Stellungnahme der KO zum Ostermarsch 2022

In Europa herrscht wieder Krieg und das – auch wenn die Medien es oft anders behaupten – keineswegs zum ersten Mal seit 1945: Die Invasion der Türkei in Zypern 1974, die vom Westen geschürten Kriege in Jugoslawien und der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, schließlich auch der seit 2014 laufende Krieg des ukrainischen Regimes im Donbas werden dabei gerne verschwiegen – zu deutlich wäre in diesen Fällen, dass EU und NATO entgegen ihrer eigenen Propaganda keine Friedensengel sind, sondern seit Jahrzehnten Kriege verursachen und führen. Der Blick über die Grenzen Europas hinaus lässt das Bild noch klarer werden: Von Korea und Vietnam über Jugoslawien, Irak, Palästina und Afghanistan bis Libyen, Syrien und Mali zieht sich die Blutspur, die die USA und ihre Verbündeten über den Globus ziehen. In den meisten Fällen mit dabei, ob direkt oder indirekt, war und ist die Bundesrepublik Deutschland. Mit Waffenlieferungen und Geld, Bereitstellung militärischer Infrastruktur oder wie in Jugoslawien, Afghanistan und Mali auch mit eigenen Streitkräften. 

Die NATO ist das aggressivste und mörderischste imperialistische Kriegsbündnis auf dem Planeten. Wenn ausgerechnet diese Brandstifter sich nun anlässlich des Krieges in der Ukraine als Feuerwehr, als „Verteidigungsbündnis angesichts der russischen Aggression“ präsentieren, ist das an Heuchelei und Verlogenheit nicht mehr zu übertreffen. 

Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium bedeutet Krieg, Krise und Reaktion. Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik der herrschenden Klasse mit anderen Mitteln. Diesem System kann nur durch den organisierten Klassenkrieg der Arbeiterklasse ein Ende gesetzt werden, der die Ursachen an der Wurzel packt und die Herrschaft der Kapitalistenklasse beendet.

Um diesen Klassenkrieg des Proletariats zu verhindern, wird in jedem Krieg die Bevölkerung darauf eingestimmt, warum jeweils dieser neue Krieg nun unbedingt notwendig und im Interesse der Allgemeinheit sei. Reicht die Verdrehung von Tatsachen nicht aus, um einen Krieg zu legitimieren, werden kurzerhand Tatsachen gänzlich frei erfunden. So zum Beispiel die angebliche Ermordung kuwaitischer Säuglinge durch irakische Soldaten 1990, der „serbische Völkermord“ in Jugoslawien 1999 oder die „Massenvernichtungswaffen“ im Irak 2003 – alles nachweislich Lügen, die der Legitimation von Angriffskriegen der USA und der NATO dienten. Aufgabe von uns Kommunisten, aber auch der Antikriegsbewegung, ist es, der Kriegspropaganda entgegenzutreten. Diese Lügen sollen die Arbeiterklasse und das Volk dazu bewegen, ungeheure Opfer für die Interessen des Kapitals zu bringen und das eigene Blut zu vergießen, wenn wieder einmal für Profite gemordet wird. Auch den aktuellen Krieg in der Ukraine bezahlen nicht die Imperialisten, sondern einfache Menschen und Arbeiter in Russland, im Donbas und in der Ukraine. Aber auch wir, wenn die Preise für Öl, für Gas, Getreide und andere Lebensmittel nun in astronomische Höhen schießen. 

Der Bundestag hat ein Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro beschlossen. Damit wird die BRD zum drittgrößten Aufrüster der Welt, nach den USA und China. Mit diesem Geld werden nun in enormem Ausmaß neue Waffensysteme angeschafft, u.a. auch atomwaffenfähige Kampfflugzeuge, die die Gefahr einer Eskalation zu einem nuklearen Inferno in Europa massiv erhöhen. Es ist die deutsche Arbeiterklasse selbst, die diese Rechnung durch ihre Steuern, weitere Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und im Sozialwesen und im schlimmsten Falle mit ihrem Leben und dem Leben ihrer internationalen Klassengeschwister bezahlt.

Gleichzeitig werden die ukrainischen Asow-Faschisten politisch hofiert, rehabilitiert und als Befreiungskämpfer stilisiert. Dafür werden ungeheuerlicher Geschichtsrevisionismus und Kriegshetze betrieben. Wie nie zuvor wird deutlich: Die politische und ökonomische Elite Deutschlands setzt die Traditionslinie der Naziverbrecher, die den räuberisch-faschistischen Krieg in der Sowjetunion geführt haben, fort!

Doch wie ist der Krieg in der Ukraine nun einzuschätzen? Laut den deutschen Medien handelt es sich um einen unprovozierten, aus heiterem Himmel begonnenen Angriffskrieg Putins. Die NATO habe damit nichts zu tun. Im Gegenteil zeige der russische Krieg, wie notwendig dieses angebliche Verteidigungsbündnis doch sei. 

