Gefahr dar, da sie den Kampf gegen die NATO als globalen Kriegstreiber schwächt.

Die Solidaritätsbewegung mit Palästina hat sich seit Oktober 2023 auf fast alle deutschen Städte ausgeweitet. Überall haben sich Gruppen gebildet, um gegen den Völkermord im Gazastreifen vorzugehen. Diese Bewegungen haben nicht nur die typischen antiimperialistischen Linken zusammengebracht, sondern auch viele junge Menschen, Studierende und Migranten, die zuvor kaum oder gar nicht politisch aktiv waren. Der Staat reagierte sichtlich überfordert und in einigen Fällen mit erheblicher Repression auf diese Bewegungen, die die Aktivisten bis heute zwangsweise beschäftigen. Die Bewegung erreichte ihren Höhepunkt im September 2025, als sich 100.000 Menschen in Berlin versammelten, um gegen den Völkermord zu protestieren. Die Solidarität mit Palästina brachte vieles ins Rollen und stellte den deutschen Staat und seine zionistische Agenda grundlegend in Frage. Gleichzeitig wurde der Antikolonialismus vieler „Linker“ auf die Probe gestellt, was zahlreiche problematische Haltungen offenlegte, etwa in der Distanzierung vom palästinensischen Widerstand und seinen Verbündeten in der Region oder in der Akzeptanz der sogenannten „Zweistaatenlösung“. Insbesondere vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs nahmen einige Teile der Palästina-Solidaritätsbewegung eine durch und durch proimperialistische Haltung ein und argumentierten, die iranische Regierung müsse gestürzt werden, oder zogen ihre Solidarität mit dem Widerstandskampf des Iran gegen die US-Aggression zurück. Im Laufe der Zeit, insbesondere seit dem Waffenstillstand im Gazastreifen, ist deutlich geworden, dass die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland in erster Linie als Anti-Genozid-Bewegung begann und viel Erfahrung und Einsicht gewonnen hat, sodass Gruppen weiterhin aktiv an der Seite Palästinas und seines Widerstands stehen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich die Bewegung effektiver vernetzen und zentraler koordinieren würde. Dies würde es ihr auch ermöglichen, viele wichtige Diskussionen zu führen (wie etwa ihre Haltung zum Iran, die richtige Strategie und Taktik oder die Frage der Bündnisse), die in den letzten Jahren aufgekommen sind.

Die landesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht fanden nun bereits zum vierten Mal seit Dezember 2025 statt. Zwischen 40.000 und 55.000 Schüler nahmen daran teil und protestierten gegen das neue Gesetz zur schrittweisen Einführung der Wehrpflicht. Die Bewegung muss sich in den Schulen noch fester etablieren und arbeitet daran, Komitees zu gründen. Dies ist jedoch keineswegs einfach, da viele Schüler Repressionen seitens ihrer Lehrkräfte erfahren. Gleichzeitig werden innerhalb der Bewegung Fragen hinsichtlich der angemessenen politischen Forderungen und der Fähigkeit der Bewegung, Unterstützung zu gewinnen, laut; diese reichen von der Konzentration auf die Bildung möglichst breiter Bündnisse rund um das Thema Wehrpflicht bis hin zu Forderungen nach stärker antikapitalistischen Positionen.

Glauben Sie, dass es der extremen Rechten im Kontext von Ostdeutschland und seiner besonderen Geschichte gelungen ist, aus Gefühlen der Ausgrenzung Kapital zu schlagen, und wie hat sich dies etabliert?

Nach der sogenannten „Wiedervereinigung“ durchlief Ostdeutschland einen tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess: Industriezweige wurden abgebaut oder privatisiert, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit nahmen zu, und politische sowie wirtschaftliche Institutionen wurden weitgehend neu organisiert. Wir sprechen hier von der Annexion der DDR, die anschließend zum wirtschaftlichen Vorteil westdeutscher Monopole vollständig ausgeplündert wurde. Bis heute ist Ostdeutschland stark deindustrialisiert und dient als Erweiterung des verarbeitenden Gewerbes im westlichen Teil des Landes, als ihr Anhängsel.

Dies führte zu weit verbreiteten Erfahrungen sozialer Entwürdigung, von Statusverlust und dem Verlust von politischer Macht. Die sozialen und politischen Rechte, die die Arbeiter für selbstverständlich gehalten hatten, wurden abgeschafft, und die Massenorganisationen, denen Millionen von Menschen angehörten, wurden zerschlagen.

Gleichzeitig hinterließ die Zerstörung vieler bestehender kollektiver Strukturen ein soziales Vakuum, insbesondere unter jüngeren Menschen. In diesem Vakuum konnten sich neofaschistische Organisationen aus Westdeutschland und rechtsextreme Subkulturen etablieren.

Besonders wichtig ist, dass es sich hierbei nicht lediglich um ein Wahlphänomen handelte. In Ostdeutschland wurden vor Ort systematisch neofaschistische Strukturen aufgebaut, darunter Parteien, Jugendgruppen, subkulturelle Netzwerke und organisierte Straßenbewegungen. Diese Entwicklung wurde von der herrschenden Klasse gefördert und vom Staat unterstützt: Der deutsche Geheimdienst und andere staatliche Behörden unterstützten die Bildung faschistischer Gruppen, während einflussreiche Medien der damaligen Zeit den Hass gegen Migranten schürten. Der Osten wurde zu einem wichtigen Schauplatz für den Aufbau einer rechtsextremen politischen Infrastruktur, die in der Lage war, soziale Unzufriedenheit in organisierte Gegenreaktionen umzuwandeln. All dies geschah mit verdeckter staatlicher Unterstützung. Viele Nazis genossen Straffreiheit und wurden von der Polizei nicht verfolgt, während Gelder des Geheimdienstes und des Bundesministeriums für Jugend an Neonazis flossen.

Die rechtsextreme Politik konnte legitime Missstände, die durch den Wandel nach 1990 entstanden waren, von den dafür verantwortlichen sozialen und wirtschaftlichen Strukturen ablenken. Anstatt Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, den Verlust sozialer Absicherung oder politische Machtlosigkeit als Folgen der Annexion Ostdeutschlands zu interpretieren, konnten rechtsextreme Kräfte diese auf Migranten, Ausländer, die politische Linke oder andere marginalisierte Gruppen zurückführen. Soziale Gegensätze wurden folglich als Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit und von „Recht und Ordnung“ umgedeutet. Eine altbekannte Strategie. Während ganze Generationen ihren Lebenssinn verloren und Millionen von Menschen arbeitslos wurden, waren westdeutsche Neonazis sehr geschickt darin, die ostdeutsche Jugendkultur und den Sport für ihre eigenen Zwecke zu vereinnahmen – auf der Ebene der kulturellen Hegemonie war durch mühevolle, staatlich unterstützte Vorarbeit der Grundstein gelegt worden.

