Stoppt die Aggressionen gegen Russland!
NATO raus aus der Ukraine und Osteuropa!
Deutschland raus aus der NATO!
NATO raus aus Deutschland!
Seit Wochen ertönen dieselben Lügen in deutschen und westlichen Medien: Angeblich wolle Russland den Krieg in der Ukraine und würde eine Intervention in der Ukraine aggressiv vorbereiten. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache: Die aktuellen, brandgefährlichen Spannungen in der Ukraine sind das Resultat von jahrelangen Kriegsvorbereitungen der vom Westen gestützen, reaktionären, nationalistischen ukrainischen Regierung zur Einverleibung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Halbinsel Krim. Ziel der ukrainischen Regierung und der NATO ist die Zurückdrängung des tief verwurzelten russischen Einflusses in der Ukraine und eine NATO-Mitgliedschaft zur weiteren militärischen Einkreisung Russlands. Die akute Kriegsgefahr ist daher auch das Resultat der gezielten Aggression gegen Russland durch die NATO-Staaten, allen voran durch die USA und Deutschland.
NATO bedeutet Krieg
Die NATO ist es, die heute ihre Truppenstärke an den russischen Außengrenzen erhöht, mit den Säbeln rasselt und damit ein weiteres mal der ganzen Welt vor Augen führt: NATO bedeutet Krieg! Die Imperialisten der USA zündeln an allen Ecken und Enden: Sie liefern Waffen an die ukrainische Putschregierung und erwägen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Ukraine. Sie verlagern tausende Soldaten nach Polen, Rumänien und andere Staaten in Europa und geben mit angeblichen Geheimdienstinformationen über einen erwartbaren russischen Einmarsch gefährliche Drohgebärden in Richtung der russischen Regierung. Auch weitere NATO-Staaten verlegen Truppen in die Region, entsenden Kampfjets und Kriegsschiffe, leisten Militärhilfe beim Aufbau der ukrainischen Armee oder liefern hochmoderne Waffen wie Drohnen und Panzerabwehrraketen.
Die Heuchelei deutscher Imperialisten
Die deutschen Imperialisten unterstützen die aggressive Linie der NATO und tragen damit aktiv zur Kriegsgefahr bei. Sie wollen im Rahmen der NATO-Strategie aktiv und eigenständig auftreten und betonen ihre Rolle, den diplomatischen Gesprächsfaden mit Russland „nicht abreißen zu lassen“. Die wirtschaftliche Verflechtung mit Russland und das Interesse an der Inbetriebnahme von Nordstream 2 lassen die deutschen Imperialisten etwas andere Töne anschlagen, um verhandlungsfähig zu bleiben , ohne grundsätzlich etwas an ihrer Beteiligung an der aggressiven NATO-Strategie zu verändern. Sie erhöhen ihre Truppenkontingente in Litauen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze und reisen zu diplomatischen Gesprächen nach Kiew und Moskau. In heuchlerischer Manier behaupten sie, keine Waffen in die Ukraine liefern zu wollen, weil es sich um eine „Konfliktregion“ handele – um im selben Atemzug zu behaupten, die Ukraine „aufgrund der Geschichte“ unterstützen zu müssen. Welche Geschichte ist hier gemeint? Es gibt nur eine Geschichte: Die des deutschen Faschismus, dessen Angriffskrieg über 28 Millionen sowjetischen Bürgern – Russen und Ukrainern – das Leben gekostet hat. Auf diese Art die – in Zukunft möglicherweise auch militärische – Unterstützung der ukrainischen Regierung gegen eine angebliche russische Bedrohung zu legitimieren, ist an Heuchelei nicht zu übertreffen. In Wahrheit treiben die deutschen Imperialisten und ihre Leitmedien die Kriegshetze gegen Russland und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk voran und versuchen so, die Arbeiter in Deutschland mit Chauvinismus und anti-russischem Rassismus aufzuhetzen.
Von der „Orangenen Revolution“ zum „Euromaidan“
Die westliche Einflussnahme in der Ukraine hat eine lange Geschichte: Bereits 2004 versuchten westliche Kräfte ihren Einfluss in der Ukraine im Rahmen der sogenannten „Orangenen Revolution“ massiv auszudehnen. Im Jahr 2014 weigerte sich die damalige ukrainische Regierung unter Wiktor Janukowytsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben, welches eine massive Ausdehung des Einfluss Deutschlands und der EU zum Nachteil Russlands bedeutet hätte. Die Folge war ein blutiger Putsch unter dem Slogan des „Euromaidan“ und der zentralen Beteiligung einer vom Westen gestützen faschistischen Bewegung. Arbeiter, Gewerkschafter und Kommunisten zahlten und zahlen weiterhin den blutigen Preis: In Odessa und anderen Orten verübten die Putschisten Massaker an Gewerkschaftern. Der Krieg gegen die vor allem russisch sprachige Bevölkerung in der Ostukraine kostet tausenden Arbeitern das Leben, Kommunistische Parteien sind verboten und werden verfolgt.
