Steht auf gegen das Verbot von Samidoun! Schande über den Verrat der „Roten Hilfe“

Themen: Palästina

Die Bundesregierung hat angekündigt, Samidoun zu verbieten!
Steht auf und protestiert gegen diese Repression! Sie soll die antikoloniale Stimme von Samidoun ersticken.
Wir stehen fest an der Seite des gesamten Widerstands Palästinas und aller seiner Teile. Widerstand gegen Besatzung und Kolonisierung ist kein Terrorismus!
Die Hetze und Hysterie der Herrschenden in Deutschland will verhindern, dass massenhaft Menschen gegen die Verbrechen des Zionismus auf die Straße gehen. Das ist der Grund, warum Samidoun verboten werden soll.

Rote Hilfe entzieht Solidarität im Moment der härtesten Repression!
Während die Palästina-Solidarität mit der härtesten Repression des deutschen Staates seit Jahrzehnten konfrontiert ist, fällt ihr die „Rote Hilfe“ in den Rücken und entzieht die Unterstützung für die Kampagne für Zaid Abdulnasser von Samidoun. Schande über diese untertänige Kriecherei! Die „Rote Hilfe“ beteiligt sich an der Diffamierung und Hetze gegen Samidoun und die Palästina-Solidarität. Wir fordern die „Rote Hilfe“ auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und alle Anstrengungen zur Unterstützung von Samidoun zu unternehmen! Alle Mitglieder der „Rote Hilfe“ sollten dagegen protestieren und Druck ausüben gegen diesen Verrat an der Sache Palästinas!

Hamas, PFLP, Islamischer Dschihad sind keine Terrororganisationen!
Wir stellen uns auch gegen ein Betätigungsverbot der Hamas sowie gegen das Verbot der PFLP in Deutschland. Die Hamas ist Teil des palästinensischen Widerstands und die einzige gewählte Kraft Palästinas, die aus den Wahlen 2006 als Wahlsieger hervorgegangen ist. Die Diffamierung der Hamas als antisemitisch oder islamistisch ist nicht nur eine Lüge, sie zeigt auch mehr als deutlich wie wenig Respekt vor demokratischen Wahlen hierzulande herrscht. Die Diffamierung der Hamas, des Islamischen Dschihad und der PFLP als Terrororganisationen ist eine Lüge der Imperialisten. Sie sind alle Befreiungsorganisationen des palästinensischen Volkes.

Der Jahrzehnte währende Widerstand der Palästinenser ist für die Imperialisten ein entscheidendes Problem und er muss mit allen Mitteln diffamiert und bekämpft werden. Eine sehr wichtige Seite der Einstufung als Terrororganisation in Deutschland ist, den Widerstand und die Solidarität mit dem antikolonialen Kampf weltweit zu spalten, in vermeintlich legitime und illegitime Unterstützung. Mit diesem Mittel soll der Widerstand als Ganzes gebrochen werden.

Es ist die Aufgabe der revolutionären, kommunistischen und Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern im Sinne des proletarischen Internationalismus den Kampf der unterdrückten Nationen als Teil ihres eigenen Kampfes zu verstehen. Wer heute für die Befreiung Palästinas kämpft, kämpft für Befreiung der eigenen Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse muss verstehen, dass die Repressionen gegen Samidoun und den palästinensischen Widerstand im Allgemeinen, als Repression gegen ihre eigenen Rechte auf Versammlung, Meinungsfreiheit, auf internationale Vereinigung des Kampfes gerichtet ist.

Mit ihren Lügen, ihrer Hetze und Repression wollen sie den Kampf gegen den Siedlerkolonialismus und dem Zionismus unterdrücken!

Wir stehen fest an der Seite von Samidoun und werden gegen ein Verbot kämpfen!
Niemand kann den gerechten Kampf Palästinas verbieten!