Der anschließende Aufstieg der AfD lässt sich nicht einfach damit erklären, dass die Ostdeutschen aus Frustration immer rechtsgerichteter geworden wären. Die AfD trat in eine politische Landschaft ein, in der rechtsextreme Netzwerke, Narrative und Identitäten bereits seit Jahrzehnten von den etablierten Medien gepflegt worden waren. Es gelang ihr, eine bestehende neofaschistische politische Infrastruktur und ein Reservoir an aufgestautem Groll in eine wahlpolitisch tragfähige Form zu verwandeln.

Die AfD, die erst 2014 gegründet wurde, hat es in den letzten Wahlkämpfen sehr geschickt verstanden, das von Arbeitern und der unteren Mittelschicht empfundene Gefühl des sozialen Niedergangs für sich zu nutzen – ein Gefühl, das bis heute anhält. Die etablierten großen Medienkonzerne spielen dabei eine entscheidende Rolle: Einerseits stellen sie die Migration als Ursache aller Probleme dar – eine Haltung, die die AfD perfekt ausnutzen kann, um reichlich Sendezeit für ihren Rassismus zu erhalten; andererseits kann sich die Partei als Anti-Establishment-Kraft präsentieren, indem sie sich für eine diplomatische Annäherung an Russland einsetzt und so den Wunsch vieler Deutscher nach Frieden mit Russland für sich nutzt.

Würden Sie diese politische Kraft als faschistisch bezeichnen?

Das ist eine höchst umstrittene Frage, und wir Kommunisten in Deutschland müssen uns damit noch eingehender befassen. Ich möchte meinen persönlichen Standpunkt so kurz wie möglich darlegen.

Palmiro Togliatti und Clara Zetkin haben stets betont, dass faschistische Parteien als eine neue Art bürgerlicher Parteien über einen Gewaltapparat verfügen, der darauf ausgerichtet ist, ihre Ziele der gewaltsamen Unterdrückung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen zu verwirklichen. Hinzu kommt natürlich – und darauf ist auch Georgi Dimitroff ausführlich eingegangen – der verschärfte und bestialische Hass und Chauvinismus, den diese Parteien verbreiten, um den nationalistischen Zielen ihres imperialistischen Staates Ausdruck zu verleihen und eine Massenbasis für diese Agenda zu sichern.

Werfen wir also einen Blick auf die AfD. Sie wurde vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise von 2009 gegründet und bei ihrer Gründung von Verbänden unterstützt, die das Monopolkapital vertreten. Seitdem unterhält sie enge Verbindungen zu gewalttätigen neonazistischen Organisationen auf den Straßen Deutschlands sowie zu faschistischen Elementen innerhalb des Militärs, des Geheimdienstes und der Polizei, wo diese in großer Zahl anzutreffen sind.

Die AfD handelt im Auftrag der herrschenden Klasse, um die konsequente und brutale Umsetzung der deutschen Kriegsvorbereitungen sicherzustellen. Sie ist die reaktionärste Option, die der herrschenden Klasse zur Durchsetzung ihrer reaktionärsten und kriegstreiberischen Politik zur Verfügung steht. Kein Geheimdienst macht ein Geheimnis aus seinen Bestrebungen, antifaschistische Organisationen in großem Stil zu kriminalisieren, aus seinem Hass auf die Solidarität mit Palästina und aus seiner Feindseligkeit gegenüber den Gewerkschaften.

Dabei kann sie auf der aktuellen Agenda der Sozialdemokraten und Konservativen aufbauen und gleichzeitig deutlich brutalere Herrschaftsmethoden anwenden. In dieser Hinsicht stellt die AfD eine neue Art bürgerlicher Partei dar, die in vielerlei Hinsicht die Pläne der herrschenden Klasse aufgreift und darauf abzielt, den reaktionär-militaristischen Umbau des Staates – der derzeit von den traditionellen bürgerlichen Parteien vorangetrieben wird – mit terroristischen Methoden zu vollenden. Dies macht die AfD in gewisser Weise einzigartig: Sie verkörpert eine faschistische Herrschaftsalternative im Namen der herrschenden Klasse.

Gleichzeitig steht die AfD nur scheinbar im Widerspruch zu den anderen bürgerlichen Parteien, die als Kriegstreiber und Sozialchauvinisten den Druck auf die Arbeiterklasse massiv erhöhen. Diese Parteien sind selbst Teil der Politik der Faschisierung, indem sie die notwendigen Voraussetzungen für den Übergang zum Faschismus schaffen. Nichtsdestotrotz hebt sich die AfD ab, da sie das Potenzial für faschistischen Terror durch ihre Organisationsstruktur kanalisiert und offen revanchistische Positionen vertritt. Dies wird nicht nur durch den historischen Revisionismus der Partei unterstrichen, sondern auch durch ihren brutalen Nationalismus und Chauvinismus, welche oft eine Wiederbelebung der Nazi-Ideologie darstellen.

Meiner Ansicht nach würde eine AfD-Regierung nicht automatisch Faschismus bedeuten; ich denke, es ist klar, dass Faschismus so nicht funktioniert. Aufgrund ihrer spezifischen Merkmale könnte die AfD jedoch die Partei sein, die ihn ermöglicht und eine faschistische Politik umsetzen könnte, sollten sich die Machthaber auf sie stützen. Gleichzeitig dürfen wir nicht unterschätzen, dass auch die Sozialdemokraten und Konservativen in Deutschland zutiefst reaktionär sind und bereits in gewissem Maße Zwangsarbeit, Kriegsrecht, Wehrpflicht und die Unterdrückung von Widerstand umsetzen und untermauern. Die AfD ist der Vollstrecker einer Agenda, die unter der Führung der Partei zum Faschismus führen kann.

Gibt es heute innerhalb der Linken eine Debatte darüber, dass Deutschland in seiner jüngeren Geschichte ein amerikanisches Projekt war?

