Wir dokumentieren an dieser Stelle Übersetzungen Erklärungen und Stellungnahmen arabischer, türkischer und iranischer Kommunisten.
Diese Zusammenstellung verschiedener Statements soll dazu dienen die verschiedenen Perspektiven und Positionierungen gegenüber der Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik in ihrer jetzigen Form aufzuzeigen. Außerdem sollen die offenen Fragen und Orientierungen der Kommunisten angesichts der imperialistischen Aggression gegen Syrien zusammengetragen werden, um die Standpunkte von Kommunisten aus der Region für hiesige Debatten zugänglich zu machen. Droht eine Unterwerfung Syriens unter den US-Imperialismus? Wie wird die Herrschaft Assads eingeschätzt und welche Rolle erfüllt die HTS-Miliz? Worin bestehen die drängenden Aufgaben der Kommunisten nach dem Sturz Assads? Was bedeuten die neuesten Entwicklungen für das Kräfteverhältnis in der Region und den palästinensischen Befreiungskampf?
Dafür haben wir Statements folgender kommunistischer Kräfte übersetzt und in die Sammlung in aufgenommen: Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, Palästinensische Kommunistische Partei, Partei des Volkswillens (Syrien), Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt), Kommunistische Partei Jordaniens, Tudeh Partei des Iran und die Türkische Kommunistische Partei.
Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (02.12.24)
Die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas verurteilt den terroristischen Angriff auf Nordsyrien und fordert ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens
Die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas verurteilte den Terroranschlag in Nordsyrien, der von regional unterstützten Milizen und Terrorgruppen verübt wurde, und sah darin einen eindeutigen Versuch, Damaskus unter Druck zu setzen und es zu einer Politik zu bewegen, die in ihrer lokalen und regionalen Dimension mit den Projekten der türkischen, amerikanischen und israelischen Hegemonie übereinstimmt.
Die Demokratische Front rief dazu auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zu beenden und das Land nicht auf seinem Weg zur Wiederherstellung der inneren Einheit, Stabilität und politischen und wirtschaftlichen Sicherheit zu behindern. Sie appelliert auch an diejenigen, die hinter den Terroranschlägen im Norden des Landes stehen, diese Politik zu beenden, die allen schaden kann, zumal den terroristischen Kräften Tür und Tor für die feindlichsten Projekte gegenüber der Region und ihren Völkern offen stehen, wie die blutigen Erfahrungen zeigen, denen mehr als ein Land in den letzten Jahren ausgesetzt war.
Die Demokratische Front bekräftigt ihr Vertrauen in die Fähigkeiten der Syrischen Arabischen Armee, mit der Unterstützung der Verbündeten Syriens das Land vom Schmutz des Terrorismus zu befreien und die nationale Souveränität über jeden Zentimeter des syrischen Staatsgebietes wiederherzustellen.
Palästinensische Kommunistische Partei (12.12.24)
Erklärung der Palästinensischen Kommunistischen Partei zur Lage in Syrien
Die gravierenden Entwicklungen im geliebten Syrien nach der Machtübernahme durch bewaffnete extremistische Gruppen am 8. Dezember stellen eine komplexe Tragödie dar, die das Leid des syrischen Volkes mit den Interventionen ausländischer Mächte verflechtet, die ihre Interessen auf Kosten der Einheit, Stabilität und Ressourcen Syriens durchsetzen wollen. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unsere Solidarität mit dem syrischen Volk und seinen fortschrittlichen Kräften und verurteilen die imperialistischen und zionistischen Interventionen auf das Schärfste, die darauf abzielen, Syrien zu spalten und zu schwächen. Wir verurteilen auch die Intervention der türkischen Muslimbruderschaft, die als Speerspitze und giftige Kralle der NATO diente, um die Machtübernahme durch terroristische Gruppen in Syrien zu erleichtern.
Die türkischen Interventionen, die unter dem Deckmantel des amerikanischen Imperialismus und als Unterstützung für die Opposition getarnt sind, haben expansionistische Ambitionen offenbart, die darauf abzielen, ein neues osmanisches Projekt voranzutreiben, das das Chaos in der Region ausnutzt. Durch ihre Unterstützung für bewaffnete Gruppierungen, die mit der Ideologie der Bruderschaft verbunden sind, versucht die Türkei, politische und sicherheitspolitische Agenden durchzusetzen, die ihren regionalen Interessen dienen, und dabei das Wohlergehen und Leid des syrischen Volkes zu missachten.
Gleichzeitig trägt das syrische Regime eine erhebliche Verantwortung dafür, dass es die großen Risiken, die das Land bedrohen, nicht erkannt hat, und sich auf einen individualistischen Ansatz verlassen hat, um sie zu bewältigen, ohne nationale und progressive Kräfte einzubeziehen. Es hat auch versäumt, die Bevölkerung zu mobilisieren und effektiv in die Bewältigung interner Herausforderungen und externer Bedrohungen einzubinden, die die Zukunft und Stabilität des Landes gefährden.
