Gemeinsam weiterdenken – aber nicht als Erfüllungsgehilfen von Kapital und Staat!

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Die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie endet am 28. April. Das heißt, es könnte wieder für höhere Löhne gestreikt werden. Doch die IG Metall-Führung sendet Signale an den zuständigen Arbeitgeberverband, diesmal ohne Streiks auskommen zu können. Die Unternehmen drohten in den letzten Monaten mit Massenentlassungen, die sie mit Umbrüchen in der Automobilindustrie rechtfertigen. Die Branche ist mit ihren ca. 4 Millionen Beschäftigten nicht nur die stärkste Branche, die zum Organisationsbereich der IG Metall gehört, sondern auch die bedeutendste für das deutsche Kapital.

Die Diskussion um die Forderungen hat bereits im November vorigen Jahres begonnen. Um eine „realistische“ Forderung aufzustellen, wird von der IG Metall die sog. „Lohnformel“ genutzt. Diese betrachtet die aktuelle wirtschaftliche Lage und setzt sich aus dem Produktivitätswachstum, der Inflationsrate und einer „Umverteilungskomponente“ zusammen. Letztere soll die Reichtumsverteilung zu Gunsten der Arbeiter verschieben. Daraus wird eine mögliche prozentuale Lohnsteigerung errechnet, die die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung „im Blick behält“ und die den Unternehmen nicht allzu wehtut. Würde man das in diesem Jahr genauso tun, würde man wohl bei einer Forderung von 1,5 Prozent + „Umverteilungskomponente“, also insgesamt bei 2,5 – 3 Prozent landen.

Die ersten Sitzungen der Tarifkommissionen haben bereits stattgefunden und aktive IG Metall-Mitglieder wurden zu zusätzlichen Diskussionsrunden eingeladen. In ihnen wurden – trotz der aktuellen wirtschaftlichen Lage und Drohungen – Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung, z. B. durch die Ausweitung der tariflichen Freistellungszeit [1], Festgeldforderungen, die Angleichung der Arbeitszeit im Osten, schnelleren Renteneintritt, eine verpflichtende unbefristete Übernahme ohne Öffnungsklausel für Auszubildende und die Aufnahme von Dualstudierenden in den Tarifvertrag laut.

Zur aktuellen ökonomischen Situation

Viele Monopole haben vor allem in der Automobilindustrie bereits Massenentlassungen angekündigt: Audi knapp 10.000, Volkswagen 7.000, Continental 7.000, Opel mindestens 4.000 usw. Leiharbeiter und Befristete traf es schon jetzt: Allein 30.000 Leiharbeiter wurden in den letzten 6 Monaten nicht weiter beschäftigt, tausende befristete Verträge wurden nicht verlängert und die Stellen von Arbeiter, die in die Rente gegangen sind, nicht nachbesetzt.

Also stehen wir wirklich vor größeren Umbrüchen in der Metall- und Elektrosparte. Auch die IG Metall spricht von „Herausforderungen“ aufgrund der „tiefgreifenden Veränderungen“, die die Elektromobilität, Digitalisierung der Produktion und Energiewende mit sich bringen. Und da ist die aufziehende, sich durch Auftragseinbrüche und steigende Arbeitslosenzahlen bemerkbar machende Krise des Kapitalismus noch nicht betrachtet.

Zur Lage der Arbeiterklasse in der Metall- und Elektroindustrie

Die aktuelle Situation der Arbeiter in der Metall- und Elektrobranche sieht folgendermaßen aus:

Befristete Verträge, Leiharbeit und Werksverträge sind Alltag
40-Stundenverträge sind im Büro der Normalzustand, trotz tariflich vereinbarter 35-Stunden-Woche
Im Osten muss für das gleiche oder weniger Geld als im Westen auch mehr als 35 Stunden pro Woche gearbeitet werden
Frauen arbeiten meist in den untersten Entgeltgruppen und in Teilzeitverträgen, aus denen sie nicht mehr herauskommen
immer mehr Geschäftseinheiten werden auseinandergerissen, verkleinert, outgesourct
alle großen Monopole haben bereits angekündigt, tausende Arbeitsplätze abzubauen, sodass sich Angst vor der Arbeitslosigkeit breitmacht
Werksstudenten, Praktikanten und Dualstudierende werden als billige Arbeitskräfte missbraucht
Auszubildende werden nach wie vor oft befristet und nicht im erlernten Beruf übernommen

Kurzum: Wir haben eine zutiefst gespaltene Arbeiterschaft in der Metall- und Elektroindustrie mit einem massiven Lohngefälle vom unbezahlten Praktikanten über die niedrig eingruppierte ostdeutsche Frau in Teilzeit bis hin zum außertariflich bezahlten Ingenieur in der Automobilindustrie. Oft sogar im gleichen Betrieb.