Nach 1945 gelang es den alten faschistischen Machtblöcken und Kriegsverbrechern, eine hervorragende Vereinbarung mit den USA und dem Westen zu treffen. In diesem Sinne wurden sie Teil eines amerikanischen Projekts – aber, und das ist der entscheidende Punkt, auch, weil sie es selbst wollten und für ihre eigene Agenda brauchten. Dies galt insbesondere für ihre revanchistischen Pläne, die DDR zu annektieren und Osteuropa wirtschaftlich zu unterwerfen – Pläne, die Deutschland bis heute über die Europäische Union verfolgt. Hier steht dem deutschen Imperialismus ein sehr mächtiges Instrument zur Verfügung – sogar gegenüber den USA.

In einigen Teilen der Friedensbewegung und unter einigen Kommunisten herrscht die Überzeugung, dass Deutschland ein Vasall des US-Imperialismus sei und selbst kaum oder gar keine imperialistischen Ambitionen verfolge. Dementsprechend wird insbesondere der US-Imperialismus als Hauptfeind des antiimperialistischen Kampfes angesehen, dem mit Forderungen nach deutscher Souveränität, Neutralität und einer Friedenspolitik begegnet wird. Eine verbreitete Grundannahme ist, dass Deutschland ohne sein Bündnis mit den USA im Rahmen der NATO weniger aggressiv wäre und auch sein könnte.

Gleichzeitig gibt es aber auch die gegenteilige Ansicht, dass der deutsche Imperialismus nach wie vor einen besonders aggressiven Charakter aufweise und darauf hinarbeite, die Vorherrschaft der USA in Frage zu stellen. Somit würde die NATO tatsächlich dazu dienen, den deutschen Imperialismus zu zügeln und ihn weniger aggressiv zu machen, anstatt ihm zu ermöglichen, (erneut) eigenständig nach Weltmacht zu streben.

Die Frage nach der Abhängigkeit des deutschen Imperialismus von den USA muss eingehender untersucht und diskutiert werden; es gibt bereits eine Reihe analytischer Beiträge aus den Reihen der kommunistischen Bewegung, die in verschiedene Richtungen weisen. Es kann hilfreich sein, die eigenständigen Bestrebungen des deutschen Imperialismus nicht so sehr seiner Abhängigkeit von den USA gegenüberzustellen, sondern sie vielmehr in ihrem Kontext zu betrachten, in Beziehung zueinander zu setzen und zu verstehen, wie diese Phänomene miteinander verflochten sind.

Angesichts der aktuellen internationalen Lage gewinnt die Neue Rechte („alt-right“, Anm. d. Üb.) an Einfluss. Gibt es Anzeichen dafür, dass der Einfluss der amerikanischen Rechten eine Rolle bei der Entwicklung der neuen Rechten in Deutschland spielt?

Diese komplexe Beziehung zwischen Eigeninteresse und Abhängigkeit im Zusammenhang mit dem Bündnis mit den Amerikanern zeigt sich auch innerhalb der AfD selbst sehr deutlich. Es gibt einen starken transatlantischen Flügel innerhalb der Partei, der seit ihrer Gründung existiert und sich in seinem unerschütterlichen Glauben an den freien Westen zunehmend radikalisiert hat; er ist bereit, bis zum Äußersten zu gehen, um Europa und die USA in neue Kriege zu führen. Seit Trumps Wiederwahl genießen diese Leute nicht nur die Wahlkampfunterstützung von Elon Musk und J.D. Vance, sondern verfügen auch über hervorragende Kontakte innerhalb des US-Staatsapparats.

Die USA setzen auf eine Lastenteilung mit Europa und arbeiten daher intensiv daran, ein militarisiertes und nationalistisches Europa zu schaffen, das sich gegen Russland und die arabische Welt wendet, damit sie sich stärker auf den pazifischen Raum konzentrieren können. Im Wesentlichen ist dies seit Obamas „Pivot to Asia“ die Strategie des US-Imperialismus, doch erst jetzt erkennt die von Neofaschisten infizierte Trump-Regierung die europäische extreme Rechte als idealen Verbündeten und Vollstrecker dieser Agenda an.

Angesichts dieser Entwicklung – bei der die USA Deutschland gewissermaßen von der Leine lassen – sieht die AfD eine historische Chance für Deutschland, den Status einer Großmacht anzustreben. Alice Weidel, die Parteivorsitzende, drückte es im Hinblick auf Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung so aus: „Wir werden uns dabei mit den USA abstimmen. Doch dafür müssen die USA wissen, in welcher Welt sie leben wollen. Denn wenn es ein Imperium sein soll, dann muss man selbst dafür kämpfen, sein Blut und seinen Besitz opfern. Erwarten Sie nicht, dass die Unfreien diesen Kampf für Sie übernehmen. Das ist unmöglich. So etwas wird es nicht geben. Ein Sklave, der kämpft, wird unweigerlich Freiheit als Belohnung fordern. Aber Freiheit bedeutet auch, dass die Menschen ihren eigenen Weg gehen und ihr eigenes Glück suchen. Wenn sie das nicht tun, sind sie Sklaven. Und Sklaven kämpfen nicht. Werft ihnen das nicht vor.“ (Quelle) Diese klare Botschaft an die USA offenbart auch das Angebot, das die AfD der herrschenden Klasse in Deutschland unterbreitet: Wir werden euch einen Neuanfang als Großmacht sichern, und die USA werden dies akzeptieren müssen – sie brauchen uns und wir brauchen sie. Die Tatsache, dass die Partei gleichzeitig darauf drängt, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufzubauen, steht nicht unbedingt im Widerspruch zu dieser transatlantischen Linie.

Die AfD ist die Partei, die den Weg für einen großen Krieg ebnen soll. Sie befürwortet als taktisches Manöver eine Änderung der aktuellen Kriegspolitik, um günstigere Bedingungen für die Unterwerfung Russlands zu schaffen. In der Außenpolitik verfolgt die Partei das Ziel, wieder engere Handelsbeziehungen zu Russland aufzubauen. Im Mittelpunkt steht dabei der Zugang zu russischen Rohstoffen und Energieressourcen, die Deutschland für einen erneuten industriellen Aufschwung und damit als Grundlage für die Militarisierung benötigt. Deshalb soll Nord Stream wieder in Betrieb genommen und neue Handelsabkommen geschlossen werden. Dahinter steht die Annahme, dass eine solche Industrialisierung und Militarisierung ohne Zugang zu vergleichsweise günstigen russischen Rohstoffen realistisch gesehen nicht möglich ist.

