Beschluss des außerordentlichen Kongresses der KO, 08.01.23
Die politische Realität in der Welt, die sich seit dem 24. Februar 2022 vor unser aller Augen zugespitzt hat, zwingt uns als Kommunisten in Deutschland zweierlei auf: 1. die Positionierung und den Kampf gegen unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, der aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt ist, sowie gegen die NATO, das welthegemoniale und aggressivste imperialistische Bündnis, in das die BRD eingebunden ist und das unter Führung des US-Imperialismus steht. 2. die Klärung der Imperialismusfrage, denn die Dissense in dieser zentralen Frage spalten nicht nur die kommunistische Weltbewegung, sondern behindern auch weite Teile von ihr, darunter uns selbst, effektiv gegen ihn zu kämpfen. Auf unserer 4. Vollversammlung haben wir ersteres in Form der Aktionsorientierung festgehalten und letzteres in Form unseres Beschluss zur Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage.
Unser kollektiver Stand: Kampf gegen den Hauptfeind!
Doch beides – der Kampf gegen die NATO und die Klärung der Imperialismusfrage – stehen nicht einfach losgelöst nebeneinander. Es ist nicht so, dass das eine etwa die Theorie und das andere die Praxis oder das eine „Wissenschaft“ und das andere „Aktivismus“ ist. Vielmehr hängt beides untrennbar zusammen: Unsere Klärung ist Teil unserer Praxis. Und die Aktionsorientierung ist unser inhaltlicher Konsens, von dem wir bei der Klärung ausgehen.
Ausgehend von der Aktionsorientierung haben wir mit dem Leitantrag zum außerordentlichen Kongress zudem folgendes beschlossen:
„Wir bekämpfen nicht Russland, sondern die NATO und den deutschen Imperialismus.“
Und weiter:
„Wir gehen gegen die repressiven Maßnahmen des Staates vor, setzen Anti-NATO- und Anti-Bundeswehr-Aktionen um und zeigen auf, dass die Lage der Arbeiterklasse hier in Deutschland aus der Kriegspolitik der eigenen Bourgeoisie folgt und bekämpfen chauvinistische und apologetische Propaganda genauso wie ihre Auswirkungen auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse in Deutschland. In Veröffentlichungen legen wir einen größeren Fokus auf den deutschen Imperialismus und die NATO und entlarven ihre Kriegspolitik als Verbrechen.“
In der Begründung zum Leitantrag heißt es weiter:
„Wir begreifen das offensive Hineinbegeben in die Kämpfe der Arbeiterklasse und den politischen Kampf gegen den deutschen Imperialismus als wichtigen Bestandteil der Klärung und unserer politischen Entwicklung. Wir wollen uns offensiv in die Kämpfe der Arbeiterklasse begeben und den politischen Kampf mit unserem Feind, dem deutschen Imperialismus, aufnehmen. Wir decken auf, dass die deutsche Kriegspolitik ein Verbrechen ist und entlarven den reaktionären Charakter der Ampelregierung.“
Wir halten klar fest: Unser Feind, den wir aktiv bekämpfen, ist die NATO, nicht Russland. Das ist nicht nur eine Orientierung für die politische Praxis, sondern eine inhaltliche Positionierung.
Dieser einheitliche Standpunkt zum deutschen Imperialismus im Allgemeinen und zum Ukraine-Krieg im Konkreten hängt untrennbar mit unserem Selbstverständnis als Kommunisten, als Antiimperialisten und Internationalisten, zusammen. Hinter ihn zurückzufallen, hieße aus unserer Sicht, vom internationalistischen und antiimperialistischen, und damit vom kommunistischen Standpunkt abzufallen.
Gefahren: Burgfrieden, Relativierung, Vermeidungstaktik
Diese Gefahr ist konkret. Daher benennen wir auch die aus unserer Sicht größten Risiken für die kommunistische und Arbeiterbewegung in Deutschland und den imperialistischen Zentren allgemein. Im Beschluss heißt es gleich zu Beginn:
„Kriegssituationen wie diese fordern die Standhaftigkeit und Klarheit der internationalen Arbeiterbewegung in besonderem Maße heraus. (…) Die Gefahr der Komplizenschaft mit der eigenen Bourgeoisie ist real. Die deutsche Arbeiterbewegung darf den am Krieg beteiligten Ländern nicht mit Äquidistanz begegnen.”
In der Begründung wird ausgeführt:
„Zu oft schon ist genau das in der Geschichte passiert, und auch jetzt erleben wir, wie reihenweise linke Kräfte umfallen. Sie stellen sich dem Kriegskurs des deutschen Imperialismus nicht entgegen, sondern tragen ihn auf indirektem Wege sogar mit. Wir dürfen die Klärung nicht von diesem Kampf, der bereits auf Hochtouren läuft, trennen. Wir müssen die Klärung als das Mittel begreifen, was uns dazu befähigt, diesen Kampf wirklich konsequent und in die richtige Richtung zu führen. Das setzt voraus, dass wir uns in den Kampf begeben.“
Diese gefährliche Situation für die deutsche Arbeiterbewegung ist zugleich der politische Hintergrund der Spaltung der KO. In der Einleitung haben wir mit Blick darauf festgehalten:
„Unser strategischer Hauptfeind, der deutsche Imperialismus, führt aktiv Krieg gegen Russland. In einer solchen Situation leichtfertig eine Position zu vertreten, die den Gegner der BRD zum Imperialisten erklärt und seine Handlungen als imperialistisch verurteilt, genau wie es unsere Herrschenden tun, ist brandgefährlich!“
Darüber hinaus wollen wir auch folgende Fallstricke benennen, die wir in der kommunistischen und Arbeiterbewegung beobachtet haben:
1. besteht nicht nur die Gefahr, auf den Kurs des eigenen Imperialismus einzuschwenken. Die Falle, in die man viel leichter hineintappt, ist die der Abschwächung der Rolle der NATO, die in der Folge jedoch unweigerlich die Abwendung von den Kämpfen der Völker und der Arbeiterbewegung gegen die Ausbeutung, die Unterdrückung, die Kriege, die der Westen weltweit führt und organisiert, zu Folge hat.
2. sehen wir die Gefahr, dass Teile der kommunistischen Bewegung in den imperialistischen Zentren den offenen Kampf gegen die NATO-Kriegspolitik vermeiden, sich stattdessen auf Sozialabbau und Inflation beschränken und beides voneinander trennen. Damit nehmen sie dem Kampf der Arbeiterbewegung die Spitze und das Potential, sich bewusst auf die Seite des Kampfs ihrer Klassengeschwister und der unterdrückten Völker gegen die westlichen Imperialismus zu stellen.
3. sehen wir schließlich auch die Gefahr, dass der Kampf gegen den von der NATO geförderten und aufgebauten Faschismus unterschätzt und relativiert wird. Die Bedrohung, die von diesem Faschismus ausgeht, wird entsprechend nicht erkannt und in der Arbeiterbewegung kein Bewusstsein darüber geschaffen.
In diesem Sinne halten wir fest:
Klären, kämpfen, organisieren!
Nieder mit dem deutschen Imperialismus!
Für die Niederlage der NATO!
Hoch die internationale Solidarität!