Der Fall der syrischen Hauptstadt Damaskus auf so verdächtige Weise offenbart den imperialistischen Kampf um globale und regionale Einflussbereiche. Russlands zweideutige und fragwürdige Haltung deutet auf einen möglichen Deal zwischen dem aufstrebenden russischen Kapitalismus, der seinen Anteil an der Welt sucht, und dem amerikanischen Imperialismus hin. Die unterdrückten und ausgegrenzten Völker tragen immer die Hauptlast solcher imperialistischen Neuaufteilungen, und das syrische Volk hat den Preis für die Überschneidung imperialistischer Interessen bezahlt.
Dies bestätigt die Ansicht der Palästinensischen Kommunistischen Partei, dass das Regime von Präsident Putin nicht mit der Sowjetunion gleichgesetzt werden kann. Viele kommunistische Parteien weltweit und in der Region haben sich der antikommunistischen Haltung des russischen kapitalistischen Regimes angeschlossen, insbesondere während der Ukraine-Krise.
Wir sind uns bewusst, dass der Fall Syriens in die Hände bewaffneter Gruppen, die vom westlichen Imperialismus und dem globalen Zionismus unterstützt werden, tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte Region haben wird. Das Gespenst der Teilung droht Syrien mehr denn je. Die zionistische Entität hat die syrische Armee und ihr militärisches Arsenal demontiert, syrische Wissenschaftler ermordet und begonnen, tief in syrisches Gebiet einzudringen, verschiedene Gebiete zu besetzen und manchmal bis an die Außenbezirke von Damaskus vorzudringen. All dies geschieht unter den Augen extremistischer und reaktionärer Gruppen, die untätig bleiben.
Darüber hinaus erstreckt sich die Gefahr einer Teilung allmählich auf den Irak und den Libanon und könnte die gesamte Region erfassen. Dies steht im Einklang mit dem Projekt „Neuer Naher Osten“, das darauf abzielt, die Nationalstaaten in der Region zu untergraben, Spaltungen und Schwächen zu vertiefen, die regionale Stabilität zu destabilisieren und die Region weiterhin den Interessen imperialistischer und zionistischer Mächte zu unterwerfen.
Die Palästinensische Kommunistische Partei lehnt jegliche Form ausländischer Intervention ab, sei es durch Imperialisten, Zionisten oder die türkische Bruderschaft, und fordert, dass nationale Lösungen, die die Einheit und Unabhängigkeit Syriens bewahren, Vorrang haben. Die wahre Lösung liegt in den Händen der freien Syrer selbst, durch einen integrativen Dialog, der alle nationalen Parteien einbezieht und frei von äußeren Diktaten ist.
Wir bekunden auch unsere Solidarität mit den Kommunisten Syriens und allen progressiven Kräften des Landes, auf denen die Last der Vereitelung imperialistischer und zionistischer Pläne, die Syrien und die gesamte arabische Region ins Visier nehmen, lastet. Wir rufen alle marxistisch-leninistischen kommunistischen Parteien weltweit und in der Region auf, die Ereignisse im geliebten Syrien zu verurteilen und seine Kommunisten zu unterstützen, die sich nun im Zentrum des Sturms befinden.
Palästinensische Kommunistische Partei
Partei des Volkswillens (8.12.24)
Erklärung an das syrische Volk: Auf dem Weg zu einem neuen Syrien
Heute wurde eine dunkle Seite in der Geschichte Syriens und des syrischen Volkes umgeblättert; eine Seite, auf der ein ganzes Volk in den schmalen Rand gequetscht wurde und alle Arten von Qualen, Unterdrückung, Entbehrung, Schmerz, Vertreibung, Armut und Internierungslagern erlitt, während die Hauptseite von Tyrannei, Korruption, Plünderung und Eingriffen in die Rechte und die Würde der Menschen geprägt war.
Das syrische Volk hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen langen Weg des Schmerzes zurückgelegt. Es ist an der Zeit, dass dieser Weg endet und die Syrer in die Zukunft blicken: auf Augenhöhe, mit Zuversicht und erhobenem Haupt und mit großer Hoffnung auf den Wiederaufbau des Landes, der dem Volk lieb und teuer ist, auch wenn es ungerecht war. Es ist zwar nicht ungerecht, aber diejenigen, die die Kontrolle übernommen haben, sind die Ungerechten.
Die Hoffnung, die heute die Seelen erfüllt, ist eine Hoffnung, die mit großem Potenzial und Energie aufgeladen ist, und sie sollte eine Hoffnung sein, die mit Vorsicht, Ruhe, Weisheit und Vernunft ausgestattet ist; eine Hoffnung, die von leidenschaftlichen, entflammten Herzen angenommen und von kühlen, weisen Köpfen getragen wird.
Die Schwierigkeiten und Herausforderungen sind enorm und gewaltig, aber die Syrer sind ihnen gewachsen. Das wichtigste Schlüsselwort, um sie zu überwinden, ist die Einheit des syrischen Volkes, seine Solidarität, gegenseitige Unterstützung und die Erhaltung seiner staatlichen Institutionen, sein Mitgefühl füreinander, die Überwindung der Mentalität von Rache und Vergeltung und die Einhaltung seines tiefen brüderlichen Erbes.
Was unser Heimatland heute von uns Syrern verlangt, ist, dass wir zusammenarbeiten, um einen reibungslosen und friedlichen Machtwechsel zu gewährleisten, damit in dieser Phase eine einigende Referenz geschaffen wird, deren Aufgabe es ist, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und freie, faire und demokratische Wahlen sicherzustellen Wahlen zu ermöglichen, damit das syrische Volk sein Schicksal selbst bestimmen kann, und sich auf die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu stützen, die nach wie vor uneingeschränkt als Fahrplan für einen friedlichen und reibungslosen politischen Übergang zu einem vollständig vereinten Syrien, Volk und Land gilt.