Um dies zu erreichen, braucht der deutsche Imperialismus ein kooperationsbereites Russland. Nach dieser Sichtweise lässt sich eine solche Kooperationsbereitschaft derzeit jedoch nicht allein durch militärische Gewalt erzwingen, wie der Krieg in der Ukraine zeigt. Dies ist die Grundlage für die Forderungen der AfD nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. Durch wirtschaftliche und militärische Stärke soll Deutschland wieder über die notwendigen Mittel verfügen, um seine Interessen international durchzusetzen – was letztlich bis zur Fähigkeit reicht, einen Weltkrieg zu führen. Diese außenpolitische Linie findet sich in den entsprechenden Leitlinien der AfD.

Für Russland würde eine Rückkehr zu solchen Beziehungen jedoch einen halbkolonialen Status zur Folge haben – als deindustrialisiertes Rohstoff-Anhängsel. Ein Rohstoff-Anhängsel, das es den Abnehmern dieser Rohstoffe ermöglicht, sich auf einen Krieg gegen Russland selbst vorzubereiten.

Der US-Imperialismus setzt darauf, dass ein schwer bewaffnetes und nationalistisch geprägtes Europa den Kampf gegen Russland in seinem Namen aufnimmt – im Interesse seiner Ambitionen im pazifischen Raum.

Darüber hinaus unterstützt die AfD den Völkermord im Gazastreifen, blickt mit Bewunderung auf die Ethnokolonie „Israel“ und strebt danach, deutsche Staatsinteressen durch noch härtere Repressionen durchzusetzen. Dies spiegelt die Gemeinsamkeiten zwischen dem Zionismus als faschistischer Ideologie und der nationalsozialistischen Ideologie der AfD wider, die durch die Kolonisierung Palästinas gleichzeitig Maßstäbe der Barbarei setzt, die für die Unterwerfung Osteuropas und Russlands notwendig sein werden. Die AfD ist eine unglaublich militaristische Partei, die erneut eine Rückkehr zu militärisch geprägten Bildungsidealen fordert und die schon lange, vor allen anderen, die Einführung der Wehrpflicht sowie umfangreiche Ausgaben für die Rüstungsindustrie gefordert hat.

Die Analysen, die uns zur Verfügung stehen, deuten auf eine Verlagerung der Wählerstimmen von der Mitte-Rechts-Partei hin zur extremen Rechten hin. Welche gesellschaftlichen Gruppen unterstützen in Deutschland vor allem die extreme Rechte?

Einerseits wenden sich die Menschen von der konservativen CDU ab und stimmen für die AfD. Seit Jahren verschärft die CDU ihre Haltung gegenüber Migranten drastisch und übernimmt in gewissem Maße die Politik der AfD, doch natürlich stimmen die Menschen für das Original. Zudem geben viele Menschen, die normalerweise nicht wählen gehen, dieser Partei ihre Stimme, in der Hoffnung, dass sie sich von den anderen Parteien unterscheidet und tatsächlich etwas verändern wird.

Die AfD ist am stärksten unter Arbeitern und Angestellten vertreten, die von massiven Kürzungen bei den Sozialleistungen und Lohnkürzungen betroffen sind und in eine zunehmend prekäre Lage geraten. Die Debatten darüber, wer die AfD wählt und warum, sind sehr vielfältig. Jede Statistik kommt zu einem anderen Ergebnis. Klar ist, dass insbesondere in Ostdeutschland viele für die Partei stimmen, weil sie Frieden mit Russland wollen, und es der AfD gelingt, sich als Friedenspartei zu präsentieren. Nur wenige ihrer Wähler glauben tatsächlich, dass eine Koalitionsregierung mit der AfD zu sozialem Fortschritt führen wird. Die Partei verbreitet tagtäglich die Vorstellung, dass Ausländer den Sozialstaat ausplündern und zu viel kosten; leider übernehmen viele Wähler diese spaltende Sichtweise. Es geht jedoch vielmehr darum, dass andere (Ausländer) noch weniger haben als man selbst. Die Themen Migration und innere Sicherheit sind für AfD-Wähler sehr wichtig. Sie wollen mehr Ordnung und härteres polizeiliches Durchgreifen – dies wurde durch jahrelange Medienkampagnen erreicht, in denen ständig von „Migrantenkriminalität“ und der Bedrohung auf unseren Straßen die Rede ist. Ein innerer Feind wurde sehr erfolgreich konstruiert.

Im Grunde treibt die Politik der anderen bürgerlichen Parteien immer mehr Wähler in die Arme der extremen Rechten, da diese darin ihre letzte Chance auf eine Veränderung der Verhältnisse in Deutschland sehen. Zum Teil spiegelt dies den Wunsch nach mehr sozialer Sicherheit und Frieden mit Russland wider; leider sind viele Menschen bereits so stark verhetzt, dass sie Migranten als Ursache für Deutschlands Probleme betrachten.

Unterstützt die deutsche imperialistische und monopolistische Bourgeoisie die extreme Rechte?

Bei ihrer Gründung wurde die AfD vom Verband „Die Familienunternehmer“, einem der größten Wirtschaftsverbände Deutschlands, unterstützt. Eine mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie verbundene Frontorganisation finanziert die Partei bis heute, während eine Reihe einflussreicher transatlantischer und neoliberaler Thinktanks die Partei unterstützt. Bislang sind einzelne Großindustrielle wie August von Finck, Müller und Siemens wiederholt öffentlich in Erscheinung getreten, um ihre Unterstützung für die Partei zum Ausdruck zu bringen. Auch die Springer-Gruppe spielt dabei eine bedeutende Rolle. Das Medienimperium kontrolliert weite Teile der Presselandschaft und schürt schon seit langem Ressentiments gegen Migranten und den Islam – lange bevor es die AfD überhaupt gab. Die Zeitung mobilisiert viele aus der „Mitte“ für Rassismus und Hass gegen die Linke und veröffentlichte beispielsweise mitten im Wahlkampf Elon Musks Wahlwerbung für die AfD. Insbesondere Teile der Rüstungsindustrie betonen, dass sie offene Kommunikationskanäle zur AfD pflegen – kaum verwunderlich: Die Partei steht für aggressive Aufrüstung und eine Kriegswirtschaft.

Andere Fraktionen bleiben etwas zurückhaltender und fordern, dass die Partei einen klar pro-europäischen und pro-NATO-Kurs einschlägt. Das werden sie auch durchsetzen.

