Stellungnahme

Wir verurteilen die Hausdurchsuchungen bei Palästina-Aktivisten des Solidaritätsnetzwerks Augsburg.

Wegen Infoblättern, die im November 2023 in Augsburg aufgehängt wurden, fanden vier Hausdurchsuchungen statt. Die Aushänge würden angebliche Straftaten billigen. Das ist völlig absurd und dient nur der Einschüchterung. 

Während hochrangige Vertreter der deutschen Medien die Terrorakte Israels gegen Libanon verherrlichen und dabei ihre Menschenverachtung offen zur Schau tragen, werden Menschen, die mit Aushängen für Aufklärung gegen Besatzung und Vertreibung sorgen, eingeschüchtert und verfolgt. Die Aktivisten wollten ihre Position zu Palästina verbreiten und damit ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben. Dass sie dafür nun Hausdurchsuchungen erfahren, zeigt, wie die Bundesrepublik hierzulande seine Unterstützung für den anhaltenden Völkermord durchsetzt. 

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir stehen an der Seite Palästinas und Libanons!  

Wir stehen gemeinsam der Komplizenschaft deutscher Politik und der Mainstream-Medien mit dem Völkermord entgegen! 

Solidarische Grüße nach Augsburg!