Der Völkermord in Gaza schreitet voran. Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingslager – vor nichts machen die israelischen Bomben halt. Unterstützung kommt dabei von Deutschland, den USA und anderen westlichen Staaten. Der Widerstand des palästinensischen Volkes ist notwendig und gerecht – und er braucht die internationale Solidarität!
Israel ist eine siedlerkoloniale Besatzungsmacht. Apartheid ist nur ein Teil davon. Die Staatsgründung Israels begann mit der Nakba – der brutalen Vertreibung von 750.000 Palästinensern ab 1947. Die Mehrheit der Palästinenser lebt bis heute in Flüchtlingslagern in den umliegenden arabischen Ländern, im Westjordanland oder in Gaza sowie im nichtarabischen Exil. Die von Israel als „humanitärer Akt“ verkaufte „Evakuierung“ der Palästinenser aus Gaza nach Ägypten wäre nichts als eine Fortführung der Nakba! Die Geflüchteten dürften nie wieder zurückkehren – wie schon 1948. Auch im Westjordanland wurden Flugblätter verteilt, die die Einheimischen dazu aufriefen, nach Jordanien zu fliehen.
Eine „Zwei-Staaten-Lösung“ ist eine Illusion und verkennt den siedlerkolonialen Charakter Israels! Die offiziell geäußerten und derzeit in die Tat umgesetzten Pläne Israels, Gaza ethnisch zu säubern, bestätigen den siedlerkolonialen Charakter Israels und seiner Ideologie, dem Zionismus. Dessen Ziel ist die vollständige Kontrolle „Großisraels“. Damit ist nicht nur das Gebiet ganz Palästinas gemeint: Israels Minister Bezalel Smotrich proklamiert ein „Großisrael“, das Teile Jordaniens, Ägyptens, Syriens und des Libanon beinhaltet. Die Oslo-Abkommen der 90er Jahre haben an diesem expansionistischen Charakter nichts verändert. Die darin den Palästinensern zugesprochenen Gebiete werden de facto von Israel kontrolliert und immer weiter annektiert. 750.000 Siedler leben mittlerweile in der Westbank und Ostjerusalem. Deshalb: das Festhalten an der sog. Zwei-Staaten-Lösung ist illusorisch, lähmt den Widerstand des palästinensischen Volks und akzeptiert de facto den Kolonialismus Israels, mit dem kein Frieden möglich ist!
Es geht nicht um einen Kampf der Religionen oder Kulturen, sondern um einen Kampf zwischen Kolonisierten und Kolonisatoren. Antizionismus ist kein Antisemitismus! Israel spricht keinesfalls für alle Juden. Weltweit sprechen sich zahlreiche Juden gegen den Zionismus aus. Eine Gleichsetzung aller Juden mit den Verbrechen des israelischen Regimes wäre antisemitisch! Die Verbrechen des deutschen Imperialismus an den europäischen Juden werden instrumentalisiert, um den Siedlerkolonialismus moralisch zu rechtfertigen. Der deutsche Imperialismus nutzt seine „bedingungslose Solidarität mit Israel“ als Trugbild für historische Aufarbeitung. Stattdessen hat die BRD viele Täter der Nazi-Zeit, die den systematischen Massenmord an Juden mit ermöglichten, nie ihrer Posten enthoben, geschweige denn bestraft, sondern sie direkt rehabilitiert und versucht, weiterhin ihre Rolle im Aufbau faschistischer Terrornetzwerke zu vertuschen. In der Ukraine unterstützt die BRD Faschisten, die sich auf den Antisemiten Stepan Bandera berufen, sogar ganz offen. Kampf gegen Antisemitismus heißt, genau das anzugreifen! Kritik und Widerstand gegen den Zionismus hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Die Gleichsetzung dient der Repression gegen Solidarität mit dem gerechten Kampf Palästinas um seine Befreiung.
Meinungsfreiheit gibt es nur für die Vertreter der „deutschen Staatsräson“. Während Nazimärsche stattfinden dürfen, wird der Antisemitismus-Vorwurf genutzt, um palästinasolidarische Demonstrationen zu kriminalisieren und zu verbieten. Journalistisch ernstzunehmende Berichterstattung ist in Deutschland kaum noch zu finden. Stattdessen tragen die großen Medienhäuser den Krieg gegen Palästina mit ihrer hetzerischen, einseitigen Berichterstattung aktiv mit. Dass Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland nur hohle Phrasen sind, zeigt auch die Diffamierung des Widerstandes als „Terror“: 2006 wurde die Hamas in demokratischen Wahlen als Vertretung des palästinensischen Volkes in Gaza gewählt. Rassistische und islamfeindliche Vorurteile, die im sog. „Krieg gegen den Terror” aufgebaut wurden, werden genutzt, um alle Teile des Widerstandes, ob islamisch oder säkular, zu dämonisieren und zu kriminalisieren. Die Lügen und Verleumdungen der Regierung wurden in Erlasse gegossen und neben der Hamas das Gefangenennetzwerk Samidoun verboten und aufgelöst. Dies soll Repressionen ermöglichen und ist ein willkürliches Polizei-Instrument zum Verbot von Demonstrationen und der Palästina-Solidarität. Es ist ein tiefer Eingriff in die demokratischen Rechte und Ausdruck der Politik der Unterstützung des israelischen Völkermords.
Der Kampf um nationale Befreiung des palästinensischen Volks richtet sich gegen den Imperialismus!Israel als Siedlerkolonie ist ein wesentliches Instrument des US-Imperialismus und seiner Verbündeten. Damit sollen die geopolitische Kontrolle und die ökonomische Ausbeutung der gesamten Region sichergestellt werden. Der Widerstand gegen die zionistische Besatzung steht in der Tradition antiimperialistischer Kämpfe gegen die Kolonialherren und ihre Erben – die Kämpfe, die gegenwärtig auch in anderen Teilen der Welt (etwa Westafrika) an Dynamik gewinnen!
Gespalten wird die nationale Befreiung nicht möglich sein! Seit Jahrzehnten wehrt sich das palästinensische Volk gegen illegale Besiedlung, Besatzung und Apartheid: Die notwendigen Mittel des Widerstands bestimmen die Unterdrücker: Massendemonstrationen, Streiks, Öffentlichkeitsarbeit und viele andere friedliche Wege des Widerstands wurden bereits ausgiebig erprobt. Doch das palästinensische Volk musste bitter lernen, dass es keinen Frieden mit der Besatzungsmacht geben kann. Das palästinensische Volk hat das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen den Siedlerkolonialismus, es ist wichtiger Teil seines Rechts auf Selbstbestimmung. Im Ziel der Befreiung ist der Widerstand vereint: Alle nationalen Kräfte des palästinensischen Widerstands haben gemeinsam die Operationen seit dem siebten Oktober geplant und durchgeführt. Islamische, nationalistische und kommunistische Kräfte kämpfen Seite an Seite. Das ist genau richtig: Gespalten wird die nationale Befreiung nicht möglich sein! Sie muss im Vordergrund stehen, und andere Differenzen müssen dahinter zurückstehen.
Nieder mit dem Imperialismus!
Kampf der Besatzung, dem Siedlerkolonialismus und der Apartheid!
Solidarität mit dem Widerstand! Es leben Palästina und sein Befreiungskampf!