Es ist daher eine spürbare Stimmungsänderung in den Reihen der Großunternehmen zu beobachten. Viele der Millionen-Euro-Spender der Partei bleiben jedoch anonym, da die deutsche Politik nicht sehr transparent ist. Die Monopole und ihre Vertreter üben direkten Einfluss auf die politischen Parteien und den staatlichen Verwaltungsapparat aus, achten aber sehr darauf, dass nur das, was an die Öffentlichkeit gelangen soll, auch tatsächlich die Öffentlichkeit erreicht.

Was sind heute die Hauptaufgaben einer kommunistischen Bewegung in Europa, in den imperialistischen Metropolen, angesichts der Welle der Repression und der neuen reaktionären Massenbewegungen?

Wir müssen die Pläne der AfD und die Rolle der von ihr propagierten Ideologie der „Herrenrasse“ ernst nehmen. Sie dient dazu, den Krieg vorzubereiten und die Heimatfront gegen innere und äußere Feinde weiter zu festigen. Die AfD und ihre Ideologen machen keinen Hehl aus ihren Ambitionen, und wir sollten uns dieser sehr wohl bewusst sein. Sie wollen Deutschland wieder zu einer Großmacht in Europa und der Welt aufbauen, und zu diesem Zweck versuchen sie, die fortschreitende Wiederaufrüstung, die fortschreitende Aushöhlung der Demokratie und die fortschreitenden Kürzungen bei den Sozialleistungen noch brutaler und radikaler als bisher durchzusetzen – ganz im Interesse der Industriellen und Banken, die sich über das mangelnde Tempo der CDU und SPD beschweren. Mit der Rückkehr der Konfrontation mit Russland kehren auch die chauvinistischen Elemente dieser aggressiven Politik zurück – Elemente, die die AfD als Teil eines historischen Kontinuums verkörpert.

Als Kommunisten sind wir uns bewusst, dass ein breiter Kampf gegen den Faschismus und dessen Ausbreitung geführt werden muss. Gleichzeitig glauben wir, dass dies nur möglich ist, wenn ein breiter Konsens darüber erzielt werden kann, dass dieser Faschismus sehr eng mit den Plänen für einen Krieg gegen Russland verbunden ist. Der erste Schritt muss eine offene Diskussion sein, die die Ausgrenzung jener Kräfte überwindet, die sich dem Krieg gegen Russland widersetzen. Kommunisten und andere werden oft als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und an den Rand gedrängt, wenn sie sich nicht gegen Russland positionieren. Die KO selbst hat mehrfach am eigenen Leib erfahren, wie heftig sie wegen ihrer Haltung angegriffen wird. Wir rufen die Menschen dazu auf, dass sie endlich anerkennen, dass die reaktionärsten Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland (und das ist nicht nur die AfD) ernsthaft Vorbereitungen für einen Krieg gegen Russland treffen. Wir müssen zu einem geschlossenen Widerstand dagegen aufrufen und die Menschen dazu bringen, endlich zu erkennen, dass die NATO der Aggressor ist, der gestoppt werden muss.

Der wichtigste Kampf gegen den Faschismus besteht darin, ihn politisch zu bekämpfen und ihm jeden politischen Erfolg in der Bevölkerung zu verwehren. Der Kampf gegen Kürzungen im Sozialbereich ist sicherlich ein Teil davon, doch der Kampf gegen die Kriegspolitik hat Vorrang, denn auch der Angriff auf die Arbeitnehmerrechte geht darauf zurück. Hetze, Rassismus, Chauvinismus, Demagogie – all diese Taktiken werden vom Faschismus eingesetzt, um die Aufmerksamkeit von diesem Kampf abzulenken und die Massen politisch in die Irre zu führen. Diese politischen Erfolge müssen durch eine ernsthafte und wirklich oppositionelle Mobilisierung der Kräfte gestoppt werden.

English

We are holding discussions within the Communist Organisation on many of these issues, especially with regard to the AfD. I cannot speak on behalf of everyone here, but I shall set out my own views.

-Jakob Yasko

How much is the prospect of war gaining ground in Germany? What little signs in the last few years would one pick up on that signal a shift in atmosphere pushing towards preparation for war?

The Federal Republic of Germany is currently going through its largest rearmament programme since the fascist dictatorship.

Billions of euros are being invested in the expansion of military capabilities and the restructuring of the economy towards military production. This is primarily about preparing for a war with Russia, but also about using war-keynesianism to conceal and manage the ongoing economic crisis. By directing massive public investment into the arms industry, military infrastructure and defence procurement, the government seeks to stimulate economic activity while prioritising the interests of the military-industrial complex.

At the same time, Germany is carries out a militarisation of the state and a restructuring of its institutions towards the requirements of war. This includes the erosion of democratic fundamental rights, the preparation and implementation of wartime legal frameworks, and the use of legal proceedings against opponents of militarisation and war policies. These developments must be understood both in the context of the increasing repression of anti-war voices in the present and as part of the preparation of state structures for a potential future military conflict. Civil-military cooperation is also being expanded, increasingly integrating civilian institutions, infrastructure and public services into military planning. Furthermore, Germany’s military, financial and logistical support for Ukraine has reached a scale at which it must be argued that Germany is already effectively participating in the war against Russia on Ukrainian soil.

These developments are accompanied by massive and far-reaching cuts to social spending. While enormous sums are mobilised for military purposes, people are confronted with declining real wages and cuts to public services and social infrastructure. Reductions in funding for local public transport and cultural institutions, as well as cuts affecting schools and facilities serving disabled people and refugees, illustrate how resources are increasingly being allocated away from social needs. This raises a fundamental question of political priorities: while billions are made available for rearmament, the provision of essential public services is increasingly subjected to austerity and financial constraints.

Finally, this militarisation is accompanied by the systematic spread of militaristic ideology and the normalisation of war. Public discourse increasingly promotes hostility towards Russia, portrays military confrontation as unavoidable and seeks to strengthen the population’s willingness to accept military service and the sacrifices associated with war. At the same time, anti-Muslim racism is being intensified and exploited to reinforce nationalist narratives, construct internal and external enemies, and legitimise authoritarian policies. Together, these developments contribute to a political climate in which militarisation is presented as necessary and inevitable, while opposition to war, social austerity and the erosion of democratic rights is marginalised.

Is there an anti-war movement in Germany? Give me an idea of the spectrum of different groups that fall into this category, and the major points of contention ( Ukraine, NATO etc.) Within this milieu can you give me a description of those who support an anti-imperialist line? What political groups/organisations/unions etc. play a role? Which social groups does the movement draw its support from?

In Germany, there are various movements – some of which are still in their early stages – that oppose Germany’s war policy and rearmament: the peace movement, the Palestine solidarity movement and, for the past year, the school strikes against compulsory military service.

