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10. Die revolutionäre Strategie

Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus ist die sozialistische Revolution: die Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse, die Zerstörung der bürgerlichen Machtstrukturen und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Dieses Ziel steht heute unmittelbar auf der Tagesordnung. Es gibt keine Zwischen- oder Übergangsetappen dorthin; keine „antimonopolistische Demokratie“, die innerhalb des Kapitalismus und auf dem Boden des bürgerlichen Staates die Voraussetzungen für den Sozialismus schaffen könnte und erst recht keine Gesellschaftsformation, die zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus liegen würde.

Wenn wir sagen, der Sozialismus steht heute unmittelbar auf der Tagesordnung, dann meinen wir damit nicht, dass die entsprechenden Kräfteverhältnisse schon existieren würden oder dass wir uns aktuell in einer revolutionären Lage befinden würden. Genauso wenig ist damit gemeint, dass die langfristige Aufgabe der Organisierung und Bewusstseinsbildung der Arbeiterklasse durch linksradikale Phrasen ersetzt werden könnte. Gemeint ist vielmehr, dass der Sozialismus auch heute schon in allen Klassenkämpfen als das nächste strategische Ziel propagiert werden muss, dass die Arbeiterbewegung und die kommunistische Partei auf dieses Ziel unmittelbar hinarbeiten müssen.

Für dieses strategische Ziel muss die kommunistische Partei eine geeignete Bündnispolitik entwickeln. Der Kern dieser Bündnispolitik muss der Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses sein. Anstelle von Bündnissen der kommunistischen Partei mit anderen Organisationen muss die Organisierung der Arbeiterklasse und ihr Bündnis mit den anderen Gesellschaftsschichten, die objektiv im Widerspruch zum Kapital stehen, in den Mittelpunkt gestellt werden. Dabei müssen die Kommunisten den Aufbau von Arbeiterorganisationen vorantreiben, in denen die Macht der Arbeiterklasse überhaupt erst manifestiert wird. In diesen Organisationen machen die Arbeiter Erfahrungen im ökonomischen Klassenkampf, organisieren sich und bilden sich für den ideologischen Kampf. Auch für andere unterdrückte Schichten, wie z.B. Teile des Kleinbürgertums, müssen Massenorganisationen geschaffen werden. Diese können jedoch nur eine unterstützende Rolle spielen. Der soziale Kern eines solchen Bündnisses kann nur die organisierte Arbeiterklasse sein. Bündnisse mit Teilen der Bourgeoisie, auch mit ihren nicht-monopolistischen Fraktionen, sind im Rahmen einer solchen revolutionären Strategie nicht möglich.

Das gesellschaftliche Bündnis dient der Sammlung von Kräften für den sozialistischen Umsturz, es wird aber bereits im Zuge der Sammlung dieser Kräfte Kampforgane, also Räte schaffen, die den Keim der zukünftigen Arbeiter- und Volksmacht ausmachen. Räte sind die unverzichtbaren Keimzellen und Machtorgane der Arbeiterklasse. Die deutsche Arbeiterbewegung hat in der Novemberrevolution mit diesen Organen wichtige Erfahrungen gesammelt, aus denen wir lernen müssen.

Wir sind noch keine kommunistische Partei und geben nicht vor, eine zu sein. Einer der Gründe dafür ist, dass wir eine wissenschaftlich fundierte, auf umfassenderen Praxiserfahrungen beruhende kommunistische Strategie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erarbeitet haben. Auch wenn die revolutionäre Strategie im Wesentlichen nicht von nationalen Besonderheiten abhängen kann, ist die Analyse der konkreten Kampfbedingungen in der BRD die Grundlage für eine Strategie, die sich nicht in abstrakten Lehrsätzen und Erkenntnissen erschöpft, sondern im alltäglichen Kampf handlungsleitend sein kann. Gleichzeitig können wir als politische Organisation aber auch nicht ohne irgendeine strategische Orientierung unsere Praxis entwickeln. Daher beschränken wir uns vorerst darauf, die oben genannten strategischen Eckpunkte festzuhalten. Sie genauer auszuführen, durch die Entwicklung der geeigneten Organisations- und Kampfformen und einer entsprechenden Taktik zu konkretisieren und immer wieder an unseren Erfahrungen zu überprüfen, wird Aufgabe des Klärungsprozesses der nächsten Jahre sein.

Aktuelles

Russland-Hetze und Faschismusrelativierung von „links“

Zur Veranstaltungsreihe „Good bye Stalin?!“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung SachsenDie Rosa-Luxemburg-Stiftung hat 2023 in Leipzig eine Veranstaltungsreihe gestartet, deren Hauptinhalt antikommunistische, antisowjetische und Anti-DDR-Propaganda war. Worauf das Ganze hinauslaufen sollte, wurde dann spätestens bei der letzten Veranstaltung deutlich: die Einreihung der Linken in die Zeitenwende-Politik. Die Beteiligung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des lokalen Parteibüros der Linken linxxnet sollte mittlerweile nicht mehr verwundern. Eine neue Stufe war jedoch die Veranstaltungsunterstützung durch die VVN-BdA.

Vortrag zur Geschichte des Zionismus

Im Oktober hielten wir als KO in Leipzig im Rahmen der Aktionswoche des Kufiya-Netzwerks einen Vortrag zur Geschichte des Zionismus. Der Vortrag soll einen Einstieg in das Thema leisten und gibt Argumentationshilfen für die politische Auseinandersetzung an die Hand.