Die Erfahrungen verschiedener Völker zeigen, dass der Abgang einer Autoritätsperson nicht den Abgang des Regimes bedeutet und dass der Prozess eines radikalen und umfassenden Regimewechsels – politisch, wirtschaftlich und sozial – ein viel komplexerer Prozess ist als der bloße Abgang eines Präsidenten und die Ankunft eines neuen.
Das syrische Volk verdient es, dass seine Kämpfe mit einem echten, vollständigen Sieg gekrönt werden. Im Kern dieses Sieges geht es darum, den Übergang von einem Tyrannen zum Anderen und von einem Plünderer zum Anderen zu verhindern. Daher kann die derzeitige Freude zwar groß sein, aber auch nur von kurzer Dauer, wenn das Volk nicht tatsächlich durch die tatsächliche Übernahme der Macht von den Rändern der Geschichte in deren Kern vordringt.
Die tatsächliche Übernahme der Macht bedeutet, ein umfassendes Programm für den Tag danach zu haben. Der entscheidende Punkt in diesem Programm ist die sozioökonomische Richtung, die das Land einschlagen sollte, und das Wesen und Ziel dieses Punktes sollte wahre soziale Gerechtigkeit sein, weit entfernt von der brutalen Liberalisierung, die die vorherige Regierung umgesetzt hat und die verschiedene Kräfte, die Teil der nächsten Regierung werden, versprechen, fortzusetzen.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist die feste, tief verwurzelte Position des syrischen Volkes zur palästinensischen Sache als seiner eigenen Sache und seine entschlossene Haltung zum besetzten syrischen Golan, einem syrischen Land, das mit allen Mitteln zurückerobert werden muss.
Wir von der Volkswillenspartei beglückwünschen das syrische Volk dazu, dass es ein dunkles Kapitel seiner Geschichte hinter sich gelassen hat, und wir hoffen, dass es die Ruhe des Kriegers genießen kann, die es jetzt erlebt. Wir bekräftigen jedoch, dass der Kampf für die vollständige Freiheit des syrischen Volkes, für soziale Gerechtigkeit , den Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr der Vertriebenen noch lang und beschwerlich ist und aufrichtige, liebevolle Bemühungen für Syrien und seine Bevölkerung erfordert, insbesondere die vielen Fähigkeiten, die Syrien gewaltsam verlassen haben; Syrien wartet heute auf sie alle, und zwar mit großer Ungeduld.
Partei des Volkswillens, Damaskus, Syrien, 8. Dezember 2024
Partei des Volkswillens (9.12.24)
Aufruf an das syrische Volk
Geehrtes siegreiches syrisches Volk,
nur wenige Stunden nach dem Abzug der vorherigen Unterdrückungsmacht beeilten sich die „Israelis“, ihre umfassende Aggression auf syrischem Territorium und gegen das syrische Volk auszuweiten, und zwar mit Beschuss und Luftangriffen, die die heftigsten seit dem Oktoberkrieg 1973 waren. Diese Luftangriffe zielten auf Orte, Ausrüstung und Waffen, die dem syrischen Volk gehören und Teil seiner Stärke sind. Die „Israelis“ drangen auf den Berg Hermon vor, sowie in mehrere Gebiete des Gouvernement Quneitra. So wurde die Resolution 338 übergangen und das Abzugsabkommen von 1974 einseitig beendet, ganz zu schweigen von der fortgesetzten Besetzung unseres syrischen Golan.
Das Wesen des derzeitigen aggressiven „israelischen“ Verhaltens liegt in den folgenden Punkten:
Erstens: Sie versuchen, den Syrern die Freude zu verderben, sie zu entmutigen, zu frustrieren und ihre Entschlossenheit zu brechen, und sie versuchen, sie präventiv zu „zähmen“. Das liegt daran, dass die „Israelis“ mit Sicherheit wissen, dass ihr wahrer Feind die Völker der gesamten Region waren und immer noch sind, einschließlich des syrischen Volkes, das jahrzehntelang einen hohen und kostbaren Preis für die Konfrontation mit dieser Besatzung gezahlt hat.
Zweitens: Das „israelische“ Verhalten spiegelt die tiefe Überzeugung wider, dass das, was gestern in Syrien geschehen ist, dazu geführt hat, dass es eine der „Garantien“ für seine Sicherheit verloren hat; da die vorherige Regierung die nationale Sache jahrzehntelang mit Rhetorik und Slogans ausgenutzt hat, während ihr Verhalten, Syrien und sein Volk auf allen Ebenen zu schwächen, eines der besten Geschenke war, die dem Feind gemacht wurden. Ganz zu schweigen von dem, was man über die Beziehungen hinter verschlossenen Türen und in geschlossenen Räumen vorhersagen kann und was die Geschichte später offenbaren wird.