The peace movement looks back on a long tradition, stretching back to the protests against remilitarisation in the 1950s, and reaching a high point in its mobilisation during the protests against the NATO Double-Track Decision in the 1980s. Today, the peace movement is, in part, very ageing, and in West Germany it is not uncommon for its supporters to be those who were already on the streets protesting against the NATO Double-Track Decision: left-wing trade unionists, communists, Christians and, above all, many pacifists whose political views were shaped by the aftermath of 1968. In East Germany, the peace movement is also frequently made up of left-wingers and communists; to some extent, the far right succeeds in co-opting and steering peace protests.The recent elections saw the rise of the AfD in east Germany.The largest demonstrations take place nationwide around Easter and on the International Day of Peace on 1 September. In large cities, between 1,000 and 3,000 people are mobilised each year, whilst in smaller towns the figure ranges from a few to several hundred. Outside such key days of action, the peace movement often finds it difficult to reach the general public effectively and to generate genuine momentum. The peace movement is, to some extent, very isolated within society and carries out very little activity that engages the general public. Another major problem is the pacifism of the peace movement. It criticises only the form that imperialist policy takes – war – and not imperialism itself. Furthermore, pacifism condemns the armed resistance of peoples and states against imperialism just as much as the violence of imperialism itself, since it ultimately rejects violence per se. As a result, large sections of the peace movements are in danger of drifting into the camp of imperialism. Furthermore, maintaining an equal distance from Russia and NATO – that is, the assumption that both are imperialist aggressors – poses a major threat, as it weakens the struggle against NATO as a global warmonger.

The Palestine solidarity movement has spread to almost every German city since October 2023. Groups of people have formed everywhere to take action against the genocide in Gaza. These movements have brought together not only the typical anti-imperialist left-wingers, but also many young people, students and migrants who had previously been scarcely or never politically active. The state reacted in a clearly overwhelmed manner and, in some cases, with significant repression towards these movements, which continue to preoccupy the activists to this day. The movement reached its peak in September 2025, when 100,000 people gathered in Berlin to protest against the genocide. Solidarity with Palestine set many things in motion and fundamentally challenged the German state and its Zionist agenda. At the same time, the anti-colonialism of many ‘left-wingers’ was put to the test, revealing many problematic stances in distancing oneself from the Palestinian resistance and its allies in the region, or accepting the so called „two state solution“. Particularly against the backdrop of the Iran War, some sections of the Palestine solidarity movement adopted a thoroughly pro-imperialist stance, arguing that the Iranian government must be overthrown, or withdrew their solidarity with Iran’s resistance struggle against US aggression. Over time, particularly since the ceasefire in Gaza, it has become clear that the Palestinian solidarity movement in Germany began primarily as an anti-genocide movement and has gained a great deal of experience and insight, with the result that groups continue to be active in standing alongside Palestine and its resistance. It would be very welcome if the movement were to network more effectively and be coordinated more centrally. This would also enable it to hold many important discussions (such as its stance on Iran, the right strategy and tactics, or the question of alliances) that have arisen in recent years.

The nationwide school strikes against compulsory military service have now taken place for the fourth time since December 2025. Between 40,000 and 55,000 students took part, protesting against the new law on the gradual introduction of compulsory military service. The movement still needs to establish itself more firmly in schools and is working on setting up committees. However, this is by no means easy, as many students experience repression from their teachers. At the same time, questions are being raised within the movement regarding the appropriate political demands and the movement’s ability to attract support; these range from a focus on forming the broadest possible alliances centred on the issue of compulsory military service to calls for more strongly anti-capitalist positions.

In the context of East Germany and its particular history do you think the far right has managed to capitalise on feelings of marginalisation and how has this taken root?

After so called „reunification“, eastern Germany underwent a profound restructuring: industries were dismantled or privatised, unemployment and social insecurity increased, and political and economic institutions were largely reorganised. We are talking here about the annexation of the GDR, which was subsequently completely plundered for the economic benefit of West German monopolies. To this day, eastern Germany remains heavily deindustrialised and serves as an extension of the western part of the country’s manufacturing sector and an appendage to it.

This created widespread experiences of social degradation, loss of status and political power. The social and political rights which workers had taken for granted were abolished, and the mass organisations in which millions of people were members were crushed.

At the same time, the destruction of many existing collective structures left a social vacuum, particularly among younger people. It was within this vacuum that neo-fascist organisations from western germany and right wing subcultures were able to establish themselves.

What is particularly important is that this was not simply an electoral phenomenon. Neo-fascist structures were built locally and systematically in eastern Germany, including parties, youth groups, subcultural networks and organised street movements. This development was encouraged by the ruling class and supported by the state: the German secret service and other state authorities backed the formation of fascist groups, whilst influential media outlets at the time fuelled hatred towards migrants. The East became an important terrain for developing a far-right political infrastructure capable of transforming social discontent into organised reaction. All of this was carried out with covert state support. Many Nazis enjoyed impunity and were not prosecuted by the police, whilst funds from the secret service and the Federal Ministry for Youth were channelled to neo-Nazis.

Far-right politics could redirect legitimate grievances produced by the post-1990 transformation away from the social and economic structures responsible for them. Instead of interpreting unemployment, insecurity, loss of social protections or political powerlessness as consequences of the annexation of East Germany, far-right forces could attribute them to migrants, foreigners, the political left or other marginalised groups. Social antagonisms were consequently reframed as questions of nationality, ethnicity and “law and order.” A well-known strategy. Whilst entire generations lost their sense of purpose and millions of people became unemployed, west german neo-Nazis were very adept at co-opting east german youth culture and sport for their own ends – at the level of cultural hegemony, painstaking groundwork, backed by the state, had been laid.

The subsequent rise of the AfD is not simply a story of eastern Germans becoming more right-wing because of frustration. The AfD entered a political landscape in which far-right networks, narratives and identities had already been cultivated for decades by the establishment media. It was able to transform an existing neo-fascist political infrastructure and a reservoir of accumulated resentment into an electorally viable form.

The AfD, which was only founded in 2014, has been very adept in recent election campaigns at capitalising on the sense of social decline experienced by workers and the lower middle classes – a sentiment that persists to this day. The established major media groups play a decisive role in this: on the one hand, they treat migration as the root of all problems – a position the AfD can exploit perfectly, securing plenty of airtime for its racism; on the other hand, the party can portray itself as an anti-establishment force by advocating diplomacy with Russia, thereby capitalising on the desire of many Germans for peace with Russia.