Ein Stillhalteabkommen

Bereits Mitte des letzten Jahres setzte sich die Kampagne der Unternehmerverbände gegen zu „hohe Forderungen“ in der kommenden Tarifrunde ein. Rainer Dulger, Chef von Gesamtmetall, stellt gar den Flächentarifvertrag in Frage. [2]

Als Antwort auf diese Forderungen und Androhungen hat die IG Metall am 24. Januar 2020 ein „Moratorium für einen fairen Wandel“ [3] vorgelegt. Darin fordert sie „die Arbeitgeber auf, sich ihrer Verantwortung für den Industriestandort Deutschland in der Transformation und für die Zukunft der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen zu stellen.“ Und zwar, indem die Kapitalisten nicht „einseitige Maßnahmen zum Personalabbau, zu Ausgliederungen, zur Verlagerung von Produkten und zur Schließung von Standorten ergreifen“, sondern die IG Metall gemeinsam mit ihrem Sozialpartner betriebliche Zukunftstarifverträge abschließen. Die IG Metall will als Gegenleistung auf Streiks verzichten und ein „Zukunftspaket“ und eine Lohnerhöhung schon vor dem Auslauf der Friedenspflicht vereinbaren. Auf eine bezifferte Forderung der Lohnerhöhung soll außerdem verzichtet werden, ein Inflationsausgleich soll aber drin sein. Aktuell wäre das eine Lohnerhöhung von ca. 1,5%. Um betriebsbedingte Kündigungen in den Bereichen, in denen die Nachfrage zurückgeht, auszugleichen, soll ein durch Steuergelder und Unternehmen finanziertes Kurzarbeitergeld gezahlt werden und die Möglichkeit, frühzeitig in die Rente zu gehen, ausgebaut werden. Ob die Stellen nachbesetzt werden sollen, ist nicht geklärt. Die Stundenkonten sollen nach unten geöffnet werden, sodass die Arbeiter beim nächsten Aufschwung all die nicht gearbeiteten Stunden wieder rausholen müssen. Außerdem wird ein „Nachhaltigkeitsbonus“ gefordert, der für „Zuschüsse zu ÖPNV Tickets, Laden von Elektrofahrzeugen, Leasing von E-Bikes, Zuschüsse zu Stromverträgen aus regenerativer Energie („Grüner Strom“)“ eingesetzt werden könnte. Eine freie Entscheidung, wofür die Kollegen das Geld benötigen, soll ihnen also auch genommen werden.

Das Moratorium kam für viele ehren- und hauptamtliche Kollegen der IG Metall sehr überraschend. Als das Paket den Tarifkommissionen der IG Metall vorgelegt wurde – ein paar Tage bevor man damit an das Kapital und die Öffentlichkeit ging –, zeigten sich die Mitglieder erstaunt und schienen nicht ganz zu verstehen, wo genau dieser Vorschlag herkommt und was er bedeutet. Ein großer Ruf der Empörung blieb bisher jedoch aus.

Also: die Arbeiter sollen auf Lohnerhöhungen verzichten, zugunsten des Kapitals flexibler, d. h. mal kürzer und mal länger arbeiten und am besten auf Streiks zur Durchsetzung ihrer Interessen verzichten. „Nur so kann im Industriestandort Deutschland die Transformation gelingen“, sagt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Dafür sollen die Beschäftigten eine schwammige Beschäftigtensicherung bekommen, die nur die aktuellen Festverträge temporär schützen wird – von einer Arbeitsplatzsicherung ist nämlich nicht die Rede. Dementsprechend können Leiharbeiter und Befristete nach wie vor auf die Straße gesetzt werden, wann immer das Kapital dies will, und junge Leute werden nach wie vor Probleme haben, einen Festvertrag zu bekommen. Denn die Forderung nach einem Verbot der Leiharbeit oder einer Quote für Befristungen sucht man in dem angeblichen Zukunftspaket der IG Metall-Führung genauso vergeblich wie die Forderung nach einer verpflichtenden unbefristeten Übernahme für Auszubildende, ohne Öffnungsklauseln.

