In den letzten Tagen hat die NATO Russland mit ballistischen Kurzstreckenraketen (ATACMS) und Marschflugkörpern (Storm Shadow) angegriffen. Zusätzlich haben die USA die Lieferung von international (u. a. von der Ukraine selbst) geächteten Anti-Personen-Minen an die Ukraine beschlossen. Die USA schieben den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Russland als Anlass vor. Dass es sich vielmehr um verzweifelte Versuche handelt, den aus Sicht des Westens katastrophalen Kriegsverlauf abzufedern, die europäischen Länder tiefer in einen direkten Krieg mit Russland zu involvieren und eine potentiell bessere Verhandlungsoption zu schaffen, zeigt ein einfacher Blick auf die Realitäten.
Warum jetzt?
Die Ukraine ist militärisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich am Boden. Sowohl ukrainische Politiker als auch westliche Militärexperten sagen das offen. Niemand glaubt noch ernsthaft daran, dass sie ihre offiziellen Kriegsziele, die Eroberung des Donbass und der Krim, noch erreichen wird. Die Kursk-Offensive mit dem Ziel, das dortige Atomkraftwerk als Verhandlungsmasse zu besetzen, ist gescheitert. Die russischen Streitkräfte schreiten täglich im Donbass vor. Durch massenhafte verzweifelte Zwangsrekrutierungen und die immerwährende Forderung nach weiteren Waffenlieferungen wird die Einsicht in diese Realität wöchentlich nach hinten verschoben. Dadurch verschlechtert sich die Lage der ukrainischen Streitkräfte weiter. Mit immer längerer Kriegsdauer werden deshalb Stimmen laut, die vor einer möglichen vollständigen Kapitulation der Ukraine warnen.
Vor diesem Hintergrund forderte der ukrainische Botschafter Makijew in Deutschland auch für die BRD, man müsse nun „all in“ gehen1. Grüne, FDP und CDU stiegen schon vorher auf diesen Kurs ein und fordern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Zögerlichkeit von Scholz ist angesichts schrittweiser Lieferungen von immer tödlicheren Waffensystemen seit Februar 2022 und der Zustimmung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, unglaubwürdig und hat wohl mehr mit dem anstehenden Wahlkampf zu tun.
Die Toten und Hungernden in der Ukraine interessieren die herrschende Politik herzlich wenig. Das Szenario einer Niederlage allerdings durchaus und das ist für die NATO undenkbar. Ihr Ziel war und ist die Zerstörung Russlands als Macht, die in der Lage ist, sich der NATO-Aggression entgegenzustellen. Für dieses Kriegsziel, das seit jeher auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird, ist sie nun bereit, bis zum Äußersten zu gehen – koste es, was wolle. Russland ist sich dem bewusst und hat deshalb defensiv seine Nukleardoktrin um den Fall des konventionellen Angriffs auf sein Territorium erweitert. Im vollen Bewusstsein dessen führte die NATO nun diesen konventionellen Angriff durch. Es ist der Versuch, wie bereits in den Monaten vor Februar 2022, Russland zu einer Reaktion zu provozieren, mit der man letztlich Russland die Eskalation in die Schuhe schieben kann.
Was zeigt das?
Die Ereignisse der letzten Tage sind nur der offenkundige Beweis für das, was seit Beginn Realität war: Dieser Krieg ist ein Krieg, den die NATO gegen Russland führt. Nicht „die Ukraine“ führt diesen Krieg, sondern er wird auf ihrem Rücken ausgetragen. Die täglich wiederholte Kriegslüge, dass die Ukraine „ihren eigenen Kampf“ mit „Unterstützung der westlichen Partner“ gegen Russland kämpfe, wird nun ad absurdum geführt: Die Angriffe der letzten beiden Tage wurden der Ukraine nicht einfach „erlaubt“. Sie konnten nur von NATO-Militärs selbst durchgeführt werden. Die Angriffe mit diesen Raketen spielen, das geben alle Militärexperten offen zu, für den Frontverlauf keine Rolle. Sie dienen anderen Zwecken. Da dies immer offensichtlicher wird, werden die Rechtfertigungstöne aus der deutschen Kriegspresse immer lauter.
Aber auch linke Kräfte, die traditionell eher eine Anti-Kriegs-Position eingenommen haben, haben sich weitestgehend in den NATO-Kriegskurs eingereiht. So weiß beispielsweise der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken zur Eskalation der NATO nichts weiter zu sagen, als dass diese wohl kein „game changer“ sein werde. Er fordert Ölsanktionen gegen Russland und stellt sich damit auf den antirussischen Aggressionskurs der NATO. Andere sprechen in dieser Situation von einer wechselseitigen Eskalationsspirale, nehmen den Aggressor damit aus der Schusslinie und verkennen das Wesentliche an diesem Krieg. Es gab 2014, 2022 und heute keine „Eskalationsspirale“ zwischen der NATO und Russland. Es gibt einen Aggressor und einen Verteidiger. Heute zeigt sich mehr denn je: Russland verteidigt sich gegen die seit jeher von der NATO ausgehenden Eskalation.
Raus auf die Straße gegen die Kriegstreiber!
Die Täter sitzen in Washington, Brüssel und Berlin. Eine Niederlage ist für sie inakzeptabel und sie sind deshalb dazu bereit, bis zum Äußersten zu gehen. Dabei interessieren sie sich nicht im Geringsten für das Leben der arbeitenden Bevölkerung in Europa oder in der Ukraine. Sie soll für ihren Endsieg den Blutzoll zahlen.
Doch: Trotz aller Beschimpfung von Kriegsgegnern als Lumpenpazifisten und Putin-Kolonne, trotz aller Strafverfahren gegen Menschen, die die Wahrheit sagen und trotz der täglichen, immer gleichen Propaganda über den sogenannten russischen Angriffskrieg zeigt sich: Die Begeisterung in der deutschen Bevölkerung über einen ausgeweiteten Krieg gegen Russland lässt zu wünschen übrig2. Die Kriegstreiber enttäuscht diese „Kriegsmüdigkeit“ (Baerbock), ihre Töne werden deshalb immer schriller. Sie wissen: Für ihren Sieg braucht es auch die Unterstützung der Bevölkerung. Sie werden sie nicht kriegen. Sorgen wir dafür.
Auf die Straße gegen die Eskalation des Kriegs gegen Russland!
Für die Niederlage der NATO in der Ukraine und weltweit!
2 https://koerber-stiftung.de/projekte/the-berlin-pulse/2024-25/
