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Die NATO ist der Aggressor!

Stoppt die Provokationen gegen Russland

NATO raus aus der Ukraine und Osteuropa

Deutschland raus aus der NATO

Aktuelle Meldungen berichten, dass einige westlichen Staaten Botschaftspersonal aus der Ukraine abziehen und die NATO zehntausende Soldaten und viel Kriegsgerät nach Osteuropa verlegt. Von diesen akuten Kriegsvorbereitungen der NATO geht eine große Gefahr aus.

Seit Wochen steigern die NATO-Staaten die Vorbereitungen für eine gewaltsame Eroberung der Ostukraine. Die Truppenpräsenz wird verstärkt, Manöver werden abgehalten und militärische Übergriffe auf die Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine gestartet, wo viele russisch-sprachige Einwohner leben. Diese autonomen Gebiete und die zu Russland gehörende Krim stehen der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Weg.

Russland reagierte darauf mit Truppenkonzentration auf seinem Territorium, um einer militärischen Eskalation der NATO vorzubeugen und gegebenenfalls einzugreifen. Die NATO-Staaten nutzen dies, um zu behaupten, Russland sei der Aggressor. Tatsächlich ist es aber die NATO, die immer weiter gegen Russland vorrückt und es militärisch bedroht. Von Finnland bis in den Kaukasus umzingelt der Westen Russland. Ziel ist, es zu erdrosseln und zu zerstückeln.

Die Kriegspolitik der NATO-Staaten bedeutet Tod, Zerstörung und Unterdrückung. Das sehen wir in Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen und vielen anderen Ländern. Die Arbeiterklasse ist mit faschistischen Horden, die durch die NATO aufgebaut werden, wie in der Ukraine, mit Verbot von Gewerkschaften und Kommunistischen Parteien sowie durch die drastische Verschlechterung ihrer ökonomischen und sozialen Lage durch die Sanktionspolitik der NATO betroffen. Besatzung und Krieg bringen unendliches Leid und verhindern die Entwicklung und Selbstbestimmung der Länder und den Kampf der Arbeiterklasse.

Stellen wir uns gegen die Aufrüstung und Kriegspolitik der NATO! Glaubt nicht den Lügen der Regierungen in Berlin, Washington und den anderen NATO-Staaten!

Kämpfen wir gemeinsam gegen die zerstörerische Kriegspolitik des westlichen Imperialismus!

Stoppen wir die Provokationen und Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland!

Kampf der NATO – Kampf dem Imperialismus!

Aktuelles

Warum gründet man eine KP?

Die KO/ML hat bekannt gegeben, die "KP" gegründet zu haben. Anlass war vor allem die Verwechslung mit uns. Der Schritt führt das Vorhaben der KO ad absurdum und ist Ausdruck einer gewissen Ignoranz gegenüber den Verhältnissen und seinen eigenen Potentialen. Der gewählte vermeintliche Ausweg wird aber tiefer ins Labyrinth führen, denn Selbstüberschätzung wird nicht dazu führen, die Probleme besser zu erkennen. Das größte Problem besteht aber in den Inhalten der Gruppe, die vor allem in Äquidistanz und dem Irrweg des "gegen alle Imperialismen" bestehen.

Von der Demokratiebewegung zur kriegstüchtigen Volksgemeinschaft

Der Beitrag von Milo Barus beleuchtet, wie die neue `Demokratie-Bewegung` zum Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik geworden ist. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.