Drittens: Eines der wichtigsten Motive für den Kampf des syrischen Volkes gegen die vorherige Regierung war die Ablehnung von Ungerechtigkeit, Demütigung und dem Angriff auf ihre Souveränität, Würde und Lebensgrundlage durch eine brutale Regierung. Daher haben sie es nicht akzeptiert und werden es auch nicht akzeptieren, in Erniedrigung und Unterwerfung vor einer kriminellen, verhassten Besatzung zu leben, die die intensivsten Gefühle von Hass, Abscheu, Arroganz, Hochmut, Tyrannei und Groll gegenüber dem syrischen Volk und allen Völkern der Region hegt. Das „israelische“ Verhalten spiegelt sein Verständnis für die Verbindung des syrischen Volkes zu seinem Land und seine Sorge um jeden Zentimeter seines Bodens, seine Sorge um seine Würde und Souveränität wider. Dieses Verhalten spiegelt auch das Verständnis wider, dass die Feindseligkeit des syrischen Volkes gegenüber der „israelischen“ Besatzung immer ehrlicher und edler war als all die grundlosen Parolen, die von den verschiedenen Behörden in den Raum geworfen wurden. Der Slogan des Widerstands wurde zwar durch billige Ausbeutung für engstirnige persönliche Interessen missbraucht, aber das bedeutet keineswegs, dass die Syrer den Kompass verloren haben oder verlieren werden, der immer auf den Golan und Jerusalem zeigt.
Geehrtes syrisches Volk,
wir müssen den errungenen, aber noch unvollständigen Sieg bewahren, indem wir Solidarität und gegenseitige Unterstützung unter uns zeigen und Menschen und Mittel – politisch, wirtschaftlich, kulturell und militärisch – vorbereiten, um zu verhindern, dass die zionistische Schlange uns ins Herz unserer Freude beißt. Wir dürfen nicht vergessen, dass eines der Kriterien für unser Urteil über jede künftige Autorität, ob vorübergehend und dann gewählt, eine klare verbale und praktische Position zur „israelischen“ Besatzung sein muss.
Die internationale Gemeinschaft muss auch klare und praktische Positionen zur Verteidigung des Völkerrechts einnehmen, und die UNO muss aus ihrem Zustand der Lethargie, Hilflosigkeit und tatsächlichen Kollusion mit der zionistischen Entität herauskommen und ihre Rolle spielen, sonst wird sie die Faktoren für ihr bevorstehendes Ende anhäufen.
Die Länder, die die laufenden Veränderungen in Syrien garantieren, darunter insbesondere die Türkei und Russland, und diejenigen, die Beobachtungsposten an der Entflechtungslinie haben, und damit meinen wir insbesondere Russland, müssen ihre Rolle spielen und ihre rechtliche Verantwortung so schnell wie möglich auf praktische und entschlossene Weise übernehmen.
Das neue internationale Gleichgewicht und die großen Veränderungen, die sich vollziehen, bestätigen, dass die „Israelis“ zusammen mit den Amerikanern auf einen strategischen Verlust in unserer Region zusteuern, und wir als Syrer müssen diesen Prozess beschleunigen und dürfen nicht zulassen, dass die Zionisten unsere Freude verderben und die neue Zukunft unseres Landes bedrohen, das sich noch im Entstehungsprozess befindet.
Die Volkswillenspartei, Damaskus, Syrien, 9. Dezember 2024
Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt ) (9.12.24)
http://solidnet.org/article/Syrian-CP-Unified-Statement-from-the-Syrian-CP-Unified/
Unser Land befindet sich nach dem Zusammenbruch des vorherigen Regimes und der Herstellung der Kontrolle durch die Kräfte von Hayat Tahrir al-Sham über die Hauptstadt Damaskus, nach dem Einmarsch in Aleppo, Hama und Homs in einer äußerst schwierigen und komplizierten Lage. Das politische, wirtschaftliche und soziale Programm der neuen Machthaber ist noch nicht völlig klar, aber wir meinen, dass die Hauptaufgaben auf den Schultern der nationalen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen liegen, die an vorderster Front mit Hingabe und Aufrichtigkeit daran arbeiten, die Normalität wiederherzustellen und die Ausbreitung des Chaos zu verhindern, um Stabilität im Land und seinen zielstrebigen und geordneten Übergang zu einem zivilen Staat zu erreichen, der die Sicherheit, die Sicherheit und die Würde aller seiner Einwohner garantiert, dies erfordert von den entsprechenden Staatsorganen folgendes:
1. Einsammeln von Waffen und militärischer Ausrüstung, die auf den Straßen, in den Behörden und Einrichtungen zurückgelassen werden, und deren Rückgabe an die regulären Lagereinrichtungen.
2. Schutz von öffentlicher Objekte und Privateigentum vor Diebstahl und Übergriffen.
3. Die Rückkehr aller Arbeiter und Angestellten an ihre Arbeitsplätze und die Wiederherstellung der Wirtschaft in allen ihren Zweigen.
4. Die Öffnung von Schulen und Universitäten und die Rückkehr von Schülern und Studenten in ihre Schulen und Universitäten.
5. Die Versorgung der Bürger mit lebensnotwendigen Gütern zu vernünftigen und erschwinglichen Preisen, insbesondere mit Brot und Grundnahrungsmitteln.
