Solidarität mit Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe!

Nachtrag: Uns wurde mitgeteilt, dass die „Friedensbrücke“ heute zusätzlich verboten wurde. Daher haben wir ihr Logo vorsorglich zensiert. Außerdem soll es bei weiteren Organisationen Razzien gegeben haben.

Heute wurden beim Verein “Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe” mehrere Razzien durchgeführt. Der Verein organisiert Hilfsgüterlieferungen an die Zivilbevölkerung im Donbass. Gegen die Vorsitzende Liane K. sowie gegen Klaus K. wurden Haftbefehle erlassen. Auch die Wohnung des Kassenwarts des Vereins wurde durchsucht. Der Vorwurf lautet Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, da der Verein die Volksrepubliken Donezk und Lugansk finanziell unterstützt haben soll. Diese wurden nachträglich als terroristische Vereinigungen erklärt. Vertreter des Vereins kündigen rechtliche Schritte an.

Die Razzien folgen auf die in der letzten Woche vollzogenen EU-Personensanktionen gegen die Bloggerin Alina Lipp, den Journalisten Thomas Röper und den Gründer von red.media Hüseyin Doğru. Diese Sanktionen umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Geldern und anderer Ressourcen. Sie sind damit de facto eine Ausbürgerung.

Bereits in den letzten Jahren wurden Kriegsgegner in Deutschland mit Verfahren überzogen. Die heutigen Razzien und die De-facto-Ausbürgerung von Lipp und Röper sind weitere Eskalationsschritte und ein Signal eines Staates, der sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet! Das Signal lautet: Wer sich in Zukunft gegen den Kriegskurs äußert, hat sein Staatsbürgerrecht verwirkt und kommt ins Gefängnis.

Wer sich heute nicht dagegen wehrt, wird schon morgen betroffen sein!

Die Solidaritätsarbeit und Hilfsgüterlieferungen von Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind ein wichtiger Teil des Kampfes des Donbass gegen die von Deutschland unterstützten ukrainischen Faschisten! Die Volksrepubliken sind keine Terrororganisationen, sondern haben sich in diesem Kampf gegründet! Es ist eine Absurdität dieses deutschen Kriegskurses, dass die Volksrepubliken als Terrororganisationen eingestuft werden, während sich Bundestagsabgeordnete mit Asow-Nazis treffen, die die Menschen im Donbass massakrieren.

Solidarität mit Liane K., Klaus K., Alina Lipp und Thomas Röper! Solidaritätsarbeit für Antifaschisten ist kein Terrorismus! Stoppt den Krieg gegen Russland und die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland!