Neun Jahre Krieg – Ein Jahr Militärintervention
Am Freitag, dem 24.02.2023 jährt sich der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine begann allerdings nicht, wie die Medien behaupten, vor einem Jahr, sondern bereits 2014 mit dem Angriff ukrainischer Truppen auf die östliche Region, den Donbass. Dem Angriff ging ein vom Westen organisierter und von Faschisten unter Anwendung von Terror durchgesetzter Putsch voraus. In der Ostukraine bildete sich Widerstand gegen diese Putschisten. Die NATO und ihre ukrainische Marionettenregierung versuchten seitdem, den Widerstand in der Ostukraine und anderen Teilen mithilfe der Faschisten zu unterdrücken. Während die Putschisten in Odessa bis zu einhundert Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus verbrannten, um so ein Exempel gegen die Gegner des Putsches zu statuieren, gelang ihnen die Zerschlagung der Opposition im Donbass nicht. Der westliche Teil der Ukraine wurde im folgendem von der NATO hochgerüstet, um ihn zum Rammbock gegen Russland aufzubauen. NATO-Einheiten und Ausbilder wurden kurz nach dem Putsch in die Ukraine geschickt, wo sie sich bis heute befinden. In der Ukraine wurde eine massive Stationierung von Waffen begonnen, die in der Ankündigung der Stationierung atomarer Waffen durch den ukrainischen Präsidenten Selensky gipfelte. In der gleichen Zeit unterzeichnete er ein Dekret zur Beauftragung der Truppe, die Krim und die Volksrepubliken Donbass und Lugansk zurückzuerobern. In dieser Situation griff Russland ein.
Was also seit diesem 24. Februar 2022 passiert, ist die Fortsetzung einer immer weiter vorangetriebenen Eskalation durch die NATO und ihrer stärksten Macht USA. Während es vor dem russischen Militäreinsatz noch Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gab, war es die NATO, die eine immer weiter gehende Eskalation provozierte. Bereits kurz nach dem Militäreinsatz kam es in der Türkei beinahe zu einer Einigung zwischen der Ukraine und Russland. Und es waren wieder die NATO und die großen westlichen Mächte, die jegliche Aussicht auf einen Waffenstillstand verweigerten. Sie wollen keinen Frieden. Sie wollen, dass Russland vollständig „ruiniert“ wird, um es mit den Worten der grünen Außenministerin Baerbock zu sagen. Ihrer Meinung nach darf Russland nicht imstande sein, seine nationalen Interessen, die denen des Westens widerstreben, durchzusetzen. Es soll weiterhin seinen Zweck für die imperialistischen Kernländer, darunter Deutschland, erfüllen: Ein Lieferant billiger Energiegüter für den imperialistischen Aufstieg Deutschlands. Es gehe darum, wie sie kürzlich sagte, „dass Russland nicht mehr auf die Beine kommt.“ Durch eine ökonomische Ruinierung des Landes soll eine politische Krise in Russland erreicht werden, die der Westen nutzen kann, um eine Regierung zu installieren, die sich vollständig seinen politischen Interessen unterwirft. Die Vorbereitungen dafür laufen seit vielen Jahren. Das ist der Hintergrund, warum Baerbock am 24. Januar im Europarat verkündete: „We are fighting a war against Russia“.
Der dafür ausschließlich von der NATO provozierte Krieg dient also dem Zweck der Ruinierung Russlands. Der Krieg wurde vorbereitet und soll verlängert werden bis das gewünschte Ziel, ein Siegfrieden gegen Russland, erreicht ist. Alle Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten neun Jahren und insbesondere in den letzten 12 Monaten zeigen trotz aller Beteuerungen: Deutschland ist im Krieg und will den Krieg. Und es ist bereit, diesen Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ zu führen.
Die Waffenlieferungen sollen den Krieg eskalieren und in die Länge ziehen
Für diesen Siegfrieden pumpt die Bundesregierung die Ukraine mit Waffen voll. Die vermeintlich zögernde und vernünftige Haltung des Bundeskanzlers ist dabei vorgetäuscht. Sie dient der Vermittlung der eskalativen Schritte in die Bevölkerung. Was mit Helmen begann, ist nunmehr bei Leopard-Panzern angelangt und könnte, wenn es nach dem Willen grüner und anderer Hardliner ginge, damit enden, dass deutsche Flugzeuge und Soldaten wieder einmal gen Osten marschieren. Die Regierung weiß selbst, dass durch ihre Waffenlieferungen der Krieg militärisch nicht zu entscheiden ist. Die ukrainischen Streitkräfte sollen mit den Lieferungen der Kampfpanzer unterstützt werden, um den Krieg zu verlängern und Russland einen möglichst hohen Schaden zuzufügen. Für diesen Zweck wird ein sinn- und endloses Sterben als Mittel zum Zweck ganz bewusst in Kauf genommen.
Der Faschismus dient dem Aufbau eines Anti-Russland
Als besonders geeignete politische Kraft für den Krieg gegen Russland hat die NATO, und Deutschland vorn dabei, den Faschismus in der Ukraine mit aufgebaut. Das Land, dessen Bevölkerung auf eine Jahrzehnte lange enge Verbindung auf Russland zurücksieht, wurde seit 2014 mit aller Gewalt zu einem Anti-Russland transformiert. Dafür eignete sich die Tradition der ukrainischen Faschisten mit ihrem unbändigen Hass auf alles Russische und ihren seit dem zweiten Weltkrieg nie unterbrochenen Beziehungen nach Deutschland. Jegliche prorussische, kommunistische oder gewerkschaftliche Opposition, die für ein mindestens ausgeglichenes Verhältnis zu Russland stand, wurde im Nachgang des Putsches von 2014 brutal zerschlagen. Im ganzen Land wurde eine extrem antirussische Stimmung gefördert. Seit 2015 haben die ukrainischen Streitkräfte bis zu 15.000 Einwohner des Donbass massakriert. Dass sich diese Kräfte auf die Hitlerkollaborateure im zweiten Weltkrieg wie Bandera und andere, die im Auftrag des deutschen Faschismus hunderttausende Polen, Russen und Juden ermordeten berufen und mit dieser Ideologie ihren Kampf gegen Russland begründen, ist ganz im Sinne der Bundesregierung.
Die Wirtschaftssanktionen sollen Russland in eine Staatskrise führen – auf Kosten der russischen Bevölkerung
Weiterhin organisiert die Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Russland, um den Siegfrieden zu erreichen. Diese Wirtschaftssanktionen setzt sie teilweise auch gegen die Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie durch, deren Einbußen sie durch staatliche Subventionsprogramme auf Kosten der Arbeiterklasse abfedert. Das deutsche Kapital rechnet mit fetten Profiten auf Kosten eines geschwächten Russland. Die Wirtschaftssanktionen selbst zielen auf die Achillesferse der russischen Volkswirtschaft ab. Den Imperialisten ist klar, dass die staatliche Existenz und Stabilität Russlands stark von Devisenbeschaffung durch Rohstoffexporte abhängt. Ohne Dollar- und Euroreserven ist Russland nicht imstande, seine existenziell wichtigen Waren- und Technologieimporte zu realisieren. Die Sanktionen zielen auf diese Schwäche ab: Energieembargos dienen der Verminderung der Deviseneinnahmen, um einerseits den Waren- und Technologieimport zu erschweren und andererseits den Rubel durch schmelzende Devisenreserven der russischen Zentralbank in eine Krise zu stürzen. Die Verhinderung der Einfuhr von besonders hoch entwickelten Technologien, wie etwa Mikrochips, zu denen bislang fast nur die westlichen Industrien fähig sind, sollen die Entwicklung der russischen Industrie verhindern. Schließlich soll der Ausschluss zahlreicher russischer Banken aus dem SWIFT-System den Handel mit Russland generell verunmöglichen. Auch wenn es den Imperialisten nicht sofort gelingen sollte, durch die Ruinierung der russischen Volkswirtschaft bei gleichzeitiger Unterstützung oppositioneller Kräfte eine Staatskrise zu erzeugen, so spekulieren sie doch mindestens auf ein stark geschwächtes Russland, dem sie ihren Willen aufzwingen können. Dafür nehmen sie die Verarmung der russischen Bevölkerung nicht nur bewusst in Kauf, sie machen sie vielmehr zu dem entscheidenden Hebel im Krieg gegen Russland. Es ist die altbekannte Heuchelei des Westens, der unter dem Vorwand von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit seine Interessen durchsetzt und dabei über Leichen geht.
Deutschland will den Krieg – auf unsere Kosten
Wer zahlt diesen Krieg gegen Russland? Diesen Krieg zahlt die Arbeiterklasse in Deutschland, der Ukraine, Russland und der Welt. Neben dem staatlich verordneten Armutspaket und Appellen zum Frieren werden die deutschen Monopolunternehmen großzügig unterstützt – mit Subventionspaketen, die die Arbeiterklasse zahlt. Die Sanktionspakete und der Boykott russischer Rohstoffe sind es, die die Preise, neben der üblichen Finanzmarkt-Spekulation und der Preistreiberei der Monopolunternehmen, anziehen lassen. In großen Teilen der Welt sieht es aufgrund dieser Sanktionen noch düsterer aus. So haben diese de facto dazu geführt, dass russische Unternehmen ihren Export von Nahrungs- und Düngemittel stark einschränken mussten, was gerade in den ärmsten Regionen der Welt den Hunger deutlich verschlimmert und noch verschlimmern wird. Die Verarmung ist Teil der Kriegspolitik der Bundesregierung.
Es muss endlich offen und unverblümt ausgesprochen werden: Deutschland ist im Krieg und will den Krieg! Russland soll ruiniert und zerschlagen werden, koste es für die Bevölkerung, was es wolle! Wenn wir ein Ende dieses Kriegskurses wollen, dann werden uns keine Appelle in Richtung Regierung nützen. Es sind wieder mal die deutschen Herren, die sich ihre Pfründe ausrechnen. Es liegt an uns, ob wir dazu in der Lage sein werden, die Regierung zu einem Ende des Kriegskurses zu zwingen. Es ist unsere Pflicht dafür gemeinsam zu kämpfen!
Wir sagen:
Schluss mit dem Krieg gegen Russland!
Nieder mit der Ampel-Kriegsregierung!
Schluss mit der Eskalation des Krieges durch die NATO!
Für die Niederlage der NATO in der Ukraine und weltweit!
Hoch die internationale Solidarität!
