Repression

Heute vor einem Jahr wurde das international aktive Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene Samidoun in Deutschland verboten.Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme des bundesweit aktiven Kufiya Netzwerks.

„Der Angriff auf Samidoun ist ein Angriff auf die gesamte antiimperialistische Bewegung und markiert den Beginn einer Welle der umfassenderen Kriminalisierung und Repression von Äußerungen, die den Widerstand unterstützen.“Wir dokumentieren hier eine Solidaritätserklärung von Unity of Fields, die unmittelbar nach der Einstufung von Samidoun als „Terrororganisation“ durch die USA und Kanada veröffentlicht wurde.

Am 2. November 2023 wurde Samidoun in Deutschland verboten. Mitte Oktober stuften die USA und Kanada die Organisation als „terroristisch“ ein.Wir spiegeln hier ein Interview, das Mondoweiss mit Mohammed Khatib, dem Europa-Koordinator von Samidoun, geführt hat.

Wir verurteilen die Hausdurchsuchungen bei Palästina-Aktivisten des Solidaritätsnetzwerks Augsburg.Wegen Aushängen, die im November 2023 in Augsburg aufgehängt wurden, fanden vier Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Billigung von Straftaten statt. Das ist völlig absurd und dient nur der Einschüchterung.

In diesem etwas längeren Bericht wollen wir einen Fall der politischen Schikane in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald dokumentieren, den wir erfolgreich abwehren konnten. Genossen sollten nicht mit Kufiyas oder T-Shirts mit Palästina-Bezug das Gelände betreten dürfen, die Begründungen dafür waren mitunter haarsträubend. Natürlich akzeptierten wir das nicht, sondern ließen uns die vermeintliche „Grundlage“ dafür zeigen und konnten durch kollektives, beharrliches Auftreten dann doch mit etwas Verspätung ein würdiges und konsequentes Gedenken begehen. Wir legen den Fall und unsere Begründung hier ausführlich dar, um allen Lesern ein Beispiel an die Hand geben zu können und Mut zu machen. Lassen wir uns nicht einschüchtern!

Der Verfassungsschutz hat einen Artikel zu Kommunisten in der Palästina-Solidarität veröffentlicht. Wir werden darin als Kommunistische Organisation prominent benannt. Ziel dieser Veröffentlichung sind Einschüchterung, Selbstzensur und Abgrenzung. Denn Abgrenzung führt zu Spaltung. Spaltung führt zu Schwächung und Schwächung ist genau das, was der Staat erreichen will. Ziel kann aber auch sein, neue Organisationsverbote vorzubereiten. Dagegen müssen wir uns stellen.

Das neugegründete Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) unterstützt den Kampf der ehemaligen Mitglieder von PSDU, die sich mit juristischen Mitteln gegen das Vereinsverbot sowie weitere Repressalien zur Wehr setzen. Dieser politische Kampf ist nicht nur einer für die Rechte der unmittelbar von dem Verbot und der Schikane Betroffenen. Es ist ein Kampf für die gesamte Palästinasolidaritätsbewegung und zur Verteidigung unser aller Grundrechte!Solidarität ist unsere wichtigste Waffe. Daher sind wir alle gefragt! Verschaffen wir diesem Kampf Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit: Ladet die Genossen für Vorträge ein, thematisiert das Verbot und den Kampf dagegen und verbreitet die Statements und Erklärungen des Komitees!

Die Berliner Polizei verbietet seit Kurzem das rote Dreieck. In der Begründung heißt es, es handle sich nicht nur um ein Kennzeichen der Hamas, sondern auch eines der Nazis. Beides ist falsch – und widerwärtiger Ausdruck deutscher imperialistischer Ideologie.

Das Schweigen zu den Verboten erzeugt ein Gefühl der Angst und Ohnmacht. Viele Aktivisten fragen sich nun, wer als nächstes betroffen sein wird.Aber es sind Schritte gegen das Verbot möglich und diese müssen voll ausgeschöpft und öffentlich erklärt werden.

Wir teilen hier drei ausgewählte Spendenaufrufe für Gaza. Zugleich wollen wir konkret über die Probleme der humanitären Hilfe aufklären, wie sie sich derzeit im Gazastreifen stellen. Denn klar ist: So notwendig humanitäre Hilfe auch ist – die Menschen in Gaza und in ganz Palästina brauchen neben Brot auch Freiheit, und die kriegen sie nicht gespendet.

Im Zuge des Ostermarschs in Duisburg kam es zu einem körperlichen Angriff eines bekannten Zionisten auf palästina-solidarische Aktivistinnen. Aber auch aus Teilen der Friedensbewegung und den Gewerkschaften gab es Anfeindungen.