Would you describe this political force as fascist?

This is a highly contentious issue, and we Communists in Germany need to give it further consideration. I would like to set out my personal position as briefly as possible.

Palmiro Togliatti and Clara Zetkin always emphasised that fascist parties, as a new type of bourgeois party, possess an apparatus of violence designed to serve their aims of violently suppressing the working class and its organisations. Added to this, of course – and Georgi Dimitroff also referred to this at length – is the intensified and bestial hatred and chauvinism that these parties propagate in order to give expression to the nationalist aims of their imperialist state and to secure a mass base for this agenda.

So lets look at the AfD. It was founded in the backdrop of the 2009 international financial crisis and was supported in its formation by associations representing monopoly capital. Since then, it has maintained close ties with violent neo-Nazi organisations on Germany’s streets, as well as with fascist elements within the military, the secret service and the police, where they are to be found in abundance.

The AfD acts on behalf of the ruling class to ensure the consistent and brutal implementation of Germany’s preparations for war. It is the most reactionary option available to the ruling class for enforcing the most reactionary and bellicose policies. No intelligence service makes any secret of its ambitions to criminalise anti-fascist organisations on a massive scale, its hatred of solidarity with Palestine, and its hostility towards trade unions.

In doing so, it can build on the current agenda of the Social Democrats and Conservatives, whilst at the same time employing significantly more brutal methods of rule. In this respect, the AfD represents a new type of bourgeois party which, in many respects, takes up the plans of the ruling class and seeks to complete the reactionary-militarist restructuring of the state – currently being pursued by the traditional bourgeois parties – using terrorist methods. This, in a sense, is what makes the AfD unique: it embodies a fascist option for rule on behalf of the ruling class.

At the same time, the AfD is only seemingly at odds with the other bourgeois parties, which, as warmongers and social chauvinists, are massively increasing the pressure on the working class. These parties themselves are part of the politics of fascistisation, in that they create the conditions necessary for the transition to fascism. Nevertheless, the AfD stands apart because it channels the potential for fascist terror through its organisational structure and openly advocates revanchist positions. This is underlined not only by the party’s historical revisionism, but also by its brutal nationalism and chauvinism, which often constitute a renewal of Nazi ideology.

In my view, an AfD government would not automatically mean fascism; I think it is clear that fascism does not work like that. However, due to its specific characteristics, the AfD could be the party that makes it possible and could implement a policy of fascism if those in power were to rely on it. At the same time, we must not underestimate the fact that the Social Democrats and Conservatives in Germany are also deeply reactionary and are already, to some extent, implementing and continuing to lay the groundwork for forced labour, martial law, compulsory military service and the suppression of resistance. The AfD is the executor of an agenda which, under the party’s leadership, can lead to fascism.

Is there any discourse in the left today about Germany’s recent history of being an American project?

After 1945, the old fascist conglomerates and war criminals were able to come to an excellent arrangement with the USA and the West. In this sense, they became part of an American project – but, and this is the crucial point, also because they themselves wanted and needed it for their own agenda. This was particularly true in terms of their revanchist plans to annex the GDR and economically subjugate Eastern Europe – plans which Germany continues to pursue to this day through the European Union. Here, German imperialism has a very powerful tool at its disposal – even towards the USA.

In some sections of the peace movement and amongst some communists, there is a belief that Germany is a vassal of US imperialism, pursuing little or no imperialist ambitions of its own. Accordingly, US imperialism in particular is seen as the main enemy of the anti-imperialist struggle, which is countered with calls for German sovereignty, neutrality and a policy of peace. A common basic assumption is that, without its alliance with the US within NATO, Germany would be, and could be, less aggressive.

At the same time, we also find the opposing view that German imperialism continues to display a particularly aggressive character and is heading towards challenging the US for its position. Thus, NATO would actually serve to temper German imperialism and make it less aggressive, rather than allowing it to (once again) strive for world power on its own.

The question of German imperialism’s dependence on the US needs to be explored and discussed in greater depth; there are already a number of analytical contributions from within the communist movement that point in various directions. It can be helpful not so much to pit the independent ambitions of German imperialism against its dependence on the US, but rather to place them in their proper context, in relation to one another, and to understand how these phenomena intertwine.

In the current international climate the alt right is gaining force, are there signs of the American right wing influence playing a role in the development of the new right wing in Germany?

This complex relationship between self-interest and dependence in relation to the alliance with the Americans is also very clearly evident within the AfD itself. There is a strong transatlantic wing within the party, which has existed since its foundation and has become increasingly radicalised in its unshakeable belief in the free West; it is prepared to go to any lengths to lead Europe and the US into new wars. Since Trump’s re-election, these people have not only enjoyed the campaign support of Elon Musk and J.D. Vance, but also have excellent contacts within the US state apparatus.

The US is counting on a burden-sharing arrangement with Europe and is therefore working hard to create a militarised and nationalist Europe that turns against Russia and the Arab world, so that it can focus more strongly on the Pacific region. Essentially, this has been the strategy of US imperialism since Obama’s ‘Pivot to Asia’, but it is only now that the Trump administration – infested with neo-fascists – recognises Europe’s far right as the ideal ally and executor of this agenda.

In light of this development – whereby the US is, in a sense, letting Germany off the leash – the AfD recognises a historic opportunity for Germany to aspire to great-power status. Alice Weidel, the party’s chairwoman, put it this way with regard to preparations for war and the conduct of war: „We will coordinate with the U.S. on this. But for that, the U.S. has to know what world they want to live in. Because if it has to be an empire, then you need to fight for it yourself, sacrifice your blood and goods. Don’t expect the unfree to take over this fight for you. This is impossible. There will be no such thing. A slave who fights will invariably demand freedom as a reward. But freedom also means that people will go their own way and seek their own happiness. If they don’t, they are slaves. And slaves don’t fight. Don’t accuse them of that.“ (Source) This clear message to the US also reveals the offer the AfD is making to the ruling class in Germany: we will secure for you a renewed start as a great power, and the US will have to accept this – they need us and we need them. The fact that the party is simultaneously pushing to establish diplomatic and economic relations with Russia is not necessarily at contradiction with this transatlantic line.

The AfD is the party intended to pave the way for a major war. It advocates, as a tactical manoeuvre, a change to current war policy in order to create more favourable conditions for the subjugation of Russia. In terms of foreign policy, the party pursues an agenda of returning to closer trade relations with Russia. Central to this is access to Russian raw materials and energy resources, which Germany needs for a renewed industrial boom and thus the foundation for militarisation. That is why Nord Stream is to be reopened and new trade agreements concluded. The underlying assumption is that such industrialisation and militarisation are not realistically possible without access to comparatively cheap Russian raw materials.

To achieve this, German imperialism needs a Russia that is willing to cooperate. However, according to this view, such compliance cannot currently be enforced solely through military force, as the war in Ukraine demonstrates. This is the basis for the AfD’s demands for the restoration of diplomatic relations. Through economic and military strength, Germany is to once again possess the necessary means to assert its interests internationally – ultimately extending to the ability to wage a world war. This foreign policy line can be found in the AfD’s relevant guidelines.

For Russia, however, a return to such relations would result in a semi-colonial status, as a deindustrialised raw materials appendage. A raw materials appendage that enables the buyers of those raw materials to prepare for war against Russia itself.

US imperialism is banking on a heavily armed and nationalistic Europe to take on the fight against Russia on its behalf, in the interests of its ambitions in the Pacific region.

Furthermore, the AfD supports the genocide in Gaza, looks upon the ethno-colony ‘Israel’ with admiration, and seeks to enforce German state interests through even harsher repression. This reflects the common ground between Zionism as a fascist ideology and the AfD’s Nazi ideology, which, through the colonisation of Palestine, is simultaneously setting standards of barbarism that will be necessary for the subjugation of Eastern Europe and Russia. The AfD is an incredibly militaristic party which is once again calling for a return to military-style educational ideals and which, long before anyone else, called for the introduction of compulsory military service and extensive spending on the defence industry.

The analyses we have, suggests a shift in votes from the centre-right to the far right. What are the main social groups that support the far right in Germany?

On the one hand, people are turning away from the conservative CDU and voting for the AfD. For years, the CDU has been drastically toughening its stance on migrants and, to a certain extent, adopting the AfD’s policies, but people naturally vote for the original. Furthermore, many people who do not usually vote are voting for the party in the hope that it is different from the other parties and will actually bring about some change.

The AfD is strongest amongst workers and employees who are affected by massive cuts to social benefits and wage reductions and are sliding into an increasingly precarious situation. The debates about who votes for the AfD and why are very wide-ranging. Every set of statistics suggests something different. What is clear is that, particularly in eastern Germany, many vote for the party because they want peace with Russia, and the AfD succeeds in presenting itself as a party of peace. Only a few of its voters actually believe that joining a coalition government with the AfD will lead to social progress. The party propagates the idea on a daily basis that foreigners are plundering the welfare state and costing too much; unfortunately, many voters adopt this divisive viewpoint. However, it is more about the fact that others (foreigners) have even less than one does oneself. The issues of migration and internal security are very important to AfD voters. They want more order and tougher police action – this has been achieved through years of media campaigns that constantly talk about ‘migrant crime’ and the threat on our streets. An internal enemy has been very successfully constructed.

Essentially, the policies of the other bourgeois parties are driving more and more voters into the arms of the far right, as they see this as their last chance for things to change in Germany. In part, this reflects a desire for greater social welfare and peace with Russia; unfortunately, many people have already been so thoroughly incited that they view migrants as the cause of Germany’s problems.

Does the German imperialist and monopolist bourgeoisie support the far right?

When it was founded, the AfD was supported by the Verband ‘Die Familienunternehmer’, one of Germany’s largest business associations. A front organisation linked to the Federation of German Industries also continues to provide funding for the party to this day, whilst a number of influential transatlantic and neoliberal think tanks support the party. Until now, individual major industrialists such as von August von Finck, Müller and Siemens have repeatedly come to the public fore to express their support for the party. The Springer Group also plays a significant role in this. The media empire controls large parts of the press landscape and has been spreading resentment against migrants and Islam for a long time before the AfD even existed. The newspaper mobilises many from the ‘centre’ towards racism and hatred of the Left and, for example, published Elon Musk’s election advertisement for the AfD right in the middle of the election campaign. Parts of the arms industry, in particular, emphasise that they maintain open channels of communication with the AfD – hardly surprising: the party stands for aggressive rearmament and a war economy.

Other sections remain somewhat more cautious and are calling for the party to adopt a clearly pro-European and pro-NATO course. They will get it.

There is, therefore, a noticeable shift in the mood amongst the ranks of big business. However, many of the party’s million-euro donors remain anonymous because German politics is not very transparent. The monopolies and their representatives exert a direct influence on the political parties and the state apparatus, but they take great care to ensure that only what is intended to be made public actually reaches the public.

What are the main tasks today for a communist movement in Europe, within the imperialist metropolises, in the face of the wave of repression and the new reactionary mass movements?

We must take the AfD’s plans and the role of the ‘master race’ ideology it propagates seriously. It serves to prepare for war and to further consolidate a home front against internal and external enemies. The AfD and its ideologues make no secret of their ambitions, and we should be well aware of them. They want to rebuild Germany as a major power in Europe and the world, and to this end they are seeking to push through the ongoing rearmament, the ongoing erosion of democracy and the ongoing cuts to social services even more brutally and radically than before – entirely in the interests of the industrialists and banks who complain about the lack of speed of the CDU and SPD. With the return of the confrontation with Russia, the chauvinistic elements of this aggressive policy are also returning – elements which the AfD embodies as part of a historical continuum.

As communists, we are aware that a broad struggle against fascism and the spread of fascism must be waged. At the same time, we believe this will only be possible if a broad consensus can be reached that this fascism is very closely linked to the plans for war against Russia. The first step must be an open discussion that overcomes the exclusion of those forces which oppose the war against Russia. Communists and others are often vilified as ‘conspiracy theorists’ and marginalised if they do not take a stand against Russia. The KO itself has experienced on several occasions just how fiercely it is attacked for its position. We call for people to finally recognise that the most reactionary forces in the Federal Republic of Germany (and this is not just the AfD) are seriously preparing for a war against Russia. We have to call for a unified opposition to this and for people to finally recognise that NATO is the aggressor that must be stopped.

The most important struggle against fascism is to confront it politically, to make it impossible for it to achieve any political success amongst the population. The struggle against cuts to social services is certainly part of this, but the struggle against the policy of war takes precedence, for the attack on workers’ rights also stems from this. Incitement, racism, chauvinism, demagoguery – all these tactics are used by fascism to divert attention from this struggle and to mislead the masses politically. These political successes must be stopped through a serious and genuinely oppositional mobilisation of forces.