Gesinnungsjustiz

Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen und Haftbefehle. Alexander Kiknadze beschäftigt sich mit den jüngsten Repressionen Kriegsgegner und die Donbass-Solidarität in Deutschland. Er kommt zu dem Schluss, dass aktuell die Grundlagen für ein Kriegsrecht gelegt werden.

Mit dem Rechtswissenschaftler Ralf Hohmann diskutieren wir diskutieren wir über den Hintergrund des Abbaus demokratischer Rechte. Es geht um die Tendenz zur Vorverlegung der Strafbarkeit; das Zusammenspiel aus Medien, NGO’s, Justizwesen und Politik und den politischen Kontext für die Erweiterung der Repressionskapazitäten des Staates.

Die Gesinnungsjustiz schreitet voran. In vorauseilendem Gehorsam wird sie auch von vermeintlich linken Akteuren umgesetzt. Es zeigt sich deutlich, wieso unsere Veranstaltung wichtig ist! Neuer Ort: Jonasstraße 29, Neukölln