Bericht von der Kundgebung: Wenn der Innenminister die Gerichte ignoriert... Die Polizei hat verhindert, dass wir die Parole rufen konnten - obwohl wir vor Gericht Recht bekommen haben. Aber wir haben mehr über die Parole, die Geschichte, über den Befreiungskampf Palästinas und über demokratische Rechte in Deutschland informiert und die erste Kundgebung unter dem Motto "From the River to the Sea" abgehalten! Um unsere Grundrechte müssen wir weiter kämpfen!

Mit dem Rechtswissenschaftler Ralf Hohmann diskutieren wir diskutieren wir über den Hintergrund des Abbaus demokratischer Rechte. Es geht um die Tendenz zur Vorverlegung der Strafbarkeit; das Zusammenspiel aus Medien, NGO’s, Justizwesen und Politik und den politischen Kontext für die Erweiterung der Repressionskapazitäten des Staates.

Wir teilen hier die Erklärung des österreichischen Vereins Dar al Janub, der von Repression betroffen ist. In der Erklärung wird nachgezeichnet, wie antimuslimischer Rassismus immer mehr Aufwind bekam in Österreich, die Repression gegen Palästinasolidarität voranschritt, wie dabei der Antisemitismusbegriff verfälscht und instrumentalisiert wird und wie das mit der fehlenden Entnazifizierung Österreichs zusammenhängt. Wir haben die Erklärung auch auf Deutsch übersetzt.We share the statement of the Austrian association Dar al Janub, which is affected by repression. The statement traces how anti-Muslim racism has become increasingly prevalent in Austria, how repression against Palestine solidarity has progressed, how the concept of anti-Semitism has been distorted and instrumentalized and how this is linked to Austria's lack of denazification. We have also translated the declaration into German.

Die Gesinnungsjustiz schreitet voran. In vorauseilendem Gehorsam wird sie auch von vermeintlich linken Akteuren umgesetzt. Es zeigt sich deutlich, wieso unsere Veranstaltung wichtig ist! Neuer Ort: Jonasstraße 29, Neukölln

Die Angriffe auf die Palästinasolidarität in Deutschland nehmen weiter zu! Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen von Hausdurchsuchungen in Berlin! Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen zusammen gegen die Repression, Spaltung und Propaganda der Herrschenden!

Stellungnahme zum Aufstand des 7. Oktober und zu Repression gegen Demos sowie Diffamierung des Kommunismus-Kongress. Wir begrüßen den historischen Aufstand des Widerstands! Wir kämpfen gegen Repression und stehen fest an der Seite von Samidoun! Infos auch zur Diffamierung des Kommunismus-Kongress durch die Vermieter des nd-Gebäudes.

Der jüngste Angriff auf Samidoun zeigt einmal mehr, wie Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Flucht zusammenhängen – und dass der Kampf dagegen gemeinsam geführt werden muss!

Der Genosse Zaid Abdel Nasser von Samidoun, der im Oktober auch auf unserem Kommunismus Kongress in Berlin zum Befreiungskampf in Palästina referieren wird, ist akut von rassistischer Repression betroffen. Wir stehen an seiner Seite und rufen alle dazu auf, die Solidaritätskampagne für ihn aktiv zu unterstützen!

Stop the propaganda against Palestinians – solidarity with the Palestinian liberation movement! Stop the criminalisation of resistance: abolish terror lists! Remove the paragraphs 129 a and b!

Stoppt die Hetze gegen Palästinenser – Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung! 

Stoppt die Kriminalisierung des Widerstands: Terrorlisten abschaffen! Weg mit den Paragraphen 129 a und b!Stop the Propaganda against Palestinians – solidarity with the Palestinian liberation movement!
 Stop the criminalisation of resistance: abolish terror lists! Remove the paragraphs 129 a and b!

In unserem Bericht zum diesjährigen Nakba-Tag versuchen wir, den aktuellen Stand der deutschen Palästina-Solidaritätsbewegung zu bewerten, wir berichten von Repressionsfällen in verschiedenen Städten und diskutieren die Entwicklung des palästinensischen Widerstands seit Januar 2023.

Nur eine Woche nachdem unsere Genossen in Frankfurt am Main wegen ihres Banners gegen den NATO-Krieg gegen Russland von den Organisatoren der „revolutionären“ 1. Mai-Demo angegriffen wurden, versuchten in Duisburg Mitglieder von Young Struggle am Tag der Befreiung unser „Stoppt den Krieg gegen Russland“-Transparent zu blockieren und bezeichneten uns obendrein als „Faschisten“.

Heute wird die Bücherverbrennung der Nazis zurecht allgemein als Akt kultureller Barbarei und als wichtiger Schritt bei der Gleichschaltung Deutschlands angesehen. Dabei sind Zensur und Kulturkampf gegen alles, was als russisch oder „pro-russisch“ gilt, längst wieder an der Tagesordnung. Damals wie heute geht es dabei um geistige Mobilmachung für den Krieg gegen den Osten.

دولية نلبي نداء شبكة صامدون للتضامن مع الأسرى الفلسطينيينWir unterstützen den Aufruf des Palästinensischen Gefangenen Solidaritätsnetzwerkes Samidoun.We support the call of the Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network

Read our declaration of solidarity with the comrades of Samidoun in English.

بيان التضامن مع الرفاق من صامدون في ألمانيا بالعربية

Wieder einmal ist das palästinensische Gefangenen-Solidaritätsnetzwerk Samidoun in den Fokus deutscher Repressionsbehörden und medialer Hetze geraten. Daher erklären wir: Unser Platz ist an der Seite der Genossen!

Anlässlich des morgigen Tags der politischen Gefangenen rufen wir zur Solidarität mit allen linken, kommunistischen und Friedenskräften in der Ukraine und in Deutschland auf, die derzeit von Repression betroffen sind.

Am heutigen 1. Februar steht der Kommunist Josef Skála der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens mit den beiden Historikern Vladimír Kapal und Juraj Václavík vor Gericht – bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Der Betreiber des Anti-War-Cafés in Berlin wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt - wegen einer Rede zur Geschichte und heutigen Rolle der Faschisten in der Ukraine. Wir rufen zur Solidarität mit Heiner Bücker auf!

Vielmehr ist offensichtlich, dass das Gesetz vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine entstand – auch wenn dies aus der Politik geleugnet wird. Es geht darum, die westlichen Narrative und die hiesige Propaganda als einzige Wahrheit gesetzlich festzuschreiben und jede davon abweichende Darstellung zu illegalisieren.

Ein der Roten Jugend Schwaben nahestehender Genosse wurde vor drei Tagen nahe seiner Wohnung brutal verhaftet mit anschließender Razzia bei ihm und seiner Ex-Partnerin....

Spendet für Prozesskosten der DKP - gegen die aktuellen Verbote der Sowjetfahne!

Zum Tag der Nakba solidarisierten wir uns in vielen deutschen Städten mit dem palästinensischen Widerstand gegen die anhaltende Unterdrückung, Besatzung und Vertreibung.

Während der deutsche Staat und Medien versuchen, uns zu verunglimpfen und zu spalten, vereinen wir unsere Kräfte und treten der Repression entschlossen entgegen!

Die Justiz versucht nicht einmal, den Einzelnen Gewaltanwendungen zu beweisen - es gibt nicht mal verletzte Polizisten. Man will die Betroffenen allein aufgrund ihrer Anwesenheit bei der Demonstration am Rondenbarg verurteilen.

Wir verurteilen den Angriff auf die Demonstration am 17.11.2020 zum Jahrestag des 1973 stattgefundenen Aufstands von Studenten und Arbeitern an der Polytechnischen Universität gegen die Militärdiktatur in Griechenland.

Am frühen Morgen des 20. Oktober führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten der Antifaschistischen Jugend Augsburg durch. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei! Wir sprechen der Antifaschistischen Jugend Augsburg mit ihrer antifaschistischen und antiimperialistischen Haltung unsere Solidarität aus!

Dieser umfassende Repressionsschlag gegen Linke und Antifaschisten steht daher auch in einer Reihe mit zahlreichen ähnlichen Fällen, bei denen linke Gruppierungen unter meist fadenscheinigen Begründungen ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden kommen.

HerunterladenSeit Jahren versuchen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch aus afrikanischen Ländern nach Europa zu fliehen. Angesichts der tobenden Kriege in...

Aufgrund eines dankbaren Hinweises eines unserer Leser haben wir die Passage zur Rolle der Linkspartei verändert: Selbstverständlich beschließt nicht der Senat solche Repressionsmaßnahmen, sondern...

Der Text als pdfDie Regierung Polens bereitet bereits seit längerer Zeit ein Verbot der Kommunistischen Partei Polens (KPP) und allgemein kommunistischer Aktivitäten in Polen vor. Seit Jahren...

Liebe Redaktion,ich schreibe euch hier als Sprecher der Kommunistischen Organisation (KO) und als eines von vielen, z.T. langjährigen Mitgliedern der Roten Hilfe (RH), welche auch in...