Stoppt den Krieg gegen Russland!
Themen: Deutscher Imperialismus
Milliarden für die Aufrüstung, US-Mittelstreckenraketen in Wiesbaden und Wiedereinführung der Wehrpflicht: Deutschland bereitet sich auf den Krieg vor. Der Feind ist klar benannt und heißt Russland. Während manche Politiker offen davon sprechen, den Krieg nach Russland zu tragen (Roderich Kiesewetter, CDU), schlagen andere moderatere Töne an und wollen die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands stärken. Spätestens seit dem Afghanistan-Krieg ist klar, was dies meint: Während Deutschland sich damals noch am Hindukusch „verteidigen“ musste, macht es das heute in der Ukraine und morgen in Moskau.
Wer bedroht hier eigentlich wen?
Für die deutschen Medien und die Politik gibt es seit 2022 nur den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“. Die von Russland genannten Gründe, wie die Bedrohung durch die NATO, werden in der deutschen Öffentlichkeit ausschließlich als Lüge verhandelt. Dabei ist offensichtlich, wer den Krieg in der Ukraine befeuert und vorbereitet hat: Es war die NATO, die ihr Einflussgebiet seit 1990 immer weiter Richtung Osten ausgedehnt hat; zuletzt sollte die Ukraine in das Kriegsbündnis eingegliedert werden. Waffenkontrollverträge, wie z. B. der INF-Vertrag, wurden einseitig aufgekündigt, und geforderte Sicherheitsgarantien für Russland blieben aus.
Die Militärmanöver gegen Russland haben in den letzten zwanzig Jahren um ein Vielfaches zugenommen, und die ukrainischen Streitkräfte wurden de facto in NATO-Strukturen eingegliedert.
Heute wird der Krieg in der Ukraine fast ausschließlich mit Waffen der NATO bestritten, die Ausbildung ukrainischer Soldaten findet in NATO-Staaten statt und die Berichte von offiziellen NATO-Strukturen in der Ukraine häufen sich. Die Expansion Deutschlands nach Osten ist nicht neu. Russland ist aufgrund seiner hohen Rohstoffvorkommen, seines großen Absatzmarktes und seiner Investitionsmöglichkeiten seit jeher für deutsche Großbanken und Monopolkonzerne interessant. 1990 stand mit dem Ende der Sowjetunion der Weg nach Osten wieder offen. Das EU-Projekt der Östlichen Partnerschaft entstand und sollte die deutsch-europäische usweitung absichern. Wenn also von der „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands und der NATO esprochen wird, ist damit die Ausdehnung deren Einflussbereiche gemeint. Russland steht dieser usdehnung im Weg und wird somit selbst zum Kriegsziel. Was Verteidigung genannt wird, ist eigentlich Angriff. Dies ist wichtig zu verstehen, denn die aktuelle Militarisierung und Kriegsvorbereitung werden mit der Lüge einer angeblichen Bedrohung Russlands legitimiert und vollstreckt.
Zeitwende und Kriegsvorbereitung
Während Olaf Scholz den Begriff der Zeitenwende prägte, verkündete Boris Pistorius, dass wir bis 2029 kriegstüchtig werden müssen. Die Waffenlieferungen und die Waffenproduktion sind in den letzten drei Jahren enorm angestiegen. Waffenschmieden wie Rheinmetall fahren Milliardengewinne ein und der taat stellt hohe Subventionen für neue Waffentechnologien zur Verfügung. Waffensysteme, für die aktuell noch das Know-How fehlen, werden aus dem Ausland besorgt. So sollen ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in der Nähe von Wiesbaden stationiert werden, die mit einer Reichweite von 2500 km direkt Moskau treffen könnten. Da man nicht nur Waffen, sondern auch Personenmaterial benötigt, soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Mit dem neuen Wehrdienst wurde bereits ein Schritt in diese Richtung unternommen. Neben den durchgeführten Militärmanöver, die den Kriegsfall gegen Russland üben, wurde eine dauerhaft stationierte Brigade der Bundeswehr in Litauen beschlossen, um die „NATO-Ostflanke zu stärken“ (Pistorius).
