Ein wichtiger Schritt in der Kommunistischen Bewegung – aber reicht er aus?

Bericht vom Dritten Internationalen Antifaschistischen Forum in Moskau

Wir berichten vom Dritten Internationalen Antifaschistischen Forum in Moskau, einem wichtigen internationalen Austausch der Kommunistischen Bewegung. Im zweiten Teil geben wir wichtige Inhalte einzelner Redebeiträge wieder, bevor wir die Ereignisse im Fazit kommentieren.
Hier findet ihr einen Auszug von lesenswerten Reden, die auf dem Forum gehalten wurden.

In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai griff die Armee des Kiewer Regimes eine Studierendenunterkunft in Starobilsk bei Lugansk an. Dabei tötete sie 21 Jugendliche und verletzte weitere 40 Menschen. Bereits 2014 wurde tödliche Gewalt gegen Antifaschisten in der Ukraine verübt. Seit über zweieinhalb Jahren unterstützt der Westen vor den Augen der Weltöffentlichkeit den Genozid in Gaza. Es zeigt sich: die Anwendung von terroristischer Gewalt gegen Zivilisten gilt mittlerweile als normalisiertes Mittel zur Erreichung der politischen Ziele des Westens. Die Lage ist ernst, der Imperialismus steigert seine Aggression. Das war auch an der Stimmung beim dritten Internationalen Antifaschistischen Forum in Moskau deutlich zu erkennen.

Das vom 24. bis zum 26. Mai in Moskau durch die Kommunistische Partei der Russischen Föderation ausgerufene Internationale Antifaschistische Forum war dem „Kampf gegen internationalen Terrorismus, Willkür und Aggression- für Frieden und Sicherheit“ gewidmet. Über 180 Delegationen aus knapp 100 Ländern kamen zusammen, um gemeinsam zu diskutieren, sich auszutauschen und den gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Faschismus zu koordinieren.

Für uns war die Teilnahme sehr interessant und produktiv. Unser Vorhaben des Klärungsprozesses in der Internationalen Kommunistischen Bewegung sowie der Studiengang zur Geschichte des Kommunismus stieß auf Interesse in den Gesprächen. Das Antifaschistische Forum ist ein, vielleicht das zentrale Austauschforum für die Kommunistische Bewegung geworden und hat viele Inhalte hervorgebracht. Es braucht aus unserer Sicht darüber hinaus aber intensivere und theoretische Austauschformen. Es stellt sich auch die Frage, wie eine stärkere gemeinsame Kampforientierung und Stoßrichtung erreicht werden kann, damit Austauschforen mehr als nur Erklärungen nach sich ziehen.

Spaltung der Internationalen Kommunistischen Bewegung

Das Forum war die dritte Versammlung in diesem Format. Sie stellt eine neue und wichtige Entwicklung in der Kommunistischen Bewegung dar, um Kräfte im Kampf gegen den Imperialismus und Faschismus zu bündeln. Sie ist auch eine Reaktion auf die Entwicklung im solidnet-Zusammenschluss, der es nicht vermocht hat, eine Debatte für die Überwindung der tiefreichenden Dissense der Bewegung zu organisieren. Die scharfe Abwendung der KKE und der ihr verbundenen Parteien hat diesen Prozess beschleunigt. Die Spaltung auf inhaltlicher Ebene ist in vielen Dokumenten manifestiert und führte zur weiteren Lähmung des Solidnet-Zusammenhangs.

Die KPRF hat die Foren nicht als Gegenprojekt organisiert oder gerahmt, sondern in letzter Zeit erneut Diskussionsangebote an die KKE gemacht. Diese wurden abgelehnt¹. Dennoch ist die Zusammenführung der Kräfte wichtig, die sich einig sind, dass Russland und China einen gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Faschismus führen.

Die Konferenz bot eine wichtige Möglichkeit zur Vernetzung und Schaffung von Austausch der kommunistischen Bewegung. Die KPRF bildet als größte kommunistische Partei im postsowjetischen Raum einen wichtigen Bezugspunkt und vermochte es mit der Konferenz diesem Zweck zu dienen. Innerhalb der Russischen Föderation stellt sie eine zentrale Kraft zur Unterstützung des Kampfs der Volksrepubliken dar. Weltweit ermöglicht sie die Zusammenarbeit progressiver antiimperialistischer Kräfte.

Wichtiges Forum mit Kräften des Globalen Südens

Das Zusammenkommen so vieler Parteien war auch deshalb interessant, weil ihre jeweiligen Kampfbedingungen sehr unterschiedlich sind. Die wichtigste Botschaft der Reden und Atmosphäre war, dass alle Kräfte vereint gegen die Aggression der NATO, des Imperialismus und seiner faschistischen Instrumente kämpfen müssen. Dies kommt auch in der Erklärung der Konferenz² zur Sprache.