Das Angebot, Betrieb für Betrieb Zukunftsvereinbarungen abzuschließen, wird dazu führen, dass durchsetzungsstarke Großbetriebe bessere Vereinbarungen bekommen als kleinere Betriebe. Das wird die Tariflandschaft noch mehr zerreißen, die Arbeiterklasse spalten und gemeinsame Kämpfe noch schwieriger machen. Damit werden gesellschaftliche Probleme auf die betriebliche Eben verlagert, wo die Arbeiterklasse nur eingeschränkt agieren kann. Eigentlich wurden Gewerkschaften gegründet, um genau das zu verhindern. Seit dem Pforzheimer Abkommen gibt es jedoch die Möglichkeit, von allen Elementen der Flächentarifverträge durch Abweichungstarifverträge abzuweichen. Nun soll anscheinend ein weiterer „Meilenstein der Tarifgeschichte“ – wie Gesamtmetall das Pforzheimer Abkommen nennt – gelegt werden.

Denn das Kapital antwortete auf dieses verlockende Angebot natürlich prompt. „Es ist ein positives Signal der Gewerkschaft, nicht mit voreiligen Festlegungen in die Verhandlungen zu starten“, sagte Metall-Saar-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Gesamtmetall schreibt in seiner Presseerklärung vom 24. Januar 2020: „Wir begrüßen, dass die IG Metall den Ernst der Lage anerkennt. (…) Welche Voraussetzungen notwendig sind, den Strukturwandel anzugehen, und wie wir als Sozialpartner unseren Beitrag dazu leisten können, muss auch aus unserer Sicht im Mittelpunkt der Tarifrunde stehen. Wir sind überzeugt davon, dass der Wandel gelingen wird, wenn wir zusammen weiterdenken.“ [4]

Die Konsequenz: Volksgemeinschaft

Der zuständige Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt in seinem Auftaktclip vom 16. Januar vor der „globalen Konkurrenz“ und betont – in sozialpartnerschaftlicher Manier –, dass wir „das Match“ gegen die internationale Konkurrenz nur gewinnen können, „wenn wir zusammen weiterdenken“. Mit dem „WIR“ meinen sie einen Klassenkompromiss aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden: „Team Deutschland“ gemeinsam gegen die „internationale Konkurrenz“. Das deutsche Kapital soll also auf Kosten der deutschen und internationalen Arbeiterklasse seinen Platz an der Sonne behalten. In einem Interview beschreibt der Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger am 15. Januar 2020 in der WELT [5], wie genau er sich das vorstellt:

„Anstelle einer werktäglichen sollte eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden festgelegt werden. (…) Die bisherige elfstündige Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen sollte man einteilen in zwei Blöcke – in acht Stunden ununterbrochene Ruhe und drei Stunden, die man sich frei einteilen kann. (…) In der Metall- und Elektroindustrie ist Deutschland nach der Schweiz und Norwegen inzwischen der teuerste Standort der ganzen Welt. (…) Wenn es die IG Metall ernst meint mit der Sorge um die Arbeitsplätze in der Industrie, dann muss sich das in ihren Forderungen für diese Tarifrunde widerspiegeln.“

Diese nationalistische und auf einen Klassenkompromiss basierende Politik haben wir das erste Mal zu Beginn des Ersten Weltkrieges erlebt. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es noch eindeutige Parteien des Kapitals und die SPD als die Partei der Arbeiterklasse.

Am 4. August 1914 erklärte Kaiser Wilhelm II.: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“

Die Gewerkschaften und die SPD ließen sich auf die sogenannte „Burgfriedenspolitik“ ein und verzichteten für Deutschlands Weltmachtstreben im Ersten Weltkrieg auf Lohnkämpfe. Die Arbeits- und Lebensbedingungen wurden so um Jahrzehnte zurück katapultiert. Damit verlor die SPD ihre Rolle als klare Partei der Arbeiter. Auch die Faschisten propagierten knapp 20 Jahre später die sogenannte „Betriebsgemeinschaft“ und „Volksgemeinschaft“ und verboten kurze Zeit später am 02. Mai 1933 kämpferische Gewerkschaften ganz. Es wurden die Grenzen zwischen Nationen und nicht zwischen Klassen gezogen. Wozu das führte, ist allen bekannt.

Vor der Idee, Unternehmer und Arbeiter gemeinsam gegen die internationale Konkurrenz zu mobilisieren und auf den Klassenkampf von Unten zu verzichten, kann also nur gewarnt werden.

Was ist zu tun?

