Erklärung des PRCF zu den Protesten in Frankreich

Wir haben eine Erklärung des Pôle de renaissance communiste en France (PRCF) zu den Protesten vom 17. Oktober 2026 übersetzt, um einen Einblick in die aktuelle politische und soziale Lage Frankreichs zu ermöglichen. Die Erklärung beleuchtet die Ursachen der Proteste, die Kräfte, die sie tragen, und die Widersprüche, die sich innerhalb der französischen Arbeiter- und Volksbewegung zeigen. Zugleich bietet sie eine Einordnung der Entwicklungen und formuliert politische Perspektiven und Aufgaben für Frankreich.

Kriegskurs, Sozialabbau und die zunehmende reaktionäre Zuspitzung staatlicher Politik verschärfen gesellschaftliche Konflikte und stoßen auf wachsenden Widerstand. Frankreich zeigt einmal mehr, wie sich diese Widersprüche in einer breiten Mobilisierung der Bevölkerung entladen können – und welche Chancen, aber auch Schwierigkeiten sich daraus für eine klassenkämpferische und revolutionäre Politik in Frankreich ergeben.

Solche gespiegelten Beiträge und Übersetzungen dienen dazu, Positionen und Analysen aus dem Ausland für Deutschlands Kommunisten zugänglich zu machen, und geben nicht zwangsläufig die Positionen der KO wider.

Redaktion der KO

Erklärung des PRCF¹

17. Oktober: Über eine Million Menschen gingen auf die Straße, um für das Frankreich der Arbeiter einzutreten – gegen diejenigen, die das Land ruinieren und seine Jugend in die Verzweiflung treiben. Erklärung der PRCF

Das Macron Regime hat die zerstörerische Logik eines europäischen „Aufbaus“ – der gleichbedeutend ist mit Kriegskurs, Faschisierung und dem Abbau sozialer Errungenschaften – auf die Spitze getrieben und unser Land damit an den Rand einer sozialen und politischen Explosion gebracht.

Einmal mehr bestätigt sich damit Marx’ Einschätzung, der in Frankreich das „klassische Land der bis zum Äußersten getriebenen Klassenkämpfe“ sah: Die Jugend und ein wachsender Teil der Volksbewegung deuten übereinstimmend darauf hin, dass – wie wir von der PRCF seit mehreren Jahren verkünden – „Marianne“, also die Masse der Bürger aus den unteren und mittleren Schichten, sich nicht länger einem strukturell gewaltsamen Zustand fügt, für den in erster Linie die kapitalistische Oligarchie verantwortlich ist, ebenso wie ihre Handlanger in den dominierenden Medien und der euro-atlantischen Partei sowie nicht zuletzt ihre Le Pen-Anhänger, die sich der NATO, dem Euro, der EU und dem MEDEF (Mouvement des Entreprises de France, der größte Arbeitgeberverband in Frankreich) angedient haben.

Ob es France-Info oder den Bolloré-Medien nun gefällt oder nicht: Das herausragende Merkmal des 17. Oktober 2026 sind nicht die Szenen der Zerstörung, über die die mit der oligarchischen Macht verbundenen Fernsehsender wohlwollend berichten, sondern die massive Mobilisierung der Jugend und der breiten Volksschichten, die in großem Umfang und in 90 % der Fälle friedlich in den Großstädten und in zahlreichen Kreisstädten, von Amiens bis Bayonne, demonstriert haben. Die Zahl der Demonstranten in ganz Frankreich, lässt sich wahrscheinlich auf weit über eine Million schätzen (traditionell übernimmt die CGT (Confédération Générale du Travail, die größte und älteste Gewerkschaft in Frankreich) die Zählung der Demonstranten, doch an diesem Tag rief sie in den meisten Departements nicht zu Demonstrationen auf), darunter mehrere Hunderttausend in Paris, mit einer massiven Beteiligung von äußerst entschlossenen Schülern, Studenten und arbeitenden Jugendlichen. Das Innenministerium selbst musste seine Teilnehmerzahlen im Laufe des Tages verfünffachen.

Die hier und da ausgebrochenen Gewalttaten sind in erster Linie das Ergebnis einer Politik der öffentlichen Ordnung, die in Wirklichkeit die wütende Bevölkerung, von der ein großer Teil dramatisch verarmt ist, nur noch mehr verärgert. All dies, um nihilistischen oder opportunistischen Gruppen das Feld zu überlassen, die die Situation ausnutzen, um zu zerstören und zu plündern: Der Brandanschlag auf das Rathaus von Limoges muss daher auf das Schärfste verurteilt werden. Schreckliche Bilder, die die Machthaber nur allzu gerne ausnutzen, um ihre faschistoide Politik der pauschalen Repression zu rechtfertigen, wie sie nacheinander von Sarkozy, Valls, Cazeneuve, Castaner, Darmanin und anderen wie Nunez verkörpert wurde, anstatt auf die legitimen Forderungen einzugehen.

Schließlich lassen sich die Verzweiflung und die Wut vieler Jugendlicher und Arbeiter auf lange Sicht auch dadurch erklären, wie die euro-geprägten und institutionalisierten Führungsspitzen der etablierten politisch-sozialen Linken agieren – die wir nicht mit den 40 UD-CGT-Vertretern (Union Départementale, der Bezirksverband der Gewerkschaft) verwechseln, die heute ihre Klassenpflicht erfüllt haben, indem sie zur Teilnahme an den Demonstrationszügen aufgerufen oder diese sogar organisiert haben, wie in Lille, Nantes oder auch Toulouse. Die unkontrollierte Gewalt ist ebenfalls auf den Mangel an antikapitalistischer, antiimperialistischer und Anti-Maastricht-Radikalität² der klassischen Organisationen aus der Arbeiterbewegung zurückzuführen, die sich weigern, den europäischen „Aufbau“ scharf zu kritisieren, und die die ruinöse und gefährliche „Kriegswirtschaft“ Macrons „von links“ begleiten. So haben sie gleichzeitig Raum für den Le Pen-geführten Rassemblement und für die Rückkehr bestimmter anarcho-nihilistischer Vorstellungen geschaffen, die die große marxistisch-leninistische PCF (Parti Communiste francais, die Französische Kommunistische Partei) der Volksfront und des Widerstands an den Rand gedrängt hatte. Tatsächlich waren der Sturz des Kapitalismus und der Wunsch nach einer Revolution in aller Munde derer, die es nicht mehr aushalten, die heute auf der Straße stehen, in einer gewaltigen Mobilisierung des Klassenkampfes im Frankreich der Arbeiter.

Die PRCF, deren Flugblätter, Parolen sowie rote und dreifarbige Fahnen bei den Demonstrationen im Allgemeinen sehr gut aufgenommen wurden,

• – warnt die sogenannte Partei der Ordnung – die Partei von Lecornu, Retailleau und Le Pen, die in Wirklichkeit die Partei der Zerstörung Frankreichs, des Chaos und des Präfaschismus ist – vor jedem Versuch, die Situation auszunutzen, um die Freiheiten noch weiter einzuschränken, mit dem Ausnahmezustand zu spielen, die LFI (La France Insoumise, die 2016 von Jean-Luc Mélenchon gegründete linke Sammelbewegung) zu kriminalisieren (die Meinungsverschiedenheiten zwischen den linken Kräften dürfen die antifaschistische Solidarität in keiner Weise einschränken) oder gar eine Reaktion nach „Versailler“ Art hervorzurufen, die die Spannungen nur noch verschärfen würde
• ruft die klassenbewussten Gewerkschaftskräfte dazu auf, sich so schnell wie möglich abzustimmen, um dringend eine starke Volksoffensive zu organisieren, die so einigend und breit wie möglich ist, zur Verteidigung des sozialen Fortschritts, des Friedens, der Demokratie und der Souveränität des französischen Volkes: Warten wir dafür nicht auf das grüne Licht der verräterischen Führungskräfte der CFDT (Confédération française démocratique du travail, der gelbe/reformistische Gewerkschaftsbund) sondern setzen wir mehr denn je die Parole eines Generalstreiks um, bei dem alle gemeinsam und gleichzeitig streiken, was schon 1936 und 1968 zu großen Momenten des Fortschritts für das Volk führte; zögern wir auch nicht, im Einklang mit der Volksbewegung lautstark zu rufen: Macron, Nunez, verschwindet! Geld für Löhne, nicht für den Krieg; für Bildung, nicht für Überbewaffnung! Geld für die Schülerinnen und Schüler, nicht für die Europäische Union und ihren Krieg in der Ukraine. Die PRCF hat sich bereits Anfang September in diesem Sinne an ein breites Spektrum von Parteien, Organisationen und Gewerkschaften gewandt (hier lesen)
• ruft die Kommunisten auf, die keine davor Angst haben, sich zu dem wiederauflebenden Revolutionswillen der Arbeiterklasse und der Jugend zu bekennen, um diesen gemeinsam zu tragen – so wie es die Schülerdemonstrationen und die heutigen Proteste oft getan haben, indem sie die Marseillaise sangen oder die Trikolore hissten (die mittlerweile zu Symbolen dieser Bewegung geworden sind) – das Streben der Arbeitswelt nach Volkssouveränität sowie nach einer sozialen und souveränen Republik gemeinsam zu vertreten, ohne beides gegeneinander auszuspielen; mehr denn je braucht die Volksbewegung unseres Landes und allen voran seine Arbeiterklasse eine große kommunistische Kampfpartei, so wie die Arbeiter der Welt und Europas eine Kommunistische Internationale brauchen, die für einen Sozialismus-Kommunismus der neuen Generation kämpft.

1. https://initiative-communiste.fr/articles/prcf/17-octobre-des-millions-dans-la-rue-pour-la-france-des-travailleurs-face-a-ceux-qui-cassent-le-pays-desespere-sa-jeunesse-declaration-du-prcf/ ↩︎
2. Der Vertrag von Maastricht begründete 1993 offiziell die Europäische Union. Anmerkung KO ↩︎