Die KO ist keine Anti-DKP-Organisation und wird es hoffentlich auch nie werden.
Von Philipp Kissel
In manchen Beiträgen werden die Programmatischen Thesen und Positionen der DKP in einen Gegensatz gebracht. Das ist in beiderlei Hinsicht falsch – also sowohl in Bezug auf die programmatischen Thesen als auch in Bezug auf Positionen und Diskussionen der DKP.
Die programmatischen Thesen sind 2018 in einem sehr kurzen Zeitraum (knapp zwei Monate) erstellt und diskutiert worden. Sie waren und sind notwendig, damit wir uns als Organisation in der Kommunistischen Bewegung positionieren und eine Richtschnur, wenn man sich der KO anschließen will. Im Prozess vor der Konstituierung gab es Genossen, die eine Standortbeschreibung abgelehnt hatten und einen ganz offenen (auch gegenüber trotzkistischen und maoistischen Gruppen) Prozess wollten. Diesen Weg sind wir zum Glück nicht gegangen, er wäre schnell im Chaos und in der Beliebigkeit geendet und er hätte fundamental unseren bisherigen Grundfesten insbesondere zur Geschichte der Kommunistischen Bewegung widersprochen. Deshalb ist zum Beispiel der Bezug der Thesen auf die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung und auf die Sowjetunion als größte Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung sehr zentral. Wir beziehen uns auf sie als unsere Kampflinie, als die Leistungen und Anstrengungen unserer Vorkämpfer.
Viele Aussagen in den Programmatischen Thesen haben aber natürlicherweise einen relativen Charakter, sie sind notwendigerweise unreif. Es ist deshalb falsch, die Thesen als Ergebnis einer Klärung oder als für immer feststehend zu begreifen und erst recht ist es falsch, sie ungenau als Mittel in der Diskussion einzusetzen, eher um Kritik oder weitergehende Fragen zu delegitimieren. Ich kann dem Genossen Kunze nur zustimmen: „Wir haben die Thesen geschrieben mit dem Ziel sie zu korrigieren. Nicht weil die Thesen falsch sein müssen, sondern weil wir notwendigerweise noch nicht dazu in der Lage waren (und sind) den Stand der kommunistischen Bewegung in seiner Gesamtheit kritisch zu erfassen. Ich verstehe den Klärungsprozess insofern als ständigen Prozess der Selbstkritik, in dem uns die Relativität und die Einseitigkeiten unserer Standpunkte immer klarer werden.“
Im Abschnitt zum Imperialismus beschreiben wir zunächst auf sehr allgemeiner Ebene den Imperialismus vor allem auf ökonomischer Ebene als Monopolkapitalismus und bestimmen damit die Epoche. Das ist auch der Hauptzweck der Thesen in diesem Abschnitt – die Epoche zu bestimmen im größeren historischen Sinne. Wir gehen dann darauf ein, dass aus diesem Stadium des Kapitalismus Krise, Krieg und Reaktion hervorgehen müssen und gehen kurz auf allgemeiner Ebene auf die Entstehung der Nationen und der Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Zentren ein. Wir wenden uns gegen die Vorstellung, dass ein Imperialismus mit menschlichem Antlitz möglich sei.
Diese Passagen verdeutlichen, dass wir hier erstmal nur skizzieren, dass wir uns auf das leninistische Imperialismusverständnis beziehen, wobei wir hier bereits interne Diskussionen insbesondere zum Begriff des Staatsmonopolistischen Kapitalismus hatten, den einige Genossen kritisch gesehen bzw. abgelehnt hatten, andere (darunter ich) aber nicht. Dass wir uns da nicht einig waren, sieht man daran, dass diese Frage unter den zu vertiefenden Fragen auftaucht. Es gab zahlreiche weitere Diskussionen, wo wir uns nicht einig waren, zum Beispiel zur Rolle des Nationalstaats – auch diese ist unter den zu klärenden Fragen aufgelistet.
Dann wenden wir uns zunächst gegen die These eines „kollektiven Imperialismus“, wonach sich die zwischenimperialistischen Widersprüche abschwächen würden, eine Position, die heute kaum noch in der Kommunistischen Bewegung vertreten wird, damals in der DKP auch nur von den Teilen rund um Leo Mayer. Dann sagen wir, dass eine „‘multipolare Weltordnung‘, in der neben den USA und der EU weitere Zentren die Weltordnung bestimmen, nur Ausdruck der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus und sich verändernder Kräfteverhältnisse“ sei und „eine Hoffnung auf eine friedlichere Welt darin nicht“ liege. Dann gehen wir auf den reaktionären Charakter der EU ein.