Wir sind uns als Kommunistische Organisation leider nicht einig, wie der von Russland geführte Krieg einzuschätzen ist. Doch eindeutig ist die Schuld der EU und der NATO, der USA und Deutschlands an der Eskalation dieses Konfliktes zum Krieg: 

Im Zuge der Zerschlagung des Sozialismus in der Sowjetunion 1989-91 und der Auflösung des Warschauer Vertrags wurden den Führern der Sowjetunion mehrfach eindeutige Versprechungen gemacht, dass die NATO sich nicht nach Osteuropa ausdehnen würde – diese Versprechen wurden dreist gebrochen, indem die NATO im Baltikum bis an die russischen Grenzen vorstieß. Schon lange vor 2014 versuchte die NATO die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen. 2014 wurde die gewählte Regierung der Ukraine dann durch einen Staatsstreich aus dem Amt gefegt. Dieser Putsch wurde von den USA und der EU unterstützt und vorangetrieben. Seine Stoßtruppen auf dem Maidan-Platz in Kiew waren in erster Linie organisierte Nazis, deren Existenz von westlichen Medien und Politikern überwiegend totgeschwiegen oder verharmlost wurde. Die Faschisten haben in den folgenden Jahren einen enormen Einfluss im ukrainischen Staat erworben. Das Asow-Regiment, ursprünglich eine paramilitärische Neonazi-Gruppierung, wurde in die regulären ukrainischen Streitkräfte integriert und kämpft weiterhin unter faschistischen Symbolen. Die Faschisten gehörten in den letzten Jahren zu den kampfstärksten und motiviertesten Kräften der ukrainischen Armee. Doch die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren und -Kriegsverbrechern wie Stepan Bandera und Roman Schuchjewitsch wird von der ukrainischen Regierung selbst massiv vorangetrieben – diese Schlächter, die im Zweiten Weltkrieg für Massaker an vielen Zehntausenden Juden, Roma, Polen, Ukrainern und Russen verantwortlich waren, werden in der heutigen Ukraine als Volkshelden verehrt. In Odessa wurden am 2. Mai 2014 Antifaschisten, Linke und Gewerkschafter von Nazis in das dortige Gewerkschaftshaus getrieben und angezündet: 48 Menschen starben bei diesem Massaker. Eine Aufklärung oder strafrechtliche Verfolgung durch das Kiewer Regime hat es nie gegeben. Der Maidan-Putsch von 2014, die Normalisierung des Faschismus und die Diskriminierungen der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine stießen im Osten und Süden der Ukraine auf starke und nachvollziehbare Ablehnung. Die Krim und der Donbas strebten infolgedessen nach Unabhängigkeit vom neuen Kiewer Regime. Doch die Regierung reagierte sofort mit militärischer Gewalt auf diese Unabhängigkeitsbestrebungen und begann einen Krieg, in dem nach offiziellen Angaben etwa 14.000 Menschen ums Leben kamen.

Am 24. Februar hat nun die Russische Föderation eine Militäroperation in der Ukraine begonnen. Zu dieser gibt es in der Friedensbewegung und der kommunistischen Bewegung sehr unterschiedliche Einschätzungen. Auf der einen Seite wird der Einmarsch als eine Verteidigungsmaßnahme gegen die NATO-Aggression, die maßgeblich von den USA gesteuert werde, bewertet. Eine Gleichsetzung der Akteure USA und Russland wird explizit abgelehnt. Auf der anderen Seite wird betont, dass auch Russlands Handeln den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen der eigenen Kapitalistenklasse entspreche und nicht im Interesse der Arbeiterklasse Russlands und der Ukraine sein könne. Sowohl das Handeln der NATO als auch Russlands trügen einen imperialistischen Charakter und die Unterscheidung in Aggression und Verteidigung reiche nicht aus, um das Wesen des Krieges zu beschreiben. Die NATO sei weiterhin das gefährlichste imperialistische Bündnis für die Arbeiterklasse weltweit, aber auch Russland habe gezeigt, die Interessen der eigenen Kapitalisten mit Waffengewalt zu vertreten. 

Diese Differenzen gibt es auch in unserer Organisation. 

Die deutsche Regierung und ihre Verbündeten in der NATO beantworten die Frage klar: Der Feind heißt Russland. Wir sollten uns deshalb über die Relevanz unseres Dissenses keine Illusionen machen, denn:  Will die Bewegung und die Arbeiterklasse den Krieg beenden, muss sie diese Fragen beantworten. Sie auf einen Minimalkonsens zu beschränken oder gar auszusitzen würde bedeuten, sich nicht das erste Mal in der Geschichte vor den Karren der imperialistischen Propaganda spannen zu lassen. Die Losung heißt jedoch nach wie vor:

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

Nein zum 100-Milliarden-Kriegskredit!

Kampf dem Faschismus in der Ukraine und hierzulande!

Stoppt den antirussischen Rassismus!

Stopp der Sanktionen gegen Russland und Belarus!

Kampf dem deutschen Imperialismus und der NATO!

Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und der Volksrepubliken!