Geprägt von dieser Situation und Stimmung kamen vor allem Parteien des globalen Südens, vom Imperialismus bedrohte oder angegriffene Länder zusammen. Die Präsenz und Anstrengungen der Kommunistischen Parteien der Russischen Föderation, von Belarus, der Volksrepublik China, der DVRK, Kubas und Südafrikas spielten als große und teilweise staatsführende Parteien eine zentrale Rolle. Aber auch kleinere oppositionelle und unterdrückte Parteien spielten eine wichtige Rolle. Hervorzuheben ist, dass die KP China sehr deutlich präsent war – eine gewisse Veränderung gegenüber ihrer bisher eher zurückhaltenden Rolle. Die Beiträge der KP Belarus sind besonders interessant, da sie die ideologischen Fragen der Bewegung stark in den Fokus nehmen und auf den Aufbau einer neuen Kommunistischen Internationale fokussieren.

Neue Dynamik auch in Europa?

Die europäische Bewegung war nur von wenigen großen Parteien vertreten, darunter die PCP aus Portugal. Parteien aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Ungarn, Spanien, Finnland, Schweiz, Polen, Rumänien und weiteren Ländern waren vertreten. Viele interessante Gespräche fanden statt, teilweise zur Frage der Überwindung der Krise der Bewegung. Es war aber auch wichtig zu erfahren, dass einige Parteien eine Analyse der Niederlage von 1990 und der Geschichte ihrer Parteien erstellt haben, wie zum Beispiel in Ungarn und Rumänien.

Es gibt in Europa zahlreiche Parteigründungen oder den Neuaufbau von Strukturen. Insbesondere in Italien ist die Dynamik stark. Getragen von Protestbewegungen und Unzufriedenheit mit den Verhältnissen haben sich vier Parteien herausgebildet, die landesweite Strukturen haben und ihre Präsenz steigern. Die inhaltlichen Ausarbeitungen und strategischen Überlegungen wollen wir studieren und in Austausch treten. Auch die Anstrengungen in Frankreich durch den PRCF sind für uns von großem Interesse.

Angesichts der gefährlichen Eskalation der Lage durch den NATO-Faschismus war unser Eindruck, dass die Anstrengungen jedoch noch nicht ausreichen. Insbesondere in Europa muss einiges getan werden, um zu größerer gemeinsamer Stärke zu kommen. In diesem Zusammenhang halten wir die Organisierung eines systematischen Klärungsprozesses für ein wichtiges Instrument, um Probleme zu identifizieren und zu lösen.

Analysen zum Faschismus und Imperialismus auf dem Forum

Bitte beachtet, dass die hier besprochenen Reden nicht unbedingt die Positionen der Kommunistischen Organisation (KO) darstellen oder ihnen entsprechen.

Abschlusserklärung mit Stärken und Schwächen

Die Abschlusserklärung des Forums betont den notwendigen Kampf gegen den Faschismus und führt aus: „Wir betonen: Unser Kampf gegen Neonazismus und Terrorismus ist von grundsätzlichem Charakter. In ihm gibt es keinen Platz für Kompromisse. Er richtet sich gegen Kräfte, die darauf abzielen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, die Komplizen des Hitler-Faschismus zu rehabilitieren und die Erinnerung an die Heldentaten der Antifaschisten auszulöschen.“ Faschismus wird definiert als „kein zufälliger Umweg in der Weltgeschichte“, sondern als Resultat der Krise des Kapitalismus, „aus der Angst des Großkapitals vor den werktätigen, aus seinem Wunsch, diese zu versklaven und zu unterdrücken.“ Faschismus wird als Bestreben der Finanzoligarchie bezeichnet, die um jeden Preis ihre Herrschaft erhalten will.

Terror und Terrorismus werden besonders hervorgehoben, dessen Nährboden soziale Ungleichheit, Rechtlosigkeit und Armut sei, Interventionen und Völkermord, Diktat neokolonialer Praktiken, Willkür von Sanktionen und zynischer Blockaden. Die Völker verfügen nicht über die kolossalen Massen des Reichtums, sondern die Herren der Banken und Finanzgruppen. Alle Ursachen des Terrorismus müssten beseitigt werden. Die Spezialoperation der Russischen Föderation in der Ukraine wird in diesen Zusammenhang gereiht und betont, dass die Teilnehmer die antifaschistischen und antiterroristischen Aktivitäten Russlands in diesem Rahmen unterstützen: „Wir betrachten diesen Kampf als Teil des allgemeinen Widerstands gegen globales Diktat, Staatsterror, Militarismus und Neonazismus. Wir verurteilen entschieden die Versuche, das ukrainische Territorium als Sprungbrett für die Ausweitung des Einflusses imperialistischer Kräfte zu nutzen.“

