Wir spiegeln die Solidaritätserklärung des Kufiya-Netzwerks vom 22.01.2025 und die Erklärung zur Auflösung des Vereins "Palästina e.V." vom 14. November 2024.
Gestern wurden Wohnungen von neun Palästina-solidarischen Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt am Main und Umgebung durchsucht. Die Durchsuchungen wurden im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen zwecks Verbots des bereits im November 2024 aufgelösten Vereins „Palästina e.V.“ begründet.
Der Angriff auf den Palästina e.V. ist ein Angriff auf uns alle!
Zeigt euch solidarisch und bleibt laut!
Heute Morgen wurde „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten und Wohnungen durchsucht. Das Verbot wird damit begründet, dass der Verein sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine völlig absurde Verdrehung der Tatsachen: Palästina-Solidarität Duisburg steht für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Kolonialismus. Der deutsche Staat unterstützt den Genozid in Gaza und den Besatzungsterror – er richtet sich gegen Völkerverständigung und Frieden!
Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte in Deutschland. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits mit dem Verbot von Samidoun angegriffen. Wir rufen alle demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich aktiv gegen das Verbot einzusetzen.
Solidarität mit unseren Genossen von Palästina Solidarität Duisburg!
Samidoun wurde verboten, weil es eine Position vertreten hat, die der Regierung nicht gepasst hat. Das ist politische Willkür gegen missliebige Positionen und ein Warnruf an alle Demokraten. Diese Repression hängt mit dem Kriegskurs der Bundesregierung zusammen. Lest weiter zu den Hintergründen des Samidoun-Verbots.