Dann bezeichnen wir als eine der zentrale Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten, die eine friedensfördernde Rolle spielen würden. Diese These sei falsch, weil sie auf der falschen Vorstellung beruhe, „der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, ‚westlicher‘ oder ‚nördlicher‘ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans.“ Die Kritik an der Bezeichnung „objektiv antiimperialistisch“ teile ich nach wie vor, sie ist nicht geeignet, um die Verhältnisse zu beschreiben. Allerdings wird sie auch nicht von der DKP dafür genutzt. Die Begründung in den Thesen halte ich aber mittlerweile für sehr missverständlich. Denn Imperialismus ist zwar mehr als die Vorherrschaft des Westens. Wenn man aber nicht nur die allgemeine Bestimmung als letztes Stadium des Kapitalismus meint, dann ist die Vorherrschaft des Westens für den aktuellen Imperialismus wesentlich. Wir fahren in den Thesen auch eher auf allgemeiner Ebene fort: „Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist.“ Das ist keine falsche Aussage, aber keine richtige Reaktion auf die Frage der konkreten Verhältnisse.
Dann folgt die Aussage „Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben.“ Das ist zwar keine falsche Aussage, aber sie ist wenig nützlich, um zu verstehen, wie das Verhältnis zwischen dem Westen und den von ihm bedrohten Ländern ist. Es blendet auch aus, dass beispielsweise die Politik Russlands Ländern nutzen kann in ihrer Verteidigung vor der Vernichtung durch den westlichen Imperialismus. Syrien ist dafür ein wichtiges Beispiel, das ohne den Militäreinsatz Russlands der völligen Zerstörung anheim gefallen wäre.
Die konkreten Verhältnisse erfasst auch folgende Aussage nicht: „Der Imperialismus ist ein globales System gesellschaftlicher Beziehungen, das alle kapitalistischen Länder umfasst, nicht nur die USA, Japan und Westeuropa. Auch andere Staaten, in denen (monopol-)kapitalistische Verhältnisse bestehen, wie etwa China, können keinen antiimperialistischen Charakter annehmen.“ Dies ist eine allgemeine Aussage zum Imperialismus, mit der aber wichtige Unterschiede und vor allem die wesentliche Entwicklung und Dynamik verwischt werden, wenn es um das konkrete Verhältnis bestimmter Länder geht. Hierin liegt der Fehler der Thesen. Sie lösen die tatsächlichen Verhältnisse einer Vorherrschaft des Westens im Allgemeinen auf und damit relativieren sie diese Vorherrschaft. Damit versperren wir uns den Blick auf die tatsächliche weltbeherrschende Rolle dieser Länder und auch darauf, welche fatalen Auswirkungen diese hat. Das ist ein Fehler und Mangel in unserer Imperialismusanalyse, den wir korrigieren müssen und können.
Auch die Aussage zum anti-imperialistischen Charakter von Ländern meinen wir hier auf einer sehr allgemeinen, epochebestimmenden Ebene: „Eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz ist nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.“ Das ist natürlich eine richtige Aussage und sie ist als Kritik an reformistischen Vorstellungen, die zu einem besseren Kapitalismus ohne Imperialismus zurückwollen, gemeint. Aber auch sie sagt nicht wirklich etwas über die konkreten Verhältnisse aus.
Der Fehler der Thesen drückt sich auch in folgender Aussage aus: „Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt.“ Diese Aneinanderreihung ist falsch, sie missachtet das tatsächlich herrschende Machtverhältnis auf politischer, ökonomischer und militärischer Ebene. Es ist auch eine oberflächliche und unrealistische Aussage, gegen den „Imperialismus als Ganzes“ zu kämpfen – so etwas gibt es in der Realität nicht. Ich denke nicht, dass uns dieser Fehler bewußt war, das macht ihn aber nicht besser. Es ist falsch, dem einfach zu entgegnen, damit würde man einer Möglichkeit des friedlichen Imperialismus oder einem objektiv anti-imperialistischen Charakter einzelner Länder das Wort reden.
Es ist nicht richtig, aus den Thesen ableiten zu wollen, dass wir bereits Klarheit darüber hätten, wie der aktuelle Imperialismus sich darstellt und welche Rolle Russland darin spielt. Zu den Fragen, die wir klären wollen, führen wir in den Thesen auf: „Die Entwicklung des Kapitalismus in verschiedenen Ländern wie z.B. Russland und China sowie die Formen ihrer Einbindung in das imperialistische Weltsystem.“
Für mich ist klar: Die Ereignisse zeigen, dass eine Einreihung verschiedenster Länder falsch ist, Verhältnisse und Entwicklungen nicht erfasst und dass die Missachtung der massiven Macht der westlichen Monopole und ihrer Staaten ein fataler Fehler ist. Wir dürfen nicht ignorieren, dass die USA und ihre Verbündeten die anderen Länder unterwerfen und wenn nötig vernichten wollen bzw. es bereits tun und dass sie dazu auch sehr viele Mittel haben. Es ist ein Unterschied, den wir in seinen konkreten Einzelheiten begreifen müssen: Die US-Monopole haben eine finanzielle und ökonomische Macht, die mehr ist als nur Kapitalexport und sie haben eine militärische Macht, die sie skrupel- und grenzenlos dafür einsetzen. Unabhängig davon, wie wir die gesellschaftlichen Verhältnisse beispielsweise in China einschätzen (auch das ist eine Aufgabe, die wir noch lange nicht erledigt haben), ist es oberflächlich und falsch, anhand einzelner Daten oder ökonomischen Projekte China als ebenso imperialistischen Konkurrenten darzustellen. China wird, ebenso wie Russland massiv von der NATO bedroht, es wird auf allen Ebenen bekämpft und sieht sich einer gesteigerten Aggression beispielsweise über das eindeutig zu China gehörende Taiwan ausgesetzt. Die Aussagen des Genossen Spanidis in seinem ersten Beitrag verdrehen diese Tatsachen – die Aggression geht auch hier eindeutig vom Westen aus!
Zur DKP und der Diskussion zum Imperialismus hat bereits Genosse Kunze ausgeführt, dass wir genau, differenziert und interessiert sein müssen. Ich will das kurz ergänzen: Im neuesten Referat beim Parteivorstand benennt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, die Dissense in der Partei und die schwierigen Fragen, die zu klären sind. Ich finde dieses Referat sehr interessant, es geht auf viele Punkte ein, die auch für uns zu klären sind. Es versucht die Entwicklung in ihrem historischen Verlauf einzuordnen und skizziert eine kurze Einschätzung Russlands. Köbele neigt zu der Position, dass Russland ein kapitalistisches Land ist, dass das imperialistische Stadium noch nicht erreicht hat. Ich finde, dass wir das sehr ernst nehmen müssen und in unsere Klärung einbeziehen müssen und es nicht einfach abtun dürfen, denn es werden Argumente und Fakten genannt, die wir nicht ignorieren dürfen. Neben vielen wichtigen Punkten, die Köbele nennt, zeichnet sich das Referat durch Ehrlichkeit, Selbstkritik und Transparenz aus. Das ist sehr wichtig in der Auseinandersetzung und das nehmen wir oft für uns in Anspruch. Wir sollten diesen Anspruch erfüllen und ohne jegliche Vorurteile und ohne aus Unkenntnis resultierender Arroganz an die Fragen herangehen. Köbele benennt außerdem etwas sehr wichtiges, nämlich dass unabhängig davon, wie einige Fragen einzuschätzen sind, der Kampf gegen die NATO und ihre Kriege geführt werden muss. Das sollten wir aktiv unterstützen.
Ich habe auch nochmal ein Referat von Hans-Peter Brenner von 2014 gelesen, in dem er auf die imperialistische Kriegspolitik eingeht. Er behandelt mit vielen Daten und Fakten ebenfalls die historische und aktuelle Entwicklung Russlands und der NATO-Kriegspolitik. Er kommt zu dem vorläufigen Schluss, dass Russland ein imperialistisches Land sei, das aber geschwächt ist. Ich will kurz aus diesem Referat zitieren, um deutlich zu machen, dass eine Darstellung – hier die KO, da die DKP – grundfalsch ist und sich offensichtlich nicht mit den Diskussionen und Einschätzungen beschäftigt hat: „Eine Position der sog. ‚Äquidistanz‘, die den Unterschied zwischen den aggressiven Einkreisungsplänen der USA und der NATO mit dem berechtigten Widerstand Russlands gegen den Vormarsch der NATO gleichsetzt, kann für uns absolut nicht in Frage kommen. Ich sage deshalb auch ganz ausdrücklich, dass der auf der Homepage der ‚Marxistischen Linke‘ abgedruckte Beitrag eines ukrainischen Liedermachers mit dem Titel ‚Dies ist nicht unser Krieg, doch es kämpfen in ihm – auf beiden Seiten – unsere Menschen‘ keine Position der DKP ist und auch nicht werden wird. Dessen Gleichsetzung von NATO und Russland trägt zur Verharmlosung der aggressiven Pläne des Imperialismus bei und leistet den Plänen der gesamten antirussischen Demagogie der bürgerlichen Medien Vorschub. Die DKP kann aber zweitens (…) das postsowjetische Russland und die derzeitige russische Führungsschicht nicht einfach als eine Art ‚natürlichen Bündnispartner‘ oder als eine ‚genuine Friedensmacht‘ ansehen.“
Um es klar zu machen: Wir brauchen eine selbstkritische Diskussion unserer eigenen unreifen Annahmen und müssen viel Arbeit leisten, um unser Verständnis zu vertiefen. Die Anerkennung unserer Unreife ist der erste Schritt, um sie zu überwinden. Wenn wir einen Klärungsprozess in diesem Sinne organisieren können, dann kann die KO etwas zur Kommunistischen Bewegung beitragen. Wenn sie an unreifen Annahmen festhält und sie wie ein Glaubensbekenntnis behandelt, das nur hier und da vertieft werden müsse, dann rutscht sie auf das Niveau einer Sekte herab.