Die Ausführungen zu anderen Schauplätzen des Kampfs gegen Imperialismus sind eher allgemein und zum Teil nicht deutlich genug (Westasien, Palästina, Iran) oder werden gar nicht ausgeführt, wie die Kämpfe in Afrika. Die Ausführungen zum Terrorismus sind insofern ungenau, da nicht immer klar ist, welche Kräfte mit welcher Beschreibung gemeint sind. Die Bezeichnung der imperialistischen Methoden als terroristisch sind vollkommen richtig und zeigen sich insbesondere in der Ukraine. Der Begriff des Staatsterrors wird nur in Bezug auf Kuba genannt, aber nicht in Bezug auf die Verbrechen der zionistischen Entität, auch wenn der Völkermord beim Namen genannt wird. Der Zionismus als eine wichtige Form des Faschismus wird allerdings nicht erwähnt. Weitere wichtige Quellen des antiimperialistischen Kampfs fehlen, das gilt auch und vielleicht besonders für die Kämpfe auf dem afrikanischen Kontinent. Auch die Erfahrungen der Demokratischen Volksrepublik Korea sind nicht erwähnt. In gewisser Hinsicht drückt sich hier eine Schwäche der Bewegung aus, die darin besteht, dass die verschiedenen Kampfplätze und Kräfte gegen den Imperialismus noch nicht zusammengebracht sind. Eine Aufgabe, die sich allen kommunistischen Kräften stellt.

Kontinuität der Gewalt durch den Westen

Das Forum wurde zunächst durch einen kurzen Film³ und einem längeren Referat des Generalsekretärs der KPRF Gennadi Sjuganow eingeleitet. Es galt zunächst die aktuellen Eskalationen der imperialistischen Gewalt in der historischen Entwicklung des Kapitalismus zu verordnen. Sjuganow führte aus, dass Europa bis zum 17. Jahrhundert bei weitem nicht als „Lokomotive des Fortschritts“ gesehen werden konnte und den asiatischen Imperien in vielerlei Hinsicht unterlegen war. Die gewaltvoll hergestellte Dominanz der westlichen Staaten durch die Ausbeutung des Rests der Welt sei schließlich die Grundlage des Aufkommens des Faschismus gewesen. Hinsichtlich des deutschen Faschismus betonte er die Orientierung Hitlers an den angelsächsischen Systemen. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien große Teile der Faschisten zudem weiterhin im westlichen System integriert worden. Dieser Prozess setze sich nun auch in der Ukraine fort. Sjuganow betonte angesichts der Eskalation der imperialistischen Gewalt, dass es Aufgabe der Kommunisten ist, Aufklärungsarbeit zu leisten und den Hintergrund der Krise und Gewalt zu beleuchten, entgegen der von den herrschenden Klassen verbreiteten Hetze.

Aufbau einer antiimperialistischen Front

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Belarus, Sergej Syrankow, definierte in seinem Referat das Monopol auf die Nutzung von Hochtechnologie und die unter anderem damit verbundenen Möglichkeiten zur Verschleierung und Legitimierung der Gewalt als zentrale Komponenten des imperialistischen Terrors. Er hob ebenfalls die Konzentration des weltweiten Reichtums seit den 1990er Jahren und des Zugangs zu modernsten Technologien in den Händen einer globalen Oligarchie hervor. Seine Rede schloss er mit einem Appell zum Aufbau einer neuen Kommunistischen Internationale, neben einer Front mit progressiven und patriotischen Kräften. Andere Sprecher, wie der kubanische Botschafter in der Russischen Föderation Enrique Orta González betonten die Verdrehung der Begriffe, wenn unter anderem sein Heimatland, welches historisch Opfer zahlreicher Terroranschläge durch die USA war, durch eben diese als „Terrorstaat“ deklariert wird.

Faschismus als Normalzustand des Imperialismus

Auseinandersetzungen mit der Kontinuität der imperialistischen Gewalt seit dem Kalten Krieg bereicherten ebenfalls die Debatte um die aktuelle Eskalation der Gewalt der Imperialisten. Die indische Politikwissenschaftlerin Radhika Desai bezeichnete in ihrem Referat es als im Kalten Krieg verbreitetes „falsches Bild“ des Faschismus als ungewöhnliche Form der Herrschaft durch die Bourgeoisie. Vielmehr wäre die vermeintliche Vereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus in den westlichen Staaten ein Ausnahmezustand des Kalten Kriegs gewesen, der seit Jahrzehnten in verschiedenen Schüben der Liberalisierungsreformen und Faschisierung abgebaut wurde. In der internationalen Politik hätten die USA hingegen die Missachtung internationaler Rechtsprechung schon immer als probates Mittel gesehen. Der Vertreter der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) betonte unter anderem den engen Bezug zwischen dem Faschismus in seinem Heimatland und dem globalen Imperialismus. Den Aufbau der Militärdiktatur 1964 stellte er als Paradebeispiel der Funktion des Faschismus zur Erreichung wirtschaftlicher Ziele dar.

Führende Rolle der KPRF im Kampf gegen Imperialismus

Internationale Bemühungen zum Aufbau einer multipolaren Weltordnung wurden auf dem Forum vor allem als positive Schritte gegen den Imperialismus hervorgehoben. Der russische Präsident Wladimir Putin stellte in seinem Grußwort an das Forum die laufenden Bemühungen ebenso positiv hervor. Sjuganow betonte zuvor zudem die positive Rolle der Volksrepublik Chinas zur Schaffung neuer Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Innerhalb der Russischen Föderation stellte er die KPRF als Kraft dar, die den Kampf gegen den Imperialismus am entschiedensten führen würde.

Errungenschaften des Sozialismus als Stärke

Syrankow betonte ebenfalls die avantgardistische Rolle der belarussischen Regierung bei der Ausrichtung der BRICS zu einer Organisation, welche die Dollarfinanzhegemonie bedeutend schwächen könne. Hinsichtlich der Resilienz des Landes gegen Angriffe von außen hob er die Entwicklung der belarussischen Industrie auf Grundlage gesicherter Errungenschaften des Sozialismus unter der Regierung Lukaschenkos hervor. Der Vorsitzende der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei Viktor Tjulkin führte ebenfalls aus, dass die Kommunisten zwar Bemühungen Russlands und Chinas unterstützen sollten, wobei sie ihre Aufgabe zur Führung des bewussten Kampfes gegen den Faschismus im Bewusstsein ragen mussten. Ein Vertreter aus dem Donbass bezeichnete seine Heimat als „Spanien unserer Zeit“ und betonte die internationale Zusammensetzung antifaschistischer Kampfverbände, welche dort den Faschismus effektiv bekämpften. Der Vertreter der „Levy Front“ Leonid Raswosschajew betonte ebenfalls die Notwendigkeit, die russische Regierung in ihrem Kampf gegen den Westen zu unterstützen, auch wenn er selbst bereits von dieser ins Gefängnis gesteckt wurde. Er bezeichnete die Beseitigung der westlichen Arbeiteraristokratie als grundsätzlich wichtigstes Ziel unserer Zeit.

Der Kampf in Westasien

Ein Sprecher der Jordanischen Kommunistischen Partei charakterisierte zudem Westasien als Zentrum der imperialistischen Aggression und Krise. Der Vertreter der Palästinensischen Kommunistischen Partei erklärte in seiner Rede die Notwendigkeit, Zionismus als eine der aktuell wichtigsten Erscheinungsformen des Faschismus zu bekämpfen. Angesichts der aktuellen Bedeutung war dieser Aspekt etwas unterrepräsentiert auf dem Forum. Der griechische Vertreter der „World Anti Imperialist Platform“, Dimitrios Patelis, betonte darüber hinaus die historische Bedeutung des Kampfes der Islamischen Republik Iran gegen die westliche Vorherrschaft in Westasien.

Kampf gegen Geschichtsrevisionismus

Die Bekämpfung von Geschichtsrevisionismus und das Andenken an den Zweiten Weltkrieg wurde ebenfalls zur zentralen Aufgabe der Kommunisten von verschiedenen Vertretern erklärt. Der Vorsitzende der Ungarischen Arbeiterpartei Gyula Thürmer sprach von der Aufgabe der Kommunisten, den „Faschismus der Vergangenheit“ „wieder und wieder“ zu besiegen. Der Vertreter der Kommunistischen Partei Bulgariens betonte die Schreckensherrschaft unter dem monarcho-faschistischen Regime, das eine Million Bulgaren in Konzentrationslagern internierte. Es gälte nach wie vor daran zu erinnern, dass die Namen der Befreier Berlins, die auf das Reichstagsgebäude geschrieben wurden, zum großen Teil russisch sind.

Internationaler Austausch notwendig

Zum Teil wurde ebenfalls die Notwendigkeit eines verstärkten Austauschs in der globalen Kommunistischen Bewegung zur Sprache gebracht. Tjulkin befürwortete zwar, dass bei einer Konferenz in Havanna im September verschiedene Kommunistische Parteien zusammenkommen würden um die Frage Kubas zu diskutieren, betonte aber zugleich die Notwendigkeit die Blockade Kubas als Bestandteil der Eskalierung des Imperialismus zu diskutieren.

Frage der islamischen Kräfte

Es müsste ebenso der Umstand stärker in Betracht gezogen werden, dass es auch andere progressive Kräfte gibt, die insbesondere in Bezug auf die nationale Frage eine wichtige Rolle spielen, darunter progressive islamische Kräfte. Auf der Konferenz mag zwar ein Konsens zur Rolle der Russischen Föderation im Ukrainekrieg geherrscht haben, aber was die Bewertung und historische Einschätzung islamischer Kräfte angeht, gäbe es sicherlich noch mehr Klärungsbedarf. Eine Rolle dürfte gespielt haben, dass der Westen sich islamisch nennende Kräfte als Terrortruppen aufgebaut hat, die nicht zuletzt in Russland schwere Terrorattentate mit hohen Opferzahlen verübt haben. Eine Gesamtanalyse müsste diese Erscheinungen natürlich mit einbeziehen. In dieser Analyse sollten jedoch als lehrreiches Beispiel auch die Rolle des palästinensischen Widerstands und der Islamischen Republik Iran als wichtige Kräfte im antiimperialistischen Kampf und ihre Erfahrungen betrachtet werden.

Probleme und Schwächen – aber auch organisierter Austausch

Es gab auch Schwächen der Konferenz bzw. die Widerspiegelung von Problemen der Bewegung, vielleicht vor allem in den imperialistischen Ländern. Die relevanten politischen Streitfragen wurden oftmals nicht als solche angesprochen. Die politischen Probleme der Kommunistischen Bewegung sollten durch einen politischen und selbstkritischen Prozess überwunden werden. Ein solcher Prozess erfordert große, auch theoretische Anstrengungen. Möglicherweise war das Forum für eine solche Arbeit gar nicht gedacht, sondern hatte eher die Orientierung der Kräfte zum Ziel, die sich bereits in wichtigen Grundsatzfragen einig sind.

Mehr lernen und austauschen!

Von den Erfahrungen der Parteien des globalen Südens zu lernen, die harte Kämpfe durchfochten haben oder durchfechten, ist für eine solche Erarbeitung wichtig. Möglicherweise haben Konferenzen in dieser Größe immer einen Charakter vieler aneinander gereihter Reden. Das kann ermüdend und wiederholend sein, zugleich gibt es auch einen Eindruck der Positionen und Ideen wieder. In Moskau war der Austausch gerahmt durch hervorgehobene Beiträge und durch eine Zusammenfassung der Reden in beiden Sessions. Das hat zumindest eine gewisse Zusammenführung und Auswertung ermöglicht.

Dennoch wären intensivere Formen mit stärkerem Fokus auf die politischen und theoretischen Kernfragen der Internationalen Kommunistischen Bewegung wichtig: Wie steht es um das Verhältnis des Kampfes für den Sozialismus zum Kampf um nationale Unabhängigkeit? Welche Rolle spielt dabei die internationale Arbeiterklasse und inwiefern spielt ihre Spaltung in den imperialistischen Zentren einerseits und den unterdrückten und kolonisierten Ländern andererseits dabei eine Rolle? Welche Rolle spielen die BRICS in diesem Kampf und welche Formierungsprozesse antiimperialistischen Widerstands gibt es in den imperialistischen Zentren und unterdrückten Ländern? Wie kann es den Kommunisten gelingen, diese Kämpfe zu verbinden und welche theoretischen und organisatorischen Voraussetzungen gibt es dafür? Auf welche konkreten Kampferfahrungen in den verschiedenen Ländern können wir uns beziehen – heute und von unseren Vorkämpfern? Wie wurden und werden diese Erfahrungen theoretisch verarbeitet? Welche Rolle spielen der Kampf für Demokratie und gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus?

Ein Austausch um diese Fragen auf internationaler Ebene kann sehr produktiv sein und wir wollen uns als KO gerne daran beteiligen.

1 https://cprf.ru/2026/02/address-of-the-communist-parties-of-russia-to-the-communist-and-workers-parties/

2 https://www.unsere-zeit.de/fuer-gerechtigkeit-und-weltweite-entwicklung-ohne-faschismus-terrorismus-und-kriege-4815070/

3 https://www.youtube.com/watch?v=1rCHvmTbhqk&t=7298s ab Minute 13:53