Die Arbeiterklasse muss unabhängige Forderungen aufstellen und ihre eigenen Interessen und Probleme in den Blick nehmen. So wie die IG Metall vorgeht, ist es fatal. Sie nehmen die Position des Arbeitgebers ein, indem sie versuchen, die wirtschaftlichen Entwicklungen, erwarteten Krisen und den Strukturwandel in Betracht zu ziehen. Das ist ein Irrweg, weil wir auf die Marktentwicklungen und insbesondere die Unternehmensentscheidungen letztlich keinen Einfluss haben. Hier sind wir den Irrungen und Wirrungen der Kapitalisten ausgesetzt und baden am Ende immer das aus, was sie verursachen. An den Gewinnen beteiligen sie uns natürlich nie freiwillig. Auch die Politik hat mit ihren Entscheidungen zu Strukturveränderungen vor allem die Konkurrenzfähigkeit und somit die Profite der Kapitalisten im Blick. Wenn wir überhaupt mitreden wollen, müssen wir einheitlich auftreten und unsere Interessen klar und deutlich formulieren. Wir können sie nur gegen die Kapitalisten und ihren Staat durchsetzen.

Wenn die IG Metall nun wirklich wieder schlagkräftig werden will, muss sie die Kraft sein, die unsere Interessen durchsetzt und einheitliche Kämpfe führt. Sie muss Forderungen aufstellen, die leicht verständlich sind, und von denen alle Arbeiter profitieren! Und vor allem: Sie muss ihre Mitglieder mobilisieren und muss ihnen durch gemeinsame Kampferfahrungen aufzeigen, was für eine Macht sie eigentlich haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Elfenbeintürmen in Frankfurt gemeinsam mit dem Klassengegner über die Zukunft der Arbeiter gerichtet wird.

Hier nun ein paar Vorschläge, mit welchen Forderungen man ins Rennen ziehen könnte, um die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu verkleinern und Massenentlassungen und Arbeitsplatzvernichtungen zu verhindern. Man könnte:

den letzten Tarifvertrag (der 8 Tage mehr Urlaub für einen Teil der Stammbelegschaft ermöglicht) für alle Beschäftigten öffnen,
den Lohn nicht durch Prozente, sondern durch Festgeldforderungen erhöhen
die 35-Stunden-Woche auch im Osten und in den Büros durchsetzen und Öffnungsklauseln, Quotenregelungen usw. aufkündigen
für ein Verbot von prekären Beschäftigungsverhältnissen (Leiharbeit, Befristungen, Werksverträge, freiwillige Praktika) kämpfen oder sie so teuer machen, dass sie sich nicht mehr rentieren
die tatsächliche unbefristete Übernahme ohne Ausnahmen und die Aufnahme der Dualstudierenden in den Tarifvertrag fordern
und zu guter Letzt eine Diskussion um eine Arbeitszeitverkürzung zur Arbeitsplatzsicherung starten, um nicht selbst die – durch die Unternehmen verursachten – Krise zahlen zu müssen und um von der – durch die Arbeiterklasse umgesetzte – Produktivkraftentwicklung zu profitieren

Die systemkonforme Herangehensweise, nur mit wirtschaftlichen Kennzahlen Forderungen aufzustellen und zu Kompromissen ohne Arbeitskampf zu kommen, wird nie dazu führen, dass sich alle Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland als ziemlich mächtige Einheit begreifen. Doch erst als Einheit können wir irgendwann die Machtfrage stellen, um eine Gesellschaft aufzubauen, in der wirtschaftliche Entscheidungen zentral und demokratisch von denen entschieden werden, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum tagtäglich schaffen.

[1] Anderthalb Millionen Mitglieder der IG Metall haben in der ersten Jahreshälfte 2018 mit Warn- und 24h-Streiks ein tarifliches Zusatzgeld, was in 8 Tage mehr Urlaub umgewandelt werden kann, erkämpft. In diesen Auseinandersetzungen wurden viele Mitglieder gewonnen und es gab grundlegend ein positives Feedback auf diesen Tarifvertrag, auch wenn er an vielen Stellen noch nachgebessert werden müsste. Bei der Umwandlung in zusätzlichen Urlaub sind viele Personengruppen (z. B. befristete Mitarbeiter) ausgeschlossen.

[2] https://www.gesamtmetall.de/aktuell/interviews/weil-es-um-die-akzeptanz-des-tarifsystems-insgesamt-geht

[3] https://www.igmetall.de/download/20200127_Moratorium__fuer_einen_fairen_WandelJPK_2093d0c4b373d9a60c40908396d3d7eabdf39619.pdf

[4] https://weiterdenker.me/index.php/gesamtmetall-zu-den-heutigen-aussagen-der-ig-metall

[5] https://www.gesamtmetall.de/aktuell/interviews/wir-erwarten-dass-die-ig-metall-diese-realitaet-anerkennt-und-sich-zurueckhaelt