Wir brauchen die Diskussion mit der DKP und wir brauchen die DKP als Organisation, weil die dort organisierten Genossen als organisierte Struktur etwas zur Weiterentwicklung der Kommunistischen Bewegung beitragen – und ich finde, es wäre vermessen und falsch, wenn wir das einfach abstreiten würden. Die Diskussion war das, was wir vor unserem Austritt immer eingefordert haben. Die DKP ist außerdem eine Organisation, die an vielen Stellen offen und ehrlich Fragen und Widersprüche benennt und in der außerdem viele Genossen sind, die viel zur Diskussion beizutragen haben und von denen wir lernen können. Das war auch bei unserem Austritt meine Sicht. Der Mangel der DKP, keine systematische Diskussion und Klärung und eine dafür geeignete Organisationsweise zu entwickeln, war der Grund für unseren Austritt, nicht einfach der Dissens zum Beispiel in der Strategiefrage. Nicht der Dissens war das Problem, sondern keinen Weg einzuschlagen, wie er gelöst werden kann oder ihn nicht als solchen zu sehen. In jedem Fall ist eine gemeinsame Diskussion und Zusammenarbeit für uns sehr wichtig. Das gilt übrigens auch für die KPD, von der wir ebenfalls viel lernen können und hoffentlich im engeren Austausch stehen werden. Ich gehe an dieser Stelle nicht auf die internationale Ebene ein, aber verweise kurz auf die Auseinandersetzungen in der RKAP, die ebenfalls sehr interessant und lehrreich für uns sind. Wir können sie nicht einfach durch das Lagerschema abtun, denn wo wären sie dann? Oder wollen wir jetzt immer so vorgehen – wer nicht unserer zudem noch unklaren „Linie“ entspricht, ist im anderen Lager?
Wenn wir nun als KO trotz unserer bisherigen Anstrengungen, einen Klärungsprozess zu organisieren, diesen stoppen, bevor er überhaupt angefangen hat, weil wir behaupten, die Thesen seien schon die Antwort, dann wären wir gescheitert.
Ich denke, dass die KO das Potential hat, etwas zu den Fragen der Kommunistischen Bewegung beizutragen. Ein bisschen hat das vielleicht auch schon unsere Debatte gezeigt. Aber wir müssen dafür sehr genau und offen sein und in die Tiefe gehen wollen. Ich denke, dass unsere bevorstehende Vollversammlung mit einem Beschluss zur Klärung der Imperialismusfrage einen guten Schritt in diese Richtung gehen kann, allerdings muss diese dann entsprechend dieser Kriterien auch organisiert werden – kein einfaches Unterfangen.
Fakt ist, dass es im Moment beide Positionen in der KO gibt: Die, die die Militäroperation Russlands als Verteidigung gegen die NATO gerechtfertigt ansieht und die, die sie als imperialistischen Krieg verurteilen will. Das ist eine komplizierte Situation, die wir aber vermutlich mit anderen Organisationen teilen. Der Vorschlag, diese Fragen einer systematischen Klärung zu unterziehen, ist ein produktiver und konstruktiver Vorschlag.
Die KO hat außerdem bescheidene Möglichkeiten, den Kampf gegen die NATO und den deutschen Imperialismus zu unterstützen. Wir sollten deshalb unsere Aktionen gegen die NATO und den Faschismus ausrichten und die Frage der Einschätzung Russlands und der Militäroperation offen lassen und benennen, dass wir da unterschiedliche Einschätzungen haben und an einer Klärung arbeiten. Also weder durchsetzen wollen, dass die Militäroperation gerechtfertigt ist, noch diese zu verurteilen. Das ist möglich und würde eine Zerreißprobe vermeiden. Wir sind eine kleine und noch nicht lange bestehende Organisation, die Widersprüche aushalten muss und versuchen muss, sie produktiv aufzulösen.