6. Bereitstellung von lebensnotwendigen Gütern wie Medizin, Strom, Wasser und Treibstoff.
Die Kommunistische Partei Syriens (Unified) hat sich in der Vergangenheit aufrichtig dafür eingesetzt, die Souveränität Syriens zu bewahren und die Forderungen des Volkes nach einem Leben in Würde und Wohlstand zu erfüllen. Und wir haben unsere Positionen auf der Grundlage der Sorge um die Einheit und territoriale Integrität des Landes und die Erfüllung der Forderungen unseres Volkes festgelegt, wir tun dies und werden dies auch weiterhin tun; in dieser gefährlichen und schwierigen Etappe werden wir weiter kämpfen für:
1. Beendigung der Besatzung durch ausländische Mächte, insbesondere durch die israelische, US-amerikanische und türkische Besatzung.
2. Fortgesetzten Kampf für die Wiederherstellung der Einheit des syrischen Landes und Volkes.
3. Aktive Beteiligung an der Entwicklung des Landes zu Sicherheit und Stabilität.
4. Einsatz zugunsten eines freien, völlig unabhängigen und souveränen Syrien.
5. Umfassende nationale Aussöhnung in ganz Syrien.
Ja, wir bekräftigen, dass wir wollen, dass das zukünftige Syrien ein freies, demokratisches, ziviles, geeintes Land und Volk ist, mit einem umfassenden und ausgewogenen Prozess der sozioökonomischen Entwicklung, der darauf abzielt, das Leben der arbeitenden Massen zu verbessern und zu entwickeln, basierend auf einem breiten nationalen Bündnis, das das politische, soziale und ethnische Spektrum vereint, das die politischen und demokratischen Rechte aller Bürger unabhängig von ihrer politischen, religiösen, konfessionellen, regionalen und ethnischen Zugehörigkeit garantiert entsprechend einem neuen Zivilvertrag (einer neuen Verfassung), der die Souveränität der Heimat bekräftigt und die Würde der Bürger gewährleistet.
Damaskus, 9. Dezember 2024, Politbüro der Syrischen Kommunistischen Partei Unified
Erklärung der Kommunistischen Partei Libanons (10.12.24)
Der Wille des syrischen Volkes schlägt eine neue Seite voller Hoffnung auf, und wir stehen angesichts der Gefahren, denen Syrien und die Region ausgesetzt sind, an der Seite der Kräfte der Linken, des Fortschritts und der Demokratie.
In den letzten Tagen erlebte das syrische Volk historische Momente mit dem Abgang von Präsident al-Assad und dem Zerfall des Systems der Tyrannei, das das Land jahrzehntelang beherrschte und dessen Einfluss sich auch auf unser Land, den Libanon, erstreckte, der seinen Anteil an den Praktiken des Repressions- und Sicherheitssystems hatte, das mit dem System der Ausplünderung und Korruption verbunden war, was die Unterstützung und Stabilisierung der kapitalistischen Allianz, des sektiererischen Quotensystems in der Zeit nach dem Taif-Abkommen betrifft.
Bashar al-Assad verließ das Land, nachdem sein Regime in der nationalen, wirtschaftlichen und sozialen Frage und in der Frage der allgemeinen demokratischen Freiheiten gescheitert war, was Syrien schwächte und erschöpfte und den geeigneten Boden für ein Umfeld des Extremismus im Lichte der imperialen und zionistischen Ambitionen und der damit verbundenen Projekte schuf, die den Weg für die Umwandlung des Volksaufstandes in einen Bürgerkrieg und für Interventionen von außen geebnet haben, die Hunderttausende von Menschenleben gefordert, Millionen von Menschen vertrieben und die abscheulichsten Verbrechen der meisten an dem blutigen Konflikt beteiligten Parteien auf beiden Seiten des Konflikts begangen haben. Hinzu kommen die Takfiri-Extremisten und Terrorgruppen, die sich mit ihren Formen des Mordens, der Folter und der Verfolgung hervorgetan haben, sowie das untergegangene Regime der Unterdrückung und Tyrannei.
Während all dieser langen Jahre hat das syrische Volk einen tiefen und begrabenen Schmerz erlitten, der von unserem libanesischen Volk und seinen nationalen Kräften geteilt wird. Die Kommunisten und Progressiven haben einen großen Teil ihrer Wunden und Schmerzen erlitten. Heute erlebt das syrische Volk ein gemischtes Gefühl der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, die sich auf innenpolitische Lösungen für die syrischen Probleme und den Aufbau eines gerechten und demokratischen Nationalstaates für alle seine Bürger, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit, sowie auf den Aufbau der Wirtschaft stützt. Die erste dieser Gefahren ist die Notwendigkeit des Wiederaufbaus und der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat sowie ein Gefühl der Vorsicht und der Angst vor Chaos und dem Wiederaufflammen anderer Formen von Konflikten und Kämpfen oder der Herrschaft und Tyrannei extremistischer Kräfte angesichts der von außen drohenden Gefahren und der dahinterstehenden Ambitionen.
Die erste dieser Gefahren, mit denen Syrien heute konfrontiert ist, besteht in den Bestrebungen des zionistischen Feindes, seine aggressiven Angriffe zu verstärken, um alle Fähigkeiten des Staates zu zerstören, insbesondere die Fähigkeiten der syrischen Armee, die Ausdehnung seines Kontrollbereichs in der Nähe des Golan und die Annullierung des 1974 unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens sowie seine unerbittlichen Bemühungen, seine Kontrolle über große Gebiete im Süden Syriens auszuweiten und durchzusetzen. Außerdem will sie die friedliche Machtübergabe vereiteln und eine Rückkehr zum normalen Leben in Syrien verhindern, indem sie staatliche Einrichtungen angreift, um deren Dienste für die Bürger zu unterbrechen und Chaos zu stiften.
Dies setzt voraus, dass die Befreiung des Golan von der israelischen Besatzung und die Wiederherstellung der Souveränität über den Golan an die Spitze der Prioritäten der syrischen nationalen Frage gestellt wird. Ebenso stellen die Ambitionen der Türkei, im Norden eine Sicherheitszone über ein Gebiet von Tausenden von Kilometern zu schaffen, die direkte militärische Intervention in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten einerseits und das Bestreben, ihren politischen Einfluss auf die Regierung in Syrien andererseits geltend zu machen, eine existenzielle Herausforderung für die Zukunft und den Fortschritt des syrischen Volkes dar. Darüber hinaus arbeitet das US-Projekt in der gesamten Region, einschließlich Syriens, immer noch intensiv an der Zersplitterung des Landes mit Hilfe zahlreicher Instrumente. Die USA unterhalten in den meisten östlichen und südlichen Regionen Syriens Militärstützpunkte und aktive Streitkräfte.
Der Prozess eines radikalen und umfassenden Regimewechsels in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht und der Aufbau souveräner und gerechter Staaten ist ein weitaus komplexerer Prozess als nur die Absetzung eines Präsidenten und die Einsetzung eines Neuen. Er erfordert die Koordinierung, Integration und Einheit der verschiedenen Spektren der nationalen, demokratischen, säkularen, fortschrittlichen und kommunistischen Kräfte in Syrien, um einen einheitliche und geeinte Pol zu bilden, der dazu beiträgt, die politische Zukunft des Landes neu zu gestalten und zu formen,- weg von sektiererischen Quotensystemen und Projekten des externen Einflusses und der Hegemonie über die nationale Entscheidungsfindung in Syrien.
Was den Libanon anbelangt, so sollte die Regierung, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und sich zu distanzieren, unverzüglich Initiative ergreifen, um einige entscheidende Fragen anzugehen, insbesondere die Gewährleistung angemessener Bedingungen für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihr Land, nachdem die Sorgen um die Sicherheit der Menschen verschwunden sind. Sie sollte sich auch um die Sicherung der Nord- und Ostgrenzen bemühen und dabei den Einsatz der libanesischen Armee in Betracht ziehen, um künftigen negativen Entwicklungen vorzubeugen. Sie sollte mit all ihrer diplomatischen Macht Initiative ergreifen, um die Akten der in syrischen Gefängnissen vermissten Libanesen weiterzuverfolgen, deren Nichtexistenz die Regierungen beider Länder zuvor fälschlicherweise verkündet hatten, während jetzt klar geworden ist, dass die Anwesenheit vieler von ihnen in den Gefängnissen des zerstörten Regimes eine heikle humanitäre Frage darstellt, die Hunderte von libanesischen Familien betrifft.
In Anbetracht all dessen hat der Wille des syrischen Volkes eine neue Seite voller Hoffnung auf eine möglichst baldige politische Lösung aufgeschlagen, um das Blatt der schmerzlichen Vergangenheit zu wenden und eine neue Seite aufzuschlagen, die in der Lage ist, seine Bestrebungen, seine Opfer und seine große nationale Geschichte zu verwirklichen und zu garantieren. Das syrische Volk hat das Recht, frei von äußerer Einmischung über sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Kräfte der Linken, des Fortschritts und der Demokratie in Syrien. Wir unterstützen sie in ihrem Kampf für die vollständige Freiheit des syrischen Volkes, für soziale Gerechtigkeit, für den Wiederaufbau des Landes, für die Rückkehr der Vertriebenen, für die Stärkung der nationalen Einheit und die Wiederherstellung der Souveränität über das gesamte syrische Staatsgebiet, sowie für den Aufbau gleichberechtigter und brüderlicher Beziehungen auf der Grundlage von Zusammenarbeit und Integration zwischen unseren beiden Ländern.
Libanesische Kommunistische Partei, Politbüro, 10. Dezember 2024
Tudeh Party des Iran (10.12.24)
Am Morgen des 18. Azar [Sonntag, 8. Dezember] berichteten die Medien weltweit über den Sturz der Baath-Regierung unter Baschar al-Assad in Syrien als Top-Nachricht, elf Tage nach Beginn der Offensive der Takfiri-Terroristen von „Hayat Tahrir al-Sham“ [HTS] in diesem Land.
Die Nachricht vom Sturz der Regierung von Baschar al-Assad, der von den imperialistischen Ländern einhellig begrüßt wurde, markiert eine völlig neue Phase und eine Neugestaltung der politischen Landschaft im Nahen Osten. Dieses Ereignis, das durch die klare und direkte Intervention der Streitkräfte der Türkei und Israels mit Unterstützung der imperialistischen Länder herbeigeführt wurde, sollte als Teil der Strategie des US-Imperialismus zur Ausweitung seiner Hegemonie über die Region des Nahen Ostens betrachtet werden.
Berichten in internationalen Medien zufolge haben die Regierungen Russlands und der Islamischen Republik Iran letzte Woche nach der Eskalation der Angriffe terroristischer Gruppen, die mit HTS verbunden sind, und dem Fall großer Städte in Nordsyrien beschlossen, ihre Streitkräfte, diplomatischen Vertretungen sowie ihre Bürger aus dem Land abzuziehen.
Der Nachrichtensender „Euronews“ berichtete: „Sergej Lawrow gab bekannt, dass die Außenminister Russlands, der Türkei und des Iran bei ihrem Treffen in Doha, der Hauptstadt von Katar, vereinbart haben, dass die ‚Feindseligkeiten‘ in Syrien sofort beendet werden müssen. Lawrow betonte, dass Moskau einen Dialog zwischen der syrischen Regierung und der von ihm als ‚legitime Opposition‘ in Syrien betrachteten Gruppe herbeiführen möchte. Er betonte erneut, dass die islamistische Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham eine „terroristische“ Organisation bleibe, ungeachtet aller Behauptungen über eine Änderung ihrer Haltung. Lawrow betonte, dass es „inakzeptabel“ sei, „terroristischen Gruppen“ die Kontrolle über syrisches Territorium zu überlassen.
In seiner ersten Reaktion auf den Sturz von Baschar al-Assad erklärte das iranische Außenministerium: „Die Bestimmung des Schicksals Syriens sowie jegliche Entscheidungsfindung in Bezug auf seine Zukunft liegt ausschließlich in der Verantwortung des Volkes dieses Landes, frei von jeglicher destruktiver Einmischung oder Auferlegung von außen.“
Laut internationalen Nachrichtenagenturen verließ Baschar al-Assad zusammen mit einigen seiner Berater in den frühen Morgenstunden des 8. Dezember den internationalen Flughafen von Damaskus in Richtung Russland. In einer vom russischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung wurde bekannt gegeben, dass der syrische Präsident sein Amt nach Verhandlungen mit einer Reihe von „Teilnehmern des bewaffneten Konflikts [in der Arabischen Republik Syrien]“ und der Erteilung von Anweisungen für eine friedliche Machtübergabe niedergelegt habe. Das russische Außenministerium betonte, dass es nicht an den Verhandlungen beteiligt war, aber Kontakt zu „allen syrischen Oppositionsgruppen“ unterhält.
Die Eroberung von Damaskus, der Hauptstadt Syriens, beendete nicht nur die mehr als fünf Jahrzehnte andauernde Herrschaft der Assad-Familie in Syrien, sondern markierte auch das effektive Ende der Existenz der Baath-Partei [oder des organisierten Baathismus] im Nahen Osten. Der Sturz der Regierung von Baschar al-Assad, 21 Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein, ist eine der bedeutendsten politischen Entwicklungen im Nahen Osten mit tiefgreifenden und weitreichenden Folgen für die Region. Progressive Oppositionskräfte in Syrien haben darauf hingewiesen, dass Syrien in den letzten 13 Jahren im ganzen Land Zyklen anhaltender Gewalt und Zerstörung ausgesetzt war, die die Umsetzung von Vereinbarungen sowie die Einrichtung von „Deeskalationszonen“ blockiert haben. Dies hatte bis Mitte 2019 zu einem fast vollständigen „Einfrieren“ des Konflikts geführt. In der Folge begann eine Phase der wirtschaftlichen Erosion, die sowohl von innen als auch von außen vorangetrieben wurde und durch internationale Sanktionen sowie die brutale neoliberale Wirtschaftspolitik und die heftige Unterdrückung im Inland durch die syrische Regierung verschärft wurde.
Mit dem Sturz des herrschenden Regimes in Syrien infolge der anhaltenden blutigen Angriffe Israels auf Gaza und den Libanon ist die Region des Nahen Ostens tiefer in eine tiefgreifende, vielschichtige Krise gestürzt worden. Der Abgang von Bashar al-Assad aus Syrien und die Übergabe der Macht an terroristische Kräfte – die bis 2013 im Rahmen von mit ISIS verbundenen Kräften operierten und dann bis 2016 unter dem Kommando des Al-Qaida-Führers Ayman al-Zawahiri standen – könnte eine Reihe von Entwicklungen einleiten, die mit den strategischen Interessen der USA, Israels und der Türkei in Einklang stehen. Es ist bemerkenswert, dass die türkische Regierung, die mit HTS verbundenen Kräfte offiziell unterstützt hat, während die israelischen Medien auch auf spezifische Absprachen und gemeinsame Interessen zwischen der Regierung Netanjahu und HTS hingewiesen haben.
Die Tudeh-Partei des Iran ist zutiefst besorgt über die Folgen der Ereignisse der letzten Tage in Syrien, die zu größerer Instabilität und einem potenziell katastrophalen regionalen Krieg mit sehr realen globalen Auswirkungen führen könnten. Wir glauben, dass die Entwicklungen in Syrien nicht in einem Vakuum stattgefunden haben oder losgelöst von der Reihe von Entwicklungen, die sich aus den Ereignissen vom 15. Mehr 1403 [7. Oktober 2023] ergeben haben, einschließlich der schweren Niederlage der Regionalpolitik der Islamischen Republik im Iran [und der offensichtlichen Schwächung ihrer Fähigkeiten] zusammen mit der Niederlage, die ihren verbündeten Kräften in Gaza und im Libanon auferlegt wurde. Die Realität ist, dass die direkte Beteiligung von Staaten wie Israel und der Türkei an den aktuellen Entwicklungen nicht nur die Sicherheitslage in der Region verschlechtert hat, sondern auch weiterreichende Auswirkungen haben könnte. Das syrische Volk fordert die Verwirklichung der nationalen Souveränität, Demokratie und sozialen Gerechtigkeit – Forderungen, die eine extrem reaktionäre dschihadistische und terroristische Kraft weder erfüllen noch auf die sie hinarbeiten kann.
Die Tudeh-Partei des Iran unterstützt alle verantwortungsvollen und prinzipientreuen internationalen Aufrufe zu einer umfassenden politischen Lösung der Syrienkrise. Wir unterstützen auch den Aufruf der progressiven Kräfte der Region zur sofortigen Umsetzung der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der die Lösung der Syrienkrise auf den lebenswichtigen Interessen des syrischen Volkes basiert, und wir bekräftigen unsere langjährige und unerschütterliche Ablehnung jeglicher Intervention durch ausländische Kräfte.
Türkische Kommunistische Partei (8.12.24)
Erklärung des ZK der TKP nach dem Erfolg des imperialistischen Plans zur Zersetzung Syriens: WIR WERDEN UNSER LAND GEWINNEN, NICHT VERLIEREN
Der Plan, den der US-Imperialismus und die reaktionären Kräfte in der Region vor etwa 15 Jahren in die Tat umgesetzt haben, um Syrien zu zerschlagen, ist seit gestern erfolgreich. Die dschihadistischen Kräfte, die von den USA, Israel, Großbritannien und der AKP-Regierung mobilisiert wurden, haben die syrische Regierung innerhalb einer kurzen Zeitspanne von einer Woche gestürzt.
Frieden und Stabilität werden in Syrien nicht einkehren, wie sie behaupten. Im Gegenteil, in Syrien, wo seit Jahren Massaker, Besetzungen, Plünderungen und endlose Konflikte stattfinden, wird die Ära der Barbarei eingeleitet, da der letzte verbliebene Punkt, der all dies, wenn auch nur ein wenig, zurückhielt, beseitigt wurde.
Der Gewinner dieses Bildes ist vorerst Israel. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die israelische Frage keine Frage der Religion ist. Dschihadistische Gruppen und Israel haben Syrien erobert, indem sie in großer Harmonie zusammenarbeiten. Die AKP-Regierung ist das Element, das diese Harmonie gewährleistet.
Der Sieg Israels ist der Sieg des US-Imperialismus.
Alle „Gewinner“ in Syrien sind heute Verbündete der USA und Israels. Vielleicht wird es blutige Zusammenstöße zwischen den „Siegern“ geben, vielleicht wird die „Harmonie“, die eine Woche lang vor Ort zu beobachten war, von den USA hergestellt.
Der „Frieden“ der USA ist jedoch immer blutig und führt immer wieder zu neuen Konflikten. Frieden, Stabilität und Ruhe in Syrien können nur hergestellt werden, wenn der Imperialismus und die Dschihadisten besiegt werden.
In Syrien wird sich mit Sicherheit ein Widerstand gegen Imperialismus und Zionismus formieren. Dass dieser Widerstand ohne Abhängigkeit von anderen internationalen Mächten, mit einer revolutionären Perspektive, die den Säkularismus verteidigt und vereinheitlichend ist, agiert, hängt in gewissem Maße von den Entwicklungen in der Türkei ab.
In Syrien haben Israel und die USA mit Hilfe der Dschihadisten einen vorübergehenden Sieg errungen.
Israel, die USA und der Dschihadismus müssen in der Türkei besiegt werden.
Wir appellieren an alle unsere Bürger. Dies ist kein Spiel. Wenn uns unser Land und unsere Zukunft am Herzen liegen, müssen wir darüber sprechen, wie wir uns gegen diese Barbarei wehren und das Notwendige tun können.
Was in Syrien geschieht, ist der Beweis dafür, wozu Sektierertum, Religionismus, Nationalismus und das Vertrauen auf ausländische Mächte führen können.
Die Türkei muss sich ändern, wenn sie weiter bestehen will. Es kann keine Einheit in einem Land geben, in dem Ausbeutung, Ungleichheit und Ungerechtigkeit weit verbreitet sind.
Nach den Entwicklungen in Syrien muss die Erregung der neo-osmanischen Kreise, die von einer „Expansion“ träumen, unbedingt eingedämmt werden. Dieser neo-osmanische Ansatz bedeutet nicht nur den Versuch, Ausbeutung, Ungleichheit und Ungerechtigkeit durch Eroberung zu überdecken, sondern führt auch zur Umsetzung eines Plans, der zum Zerfall der Türkei führen wird.
Unser Land und unsere Bürger stehen vor einer großen Prüfung.
Entweder wir besiegen die ausbeuterische, religiöse, amerikanistische Mentalität, die unser Land an den Rand der Klippe gebracht hat, oder wir werden in diese Klippe stürzen.
Wir vertrauen uns selbst, unserem Volk und der Menschheit.
Das Vergnügen der Pro-Israel-Akteure wird unvollständig sein.