Um die Kriegsvorbereitung zu finanzieren, muss weiter umverteilt werden: Die Reallöhne sinken, im sozialen Bereich wird gespart und künftig sollen Sozialleistungen wie das Bürgergeld, das ohnehin schon unter Armutsgrenze liegt, weiter gekürzt werden. Aber auch Maßnahmen zur Zwangsarbeit, Arbeitszeitverlängerung und eine Einschränkung des Streikrechts sind entweder geplant oder bereits umgesetzt.
Krieg nach außen und nach innen
Der Krieg wird nicht nur nach außen vorbereitet, auch nach innen werden die Töne härter. In den letzten drei Jahren wurden viele Aktive, die gegen den Kriegskurs und die deutsche Unterstützung des Völkermordes in Gaza protestieren, mit Anzeigen und Strafen überzogen. Neben der juristischen Verfolgung hetzen die Medien und trommeln für den Krieg. Die Hetze trifft neben Aktivisten vorrangig russischsprachige Menschen, Migranten und Muslime. Anti-slawischer und anti-muslimischer Rassismus werden im Sinne der Kriegsführung geschürt. Außerdem war und ist Faschismus ein Mittel zur Vorbereitung und Durchführung von Krieg. Das zeigte bereits der Zweite Weltkrieg, der in Deutschland von den Faschisten vorbereitet und geführt wurde. Einige Jahrzehnte später spielen auch in der Ukraine faschistische Akteure wie Swoboda oder das Asow-Bataillon eine wichtige Rolle und werden in der deutschen Öffentlichkeit als Helden gefeiert.
Laut Umfragen stehen viele Menschen dem Kriegskurs der sogenannten Zeitenwende kritisch gegenüber. Große und nachhaltige Proteste bleiben jedoch aus. Bei vielen Menschen kann man Rückzug, Gleichgültigkeit oder Zynismus beobachten – scheinbar in der Hoffnung, so von der drohenden Kriegsgefahr verschont zu bleiben. Dabei ist klar: Der Krieg wird in Deutschland vorbereitet, er wird die ganze Gesellschaft mit einbeziehen und er muss hier gestoppt werden. Leider sind mittlerweile auch viele linke und ehemals friedensorientierte Akteure in den aktuellen Kriegskurs eingebunden worden. So ist beispielsweise die Linkspartei von einer Anti-Kriegs-Haltung abgerückt. Auch die meisten Gewerkschaftsfunktionäre stützen den Kriegskurs, stimmen Waffenlieferungen und dem Umbau zur Kriegswirtschaft zu.
Gegen die deutsche Unterstützung des Völkermordes in Palästina hat sich in den letzten Jahren jedoch eine aktive Protestbewegung herausgebildet, die starker Hetze und Repression ausgesetzt ist. Aktuell haben sich die bisherige Friedens- und die Palästina-Bewegung noch zu wenig miteinander verbunden, doch hier liegt eine wichtige Aufgabe für uns. Es ist nötig, über die Hintergründe und Mittel der Kriegspolitik sowie die Kriegsvorbereitung gegen Russland aufzuklären und dagegen aktiv zu werden. Wir müssen alternative Medien- und Bildungsangebote bekannter machen, die Notwendigkeit von Organisierung aufzeigen und konkrete Handlungsansätze wie z. B. in den Gewerkschaften oder der Palästina-Bewegung verbreiten. Unsere Losungen dabei müssen sein: Russland war und ist nicht unser Feind. Die Bedrohung sind die NATO, die USA und Deutschland, die den Ukraine-Krieg vorbereitet haben. Die Zeitenwende hat das Ziel, Deutschland in großem Stil riegsfähig zu machen. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen Russland, und diesen zu stoppen, ist unsere aller Aufgabe.