Eine Spur der Zerstörung und Unterdrückung
Die russischen Imperialisten reagierten auf die Aggressionen der Kriegstreiber in Washington, Berlin und Kiew seinerseits mit der Zusammenziehung von Truppen an der ukrainischen Außengrenze und zeigen der NATO so Grenzen auf. Sie sind bereit, ihre eigenen Interessen zu schützen – auch mit militärischen Mitteln. Sie haben kein Interesse an einer Eskalation des Konflikts und fordern die Rücknahme der Osterweiterung der NATO, Sicherheitsgarantien und direkte Gespräche mit den Volksrepubliken von Donezk und Lugansk ein. Bereits seit einigen Jahren sind die russischen Imperialisten nicht mehr bereit, die aggressive Kriegspolitik der NATO zu akzeptieren. Das haben sie in Syrien und der Ukraine unter Beweis gestellt. Sie haben nicht vergessen: Seit der Konterrevolution 1989/91 in der Sowjetunion versuchen westliche Imperialisten mit Hochdruck ihren politischen, ökonomischen und militärischen Einfluss in Osteuropa auszudehnen. Sie entfachten Kriege im ehemaligen Yugoslawien, sie drängten aggressiv auf die Märkte der ehemaligen sozialistischen Länder, sie erzwangen „Assoziierungsabkommen“ und andere für die Völker Osteuropas nachteilige Verträge mit den neuen kapitalistischen Regierungen ihrer Länder und dehnen das Einflussgebiet der NATO trotz gegenteiliger Vereinbarungen bis an die Außengrenzen Russlands aus.
Imperialismus bedeutet Krieg
Die internationale Arbeiterklasse hat kein Interesse an einem Krieg in der Ukraine, gegen Russland oder sonst wo in der Welt. Diese Kriege sind Kriege, die notwendig mit dem Kapitalismus in seiner imperialistischen Epoche einhergehen. In dieser Epoche geht die Neuaufteilung der gesamten Erde zwischen einer Handvoll mächtiger Länder immer wieder vor sich. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die USA im kapitalistischen Teil der Welt die Supermacht schlechthin. Nur die Sowjetunion mit dem gesamten sozialistischen Block konnten dem aggressiven Potential der USA etwas entgegensetzen. Seit der Konterrevolution 1989/91 und der zeitweiligen Niederlage des Sozialismus in einem großen Teil der Welt sind die US-Imperialisten in der Lage, mit Ausbeutung und Unterdrückung, mit Tod und Zerstörung ihre Interessen der Welt zu diktieren. Zur Verteidigung ihrer Vormachtstellung greifen die USA zu aggressiven Mitteln. Sie versuchen einerseits, ihre Bündnisparter auf Linie zu halten und neue Bündnisse zu schmieden und andererseits, Bündnisse der Konkurrenten zu verhindern.
Für die verschiedenen Teile des internationalen Proletariats macht es einen großen Unterschied, ob sie in einem Staat leben, der andere Staaten und damit ihre Klassengeschwister bedroht oder ob sie in einem Staat leben, der bedroht wird. Die Aufgabe der Teile des internationalen Proletariats in den Staaten mit aggressiver Haltung, das sind heute die NATO-Staaten, ist es, die Speerspitze des Kampfes gegen die Herrschenden in ihrem Land zu richten und die Kriegspolitik unmissverständlich zu verurteilen. Nur so, durch die gelebte Praxis des proletarischen Internationalismus, werden die Grundbausteine für eine langfristige gemeinsame Perspektive – die Perspektive der proletarischen Revolution für den Sozialismus / Kommunismus – gelegt.
Die Aufgabe der deutschen Arbeiterbewegung ist es, sich klar, eindeutig und unmissverständlich gegen die NATO zu stellen und ihre Kriegspläne zu entlarven. Die Aufgabe der Kommunisten ist es, diese Klarheit herzustellen und damit in einer der wichtigsten Fragen des Klassenkampfs eine konkrete, richtige Orientierung zu geben.
Wir sagen daher:
Schluss mit der anti-russischen Propaganda!
Schluss mit der Kriegshetze und den Kriegvorbereitungen durch die NATO!
Deutschland raus aus der NATO!
NATO raus aus Deutschland!
